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Höchstrichter und Staatsanwälte haben in den letzten Jahren weit über die Demokratie hinausgehende, ja gegen die Demokratie verstoßende Entscheidungen an sich gerissen. Die nun von der österreichischen Regierung zusammen mit anderen Ländern im Ruanda-Abkommen erzielten Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration drohen nun neuerlich an den Höchstrichtern zu scheitern. Dabei sind diese Fortschritte, so lobenswert sie an sich auch sind, ohnedies nur erste Schritte, denen noch viele weitere dringend folgen müssten.