Dummheitsblüten aus Corona-Zeiten
27. Mai 2020 01:14
2020-05-27 01:14:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 6:00
Die Pandemie hat an vielen Orten seltsame Blüten sprießen lassen. So etwa bei der SPÖ, bei den Neos, bei den Grünen, bei Frau Zadic, beim Bildungs- und Gesundheitsministerium, bei Frau Eisenkopf, bei Herrn Nehammer, bei Frau Mayer, beim Kollektiv der Ungarn-Hasser und beim EU-Gerichtshof.
Der Blütenstrauß im Einzelnen:
- Da hat die SPÖ nichts Wichtigeres zu tun, als ausgerechnet den "Datenschutzrat" anzurufen, ob bei den Corona-Maßnahmen alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten worden sind. Damit zeigt die Partei erneut, welch bombensicheres Gespür sie dafür hat, was die Menschen in diesen Wochen am meisten bewegt. Steckt dahinter vielleicht die Panik wegen des Bekanntwerdens des Skandals, dass Asylanten in einem Quarantäneheim der Gemeinde Wien einfach unkontrolliert arbeiten gehen konnten? Da muss doch jemand den Datenschutz durchbrochen haben, dass die Öffentlichkeit das erfahren hat. Skandal!
- Da haben sich die Neos gefreut, endlich auch etwas vermeintlich Anrüchiges gefunden zu haben. Gleich zwei Pressekonferenzen haben sie dem "Skandal" eines "Ergänzungsregisters" gewidmet, in dem so gefährliche persönliche Daten wie Geburtsdatum und Wohnadresse gespeichert werden. Die Leitung der Neos ist freilich ganz schön lang: Denn darüber hätten sie sich schon elf Jahre lang aufregen können, seit Werner Faymann diese Verordnung erlassen hat. Diese gibt es nämlich unverändert schon seit 2009. Dürfen wir jetzt weitere elf Jahre warten, bis die Neos draufkommen, dass genau solche Daten auch im Melderegister stehen? Und in Dutzenden anderen Dateien. Vielleicht könnte man bei den Neos aufgeregte Ahnungslosigkeit zumindest bisweilen durch Einschaltung des Hirns ersetzen …
- Da fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent. Sie sagt nur nicht dazu, wie (auch) das noch finanziert werden soll. So viele Millionäre wird sie nämlich zum Enteignen gar nicht finden, um all ihre Ideen zu finanzieren. Und schon gar nicht fragt sich Rendi, warum eigentlich keiner der Arbeitslosen als Erntehelfer, Altenpfleger oder Postpaketeschupfer aktiv wird, wenn die Arbeitslosengelder wirklich so schlimm niedrig sind.
- Da erklärt Justizministerin Zadic, dass die Maßnahmen "zum Schutz der Gesundheit" der Bevölkerung "zwingend" seien. Gnädigerweise fügt sie hinzu, dass die Einschränkungen der Grundrechte nicht länger als unbedingt notwendig andauern sollen. Mehr fällt einer Justiz(!)ministerin also nicht ein zum Schutz von Rechtsstaat und Grundrechten. Ziemlich ernüchternd. Besonders ernüchternd ist, was Linken dabei immer als erstes einfällt: der "Schutz persönlicher Daten". Meinungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Hausrecht: für Grüne alles egal. Das sind ja nur Rechte von Menschen. Wichtig sind ihnen immer nur die Daten. Noch ernüchternder ist, wenn die Justizministerin offen ankündigt, welche Gruppen den Schutz der Justiz zu bekommen haben: "Mieter, Verbraucher und Kleinstunternehmer". Vermieter und alle jene Unternehmen, die oberhalb des Subsistenzniveaus etwas produzieren, brauchen also keinen Schutz der Justiz. Wer erinnert sich noch an die Zeiten, als die Justiz noch keine linke Klassenkämpferin gewesen ist, sondern für unparteiisch gehalten werden konnte. So unparteiisch, dass sie sogar mit einer Binde vor den Augen abgebildet werden konnte.
