Nicht-Abschiebung: Wie der VfGH der Migrations-Lobby hilft

Wenn man auf dieser Seite den aktuellen Newsletter anklickt, stößt man wieder auf eine unglaubliche Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, in denen jedes Mal unter den absurdesten Begründungen Abschiebe-Entscheidungen der unteren Instanzen aufgehoben werden.



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  1. Peter Kurz

    Die "roten Ratten" (© F.J.Strauß) haben die Institutionen erfolgreich erobert und bilden einen Deep State.



    • Hausfrau

      Hinter diesen Klagen durch alle Gerichtsinstanzen stehen NGOs und deren Anwälte, welche damit ihr Geld verdienen.
      Alle Asylverfahren sind daher sinnlos, denn man beruft sich dabei immer auf ähnlich gelagerte Fälle, welche dann auch so beurteilt werden.
      Das sog. Fast-Track-Verfahren, wo innerhalb von 72 Stunden entschieden werden kann, wird leider nur sehr selten angewandt. In der Schweiz ist dies die Regel, das erspart viel Ressourcen und Steuergeld.





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