Die Blamage der EU und Österreichs Apathie

Polen, das Land wie seine Menschen, verhält sich in diesen Tagen wirklich heldenhaft. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den in Millionendimensionen (vor allem) nach Polen strömenden Flüchtlingen aus der benachbarten Ukraine ist wirklich bewegend. Sie stellt einen deutlichen Kontrast zum recht mangelhaften Agieren der österreichischen Bürokratie und Hilfsorganisationen dar, die offenbar nur gut im Werben von Spenden sind. Besonders blamabel ist aber das Verhalten der EU Polen gegenüber.

Denn statt dem Land für die gigantischen Aufwendungen großzügig mit Milliarden zur Seite zu springen, erpressen EU-Kommission und Gericht das Land weiterhin mit Milliardensummen, die ihm wegen einer absoluten Formallappalie vorenthalten werden. Polen hat nämlich eine Disziplinarkommission für Richter installiert, die den EU-Behörden nicht gefällt (in Wahrheit aber agiert die EU nur deshalb so, weil der polnische Oppositionsführer Tusk dort eine exzellente Verankerung hat …).

Offenbar haben die EU-Kommission in Brüssel und der EU-Gerichtshof in Luxemburg überhaupt keinen Charakter und Genierer, sonst hätten sie spätestens nach Ausbruch der Massenflucht ihre – auch schon vorher lächerliche – Politik gegenüber Polen um 180 Grad gewendet.

Wenn dieser Fehler nicht radikal gutgemacht wird, wird das zu einer sehr eigenständigen Zukunft Mittelosteuropas führen. Ohne EU. Ob mit oder ohne Ukraine wird sich da ein von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichendes Mitteleuropa bilden, das immer weniger auf Vorgaben aus Brüssel hören wird.

Dieser Vorwurf trifft auch die gesamte österreichische Politik. Die Linksparteien sowieso, die gegen Polen seit Jahrzehnten nur eines haben: Hass, weil ihnen das Land und seine Menschen zu konservativ, zu katholisch und zuwenig islamisch und afrikanisch sind. Auch die FPÖ hat Polen noch nie gemocht, weil man bei den Freiheitlichen Ausländer generell ablehnt. Und ebenso hat sich die ÖVP von ihrer einstigen mutigen Mitteleuropa-Orientierung (in der Achse Mock-Busek-Schüssel) vollkommen abgewandt und diese durch außenpolitische Orientierungslosigkeit ersetzt. Jedenfalls ist kein Schwarzer der Frau Edtstadler oder dem Herrn Karas ins Wort gefallen, als sie bis zuletzt lautstark die antipolnischen Provokationen der EU unterstützt haben.

Statt dessen wird in Europa jetzt – wieder einmal – die heuchlerische Scheindebatte über Quotenzwänge zur Aufteilung von Flüchtlingen geführt. Solche Quoten werden aus gutem Grund von fast allen Mittelosteuropäern, aber auch von Österreich abgelehnt. Denn diese Quoten werden ja nur deshalb immer wieder gefordert, damit Italien und auch Griechenland die aus eigenem Verschulden hereingeholten Afrikaner und Moslems, die ihnen zuviel geworden sind und die sich als wenig integrierbar erwiesen haben, auch in andere Länder hineinzwingen können.

Ein Wandel des Kurses gegenüber Polen müsste eindeutig auch für die österreichische Politik eine der obersten Prioritäten sein. Es geht nicht um Gnade für Polen, sondern die ausdrückliche Erkenntnis, dass sich das Land absolut vorbildlich verhält. Dass Mitteleuropa zu unserem zentralen Interessen-Spektrum gehört. Und insbesondere geht es auch um die zumindest stillschweigende Erkenntnis, dass Polen und die baltischen Staaten mit ihren jahrelangen Warnungen vor der Gefahr aus Russland bis ins Detail Recht gehabt haben. Während sich Brüssel wie Berlin total mit ihrer Putinophilie ebenso wie mit ihren Polen-und-Ungarn-Erziehungsmaßnahmen geirrt haben. Und heute bis auf die Knochen etabliert sind.