- Da zeigen die ersten Schultage eine unerträgliche Fülle von Regulierungen, Empfehlungen, Verordnungen des Gesundheits- und Bildungsministers für Schulen und Kindergärten, die nur als schikanös, weltfremd und absurd bezeichnet werden können. Sie stammen offensichtlich von sadistischen Beamten und manischen Virologen, die seit Jahrzehnten keine echten Kinder gesehen haben. So verlangen sie von Kindergärten, zwei Mal im Tag das ganze Spielzeug zu desinfizieren – was eine Kindergärtnerin empört kommentiert mit: "Entweder wir ignorieren diesen Unsinn oder wir sperren jetzt das ganze Spielzeug weg." So ist es geradezu Folter, wenn man Volksschulkindern verbietet, selbst innerhalb einer geteilten Klasse mit zwei Monate lang vermissten Freunden zu spielen. Die Bürokraten haben es geschafft, Hunderttausende Kinder bitter zu enttäuschen, die sich eigentlich sehr auf die Schule gefreut haben. Gratulation!
- Da rief eine burgenländisch Landeshauptmann-Stellvertreterin namens Eisenkopf begeistert: "Der Shutdown hat kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist!". Konkret meinte sie mit dieser seltsamen Freude den Rückgang von Verkehr und Emissionen. Damit zeigt sich, dass nicht nur bei den Grünen, sondern auch den Roten große Lust entstanden ist, die totalitären Gefängnis- und Verarmungs-Zustände der Corona-Monate zu perpetuieren. Für das Unterbewusstsein mancher Politiker ist es offensichtlich ungemein verlockend, wenn die Menschen keine Grundrechte mehr haben.
- Da freut sich Innenminister Nehammer, dass es während der Corona-Krise zu einem 97-prozentigen Rückgang bei Taschendiebstählen und zu einem ebenfalls drastischen Minus bei Einbruchsdiebstählen und ähnlichen Delikten gekommen ist. Langsam werden von der Regierung die Corona-Zeiten zu den besten der österreichischen Geschichte umgeschrieben. Bis auf den Innenminister wissen freilich alle Österreicher, dass der Rückgang solcher Diebstähle eindeutig eine direkte Folge der Grenzschließungen ist. Die einschlägigen Diebsbanden konnten nicht mehr einreisen, die uns früher regelmäßig vor allem aus der Ostslowakei und Teilen Rumäniens beglückt haben (wobei wir politisch korrekt natürlich keinesfalls eine ethnische Bezeichnung für diese Banden verwenden werden). Aber diesen Zusammenhang darf man politisch korrekt nicht einmal erwähnen.
- Da begrüßen zwei grüne Abgeordnete ausdrücklich die Klage der EU-Kommission gegen Österreich (wegen der je nach Lebenshaltungskosten unterschiedlichen Familienbeihilfen). Das ist ein auffallender Präzedenzfall in einer bisher auf das Schauspiel von totalem Konsens orientierten Koalition. Ob jetzt umgekehrt auch die ÖVP-Abgeordneten ihre Beißhemmungen verlieren werden?
- Da müssten den Mainstream-Medien eigentlich ihre Dauerorgasmen über jedes grüne Regierungsmitglied irgendwann peinlich werden. Werden sie aber nicht. Ganz im Gegenteil, sie steigern sich zunehmend immer weiter in ihre Begeisterung über die Grünen hinein. Das hat jetzt ganz besonders ihr beglückter Daueraufschrei über das Avancement der rotgrün gefärbten Kulturbeamtin Mayer zur Staatssekretärin gezeigt. Dementsprechend wird natürlich nirgendwo Mayers Ankündigung einer "raschen, unbürokratischen" Hilfe für die Kulturszene kritisch hinterfragt. Das ist entweder eine totale Leerformel oder bedeutet, dass Frau Mayer den Rechtsstaat außer Kraft setzen will. Denn der verlangt strikt, dass das gesamte Agieren der Regierung nur auf Grund von Gesetzen erfolgen darf. Und das bedeutet nun mal bürokratisches Vorgehen. Das ist auch deshalb in Ordnung, weil es um Verteilung der von uns erarbeiteten Steuergelder geht. Oder will Frau Mayer ein neuer Jörg Haider werden, der einst freihändig jedem bedürftigen Kärntner rasch und unbürokratisch eine Banknote in die Hand gedrückt hat?
