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Trump vs. Österreichs Unis, Sicherheit und Verfassung

Unglaublich, wie sich fast sämtliche österreichischen Medien geistig zum Wurmfortsatz der USA entwickelt haben. Sie geraten in kollektives Hyperventilieren ob einer faden Fernsehdiskussion zweier unsympathischer und schwacher amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, bei der kein einziger neuer Satz, geschweige denn irgendeine Entscheidung gefallen ist. Sie ignorieren aber fast völlig die wirklich ungeheuerlichen Dinge, die zugleich im eigenen Land passiert sind – oder erkennen die Dimensionen dessen nicht, was sich da alles abspielt.

Am absurdesten war der Aufmacher einer Zeitung, deren Exemplare längst ausgedruckt und auf Reise zu den Lesern gewesen sind, als die TV-Debatte Trump-Clinton um 3 Uhr morgens überhaupt erst begonnen hat. Dennoch liest man dort im Titel: „TV-Debatte erwies sich als Gassenfeger.“ Zu Recht denken sich da immer mehr Leser: „Wer schon bei solchen offensichtlichen Details schwindelt und Dinge behauptet, die er gar nicht wissen kann, der kann auch sonst nicht glaubwürdig sein.“

Ad „Gassenfeger“ könnte man übrigens auch eine zweite Frage aufwerfen: Wie viele Menschen sind eigentlich sonst um 3 Uhr früh nach Ansicht der Redakteure auf der Straße, damit diese dann plötzlich „gefegt“ sein kann? Laut ORF-Angaben hat jedenfalls nur ein einziges Prozent der Übertragung zugeschaut. Das entspricht einem Marktanteil von 16 Prozent der um diese Zeit überhaupt noch vor dem Fernseher sitzenden (oder schlafenden?) Menschen.

Aber lassen wir das. Denn gleichzeitig sind etliche Vorgänge in Österreich selbst viel spannender. So etwa der – von der ÖVP im letzten Moment abgeschmetterte – Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers, sich durch eine Hintertür eine Richtlinienkompetenz zu verschaffen. Das ist alles andere als ein belangloses Juristenthema. Damit wäre nämlich das ganze System der Verfassung auf den Kopf gestellt worden, das seit fast hundert Jahren auf der Notwendigkeit eines Konsenses zwischen den Regierungsparteien aufbaut.

Wäre Kern mit seinem Versuch durchgedrungen, wäre nicht nur zu debattieren, ob das nicht eine referendumspflichtige Gesamtänderung der Verfassung ist, sondern auch, dass die Entdemokratisierung Österreichs jedenfalls einen großen Schritt weitergegangen ist. Denn damit könnte künftig neben dem Bundespräsidenten auch der Bundeskanzler die Mehrheit im gewählten Parlament zumindest prinzipiell ignorieren.

Nicht juristisch, sondern wirtschaftlich gravierend ist das vom Sozialminister vorgelegte Pensionspaket. Er versucht, die versprochenen Reformen im Pensionssystem wieder abzudrehen. Das ist vor allem deshalb schlimm, weil in Wahrheit nicht nur die von der SPÖ schon versprochenen Reformen notwendig wären, sondern noch viel mehr und weitergehende, damit das ganze System nicht in absehbarer Zeit implodiert.

Der Verfassungsrichter als Plaudertasche

Ungeheuerlich ist auch die am gleichen Tag bekanntgewordene Tatsache, dass ein Verfassungsrichter in einem Medium einen Beschluss des eigenen Gremiums – die Wahlaufhebung – ausführlich kommentiert. Das ist ein mehr als brisanter Präzedenzfall. Denn bisher haben es alle Verfassungsrichter bewusst vermieden, neben dem Präsidenten noch zusätzlich öffentliche Kommentare zu Fällen abzugeben, die der Gerichtshof verhandelt (hat). Werden das jetzt alle Richter tun, um das Gleichgewicht herzustellen und um nicht nur Plaudertaschen die öffentliche Argumentation zu überlassen? Wo ist da noch die Vertraulichkeit der Beratungen des Höchstgerichts?

Noch viel ärger ist, dass dieser Richter gleich auch bekanntgegeben hat, wen er bei der Präsidentenwahl wählt. Damit hat der aus einem SPÖ-Kabinett in den VfGH gekommene Mann dem Gerichtshof gleich doppelt geschadet. Bisher hat ja zu Recht noch nie ein Richter öffentlich sein Wahlverhalten konkret identifiziert.

Damit wäre eigentlich gewaltiger Handlungsbedarf für den Gerichtspräsidenten gegeben, diesen Richter öffentlich zur Ordnung zu rufen. Was dieser Präsident freilich nie wagen wird, ist er ja immer auf einem SPÖ-Ticket gesegelt, und hat der plaudernde Richter doch in seinem Interview die FPÖ frontal angegriffen. Ebenso bestünde für den Gesetzgeber erhöhter Handlungsbedarf, endlich eine wirksame Entpolitisierung des Verfassungsgerichts zu versuchen. Denn sonst wird dieser VfGH bald so wie der ORF-Stiftungsrat primär in roten und schwarzen „Freundeskreisen“ tagen (andere gibt’s dort gar nicht). Dieser Auftritt des Herrn Schnizer ist damit ein doppelt schlimmer Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Er hat wahrscheinlich gar nicht begriffen, was er da angerichtet hat; aber der Fall zeigt, wie sehr die VfGH-Richter sofort unter gewaltigen Rechtfertigungsdruck in der linken Szene geraten, wenn sie einmal nicht gegen die FPÖ judizieren.

Wir zahlen für 100.000 ausländische Studenten

Ein anderes empörendes Thema vom gleichen Tag: der Zustand an Österreichs Universitäten. Da wurde nun bekannt, dass in Österreich schon 100.000 ausländische Studenten studieren. Eine gewaltige Zahl.

Die weitaus meisten von ihnen kommen aus Deutschland. Sie können dies tun, ohne auch nur irgendeinen Cent zu den Kosten des Studiums beizutragen. In vielen Studienrichtungen gibt es überdies auch keine Zugangsbeschränkungen. Dorthin kann also jeder kommen, der will – auch wenn sein Abitur-(Matura-)Zeugnis für dasselbe Studium in Deutschland viel zu schlecht ist.

Das alles haben diese 100.000 der SPÖ zu verdanken, die das unlimitierte Gratisstudium für fast alle ständig verteidigt. Ob sich auch österreichische Steuerzahler dafür bedanken werden, ist freilich eher fraglich. Vor allem angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit und der in absoluten wie relativen Dimensionen höchsten Staatsverschuldung der zweiten Republik ist das nicht so rasend populär.

Die dramatische Entwicklung an den Unis sei noch mit einigen Zahlen unterstrichen, die eigentlich Anlass für die höchste Alarmstufe sein müssten:

  • Innerhalb von nur 13 Jahren ist die Zahl der Ausländer an den Unis (ganz genau: der mit einer im Ausland erworbenen Studienberechtigung nach Österreich Gekommenen) um nicht weniger als 160 Prozent gestiegen.
  • Fast 40 Prozent der erstimmatrikulierenden Studenten sind Ausländer.
  • In Psychologie beginnen schon mehr Deutsche als Österreicher.
  • Die Mehrzahl der ausländischen Studenten verlässt nach dem Studium wieder das Land, sodass auch kein indirekter Nutzen für Österreich entsteht.
  • Im Schnitt kostet jeder Student 13.000 Euro, in einzelnen Studienrichtungen (Medizin) sogar 79.000 Euro. Pro Jahr!
  • Das österreichische Bildungsbudget ist mit einer jährlichen Milliarde für die ausländischen Studenten belastet. Mehr als ein Drittel davon geht als „Entwicklungshilfe“ an Deutsche.

Aber das Alles interessiert offenbar kaum jemanden. Der Steuerzahler hat ja keine Lobby. Wichtiger ist ein Schnupfen des Herrn Trump.

Wo bleibt das Positive?

Damit auch das Positive nicht unerwähnt bleibt: In dem Regierungspapier über ein neues „Sicherheitskabinett“ stehen auch zwei lobenswerte Dinge. Erstens, dass das Bundesheer künftig verstärkt wichtige Infrastruktur im Lande (vor allem gegen Terrorismus) schützen wird. Zweitens und noch viel brisanter ist die koalitionäre Festlegung auf das australische Modell in Sachen „Flüchtlinge“ (auch wenn dieses Vorbild nicht direkt genannt wird). Denn die Regierung verpflichtet sich, den Aufbau von „Asyl- und Migrationszentren in relevanten Drittstaaten“ voranzutreiben. Und das ist eben genau der Kern des australischen Modells.

Es gäbe da also endlich wirklich auch etwas Lobenswertes aus der Regierung zu melden, hätte nicht Herr Kern wieder einmal eines seiner üblen machttaktischen Spielchen versucht, womit fast der ganze Erfolg zunichte gemacht wird.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 02:12

    Ad USA: Die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren glauben allen Ernstes, auch nur irgendein Ami schert sich darum, wen sie für geeignet halten, US-Präsident zu werden. Arme Narren!

    Ad Kern: Ja, die Katze lässt das Mausen nicht und der Bolschewik nicht vom Staatstreich. Daß die ÖVP überhaupt kapiert hat, was da ablaufen sollte, ist schon ein Wunder an sich. Man hätte erwartet, daß Kot und Köter demütig winseln. Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder.

