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Österreichs Strafjustiz wird immer stärker zu einem Kaleidoskop von Ressentiments, Machtrausch und Hass auf demokratisch gewählte Politiker. Dazu kommt eine üble ideologische Schlagseite eines Teils der Justiz-Akteure, die sich gerne in Existenzvernichtungs-Strategien gegen Politiker der Rechten niederschlägt, bisweilen aber auch Linke trifft.
Die vielen Skandale rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind hier schon mehrmals aufgezeigt worden (etwa hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier). Aber leider gibt es demokratiegefährdende Indizien nicht nur bei dieser Staatsanwaltschaft.
Das zeigt jetzt die Auslöschung der gesamten bürgerlichen Existenz des früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden durch ein (rechtskräftiges) Strafurteil. Schaden ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden, für die nicht nur bei seinen Parteifreunden blankes Unverständnis herrscht. Schaden wird darüber hinaus durch die Last mehrerer Hunderttausend Euro an Prozesskosten in den Konkurs getrieben. In der Summe ist das Wort Existenzvernichtung für das, was diesem Mann angetan worden ist, absolut gerechtfertigt.
Das einzige "Delikt", das er begangen hat: Er hat im Interesse der von ihm geleiteten Stadtgemeinde Salzburg hochriskante Wertpapiere an das Land Salzburg abgegeben. Er hat diese Papiere, wenn man so will, dem Land angehängt, die dann tatsächlich zu einem Millionenschaden geführt haben.
Selbstverständlich sind jene Landespolitiker und -beamten, die diese Papiere der Gemeinde leichtfertig abgenommen und ins Landeseigentum übernommen haben, zu bestrafen, selbst wenn sie nur fahrlässig waren und nicht die Absicht gehabt hatten, das Land zu schädigen. Vielmehr dürften sie die eigenen Fähigkeiten einfach überschätzt haben, sich im riskantesten Wertpapierbereich (Swaps) geschickt bewegen zu können.
Dieser Irrglaube eines "Wir schaffen das" erinnert übrigens lebhaft an die europäische Ebene, wo vor vier Jahren eine Politikerin mit haargenau der gleichen dummdreisten Haltung den überhaupt größten Schaden der europäischen Nachkriegsgeschichte ausgelöst hat. Dennoch wird die deutsche Bundeskanzlerin in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen.
Zurück nach Salzburg. Es ist absurd, nicht nur jene zu bestrafen, die sich dieser Wir-schaffen-dass-Haltung befleißigt haben, sondern auch jenen Mann, der klargemacht hat: Wir (die Stadt Salzburg) schaffen das nicht. Und der deshalb dafür gesorgt hat, dass diese Papiere möglichst rasch aus den Tresoren der von ihm vertretenen Stadt verschwinden.
Ein Bürgermeister hat immer die Interessen seiner Stadt zu vertreten, nicht die des Landes. Schaden hätte daher eigentlich die große goldene Verdienstmedaille der Stadt gebührt und keine Verurteilung (bei diesem Prozess ging es wohlgemerkt nicht darum, dass die Stadt die hochriskanten Papiere einst überhaupt nicht anschaffen hätte dürfen, sondern nur darum, dass sie sich von diesen wieder getrennt hat).
Heinz Schaden jetzt zu verurteilen ist eigentlich genauso, wie wenn man – um noch einmal mit der Migrationskatastrophe zu vergleichen – jene Politiker einsperrt, die von ihrem Land die vielfältigen Gefahren und Probleme durch die Massenmigration abgehalten haben, etwa durch die Errichtung von Grenzzäunen, etwa durch konsequente und rasche Abschiebungen.
Die Verurteilung Schadens ähnelt der Verurteilung des ehemaligen freiheitlichen Spitzenmannes Peter Westenthaler, weil dieser einst als Funktionär der Fußball-Bundesliga eine erhaltene Subvention für einen anderen Zweck ausgegeben hat, der genauso legal war und ihm aber damals dringlicher erschienen ist. Auch bei ihm ist es nicht im Entferntesten um persönliche Bereicherung gegangen, sondern um eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung im Dienste seines Arbeitgebers.
Zumindest fragwürdig war einst auch die drastische Verurteilung von Kärntner ÖVP-Landesräten gewesen, die in die – zweifellos unsauberen – Aktionen des inzwischen verstorbenen Jörg Haider geraten waren.