- Da haben vom EU-Parlament bis zu den Mainstreammedien in den letzten Wochen die Hassorgien gegen Ungarn übergekocht, weil dort das Parlament und damit auch gleich die Demokratie abgeschafft worden wäre. Das war freilich von Anfang an horrender Unsinn. Denn das ungarische Parlament hat in Wahrheit voll weitergetagt und Gesetze beschlossen (so etwa die kluge Neuregelung, dass es in der Kulturszene keine Beamten zu geben hat). Das Parlament hat einzig die Kompetenz zu Corona-Maßnahmen vorübergehend an die Regierung delegiert. Das aber gleicht bis aufs Haar der Blanko-Ermächtigung an den österreichischen Gesundheitsminister, ebenfalls per schlichter Verordnung reihenweise die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Über die plötzliche Allmacht der Anschober-Partie hat sich aber kein EU-Parlament aufgeregt. Und jetzt gibt die ungarische Regierung noch im Mai wider alle linken Prophezeiungen auch diese Corona-Kompetenzen ans Parlament zurück. Ob sich wenigstens ein einziger der aufgeregten Ungarn-Hasser in ORF oder EU-Parlament jetzt bei dem Land entschuldigen wird?
- Da hat der EU-Gerichtshof durchgesetzt, dass Ungarn hunderte illegale Migranten aus asiatischen Ländern, die das Land nicht wieder verlassen wollen/können, aus einem Transitlager an der Grenze freilassen muss. Jede Wette, dass wir die ersten von ihnen binnen weniger Wochen in Österreich begrüßen dürfen. Danke lieber EuGH! Wir wissen eh seit Jahren, dass unsere Rechte im Gegensatz zu dem der "Flüchtlinge" dem EU-Gerichtshof nicht so wichtig sind
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unbedeutend
All das geschieht mit freundlicher Genehmigung des Hrn. Bundeskanzlers Kurz und des Hrn. Bundespräsidenten van der Bellen. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein Herbert Kickl als Innenminister sich für eine derartige Aushöhlung des Rechtsstaates nicht hergegeben hätte. Auch die vormals blaue Gesundheitsministerin, über die sich die Medien gerne lächerlich gemacht haben, hätte wohl nicht einmal daran zu denken gewagt, was der grüne Anschober mit seiner offensichtlich faschistischen Gesinnung umgesetzt hat.
Ja, ich schreibe faschistische Gesinnung! Die bescheinige ich dem Hrn. Anschober ungeschaut, der in einem Interview freimütig bekannt hat, dass er Sympathien dafür aufbringt, die Bürgerrechte zum Schutze des Klimas einzuschränken. Das ist totalitäres Denken - solche Leute haben in einer Regierung nichts verloren!
Und ein Bundeskanzler, der weiterhin mit solchen Leuten zusammenarbeitet, hat in einer Regierung auch nichts verloren. Ich habe es ursprünglich für einen Fehler gehalten, dass die FPÖ den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz unterstützt hat. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass die FPÖ damit goldrichtig gelegen ist. Solche Leute gehören von der Regierungsmacht ferngehalten, sie sind einfach gefährlich. Das gilt insbesondere auch für den Hrn. Kurz, dem es ja ein Herzensanliegen war, die Bevölkerung im Angst und Schrecken zu versetzen, wie interne Protokolle belegen.