    Ad Pensionen: Mit mathematischer Sicherheit in die Pleite. Die ÖVP wird dem aber zustimmen. Denn sonst müßte sie ja die Koalition aufkündigen. Da sie bei Wahlen unweigerlich auf 15% absackt, wird sie für einen geringen Aufschub ihres Todes weiter dem Sozi die Stiefel lecken.

    Ad Sozi-Richter: Dieser Schnizer war einst Kabinettschef vom Gusenbauer. Genau derlei Richter, die einem DDR-Gerichtshof alle Ehre machen würden, müssen aus der Justiz entfernt werden. Man weiß ja, daß wir eine Sozi-Justiz haben, aber daß sie sich gleich so zeigt! (Frei nach Qualtinger). Man versteht, warum ein Orban zuallererst mit derlei Gestalten des "ancien régime" abgefahren ist. Die Aussagen dieses Sozis sind ungeheuerlich! Ein in der Wolle gefärbter Marxist darf in Österreich Verfassungsrichter sein. Abwarten ob die FPÖ den Mumm hat, die Justiz zu säubern, wenn sie die Chance dazu bekommt. Ein neues Richterbestellungs-, Dienst- und Haftungsgesetz liegt schon in der Schublade. Mal sehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Ad 100.000 Studenten: Stört mich wenig. Am allerwenigsten die bundesdeutschen Studenten. 30.000 Tschetschenen und 77.000 Türken stören mich da viel mehr.
    Außerdem lassen wir bitte die Kirche im Dorf: Die Österreicher haben mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit für die EU und damit die Gleichbehandlung aller EU-Bürger mit Inländern gestimmt. Und das sogar in direktdemokratischer Abstimmung.
    So wie sie dafür waren, sich an den Kriegen und Sanktionen der EU zu beteiligen und für die Schulden anderer Staaten aufkommen zu wollen. Letzteres mit parlamentarischer 2/3 Mehrheit.
    Wer A sagt, muss auch rsch sagen, nicht wahr? Also nicht sudern. Das Paket ist nun einmal gekauft.

    Daß die hier Ausgebildeten nicht in Österreich bleiben, darf nicht verwundern. Ich kenne einen Mediziner, der ein um Welten besseres Angebot in Deutschland erhalten hat, nachdem er hier das Studium abgeschlossen hatte. Wenn man Leute behalten will, dann müssen eben Bezahlung und Arbeitszeiten stimmen.
    Da die Österreicher aber - wie 50% und 30tsd Stimmen beweisen - lieber Geld in moslemische Bildungswunder und glücksritternde Neger investieren, bleibt halt für ordentlich bezahlte Ärzte nichts übrig. Und die Steuerquoten sind ja auch kein Ansporn, hier Geld zu verdienen.

    Ja, und die "Flüchtlinggszentren" für die man "sich einsetzen" will sind nur Beruhigungspillen. Gemacht wird gar nichts. Es wird nicht abgeschoben, es wird weiter hereingelassen, also alles heiße Luft. Der nächste Ansturm kommt bestimmt.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 02:13

    Der Herr Kern ist in seinem Kern eine tiefrote Made. Aus dieser wird nichts Positives. Und das Papier ähnlich dem australischen Modell ist eine reine Luftblase. Österreich als Vorreiter? Österreich als Solist? Mit welchen Mitteln? - Und ich sehe da auch keine Ansatz zu einer australischen Lösung, die ich für Europa für eine Fiktion halte: Welche Insel soll Griechenland "opfern" um die zig-Tausend "Flüchtlinge" dauernd zu versorgen. Italien wird auch nicht gerne Elba hergeben.
    Eine Fiktion scheint mir auch die "Vereinbarung" mit der Türkei zwecks Rücknahme syrischer Flüchtlinge zu sein. Neulich war im Radio zu hören, die Türkei hätte solche zurückgenommen, womit sich die Gesamtzahl auf 509 (!!) erhöht habe. Wenn das kein Pflanz ist, was dann.
    Und über die Majorität der Afghanen unter den "Asylanten" wird kaum geschrieben und noch weniger gehandelt. Wobei erwiesener Maßen dieses Volk - ja genau: Volk - das aggressivste und von Zivilisation am fernsten liegende ist.
    Schwindeln, unter den Teppich kehren, sich selbst beweihräuchern, das sind derzeit unsere Erscheinungsformen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 02:31

    Das v. AU erwähnte Positive vermag ich nicht als solches zu erkennen. Merkel bekräftigte vor zwei Tagen, daß , um die Miganten nicht auf illegale Reisewege zu drängen, es zwei Möglichkeiten geben werde: Die finanzielle Förderng der Enwticklung in ihrem Heimatland,auf daß sie dort verbleiben mögen, und die Schaffung legaler Einreisewege in die EU.
    Da paßt wieder, wie schon gewohnt, eins nicht zum anderen. Ich vermute, hinter dem Migrantenzentrenbau steckt ein ganz anderer Plan: nämlich zunächst die Schaffung der schon angekündigten "echten zentralen Asylstelle", die Bereich für Bereich sich ausdehnt (Bestimmung geographischer Gebiete, Bestimmung der gewünschten Migrantengruppen u.-zahlen und Herkunftsländer usf )und womit die EU Kommission - fein natürlich, wenn Joschka Fischer das Migrantenkommissar-Team verstärken würde - dann endlich die Alleinmacht besitzt, die von den - noch nationalen - Staaten aufzubringenden Geldmittel ihrem Gutdünken nach fließen zu lassen und zu lenken. Die NGOs werden da bei der Beratung sicher gerne behilflich sein.

    Das ginge alles am leichtesten ohne Grenzen und ohne die Mühe, die aufmüpfigen Bürger der Nationalstaaten dauernd aufs neue überzeugen zu müssen. So wird mir begreifbar, weshalb von der EU Kommission so unverfroren das "Ausradieren" der Nationalstaaten nahegelegt wird. Wenn keine Grenzen die Staaten umfassen, bleiben nur mehr schrankenlose Gebiete, und in diesen lassen sich die Millionen Neuansiedler und Umsiedler problemlos hin- und herschieben sprich verteilen.
    Brüssel schafft das.
    Und zwei,drei Generationen später erinnern sich nur mehr die Alten daran, daß es einmal souveräne Staaten gegeben hat....

  4. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 01:10

    Erstens: Zum Verfassungsrichter Schnizer - na ja, so ist es eben: nomen est omen.
    Zweitens: Zu den 100.000 überwiegend aus Deutschland eingedrungenen ausländischen Studenten: Jaaa, das ist eben genau die notwendige kritiklose Verstärkung für das dumme inländische Wahlvolk, das grün wählt; also: nix wie her mit noch viel mehr von solchen Blödianen - zumindest auf kommunaler Ebene macht sich's ja schon jetzt deutlich bemerkbar.
    Drittens: Das Positive? Ich weiss nicht, sehe ich schon so schlecht oder was ist da los? Ich kann nicht viel Positives erkennen. Diesmal konnte Herrn Kerns Angriff auf die Demokratie (vielleicht) gerade noch abgewehrt werden. Aber, Achtung: Der nächste Anlauf kommt bestimmt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 13:36

    @ Kern – Richtlinienkompetenz:

    Was schreibt „Die Presse“ dazu? – unter der Überschrift „Mehr Macht wagen – die Demokratie hält es aus“ und „Eine Richtlinienkompetenz für den österreichischen Bundeskanzler – auch über den Katastrophenfall hinaus? Warum eigentlich nicht?“

    Und dann:

    „… Auch wenn es offiziell dementiert wird: Kanzler Christian Kern hätte dem Vernehmen nach gern eine solche Richtlinienkompetenz (gehabt). Allerdings nur auf Notfälle – auf ein sogenanntes Sicherheitskabinett – beschränkt: In diesem sollen bei Krieg, Terror, IT-Angriffen der Kanzler, der Vizekanzler, der Außenminister, der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Gesundheitsminister sitzen. Dagegen ist wenig einzuwenden.
    Man kann sogar die Frage aufwerfen, ob eine solche Richtlinienkompetenz nicht auf das gesamte Regierungsportfolio ausgedehnt werden sollte. Nicht auf die Details, wie gesagt, aber auf die großen Linien.“
    Später schreibt er noch, dass das sicher nicht einer „Orbanisierung“ Österreichs gleichkäme.