Und noch viel fragwürdiger ist der geradezu lustvolle geführte Prozess gegen Karl-Heinz Grasser. Dieser wird dort seit Jahr und Tag mit rechtlich völlig irrelevanten Details (etwa: in welchen teuren Lokalen er als Minister Gesprächspartner getroffen hat …) dem voyeuristischen Gejohle der Medien vorgeführt. Das erinnert lebhaft an den Pranger des Mittelalters, in dem am Marktplatz angeblich Schuldige dem Spott und Hohn der Massen ausgesetzt worden sind. Auch im Falle Grasser kann man von einer gezielten ökonomischen und menschlichen Existenzvernichtung sprechen, die auch dann nicht mehr aus der Welt zu schaffen sein wird, wenn Grasser am Ende voll freigesprochen werden sollte (wofür ja nach wie vor das Fehlen harter Beweise gegen ihn spricht).
Menschenwürde? Gibt’s offensichtlich für Politiker bei der Justiz nicht.
Was ist da los? Warum ist die einstige – ebenfalls übertriebene – Zurückhaltung der Justiz gegenüber Exponenten der staatlichen Macht, gegenüber den Spitzen von Legislative und Exekutive ins Gegenteil gekippt?
Im kollektiven Unterbewusstsein von Richtern und Staatsanwälten spielen anscheinend gleich mehrere Faktoren mit, die dieses Verhalten erklären:
Natürlich ist auch die Politik selbst mitschuldig an den wachsenden Aggressionen der Justiz gegen sie. Man denke an den ununterbrochenen Hang der Politik zu neuen Regeln und neuen Strafen – was zwangsläufig die Macht der Richterklasse ständig erweitert, die aber auch die legistischen Fehler der Politik sehr genau auszubaden hat. Man denke an den Spruch des Ex-Innenministers Kickl, "Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht"; dieser Satz war in dieser Allgemeinheit zweifellos unrichtig (als Gesetzgeber gestalten Politiker zwar das Recht, aber als Exekutive – etwa als Minister – muss ein Politiker zu hundert Prozent dem gesatzten Recht gehorchen). Man denke an die Herrn Jörg Haider und zuletzt vor allem Peter Pilz, die ununterbrochen Strafanzeigen gegen politische Gegner eingebracht haben, die dadurch ununterbrochen selbst die Strafjustiz in die Politik hineingezogen haben.
Damit hat sich die Politik halt selbst ans Messer geliefert und die Richter zum De-Facto-Vorgesetzten von Legislative und Exekutive gemacht.
Dennoch kann dieses Mitverschulden der Politik die Kritik am aggressiven Vorgehen der Justiz gegen die Politik nicht entkräften. Was dabei besonders empört, ist die gleichzeitige unbegreifliche Milde gegenüber echten Kriminellen. So wurden vor wenigen Tagen in Wien drei Russen sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem diese gleich zweimal hintereinander einen Raubüberfall auf ein und dasselbe Cafe verübt und einen Angestellten vorsätzlich schwer verletzt hatten. Um nur ein Beispiel einer versagenden Justiz zu nennen …
Es ist das Fehlen von "gerechten" Urteilen!
Zumindest erscheint es einem Nicht-Juristen nicht gerecht, wenn Personen zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden, weil sie ihre Meinung in sogenannten "Sozialen" Medien gepostet haben.
Wer jedoch andere zu Gewalttaten aufruft, soll durchaus auch bestraft werden.
Wenn diese Aufforderungen und Ausführungen zu Gewalttaten jedoch von Linker angeblicher antifaschistischer Seite kommen und die Zielgruppe der Gewalttaten sogenannte NAZIS sind, hört man keine schnapatmende Empörungsrufe in den alimentierten Massenmedien.
In diesen Fällen wird auch selten bis nie, seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Was aber auffällt, sind die extrem milden Urteile für TÄTER, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen kommen.
Da hört man sofort, dass es sich um angebliche EINZELFÄLLE handelt und dass die ARMEN BURSCHEN ja traumatisiert, bzw. GEISTIG ABNORM seien und ihnen geholfen werden muss.
Da ist es sogar möglich, dass 3 Vergewaltiger eines minderjährigen 15 jährigen Mädchens, als Freie Männer, grinsend und mit gehobenem Zeigefinger den Gerichtssaal verlassen.
