Europa ist ja doch lernfähig

Mit vernehmlichem Zähneknirschen und unwillig, aber doch: Die EU ist lernwillig geworden. Sie hat etliche Versuche abgebrochen, mit Brachialgewalt neue bürgerfeindliche Regulierungen und Zentralisierungen durchzusetzen. Das ist zu loben – auch wenn man wachsam bleiben sollte.

So zeichnet sich jetzt insbesondere ab, dass die intensiv geplant gewesene gesamteuropäische „Einlagensicherung“ von 100.000 Euro pro Sparer wenn, dann nur in sehr abgespeckter Form kommen wird. Das hätte die Sparer in stabilen Ländern gezwungen, für jene Länder mit krachenden und überschuldeten Banken einzuspringen – und sie dadurch selbst in Gefahr gebracht.

Die Kommission hatte geplant, dass ab 2024 ein von allen Geldinstituten mit 43 Milliarden zu füllender Fonds zur Rettung der Sparer von Pleite-Banken in anderen Ländern bereitstehen soll. Nun aber verlangt das – angesichts des Wählerunmuts vorsichtiger gewordene – EU-Parlament, dass drei Viertel dieses Fonds für nationale Sparer-Rettung zur Verfügung stehen sollen. Das ist zweifellos eine Beruhigung für Sparer in Ländern wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden.

Das ist ebenso zweifellos eine Folge der europakritisch gewordenen Stimmung in vielen europäischen Ländern. Davor fürchten sich nun viele in Brüssel. Man beginnt die Bürger und deren Stimmung viel ernster zu nehmen. Zu diesem Gesinnungswandel hat der Schock des britischen Brexit-Referendums massiv beigetragen.

Ganz ähnliche Motive hat auch der Beschluss der EU-Kommission, eine Reihe geplanter neuer Regulierungs-Maßnahmen zu kippen oder drastisch zu entschärfen. Die Kommissare haben ihren Beamten die Weiterarbeit an vielen Projekten überhaupt verboten. Markantestes Beispiel ist der Verzicht auf eine Stromverbrauchsbegrenzung bei Toastern und Haarföhnen. Gerade im konsumentennahen Bereich hat ja Europa durch missglückte Glühbirnen- und Staubsauger-Vorschriften unglaublich viel Unmut gerade bei jenen Menschen ausgelöst, die sich sonst wenig mit Politik oder Europa befassen. Deren Unmut ist aber deshalb umso gefährlicher und unberechenbarer.

Weiteres Beispiel für einen neuen versöhnlichen Geist in Brüssel ist die neue Bereitschaft, doch noch eine deutsche Autobahnmaut zu erlauben. Diese ist zwar naturgemäß in Österreich sehr unbeliebt. Aber es ist keinem Deutschen erklärbar, dass fast alle Länder eine solche Maut haben dürfen, nur Deutschland nicht, dass also die Deutschen die Autobahnen zur Gänze über Steuern finanzieren müssen, während Ausländer gratis drüberfahren.

Viel wichtiger wäre es gewesen, wenn sich die diversen Verkehrskommissare um einheitliche Prinzipien gekümmert hätten, damit nicht die Maut in jedem Land technisch ganz anders eingehoben wird (Pickerl, Mautstationen, GPS, Kameras, elektronisch…). Das ist für PKW-Fahrer mühsam, das ist für LKWs und damit die europäische Wirtschaft noch viel unangenehmer und teurer. Jedoch: Da, wo Handeln wirklich notwendig gewesen wäre, hat die Union bisher geschlafen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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