    Folgende Fragen muss ich mir da stellen:

    • Wer hat den Bock (Oliver Pink) zum Gärtner (Leiter Innenpolitik) gemacht?!!
    • Wollen die noch „bügerliche“ Leser ansprechen oder haben sie das längst (gegen Bares) aufgegeben?
    • Gibt es in Österreich noch eine liberal-Konservative Zeitung? NEIN – längst nicht mehr!
    • Ist „Die Presse“ nicht eine Systemzeitung, die gegen Bezahlung (Bestechungsinserate) PR Arbeit und das Lobbying für die SPÖ betreibt? Antwort: ja, längst!!!
    • Welche österreichische Tageszeitung soll ich lesen? KEINE!!! Alle links! Alle Mainstream!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 08:56

    Es wird absolut keine Gelegenheit ausgelassen die FPÖ und deren Mitglieder aufs widerlichste anzupatzen.
    Was sich dieser Verfassungsrichter im ORF geleistet hat, sollte für eine Suspendierung reichen. Normalerweise müsste ein Aufschrei der restlichen Verfassungsrichter erfolgen, aber bei uns in Bagdad? Jeder Angestellte in der Privatwirtschaft würde fristlos gekündigt werden, wenn er öffentlich seine Firma oder deren Chefs ungerechtfertig kritisiert.
    Was den Putschisten Kern betrifft fehlen einem die Worte, ob der demokratiefeindlichen Ideen.
    Und das Bundesheer einzusetzen gegen angebliche Terroristen, öffnet die Möglichkeit gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Umso mehr bedenklich da sich im Bundesheer schon sehr viele Moslems befinden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 08:12

    Wie recht ich doch habe!
    Man braucht nur die Kommentare zum PRESSE-Bericht lesen!
    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5092609/Wahlanfechtung-kann-man-nicht-in-einer-Woche-vorbereiten?_vl_backlink=/home/index.do

    Jetzt hat Dr. Schnizer sich selbst und den ganzen VfGH dorthin gebracht, wo er garantiert nicht sein darf: zur Bassena im Substandardhaus ...
    Besonders gefällt mir dieser Userkommentar, dem ich mich voll anschließe:
    "In einem Bezirksgericht kann der nicht arbeiten, der braucht immer einen Senat, der seine wirren Ideen korrigiert."

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFreidenker
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2016 11:31

    Da erkennt man sie wieder die lupenreinen Demokraten von der SPÖ, prangern ständig die FPÖ als rechtspopulistisch an, deren Präsidentschaftkanditat Hofer im Falle eines Sieges umgehend das Parlament auflösen werde, während sie selbst ihren Herrn Bundeskanzler mit einer verfassungsmäßig höchst bedenklichen Richtlininenkompetenz "ermächtigen" wollen.
    Schon bedenklich genug, dass das Innenministerum (bei Bedarf) über "säumige" Gemeinden einfach drüberfahren kann, sodass diese Zuwanderer gegen den Willen der Bürger aufnehmen muss.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    30. September 2016 22:55

    Spannend: NSU light in Österreich

    OTS0193, 30. Sep. 2016, 14:00
    drucken mailen als pdf als Text
    Abwehramt-Verstrickung in „Schweinekopf-Anschlag“ auf Moschee

    Brunnenthal (OTS) - Ein mutmaßlicher Agent des österreichischen Abwehramtes gibt in einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll an, direkt in den sogenannten „Schweinekopf-Anschlag“ vom Frühling 2016 in Graz verwickelt gewesen zu sein. Er habe aktiv mitgewirkt die Schweineköpfe auf einer Moschee zu platzieren und das Schweineblut dort zu verspritzen. Dies sei Teil seiner Geheimdiensttätigkeit gewesen.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    30. September 2016 11:52

    Zu den verzerrten Berichten der Medien zu den US-Präsidentenwahlen:
    Ignorieren wir den Boulevard und fassen die "Qualitätszeitungen" und ORF zusammen:
    Mr. Trump ist blöd, Frauenfeind, Lügner, Kriegstreiber usw. usf. Nach der TV-Debatte hatte er dann alles verloren und nur noch zwischen 25 - 35% Zustimmung.
    Nur die deutsche Wirtschaftswoche Online hatte ihn punktmäßig vorne. Die machte sich aber auch die Mühe der Bewertung der einzelnen Themenfelder.

    Zu den Pensionen: Ja, die sind auch ohne Änderung sicher. Nur können wir uns nichts anderes mehr leisten.

    Zu den Studenten: Warum muss die Billa-Kassierin Steuern zahlen damit Kinder von
    z.B. VfGH-Richter Schnizer und anderen gratistudieren

    • riri
      30. September 2016 14:09

      Genau darum muss ja die Billa Kassierin Steuern zahlen, sonst wäre die Steuerbelastung nicht so hoch. Das sind die Menschen (Sklaven) da draußen.

  3. Freidenker (kein Partner)
    30. September 2016 11:31

    Da erkennt man sie wieder die lupenreinen Demokraten von der SPÖ, prangern ständig die FPÖ als rechtspopulistisch an, deren Präsidentschaftkanditat Hofer im Falle eines Sieges umgehend das Parlament auflösen werde, während sie selbst ihren Herrn Bundeskanzler mit einer verfassungsmäßig höchst bedenklichen Richtlininenkompetenz "ermächtigen" wollen.
    Schon bedenklich genug, dass das Innenministerum (bei Bedarf) über "säumige" Gemeinden einfach drüberfahren kann, sodass diese Zuwanderer gegen den Willen der Bürger aufnehmen muss.

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    30. September 2016 08:37

    @Sensenmann

    Für Innsbrucker ist das mit deutschen Studenten anders, die sind einfach zu viel. 5.500 Deutsche und 3.500 Südtiroler (Italiener), das sind 9.000 bei 100.000 Innsbruckern, also erheblich zu viel.

    Die heimische Bevölkerung ist seit 20 Jahren mit 100.000 konstant, der Zuwachs sind Ausländer, hauptsächlich Deutsche. In absoluten Zahlen ist das alles kleiner als anderswo, aber Innsbruck kann nicht wie Flachlandstädte wie ein Geschwür ins Umfeld wuchern, es ist keines da.

    Ob subventionierte Kopftücher oder wohlhabende Deutsche und Italiener, das geht nicht mehr. Das Boot ist voll.

  5. Politicus1
    29. September 2016 14:40

    Es scheint doch noch Vernünftige im VfGH zu geben!
    "Die Causa Johannes Schnizer spitzt sich immer mehr zu. Nachdem der Verfassungsrichter in zwei Interviews gemutmaßt hatte, dass die FPÖ die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl bereits im Vorfeld vorbereitet habe, fordern nun mehrere Verfassungsrichter seinen Rücktritt. Wie die „Presse“ erfahren hat, wird argumentiert, dass dem Gerichtshof durch Schnizers Aussagen ein schwerer Schaden entstanden sei. Nun soll versucht werden, auf den 57-Jährigen einzuwirken, dass er sogar noch heute seinen Richterposten zurücklegt."

    Damit kann er jedenfalls den Präsidenten im nächsten Jahr vergessen ...

    • Rübezahl
      29. September 2016 15:29

      oder erst Recht erhalten , wenn Rot Grün endgültig diktiert...

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      30. September 2016 08:42

      Natürlich wollte er sich bei den Roten einschleimen, um Präsident zu werden. Dass es sich um ein Höchstgericht handelt, ist ihm wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen. Es zeigt nur den Zustand der oberen Klassen.

  6. Brigitte Imb
    29. September 2016 10:36

    Es hat ja fast den Anschein, als würde der unsägliche Parteisoldat vom VfGH, doch nicht ganz ungeschoren davonkommen.

    Sein Rücktritt wird gefordert.

    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5093258/Andere-Verfassungsrichter-fordern-Schnizers-Rucktritt?offset=25&page=2#kommentar0

  7. Politicus1
    29. September 2016 08:01

    jetzt noch zwei Fragen:
    hat seitens der ÖVP irgend jemand gegen diesen parteipolitischen Auftritt Dr. Schnizers protestiert?
    Ist das ganze wieder ein neuerlicher Versuch der Roten, Mitterlehner endlich zu einem 'Mir reicht's!' zu bewegen?

    • Brigitte Imb
      29. September 2016 10:38

      Schauspielerei. Mitterlehner reicht es noch lange nicht, er will weiter in gewohnter Manier sesselkleben und der SPÖ dienen.

    • Cotopaxi
      29. September 2016 11:10

      Das Weibchen Minderlehner fühlt sich vermutlich mit seinem neuen kernigen Partner immer noch im 7. Himmel. Das kann noch eine Weile andauern. ;-)

    • Ingrid Bittner
      29. September 2016 17:24

      Die ÖVP hat sich doch gerade wieder über den Tisch ziehen lassen, diesmal von der Unterrichtsministerin. In der Sache selbst kann und will ich nichts sagen, weil ich zuwenig gelesen hab, mir hat's gereicht: ÖVP kommt SPÖ entgegen - dann interessiert mich der Text einfach nicht mehr. Was will man von so einer Koalition?

    • Shalom (kein Partner)
      30. September 2016 16:58

      1. Die ÖVP wird, solange sie mit der SPÖ im Faulbett liegt, nie wirklich gegen die SPÖ vorgehen.
      2. Die ÖVP hat auch einige Juristen in den VerfGH hineinreklamiert.
      3. Wesentliche Teile der ÖVP-Prominenz wählen VdB immer nach dem Motto "Wer einmal schon für Alex war, wählt Alex auch das zweite Mal!
      4. Der allerchritslichsten" jedoch moralisch völlig verkommenen ÖVP ist überhaupt alles wurscht, was nur irgendwie mit "Werten" zu tun hat. Siehe die jüngste Initiative der ÖVP "Familienministerin" zur Verpartnerung Schwuler auf Standesämtern samt "Familiennamen" für Schwule.
      5. Nähere Infos zum Verhalten der ÖVP gibt gerne der "Wertkonservative"...