Alla u akbar
GOTT IST GROß
Nur zur Erinnerung:die Freunde und Unterstützer des Massenmörders Proksch-alles SPÖ-ler-sind nie gesessen.Einer von denen hat heute noch eine politische Funktion-nämlich Blecha.Da gilt bei den Sozialisten bis heute nicht einmal die moralische oder ethische Dimension.Auch bei Pam nicht.
Ist übrigens nicht nur das Schicksal der politischen Exponenten, trifft bei Gericht auch jeden Normalbürger, dem der "Geruch" nichtlinker Blutgruppe anhaftet.
Es fällt eben auf, dass die heftigste Strafverfolgung (bzw. einseitige Beurteilung) zu 90% die unglücklichen Angehörigen der rechten Reichshälfte trifft; wie allerdings Schaden in diese Maschinerie geraten ist? womöglich nicht ausreichend stramm-links?
Bananenrepublik. Wo Staat draufsteht, ist immer Korruption, Nepotismus und Machtmißbrauch drin.
Der Unterschied zu früher: heute läßt sich der sozialen Netzwerke und alternativen Medien wegen, die sich derzeit noch der Kontrolle des Systems entziehen, nicht mehr so lückenlos und flächendeckend der Deckel draufhalten.
Noch, denn das System arbeitet mit Vehemenz und erfolgreich dran, diesen Systemfehler zu beheben. Natürlich nur, um Terrorismus, Verbrechen und rechte Umtriebe wie die widerlichen Identitären zu bekämpfen. Um das Land für uns noch sicherer und lebenswerter zu machen.
Möglicherweise wird dieser Blog auch bald zugedreht. Und ganz ehrlich: Anonymes Posting ist in unserer Demokratie, in der wirklich jeder offen sagen darf, daß er glücklich ist, in ihr zu leben, auch gar nicht mehr notwendig. Erst recht im Goldenen Zeitalter, das nun anbricht, unter Sebastian I. Eine Ära, um die uns die ganze Welt beneiden wird.
Das einzige, was wächst: der Staat, der mit immer mehr Geld des Steuerzahlers laufend den Popanz aufbläst, der dem Dummvolk vormachen soll, daß es in der besten aller Demokratien lebt.
Sogenannte demokratische Wahlen (der aktuelle, nicht unwesentlich von Justiz, Öffentlich-Rechtlichem und einigen Medien wie Krone und Falter beeinflußte Wahlk(r)ampf zeigt eindrucksvoll, in welche Richtung es künftig geht) sind nach wie vor eines der besten Mittel, diesen Popanz aufrechtzuerhalten.
Bei Schaden stimme ich als Nichtjuristin A.U. nicht zu!
Es ist nicht edel Wertpapiere, die Wertverluste einfahren einem andern "umzuhängen", den Schaden auf andere abzuwälzen!
Das ist in meinen Augen Betrug!
Und es ist an der Zeit, dass Politiker für "Fehlverhalten" auch Folgen zu tragen haben!
Seit dem Wahlkartendebakel sind die Wahlkartenaussteller - zumindest bei uns - sehr den Vorschriften verpflichtet! Ich hoffe, die Beisitzer in den Wahllokalen ebenso!
Merkel gehört abgestraft für ihr eigenmächtiges Gesetze und Regeln aushebelndes Verhalten und das daraus resultierende "Umverteilen wollen" auf die gesamte EU!
Dass es gravierende Unterschiede in den Urteilen Schaden und Westentaler gibt, wobei die Höhe und auch die Umschichtung der Schadenssumme jeweils ganz anders gelagert ist, finde ich mehr als skandalös, da ist Schaden eh noch recht gut weggekommen!
Und ja, auch Politiker gehören zur Rechenschaft für ihr Tun gezogen!
Da würde ich sofort einmal bei Wesehly beginnen!
Das Ideal ist es, nicht in die Fänge dieser Justiz zu geraten. Wer sich gar politisch engagiert, und nicht auf der "guten Seite" steht, ist hilflos der Willkür blasser Gerichtsgestalten ausgeliefert. Endlich können sie sich profilieren, kriegen (rote) Farbe in ihr Dasein.