Aber freilich: Wer gibt schon gerne kapitale eigene Fehler zu …

Eine Zwangsumverteilung ist in jedem Fall unsinnig.

• Nicht nur, weil es keinem Land zumutbar ist, Menschen in großer Masse aufzunehmen, die es gar nicht haben will.
• Zweitens ist es ebenso unzumutbar, Menschen irgendwohin zu schicken, wohin sie selbst gar nicht wollen.
• Drittens gibt es noch einen weiteren Grund neben der großen Gastfreundschaft, warum die Ukrainer vor allem nach Polen wollen: Die polnische Sprache ist jene, die der ihren weitaus am ähnlichsten ist (viel ähnlicher auch als Russisch!). Daher tun sie sich dort weitaus am leichtesten.
• Und viertens wird in wenigen Jahren mit Sicherheit ein globaler Wettbewerb um die Menschen aus der Ukraine einsetzen, wenn der innerukrainische Worst Case eintreten sollte, dass das Land seine Freiheit nicht zurückbekommt und die Menschen nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Die Migranten aus der Ukraine werden in ihrer ganz großen Mehrheit als enorm positiver Beitrag zu den Aufnahme-Gesellschaften erkannt werden, als gebildet, einfügungsbereit und arbeitswillig.

Hingegen wird bei den Migranten aus anderen Kontinenten wohl nie ein Wettbewerb jener Länder einsetzen, die sie haben wollen. An dieser Perspektive ändert es nichts, dass linke Faktenverdrehung und Verschwörungsphantasien darin wieder einmal Rassismus zu sehen behaupten.

Österreichs Politik sollte aber nicht nur nach außen einen klaren Kurs der Ukraine-Unterstützung fahren. Das letzte Monat hat auch innerösterreichisch ein vielfaches Versagen bloßgelegt: Obwohl sich die Katastrophe schon etliche Zeit vorher angekündigt hatte, haben sich die österreichischen Behörden und Hilfsorganisationen wenig professionell verhalten, haben geschlafen.

Es ist ein absoluter Skandal, dass die Registrierungszentren vor allem in Wien nicht rund um die Uhr geöffnet wurden, um die Ukrainer möglichst schnell mit den ersten Notwendigkeiten auszustatten. Es ist eine Schande, dass viele von ihnen sich nächtelang anstellen müssen, oft noch dazu erfolglos, bis um acht Uhr bürokratisch aufgesperrt wird.

Es ist auch ein Skandal, dass man viel zu wenig auf die Kinder vorbereitet ist, die da vor allem mit ihren Müttern kommen. Während linke Idioten die jungen islamisch-afrikanischen Männer mit Teddybären überschüttet haben (nur weil Manipulationssender wie der ORF aus den ganz überwiegend männlichen Migranten ständig die Miniminderheit der paar mitgekommenen Frauen und Kinder abgebildet haben), sind jetzt nämlich wirklich Kinder da.

Auch nach einem Monat gibt es noch immer nicht – beispielsweise – Kindergartengruppen, in denen die traumatisierten Kinder in einer sprachlich vertrauten Umgebung aufgenommen und behutsam in die deutsche Sprache hineingeführt werden können. In den Schulen scheint es etwas besser zu laufen, aber auch da noch nicht gut.

Schon zu seinem Beginn hätte das Flüchtlingsdrama jene Menge an jener Energie gebraucht und verdient, die Österreich leider für das Erlassen der immer verwirrender gewordenen und daher immer weniger beachteten Corona-Regeln aufgewendet hat. Oder gar für den grünen Schwachsinn der "Planetenrettung", an den nur noch der ORF und ein paar Halbwüchsige glauben, die da unter Anleitung linker Lehrer demonstrieren gehen. Schließlich musste man seit Monaten mit einem Krieg zumindest als Möglichkeit rechnen.

Würde Österreich für die gute, freundliche Aufnahme der Ukrainer einen Bruchteil der Corona-Ausgaben ausgeben, wäre das die beste Investition in die Zukunft der Republik.

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