  8. Politicus1
    28. September 2016 21:26

    ungern mache ich hier für den STANDARD Reklame, aber der Beitrag über den Hingtergrund Dr. Schnizers ist interessant:
    http://derstandard.at/2000045090765/Johannes-Schnizer-Ein-echter-Linker-mit-katholischen-Wurzeln

    Man erfährt hier z.B.:
    "Heute lebt er dort nach einer Scheidung ohne leibliche Kinder mit der SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl."
    "fand das weltanschauliche Fundament dafür weit links im politischen Spektrum"
    "Jetzt hat sich der Richter mit roten Wurzeln weit aus dem Fenster gelehnt,"
    "Er allein weiß, ob das nun rationales Kalkül oder emotionaler Ausritt war."

    Nach dem Falter-Interview war der ORF-Auftritt sicherlich kein emotionaler Ausritt ...

    • Brigitte Imb
      28. September 2016 22:28

      Danke für die Info.

      Man sieht, die SPÖ Familie ist bis in die Höchstgerichte vernetzt. Wie kommod.

    • Ingrid Bittner
      29. September 2016 17:27

      Also emotional hat der Schnizer nicht gewirkt in dem Fernsehinterview, eher wie eine Marionette, die herunterbetet was man ihm angeschafft hat. Widerlich.
      Na ja, jetzt musste er sich schon aus einer Verhandlung zurückziehen, hahaha, vielleicht kommt jetzt das Ersatzmitglied Irmgard Griss zum Zug. Da könnte sie endlich wieder ihr richterliches Gehabe undihre Gscheitheit ausspielen.

    • Ingrid Bittner
      29. September 2016 17:29

      @Brigitte Imb: jaja, wie bei Kaiser's, schön untereinand und durcheinan d verheiraten oder verhabern, damit alles schön in der Familie bleibt. Das hat man von den ach so verhassten Kaiserlichen abgeschaut, dass man das Sacherl am besten z'ammhalten kann, wenn alles schön in der Verwandtschaft bleibt.

  9. Politicus1
    28. September 2016 20:08

    zu Überlegungen und Fragen hier im Blog:
    Verfassungsgerichtshofgesetz
    § 10. (1) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied ist durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Amt zu entheben:
    c) wenn sich das Mitglied (Ersatzmitglied) durch sein Verhalten im Amt oder außerhalb des Amtes der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig gezeigt oder die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit gröblich verletzt hat, ..."

    Ich frage mich, inwieweit durch die Interviews Herr Dr. Schnizer sich für das Vertrauen in den VfGH unwürdig gezeigt hat.

    Und das sollten sich mMn. auch die übrigen Mitglieder des VfGH fragen - auch wenn der Herr Präsident sofort Rückendeckung gewährt.

  10. Ingrid Bittner
    28. September 2016 18:34

    Die rote PLaudertasche
    dürfte nicht ganz Herr seiner Sinne sein! Wie kann man sich so präsentieren??
    Ein Richter aus dem höchsten Gremium das unser Staat zu bieten hat und dann so eine Show?! Gibt es denn für Richter keine Standesrichtlinien (mehr)?
    Die vereinigte Linke wendet alle UNgeheuerlichkeiten an, die nur möglich sind, um Hofer zu verhindern und stellt sich damit absolut kein gutes Zeugnis aus.
    Ein Richter der einer Partei bzw dem Rechtsvertreter dieser Partei un terstellt, man könne so schnell nicht arbeiten und deshalb sei die Sache vorbereitet gewesen, der
    hat nie wirklich arbeiten gelernt. Selbst in einer kleinen Anwaltskanzlei am Lind bricht gelegentlich Stress aus, wenn es gilt, wichtige Fristen einzuhalten - man kann ja nicht Prozesse verlieren, weil man nicht pünktlich eingereicht hat, etc.etc.
    - also das ist auch in der Kanzlei Böhmdorfer sicher üblich, dass unter Zeitdruck gearbeitet werden muss, nur der Herr Richter weiss halt nicht, wie sowas funktioniert.
    Die rote Plaudertasche bei roten ORF - ein Glanzstück der österreichischen Demokratie!
    Und da traut sich das Ersatzmitglied des VfGH (auf einem Bundesratsticket) Frau Dr. Irmgard Griss vor wenigen Tagen zum Thema "Politische Verantwortung" zu referieren. Die soll zuerst einmal in ihrem eigenen Berufsstand Ordnung machen, wenn sie schon Missstände ortet - immer schön vor der eigenen Türe kehren und dann die anderen bekehren.
    Wie meinte sie so schön zum Thema :
    -----
    Ich glaube, dass es für einen Politiker eine Haftung geben muss, wenn er die Sorgfaltspflicht nicht einhält.
    ICh glaube, dass wir in unserer Rechtsordnung festschreiben sollten, dass jeder Funktionsträger, jeder Inhaber eines politischen oder eines öffentlichen Amts immer die Sorgfalt aufzuwenden hat, die nach der Sache geboten ist.
    Sie meinte weiter: Mit der Entscheidung die Stichwahl zu wiederholen, sei der Verfassungsgerichtshof auf der sicheren Seite gewesen, auch wenn es keine Anzeichen auf Manipulation gab. Wäre die Stichwahl nicht wiederholt worden hätte lediglich die FPÖ wieder die Opferrolle eingenommen. Man muss da jetzt durch - sage Griss in Bezug auf die Wiederholung der Stichwahl.
    ----
    Entnommen der Bezirksrundschau Salzkammergut, Bericht über das Referat
    auf Einladung des Rotary Clubs Bad Ischl.

    Jetzt frag ich mich, hat die rote Plaudertasche aus dem VFGH die Sorgfalt aufgewendet, die nach der Sache geboten ist?

    Ich meine nicht! Aber sie will offenbar einen kleinen Gemeinderat oder sonst irgend einen Menschen, der ein politisches Amt inne hat, vorschreiben, was zu tun oder lassen ist?
    Ist nicht notwendig, jeder Gemeinderat oder Landtagsabgeordnete legt seinen Eid auf die Landesverfassung ab, Nationalräte auf die Bundesverfassung.
    Die Frau griss mach sich wichtig, aber nicht bei dem Gericht, dem sie noch immer als ERsatzmitglied angehört - dem VfGH - dort wollte sie anfangen, ihre Belehrungen unter die insbesondere roten MItglieder zu bringen.
    Es ist eine Unerhörtheit wie sich soe ein Höchstrichter in Österreich benehmen kann, offenbar ohne Konsequenzen, denn ein Rückpfiff vom Präsidenten kommt sicher nicht, wie auch AU schon bemerkt hat.

    • Brigitte Imb
      28. September 2016 18:52

      *************** großartig!

      Falls ich´s richtig gesehen habe, dürfte der VfGH Präsident der FPÖ einen offenen Brief geschrieben haben, daß er keinen Grund sieht einzuschreiten und es sich um die Privatmeinung Schnirzers handelt.

      So weit, so verkommen.

  11. Brigitte Imb
    28. September 2016 17:01

    Meine HerrInnen, noch ein OT

    Selbst der "Playboy" paßt sich an.............:-)))

    http://www.n-tv.de/panorama/Playboy-zeigt-erstmals-Frau-mit-Kopftuch-article18743781.html

  12. Brigitte Imb
    28. September 2016 16:56

    OT - Asylpaten

    Ein Aufsichtsratschef einer D Fa. meint jeder "Flüchtling" bräuchte einen Paten, der sich allumfassend um ihn kümmert, denn der Staat alleine kann das nicht schaffen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert.

    Dazu möchte ich nur anmerken, daß ich denke mit meiner Steuerleistung ausreichend zivilen Beitrag geleistet habe und leiste. Grenzen zu!

    Oder drehn wir den Spieß um, nur wer einen "Paten" vorweisen kann darf kommen.

    Welch ein Irrenhaus aus Europa gemacht wird ist schauderhaft.

    http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/fluechtlingsintegration-mehr-zivilgesellschaftliches-engagement-gefordert-staat-allein-kann-es-nicht-schaffen-a1360007.html

    • riri
      28. September 2016 17:20

      Eine Erfindung der Kommunisten. Seinerzeit musste ein Ossi vor seiner Ausreise nachweisen, dass, wenn er in den Westen fährt, eine im Westen genannte Person für diesen die Haftung und Kosten übernimmt.

  13. riri
    28. September 2016 14:53

    Schnizer, der zweite Zielinski. Die ehrenwerte Gesellschaft lässt alle Skrupel fallen, um den geschützten Bereich aufrecht zu erhalten. Gemeinsam mit dem ORF.
    Im Hinterzimmer sitzen und beraten, wie man einen fairen Wahlkampf gestalten kann. Da wird selbst für manchen Kettenraucher die Luft knapp.
    Aber ganz gut, dass sich diese Leute in der Öffentlichkeit deklarieren.
    Es ist nur zu hoffen, dass sich Schande nicht auszahlt.