Weg mit diesem Blender, der in Wahrheit eh nur das Gegenteil von dem macht, was er der Bevölkerung verspricht!
Wieso sind nach wie vor Staatsanwälte im Amt, die vertrauliche Ermittlungsdaten weitergegeben haben? Wieso werden Kinderschänder im politischen wiener Umfeld nicht angeklagt? Wie kam ein internationaler Kinderschänder mit Beziehungen bis ins englische Königshaus zu einem österreichischen Pass? Warum werden Somaliern Asylbescheide ausgestellt? Wieso findet sich nicht mal in der FPÖ jemand, der die vollständige Abschaffung der ORF-Finanzierung verlangt? Welche Grundstückgeschäfte laufen in Tirol in Zusammenhang mit Benko / ÖVP und Grünen? Wieso werden Ermittlungen gegen einen möglichen Drogenhändler mit Regierungsverbindungen eingestellt?
Und der Platz würde nicht reichen, wenn ich die Fragen fortsetzen würde.
Die stellt niemand - weil die Politkaste bestenfalls noch Pseudo-Kämpfe abhält. Die kriminelle Schicht die sich "Politiker" schimpft tut sich gegenseitig nicht weh (ist wie beim Catchen), es soll nur die Öffentlichkeit beeindrucken. Allerdings das was man da als "Kampf" abliefert (in der Branche nennt man es Oppositions"arbeit") ist der laue Aufguss von ängstlichen Mäuschen die sich scheinbar anfiepsen. Beim Catchen würden die Leute jetzt die Flaschen werfen und zu pfeifen beginnen. Das ist derart erbärmlich und minderwertig das man sich tatsächlich für Regierung und Opposition schämen muss. "Ich tue niemandem weh, weil sonst könnte mir jemand weh tun - deshalb tue ich nur so als ob ich jemandem weh tun wollte!" - der Leitspruch unserer Oppositionsparteien (ohne Ausnahme).
Ich will Blut sehen, Staatsanwälte mit fristloser Entlassung und Verlust sämtlicher Pensionprivilegien. Anklagen wegen Machtmissbrauchs mit langen Haftstrafen. Entlassung einer leitenden Beamtin wegen "Datenschutzvergehen" - oder ist das Abhören eines Vorgesetzten und die Veröffentlichung ein Kavaliersdelikt?
Das Herumgedruckse und Herumeiern der Regierungsdilettanten ist unerträglich, jeden Zulieferer hätten wir augenblicklich entfernt der sich so verhalten hätte. Wer keine langfristige Strategie liefert verdient es nicht liefern zu dürfen. Aber wer bei so einer "Leistung" (was für eine?) keine Angriffspunkte findet, die Regierungs-Scheinleistung nochmal unterbietet der sollte sich nicht Opposition sondern besser die "die vereinigten Arschkriecher und Speichellecker-Parteien" nennen.
Habe gerade wieder einmal an Hr. Lendvai, den Oberorbanhasser, geschrieben und den Auszug hier vom Tagebuch über Ungarn angehängt, damit auch der Lendvai die neuesten News aus Ungarn hat (sind eh nicht mehr die allerneuesten, aber vielleicht weiß er es trotzdem noch nicht). Hoffe, der blogmaster verzeiht die ungefragte Weiterleitung eines Teiles seiner Nachrichten.
Ich hab Lendvai auch geschrieben "wenn er mit der gleichen Leidenschaft, mit der er immer Orban kritisiert, das undemokratische Konstrukt EU kritiesieren würde, dann könnte der Kontinent evtl. ein Stückchen freier und gerechter werden". Allein, ich befürchte am Lendvai sind die guten Worte verloren... Man kann tatsächlich alt und trotzdem nicht weise sein...
Ja, Elfenzauberin hat recht!
Ein BK, der einen GM nicht zurückpfeifft, wenn er seine faschistoiden Ansichten in faschistoide Taten umsetzen will, für was auch immer, ist rücktrittsreif! Mitsamt der Hüterin von Recht und Gestz, der Justizministerin, welcher die Österreichische Verfassung wohl auch in weiten Teilen unbekannt ist!