KH Grasser mag ich nicht. Was er angestellt hat, weiß ich nicht. Aber was bei ihm passiert, ist Mord auf Raten. Ein Jahrzehnt (!) Unklarheit ist das Schlimmste, das man einem Menschen antun kann. Die Medienschweine dürfen sich unbestraft nach Belieben über Jahre hinweg auskotzen. Kapitalverbrecher (dieses Wort hat es in sich!!!) werden schneller abgeurteilt.
Das Recht auf "Freie Meinung" wird ständig weiter ausgehöhlt, täglich kommen Bucherscheinungen auf den Index. Sprich: Bücherverbot. Das ist fatal für Autor und Verlag, also werden kritische Bücher immer "angepasster". Bin gespannt, wann der Gesinnungsparagraph offiziell eingeführt wird. Es wird immer ungemütlicher für freie Geister.
Ich möchte zur 'Hatz gegen rechts' noch ergänzen, dass sowohl von Staatsanwaltschaft bis Richterschaft die 'Gummiparagraphen' nach Belieben gedehnt werden, je nach Befindlichkeit, je nach politischer Orientierung, keiner sieht mehr seine Pflicht, Gesetze einzuhalten, bzw. die Politik schafft diese 'Gummiparagraphen' (lauter verpflichtete, gut bezahlte, Beamte als Politberater, Juristen und Bearbeiter) um die 'eierlegende Wollmilchsau' zu schaffen, Fallen einzubauen, Schlupflöcher, etc., Sabotage, wohin man auch blickt.
Wenn Herr Kickl meint, dass der Gesetzgeber die Politik ist und das Recht diesen Gesetzen zu folgen hat, so hat er meiner Meinung nach damit recht, aber man kann ja allen Menschen das Wort im Mund umdrehen.
Das nächste, was die gewollte Gesetzgebung bei den österreichischen 'Juristengöttern' zu bewältigen hat, ist der 'sagenhafte' ('politbestückte') Verfassungsgerichtshof, in dem sich sagenhafte Parteifiguren (alle links) tummeln. indem sie dorthin entsandt, oder ernannt werden von der Politik. Das Ergebnis sind dann die verwässerten 'Gummipargraphen', die dann das Recht außer Kraft setzen.
Ja, eine unabhängige, korrekte Justiz ist genau so ein wirklicher Wunsch der Bevölkerung, wie die unabhängige Schule fürs Leben, wie die direkte Demokratie, wie die Einhaltung von Wahlversprechen (die stimmt nur bei der FPÖ), wie die Sehnsucht nach Vertrauen und Ehrlichkeit, die Sehnsucht nach Frieden, einfach die Sehnsucht nach Demokratie und Selbstachtung und Achtung des Mitmenschen, die Sehnsucht nach Landesverteidigung und Grenzschutz, die Sehnsucht nach Wahrheit, etc.
Die fremden Mächte aber wollen diese Sehnsüchte nicht erfüllen, sie arbeiten mit allen Mitteln, mit Medien, mit Politik (ferngesteuerte Politiker), und natürlich auch mit Justiz und ihren Verquickungen mit der Politik, in Summe mit dem Mainstream, um diese Sehnsüchte, den Wunsch nach Familie, nach Volk, nach Nation, etc. auszulöschen und die anonyme 'Multikulti' Masse kapitalistisch voll auszunützen, die Staaten zu verschulden und abhängig zu machen und auszunützen, ja sogar in Kriege zu schicken.
Man muss nur Politik, Justiz, Familie, Schule, Gesetz, alle Stützen der Gesellschaft zerstören, bzw. polarisieren, aufhetzen. Derzeit geht es 'gegen rechts' (gegen Vernunft), gegen das Klima (gegen die Vernunft), gegen die Familie, gegen die Schule, wo man zum Demonstrierer ausgebildet wird, solche braucht man ja für die 'neue Gesellschaft', für die neue Weltordnung (oberstes Gebot: zahle der - amerikanischen - Bank), der neuen Meinungsmache (Mediengläubigkeit), Internetzensur, etc.
Es führt sogar so weit, dass man diese Parteien, die da mitmachen beim kollektiven Selbstmord, wählt und solche, die die Vernunft vertreten, ausschließt und mit der Justiz zerstören lässt.
Daher bekommt meine Bezeichnung 'Verräter' wohl seine Nahrung.