    • Cotopaxi
      28. September 2016 15:07

      Um einen Freiheitlichen bei einer demokratischen Wahl zu verhindern, setzen Systemlinge wie Zielinsky und Schnizer ihre Reputation und das der Institution, der sie angehören, aufs Spiel. Das System treibt seine Schulden ein. ;-)

    • Ingrid Bittner
      28. September 2016 18:49

      Alle guten Dinge sind DREI! Wer könnte denn jetzt noch aufgeboten werden von der vereinten Linken, um Hofer zu verhindern? Es wird nicht lan dauern, bzw. wenn man den gewesenen BP, der ja angeblich auch unparteiisch gearbeitet hat, dann sind's eh schon drei.
      Das ist der faire Wahlkampf - wobei ich schön langsam glaub, VdB weiss das gar nicht so wirklich, welche Ränke da um ihn herum gesponnen werden. Da müsste er ja ein schneller Denker und Überlauerer sein, und wenn ich mir anhöre, welche Schwierigkeiten er schon hatte um KOhl und Khol auseinanderzuhalten, dann trau ich ihm das nicht zu.

    • riri
      28. September 2016 20:38

      @Cotopaxi

      Welchen Rang in der Cotopaxi-Skala, Maßeinheit von Lügen/Reputationsverlust
      (1 - 10 Zielinsky), werden Sie dem Schnizer zuteilen?

    • Cotopaxi
      29. September 2016 06:04

      @ riri

      Für einen Beamten der Republik Österreich, der nur dem Gesetz verpflichtet sein sollte, insbesondere für einen Richter eines Höchstgerichtes, ist ein strenger Maßstab anzulegen: 10 Zielinsky wären angemessen.

      Hielte man ihm Milderungsgründe wie Dummheit, Frustration nach Sex-Entzug seiner Roten Ehegattin, jahrelangen Cannabis-Missbrauch (siehe Grazer Blutrausch-Moslem), usw. zugute, käme er vermutlich auf 9 Zielinsky. Es gilt die Unschuldsvermutung. ;-)

  14. Cotopaxi
    28. September 2016 14:48

    Jetzt übernimmt schon die Wiener Polizei Patenschaften für MUFLs vom Hindukusch - will doch der MUFL Polizist werden. ;-)

    http://www.polizei.gv.at/wien/start.aspx?nwid=314C475142374E684F4E383D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0

  15. perseus
    28. September 2016 13:36

    @ Kern – Richtlinienkompetenz:

    Was schreibt „Die Presse“ dazu? – unter der Überschrift „Mehr Macht wagen – die Demokratie hält es aus“ und „Eine Richtlinienkompetenz für den österreichischen Bundeskanzler – auch über den Katastrophenfall hinaus? Warum eigentlich nicht?“

    Und dann:

    „… Auch wenn es offiziell dementiert wird: Kanzler Christian Kern hätte dem Vernehmen nach gern eine solche Richtlinienkompetenz (gehabt). Allerdings nur auf Notfälle – auf ein sogenanntes Sicherheitskabinett – beschränkt: In diesem sollen bei Krieg, Terror, IT-Angriffen der Kanzler, der Vizekanzler, der Außenminister, der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Gesundheitsminister sitzen. Dagegen ist wenig einzuwenden.
    Man kann sogar die Frage aufwerfen, ob eine solche Richtlinienkompetenz nicht auf das gesamte Regierungsportfolio ausgedehnt werden sollte. Nicht auf die Details, wie gesagt, aber auf die großen Linien.“
    Später schreibt er noch, dass das sicher nicht einer „Orbanisierung“ Österreichs gleichkäme.

    Folgende Fragen muss ich mir da stellen:

    • Wer hat den Bock (Oliver Pink) zum Gärtner (Leiter Innenpolitik) gemacht?!!
    • Wollen die noch „bügerliche“ Leser ansprechen oder haben sie das längst (gegen Bares) aufgegeben?
    • Gibt es in Österreich noch eine liberal-Konservative Zeitung? NEIN – längst nicht mehr!
    • Ist „Die Presse“ nicht eine Systemzeitung, die gegen Bezahlung (Bestechungsinserate) PR Arbeit und das Lobbying für die SPÖ betreibt? Antwort: ja, längst!!!
    • Welche österreichische Tageszeitung soll ich lesen? KEINE!!! Alle links! Alle Mainstream!

  16. socrates
    28. September 2016 12:54

    Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.
    In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt. Brzezinskis Kurs beharrt auf der Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1, erkennt aber an, dass das Land an Wirtschaftskraft verloren hat und seinen Status nur dann aufrechterhalten kann, wenn es einem bewaffneten Konflikt mit Russland – zumindest vorerst – aus dem Weg geht. © REUTERS/ SCOTT AUDETTE / JAVIER GALEANO US-Wahlkampf: Trump und Clinton fehlt „Russland-Strategie“ – Medien Hintergrund dieser Strategie ist keinesfalls eine Hinwendung zu friedlicherer Politik. Im Gegenteil — die Neuausrichtung gegenüber Russland erlaubt die Konzentration aller militärischen Kräfte der USA auf einen anderen Konflikt, der für die Wall Street derzeit Priorität besitzt: Den Krieg im Nahen Osten. Im Gegensatz zur Darstellung in den Mainstream-Medien wird derzeit nicht der geringste Versuch unternommen, diesen Krieg zu beenden. Ganz im Gegenteil: Er wird mit unverminderter Härte angefacht, und das nicht nur wegen der strategisch wichtigen Lage Syriens (die den Konflikt entzündet hat), sondern aus einem für die US-Finanzindustrie überaus wichtigen weiteren Grund. Das große Problem der Wall Street: Der Ölpreis Die USA haben vor einigen Jahren mit Hilfe des Fracking den Versuch unternommen, von ÖI-Importen unabhängig und im Öl- und Gasbereich zu einem globalen Marktführer zu werden. Da der technische Fortschritt beim Fracking diese zunächst teure Art der Produktion immer ertragreicher werden ließ, stiegen zahlreiche finanzstarke Investoren in das Geschäft ein und vergaben Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar an die aufstrebende Industrie. © REUTERS/ MOHAMED AL HWAITY Orlando, der Ölpreis und das Pulverfass Nahost Inzwischen ist klar, dass sie sich verkalkuliert haben. Der Ölpreis ist in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gefallen. Zwar sind die Produktionskosten im Fracking erheblich gesenkt worden, aber der seit Monaten um $ 45,00 pendelnde Preis reicht nicht aus, um die zum Überleben dringend benötigten Profite zu erwirtschaften. Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 sind bereits 90 Öl- und Gasproduzenten Bankrott gegangen und haben einen Schuldenberg von mehr als 66 Mrd. US-Dollar hinterlassen. Da die Kredite mit Sicherheit über Kreditausfallversicherungen rückversichert waren, müssen sie erhebliche Löcher in den Bilanzen der US-Großbanken hinterlassen haben. Wenn im Spätherbst nun die Rückzahlung des Löwenanteils der an Fracking-Firmen vergebenen Kredite fällig wird, sieht es für die Gläubiger düster aus. Auch die Zukunftsaussichten sind trüb: Der Weltmarkt stagniert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist selbst der gegenwärtig niedrige Ölpreis das Ergebnis von Marktmanipulation: Auf den Weltmeeren stauen sich bis an den Rand mit Öl gefüllte Frachter und die Lager bersten aus allen Nähten. Mit einer Drosselung der globalen Produktion ist wegen des brutalen Konkurrenzkampfes vieler betroffener Länder ebenfalls nicht zu rechnen. Es ist also mittel- und langfristig nicht von einem Anstieg, sondern von einem weiteren Rückgang des Ölpreises auszugehen. Die Finanzindustrie stellt sich bereits auf Krieg ein Spätestens zum Jahresende droht damit eine Krise des US-Finanzsystems, die ähnliche Ausmaße wie die Dotcom-Krise zur Jahrtausendwende annehmen dürfte. Nur: Das US-Finanzsystem ist acht Jahre nach dem Beinahe-Crash von 2008 erheblich instabiler geworden. Die FED hat mehr als 4,5 Billionen Dollar ins System gepumpt, der Leitzins liegt fast bei Null, die Finanzspekulation im Bereich der Derivate ist auf vierstellige Billionenbeträge angewachsen, zudem sind riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten entstanden. In dieser Situation könnten die Probleme der Fracking-Industrie zum Funken werden, der das Pulverfass US-Finanzsystem (und damit das globale Finanzgefüge) hochgehen lässt. © AFP 2016/ YASSER AL-ZAYYAT Warum der sinkende Ölpreis die Kriegsgefahr erhöht Die Wall Street befindet sich also in einer Lage, in der ihr schieres Überleben von einer Anhebung des Ölpreises abhängt, er aber weder durch eine Ankurbelung der Nachfrage, noch durch Produktionsdrosselung, noch durch weitere Manipulation in die Höhe getrieben werden kann. Die einzige Möglichkeit, die in diesem Fall verbleibt, heißt: Eskalation des Krieges im Nahen Osten und Zerstörung einer großen Zahl von Ölquellen. Wie es scheint, ist hinter den Kulissen bereits eine Entscheidung für diese Option gefallen. Betrachtet man nämlich die Entwicklung der Ramschanleihen im Ölgeschäft der USA, so stellt man seit Juni dieses Jahres nicht nur einen Anstieg, sondern fast schon einen Run auf diese Papiere fest. So wurden zum Beispiel für das Unternehmen PDC Energy, dessen Kreditwürdigkeit vier Stufen unter „kreditwürdig“ liegt, $ 1,5 Mrd. für Anleihen im Wert von $ 400 Millionen geboten. Dazu sind die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf Ramschanleihen seit Februar um 30 Prozent gefallen. Für die Strategen der Bank of America Meryll Lynch war Sommer 2016 „einer der besten…. was hochertragreiche fremdfinanzierte Kredite angeht“. Dass Teile der Finanzindustrie also auf einen Anstieg des Ölpreises und damit auf Krieg setzen, wird sowohl von Hillary Clinton, als auch Donald Trump als klare Handlungsanweisung verstanden. Beide sind sich deshalb in ihrem vermeintlichen „Wahlkampf“ in einem Punkt zu einhundert Prozent einig: Der „Kampf gegen den Terror“, die „Ausrottung des radikalen Islamismus“ und die „Vernichtung von Isis“ dienen ihnen gleichermaßen als Vorwand, um sich die Option der Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten offen zu halten. © FLICKR/ MICHAEL MANDIBERG Trump stempelt US-Wirtschaft als „Fälschung“ ab Keiner von beiden wird auch nur ein Wort darüber verlieren, dass der angeblich größte Feind der USA einen erheblichen Teil seiner Anhängerschaft aus Terrororganisationen wie Al Kaida, Al Nusra und der Freien Syrischen Armee rekrutiert, die von den USA im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad gefördert und mit Geld und Waffen ausgerüstet worden sind. Keiner wird erwähnen, dass es niemals zu einer internationalen Radikalisierung vieler Muslime gekommen wäre, wenn die USA und ihre Verbündeten nicht ganze Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien durch ihre Bomben zerstört und deren Bevölkerung aufs Schlimmste terrorisiert hätten. Und nicht einer von beiden wird jemals auch nur in einem Nebensatz erwähnen, dass es bei der zukünftigen Vernichtung von Zehntausenden von Menschenleben in Wirklichkeit um nichts anderes als die Befriedigung der unersättlichen Profitgier der Wall Street geht. Statt dessen werden sich beide Kandidaten sich bis zum Ende des Wahlkampfes darin ergehen, dem amerikanischen Volk die Lüge, seine Sicherheit hänge von der Vernichtung der Organisation Isis ab, Tag und Nacht um die Ohren zu schlagen. Sowohl Clinton, als auch Trump werden sich auf diese Weise als das erweisen, was auch ihre Vorgänger waren: Ergebene Diener der Wall Street. 191