Wird Kurz aber nicht tun, da er solches ja großartig als juridische Spitzfindigkeiten, zum Hohn der Bürger, abtut!
Ach, hätte er doch weniger Tennis gespielt, sein Jusstudium beendet und einige Jahre als Richter oder Anwalt gearbeitet, er wüßte heute sicher besser Bescheid!
Mir kommt es so vor, als ob diese völlig überzogenen Pandemie Restriktionen ein Probelauf für Weiteres, Endgültiges sind!
Heute politisch gezielt Angst schüren vor Corona, morgen mit Hilfe der Medien Angst schüren um das Klima und übermogen als Dauerzustand ein linksfaschistisches Regime!
Durch Gewöhnung wird Widerstand auf die sanfte Art gebrochen!
Es ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit, daß Politiker nicht danach getrachtet haben, mit mehr oder weniger Geschick, ihrem jeweiligen Land Gutes zu tun. Es ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte, daß Politiker binnen weniger Wochen das Land, das sie regieren, SYSTEMATISCH in den RUIN FÜHREN!
Ja, das gab es immer wieder, daß ein "Familienoberhaupt" seine Familie ruiniert hat: durch Glücksspiel, Suff, oder Unfähigkeit in Geschäftsdingen---aber auch durch Pech. Aber ein ganzes Land BEWUSST lahmzulegen---das findet kein Beispiel in der Geschichte.
Ich kann mir nur vorstellen, daß besagte Politiker von absolut gewissenlosen, aber ungeheuer reichen Menschen ERPRESST werden/wurden.
Man hätte doch die Möglichkeit gehabt, anstatt wegen eines VIRUS in der Art, wie er die Menschen regelmäßig Jahr für Jahr heimsucht, erstmals Land für Land lahmzulegen, VOR einem LOCKDOWN/SHUTDOWN diesen bis ins kleinste Detail DURCHSPIELEN und NUTZEN und SCHADEN gegeneinander ABZUWÄGEN!
Und nun stellt sich heraus, daß bei jeder anderen Grippe weitaus mehr Tote zu beklagen waren! Behaupte nun kein Politiker, ER habe das durch die "Maßnahmen" erreicht! Das wäre eine glatte Lüge, um die erbärmliche eigene Haut zu retten!
Wir wurden BELOGEN, was das Zeug hält; das Land ist auf Jahre ruiniert, aber die verantwortlichen Politiker halten sich am Ruder, statt hinweggefegt zu werden!
"Corona Aktuell: Wo sind die Toten? Wo sind bloß die ganzen Toten?" (Dr. BONELLI)
https://www.youtube.com/watch?v=_f8W_c58VNg
Ja, so stellt man sich einen Leitartikel der Presse vor.
Lang, lang ist's her ...
Es wird noch viel ärger kommen.
Der linke Marsch durch die Institutionen wird dank grüner Regierungsbeteiligung ungeahnte Ausmaße annehmen. Ganz im Sinne dieser Schreckensherrschaft EU.
Jetzt wird das Justizressort für eine totalitäre grüne Umfärbung genutzt werden. Als ob Staatsanwaltschaften, Verfassungsgerichtshof nicht schon zur Genüge links-ideologische Prägung gezeigt hätten. Das Wörtchen "Umfärbung" wird im ORF nicht gesagt werden. Eine grüne, einst Pilz-nahe, unerfahren junge Spitze mit für Linke so wichtigem Migrationshintergrund, ebenso wichtigen weiblichen Geschlechts und zartem Stimmchen darf ankündigen wo die Prioritäten einer linken Justiz liegen und der ORF ist begeistert.
Da frage ich mich immer öfter, wie dieser BK ein "rechtes Programm" ankündigen konnte aber ein stramm linkes den Weg bereitet und seine Wahlschafe das nicht durchschauen.