    Mehr: https://de.sputniknews.com/kommentare/20160928/312730611/us-politi-wird-von-wall-street-entschieden.html

    • franz-josef
      28. September 2016 14:10

      Danke an Socrates.
      -wenn ich diese Informationen neben jene http://journalistenwatch.com/cms/die-wahren-folgen-des-goldverbotes/ stelle, dann erschließt sich mir blutigem finanzpolitischem Laien eine besorgniserregende, weil logisch scheinende Abfolge von Ereignissen, an deren Wurzel die FED tätig ist und deren Besitzer längst das Kommando und damit die New World Order zementiert haben.
      Und Resignation überkommt mich.

  17. A.K.
    28. September 2016 11:26

    Dank an Dr. Unterbergers Satz in der Tagebuchnotiz "Trump vs. Österreichs Unis, Sicherheit und Verfassung":
    "...Dieser Auftritt des Herrn Schnizer ist damit ein doppelt schlimmer Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz."

  18. schreyvogel
    28. September 2016 10:57

    - Der Kampf gegen die Verpolitisierung der Höchstgerichte ist ein Kampf gegen Windmühlen. Aussichtslos. Besser gar nicht versuchen, will man nicht ebenso traurig aussehen wie weiland Donald Qu.

    - Das Problem der Überflutung unserer Hochschulen mit deutschen numerus-clausus-Flüchtlingen wäre äußerst einfach zu lösen: Indem wir ebenfalls den Zugang an einen Mindest-Notendurchschnitt, vergleichbar mit jenem Deutschlands, binden. Wo nötig sollte es zusätzlich noch Zugangsprüfungen geben.
    Ich glaube nicht, dass irgendeine Schule einem Schüler, der erkennbar ein Studium anstrebt, für das er geeignet erscheint, das Maturazeugnis versaut, indem sie etwa einem, der Sprachen studieren will, eine ganz schlechte Mathematik-Note hineinhaut.
    Soviel Augenmaß kann man den Lehrern zutrauen.

    Auf diese Art könnten wir den Zustrom deutscher Studenten abwehren, die sich in Deutschland nicht für ein Studium qualifizieren konnten, ohne dass wir wieder beim EUGH wegen Ungleichbehandlung verklagt werden können.

    • Ingrid Bittner
      29. September 2016 17:33

      Jaja in der EU sind alle gleich, die einen haben die Numerus clausus, die anderen nicht.

  19. Josef Maierhofer
    28. September 2016 10:47

    Herrn Kern kann man nur loswerden, wenn man diesen abwählt.

    Das könnte die ÖVP durch Aufkündigung des Koalitionspaktes tun, oder der Wähler bei der nächsten Nationalratswahl, indem er die gesamte Koalition in die Minderheit wählt.

    So ein 'Gewurschstel' und so einen Stillstand, solche Politeitelkeit, solche Ideologie (= ...), solche Fehlleistungen dürfen wir nicht mehr dulden, wollen wir Österreich retten.

    Am leichtesten ginge es, wenn die Wähler die FPÖ in die absolute Mehrheit wählen.

    • Erich Bauer
      28. September 2016 11:12

      Naja... also das mit der "Abwahl" wird eher nix. Denn das "ALL-Parteienparlament" (Alle, außer FPÖ) schaltet auf Kanzler-Diktatur. Und zwar noch bevor die FPÖ 35% an Wählerstimmen einsacken kann... Aus der Schublade hat man immerhin schon mal nach der "Richtlinienkompetenz" gegriffen. Und in der ganz unteren Schublade liegen die Pläne für die "Absolutismus-Kompetenz" bereit... für den Fall, dass eine FPÖ 67% der Wählerstimmen einfährt.

      Wenn in einer Demokratie Wahlen etwas verhindern könnten, würde man sie abschaffen...

    • Josef Maierhofer
      28. September 2016 11:38

      @ Erich Bauer

      Ja, das ist sehr traurig und wird böse enden, wenn sich die Leute nämlich das nicht mehr gefallen lassen werden.

  20. socrates
    28. September 2016 10:10

    Seit sich WP & NYT zu Cliton bekannt haben, sind andere Quellen notwendig.
    Subject: Fw: Debate #1 - Need the Facts?
    If you are still undecided, maybe the following facts will help -
    Regardless of who wins the presidential election this November, we will witness history being made.

    If Hillary Clinton wins the U.S. presidential election, it will be the first time in history that two U.S. presidents have slept with each other. CT – At least as far as we know.

    If Donald Trump wins the U.S. presidential election, it will be the first time in history that a billionaire moves into public housing vacated by a black family. CT - & it doesn’t have gold toilets so he may have to remodel it again. And if he doesn’t win he can move into the old DC post office because reports say it is being avoided like the plague.

    Is this a great country or what?

  21. hellusier
    28. September 2016 09:42

    Die roten Brigaden schaffen wieder einmal "bombige" Tatsachen in "braunen" Gefilden , um in der Vorwahlzeit schon die Stimmung der ANTIFA ORF weit
    in die verängstigten Wählergehirne zu trommeln - Na geht doch sogar mit
    Verfassungsschutz!! Was muss noch alles geschehen um das Ziel der ROTGRÜNEN noch deutlicher zu machen - Volk weg -Problem weg!!

  22. Bob
    28. September 2016 08:56

    Es wird absolut keine Gelegenheit ausgelassen die FPÖ und deren Mitglieder aufs widerlichste anzupatzen.
    Was sich dieser Verfassungsrichter im ORF geleistet hat, sollte für eine Suspendierung reichen. Normalerweise müsste ein Aufschrei der restlichen Verfassungsrichter erfolgen, aber bei uns in Bagdad? Jeder Angestellte in der Privatwirtschaft würde fristlos gekündigt werden, wenn er öffentlich seine Firma oder deren Chefs ungerechtfertig kritisiert.
    Was den Putschisten Kern betrifft fehlen einem die Worte, ob der demokratiefeindlichen Ideen.
    Und das Bundesheer einzusetzen gegen angebliche Terroristen, öffnet die Möglichkeit gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Umso mehr bedenklich da sich im Bundesheer schon sehr viele Moslems befinden.

    • Ingrid Bittner
      29. September 2016 17:38

      Ja dieses Anpatzen der FPÖ ist widerlich.
      Da geht ein Bezirkshauptmann in OÖ in Pension und was schreiben die OÖN:
      die FPÖ will diesen Posten!! Unter den Bewerbern ist eine Juristin, die dzt. Büroleiterin eines blauen Landesrates ist, die darf sich anscheinend nicht bewerben, das gehört sich nicht, blau und Frau, na sowas.
      Aber man schreibt, die FPÖ will diesen Posten - das kann man gar nicht oft genug wiederholen, das ist einfach eine Sauerei. Weit weg von Qualitätsjournalismus.
      Hauptsache, die Blauen werden angepatzt. Wie ist egal, alles ist recht, wo man auch nur ein bisschen schalen Beigeschmack erzeugen kann. Grauenhaft.

  23. dssm
    28. September 2016 08:47

    Das Ende der II Republik naht offensichtlich, die bisher herrschenden Parteien versuchen das Parlament machtloser zu machen. Aus Sicht von SPÖVP ein logischer Schritt, denn bald schon könnten sie sich in einer Dreier-, wenn nicht gar Viererkoalition wiederfinden. Da werden alle Gesetzesbeschlüsse dann automatisch zu komplizierten Angelegenheiten; könnte ein Minister/Kanzler aber ohne Parlament etwas beschließen, so würde die Sache schnell ganz einfach.

    Dazu passt auch die Plaudertasche vom VGH. Die SPÖPV hat ja wirklich jede Stelle im Land besetzt; dies hilft jeder SPÖVP Regierung. Wenn aber die FPÖ (oder ein anderer 'Neuling') regiert, so werden diese Stellen sehr schnell jeden noch vorhandenen guten Ruf verlieren, da sie ja gegen die demokratisch gewählte Regierung agieren. Was liegt näher, als das Problem mittels Volksabstimmung zu lösen, welche dann wohl sehr eindeutig ausgehen wird. Es herrscht also Panik im SPÖVP Lager, da kann schon eine Kurzschlussreaktion kommen; wie eben ein kommentierender Richter.

    • Riese35
      28. September 2016 19:37

      Je mehr Stimmen die ÖVP bzw. Mitterlehner bekommt, desto leichter wird das Regieren. Denn die ÖVP stellt keine Ansprüche, stimmt immer brav mit, was der Regierungspartner wünscht, und versucht sogar manchmal, den Regierungspartner in vorauseilendem Gehorsam links zu überholen (siehe die Homo-Paragraphen). Als "Belohnung" ist die ÖVP schon zufrieden, wenn man ihr das Gefühl vermittelt, daß anderenfalls die täglichen Watschen des Regierungspartners noch intensiver hätten sein können. Eine "Belohnung" mittels Posten ist heute für die ÖVP nicht mehr notwendig. Mit solchen lassen sich dann sicher leicht Grüne und Neos kaufen. Also ich sehe auch kein Regierungsproblem in einer Viererkoalition.

    • franz-josef
      28. September 2016 22:12

      Wie ich heute wieder feststellte,werden die Heranwachsenden nach wie vor in der Schule auf "alternativlos" getrimmt: Der Bub kam mit der Feststellung heim, daß er jetzt wisse, daß alle, die nicht Van der Bellen sondern Hofer wählen, Rassisten sind ; was er sich darunter vorstellt, war nicht ergründbar, die Belehrung wirkt schlicht durch das Angstpotential dieser Schlagwörter.

  24. Leopold Franz
    28. September 2016 08:28

    Diese hysterische Parteinahme aller unserer Qualitätsjournalisten in ihren Qualitätsmedien für Frau Clinton ist mir ein Rätsel. Vielleicht ist hier so etwas wie linke internationale Solidarität im Spiel. Das kommt von den Bolschewiken und ist daher ein Glaubensgrundsatz.
    Diese Richter haben wirklich keinen Genierer mehr. Nach dem Abgleiten der Strafgerichtsbarkeit zu einer rotgrünen Vorfeldorganisation macht sich jetzt der VfGH auf den Weg. Schnizer ruft Klenk an, oder umgekehrt:"Moch ma wos!"

    • zweyfus
      28. September 2016 11:03

      Clinton steht links, die Medien stehen links - was ist da nicht zu verstehen?

    • franz-josef
      28. September 2016 11:45

      Nun ja, vielleicht hat Orban Recht? Die Clinton spricht mit dem Mund von Hillary Clinton, aber mit der Stimme von George Soros, so ließ er vor nicht allzulanger Zeit öffentlich wissen.
      Und wir wissen, Soros finanziert weltweit Links, also wird´s schon passen.

    • Bartolus (kein Partner)
      01. Oktober 2016 18:49

      Es ist doch wirklich bezeichnend, wenn "besorgte Bürger" sich über einen allfälligen Wahlsieg Trumps Sorgen machen. Das ist eine amerikanische Angelegenheit, es obliegt den Amis, wen sie wählen, und das Ergebnis wird zu akzeptieren sein, wer auch immer gewinnt. Und wenn jemand sich anmaßt zu wissen, dass Trump eine Gefahr darstellt, dann möchte ich wissen: Woher wissen die das? Sind wir ein Land voller weiser Propheten? Und wenn ja, warum können uns diese Propheten nicht auch vor anderen Gefahren warnen, die bislang überraschend eingetreten sind?

  25. Politicus1
    28. September 2016 08:12

    Wie recht ich doch habe!
    Man braucht nur die Kommentare zum PRESSE-Bericht lesen!
    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5092609/Wahlanfechtung-kann-man-nicht-in-einer-Woche-vorbereiten?_vl_backlink=/home/index.do

    Jetzt hat Dr. Schnizer sich selbst und den ganzen VfGH dorthin gebracht, wo er garantiert nicht sein darf: zur Bassena im Substandardhaus ...
    Besonders gefällt mir dieser Userkommentar, dem ich mich voll anschließe:
    "In einem Bezirksgericht kann der nicht arbeiten, der braucht immer einen Senat, der seine wirren Ideen korrigiert."

  26. Brockhaus
    28. September 2016 08:10

    Man stelle sich vor, die Idee des SPÖ-Bundeskanzlers, sich durch eine Hintertür eine Richtlinienkompetenz zu verschaffen, wäre zu gegebener Zeit von Strache, Kickl oder gar Hofer angesprochen worden.

    Nicht auszudenken der Sturm der Entrüstung, der da losgegangen wäre.

  27. Politicus1
    28. September 2016 08:06

    1) das wichtigste zuerst! Herr Dr. Schnizer leistete sich einen beispiellosen Schnitzer!
    Mit diesem TV-Auftritt begab er sich in die öffentliche Quatscharena und er muss jetzt akzeptieren, dass seine Aussagen und sein Verhalten als Höchstrichter öffentlich kommeniert werden - vom Dr. Unterberger über zahlreiche Medienkommentare bis hin zum Stammtisch in einer Studentenbude. Es wäre höchst angebracht, dass sich nicht nur der VfGH-Präsident, sondern auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen von Herrn Schnizer klar und deutlich öffentlich distanzieren.
    2) zu seinem Vorhalt, die FPÖ hätte die Anfechtung schon 'vorbereitet' gehabt ist zu sagen, dass auch ein solches keineswegs zu beanstanden wäre.
    Wenn Missstände bereits am Wahlabend bekannt sind, oder sogar schon lange vor dem Wahltag (wie z.B. nicht pickende Wahlkuverts) ist es absolut legitim, eine Anfechtung schon vor Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses vorzubereiten.
    3) sehe ich eine starke Parallelität zwischen den Wahlen in den USA und unserer Wahl am 4. Dezember.
    In beiden Ländern ist die Bevölkerung gespalten und in beiden Ländern werden wohl die meisten Wähler einen Kandidaten (eine Kandidatin) wählen, um den anderen zu verhindern. Besonders deutlich ist das ja in Österreich, wo die vereinte LinksRotGrünfront schon längst die Devise ausgegeben hat, dass Hofer mit allen Mitteln verhindert werden muss.

  28. franz-josef
    28. September 2016 02:31

    Das v. AU erwähnte Positive vermag ich nicht als solches zu erkennen. Merkel bekräftigte vor zwei Tagen, daß , um die Miganten nicht auf illegale Reisewege zu drängen, es zwei Möglichkeiten geben werde: Die finanzielle Förderng der Enwticklung in ihrem Heimatland,auf daß sie dort verbleiben mögen, und die Schaffung legaler Einreisewege in die EU.
    Da paßt wieder, wie schon gewohnt, eins nicht zum anderen. Ich vermute, hinter dem Migrantenzentrenbau steckt ein ganz anderer Plan: nämlich zunächst die Schaffung der schon angekündigten "echten zentralen Asylstelle", die Bereich für Bereich sich ausdehnt (Bestimmung geographischer Gebiete, Bestimmung der gewünschten Migrantengruppen u.-zahlen und Herkunftsländer usf )und womit die EU Kommission - fein natürlich, wenn Joschka Fischer das Migrantenkommissar-Team verstärken würde - dann endlich die Alleinmacht besitzt, die von den - noch nationalen - Staaten aufzubringenden Geldmittel ihrem Gutdünken nach fließen zu lassen und zu lenken. Die NGOs werden da bei der Beratung sicher gerne behilflich sein.

    Das ginge alles am leichtesten ohne Grenzen und ohne die Mühe, die aufmüpfigen Bürger der Nationalstaaten dauernd aufs neue überzeugen zu müssen. So wird mir begreifbar, weshalb von der EU Kommission so unverfroren das "Ausradieren" der Nationalstaaten nahegelegt wird. Wenn keine Grenzen die Staaten umfassen, bleiben nur mehr schrankenlose Gebiete, und in diesen lassen sich die Millionen Neuansiedler und Umsiedler problemlos hin- und herschieben sprich verteilen.
    Brüssel schafft das.
    Und zwei,drei Generationen später erinnern sich nur mehr die Alten daran, daß es einmal souveräne Staaten gegeben hat....

  29. kritikos
    28. September 2016 02:13

    Der Herr Kern ist in seinem Kern eine tiefrote Made. Aus dieser wird nichts Positives. Und das Papier ähnlich dem australischen Modell ist eine reine Luftblase. Österreich als Vorreiter? Österreich als Solist? Mit welchen Mitteln? - Und ich sehe da auch keine Ansatz zu einer australischen Lösung, die ich für Europa für eine Fiktion halte: Welche Insel soll Griechenland "opfern" um die zig-Tausend "Flüchtlinge" dauernd zu versorgen. Italien wird auch nicht gerne Elba hergeben.
    Eine Fiktion scheint mir auch die "Vereinbarung" mit der Türkei zwecks Rücknahme syrischer Flüchtlinge zu sein. Neulich war im Radio zu hören, die Türkei hätte solche zurückgenommen, womit sich die Gesamtzahl auf 509 (!!) erhöht habe. Wenn das kein Pflanz ist, was dann.
    Und über die Majorität der Afghanen unter den "Asylanten" wird kaum geschrieben und noch weniger gehandelt. Wobei erwiesener Maßen dieses Volk - ja genau: Volk - das aggressivste und von Zivilisation am fernsten liegende ist.
    Schwindeln, unter den Teppich kehren, sich selbst beweihräuchern, das sind derzeit unsere Erscheinungsformen.

  30. Sensenmann
    28. September 2016 02:12

    Ad USA: Die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren glauben allen Ernstes, auch nur irgendein Ami schert sich darum, wen sie für geeignet halten, US-Präsident zu werden. Arme Narren!

    Ad Kern: Ja, die Katze lässt das Mausen nicht und der Bolschewik nicht vom Staatstreich. Daß die ÖVP überhaupt kapiert hat, was da ablaufen sollte, ist schon ein Wunder an sich. Man hätte erwartet, daß Kot und Köter demütig winseln. Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder.

    Ad Pensionen: Mit mathematischer Sicherheit in die Pleite. Die ÖVP wird dem aber zustimmen. Denn sonst müßte sie ja die Koalition aufkündigen. Da sie bei Wahlen unweigerlich auf 15% absackt, wird sie für einen geringen Aufschub ihres Todes weiter dem Sozi die Stiefel lecken.

    Ad Sozi-Richter: Dieser Schnizer war einst Kabinettschef vom Gusenbauer. Genau derlei Richter, die einem DDR-Gerichtshof alle Ehre machen würden, müssen aus der Justiz entfernt werden. Man weiß ja, daß wir eine Sozi-Justiz haben, aber daß sie sich gleich so zeigt! (Frei nach Qualtinger). Man versteht, warum ein Orban zuallererst mit derlei Gestalten des "ancien régime" abgefahren ist. Die Aussagen dieses Sozis sind ungeheuerlich! Ein in der Wolle gefärbter Marxist darf in Österreich Verfassungsrichter sein. Abwarten ob die FPÖ den Mumm hat, die Justiz zu säubern, wenn sie die Chance dazu bekommt. Ein neues Richterbestellungs-, Dienst- und Haftungsgesetz liegt schon in der Schublade. Mal sehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Ad 100.000 Studenten: Stört mich wenig. Am allerwenigsten die bundesdeutschen Studenten. 30.000 Tschetschenen und 77.000 Türken stören mich da viel mehr.
    Außerdem lassen wir bitte die Kirche im Dorf: Die Österreicher haben mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit für die EU und damit die Gleichbehandlung aller EU-Bürger mit Inländern gestimmt. Und das sogar in direktdemokratischer Abstimmung.
    So wie sie dafür waren, sich an den Kriegen und Sanktionen der EU zu beteiligen und für die Schulden anderer Staaten aufkommen zu wollen. Letzteres mit parlamentarischer 2/3 Mehrheit.
    Wer A sagt, muss auch rsch sagen, nicht wahr? Also nicht sudern. Das Paket ist nun einmal gekauft.

    Daß die hier Ausgebildeten nicht in Österreich bleiben, darf nicht verwundern. Ich kenne einen Mediziner, der ein um Welten besseres Angebot in Deutschland erhalten hat, nachdem er hier das Studium abgeschlossen hatte. Wenn man Leute behalten will, dann müssen eben Bezahlung und Arbeitszeiten stimmen.
    Da die Österreicher aber - wie 50% und 30tsd Stimmen beweisen - lieber Geld in moslemische Bildungswunder und glücksritternde Neger investieren, bleibt halt für ordentlich bezahlte Ärzte nichts übrig. Und die Steuerquoten sind ja auch kein Ansporn, hier Geld zu verdienen.

    Ja, und die "Flüchtlinggszentren" für die man "sich einsetzen" will sind nur Beruhigungspillen. Gemacht wird gar nichts. Es wird nicht abgeschoben, es wird weiter hereingelassen, also alles heiße Luft. Der nächste Ansturm kommt bestimmt.

    • Brigitte Imb
      28. September 2016 02:32

      Jössas, die Mediziner diese Schurken, die sogar noch Freiberufler in ihren Reihen vorzuweisen wagen, die bescheren doch der Fr. Stadträttin zu Wien grad Bröseln. Und das sicher zulasten der Patienten. Eine schlimme Zunft.

    • Cotopaxi
      28. September 2016 06:32

      Eine Ergänzung zu den bundesdeutschen Studenten: viele davon sind ethnische Türken mit geschenkter deutscher (Doppel)Staatsbürgerschaft.

    • Sensenmann
      28. September 2016 11:33

      @Brigitte Imb: Die "Stadträttin" muss ich mir merken und in mein Repertoire aufnehmen! *********************!

      @Cotopaxi: Das stimmt, diese "studieren" hier um der finanziellen Vorzüge Willen. Da inskribieren sogar Kopftuchantinnen Maschinenbau und warden nie in einer Vorlesung gesehen. Sie sind aber eine Minderheit unter den bundesdeutschen Studenten. Unter diesen befinden sich allerdings überdurchschnittlich viele linke Rattler.

  31. Brigitte Imb
    28. September 2016 02:09

    OT - Anschläge in Dresden

    Ich erlaube mir meinen Kommentar eines anderen Themas hier einzustellen, weil er zur Dokumentation der politischen Verkommenheit beiträgt.

    27. September 2016 23:26
    Wo bleibt hier der Staatsschutz? Dürfen LINKE wirklich jede Schandtat begehen?

    https://twitter.com/antifanordost/status/780711877659754496

    Die Sprengstoffanschläge in Dresden bekommen dadurch irgendwie ein besonderes "G´schmäckli", finde ich als Verschwöööörungstheoretikerin.

    Sehr viel wird über die "verbrannte" Tür der "Moschee" und die Friedensreligion samt positiven Begleiterscheinungen geschrieben, über fremdenfeindliches Motiv, sehr wenig über das Kongreßzentrum.

    http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Sprengstoffanschlaege-auf-Dresdner-Moschee-und-Kongresszentrum

    Und um das Chaos gesamt noch zu steigern, wird nach VW nun die Deutsche Bank angegriffen.

    - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2016/09/linksradikale-szene-wird-gedeckt/#comments

    • franz-josef
      28. September 2016 02:43

      Auch nicht uninteressant - die Antifa Dresden scheint sich eigentlich als Urheber zu feiern:

      https://pbs.twimg.com/media/CtX6xNRXYAA_PJr.jpg:large

      Etwas chaotisch die Begründung, aber wie könnte es denn anders sein...

    • Sensenmann
      28. September 2016 11:36

      In diese Richtung wird in Deutschland nicht ermittelt, weil nicht ermittelt werden darf. In einem bolschewistischen Staatswesen wie der DDR 2.0 in dem sogar politische Parteien per Gesetz kriminelle Vereinigungen sein dürfen und wo der Verfassungsbruch und der Vertragsbruch die Norm sind, KANN es keine linken Straftaten geben.

      Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf.

    • franz-josef
      28. September 2016 11:54

      Lese soeben auf gmx (die allerdings tiefallerlinkest sind und stets schamlos-naiv nachplappern), daß zu Dresden ein Bekennerschreiben aufgetaucht ist und im rechtsextremen Milieu ermittelt wird.

      Bei Durchsicht des dazu geschalteten Videos über einige (Polizisten- und Passanten-)Interviews höre ich das Gegenteil. Kein Bekennerschreiben, aber im rechtsextremen Milieu wird ermittelt.
      Im Internet feiert die linke Antifa ihre gute Idee, die deutsche Einheits mittels Feuers vorzuverlegen, mit krausem Gebrabbel dazu,-
      hat die Polizei keinen Netzzugang?

      Übrigens wollte ich nachts gg drei h noch einen Satz hier anbringen, aber die Seite war nicht verfügbar und wurde wg Zeitlimit abgeblockt

  32. Brigitte Imb
    28. September 2016 01:22

    "Denn die Regierung verpflichtet sich, den Aufbau von „Asyl- und Migrationszentren in relevanten Drittstaaten“ voranzutreiben. "

    Unter "VORANZUTREIBEN" erwarte ich gar nichts. Es kann auch die angebliche Verpflichtung der Regierung nicht ernst genommen werden. Es sei denn die nächsten NR-Wahlen sind schon ausgezählt. (..., Verzeihung, Blödsinn,...kann, ...ahhh.., darf ja nicht sein.)

    Womit ein Übergang zu den (weiteren) Negativa automatisch hergestellt ist, denen ich nur beipflichten kann.

    Als Idee möchte ich noch vorbringen, die nächsten (relevanten) Wahlen von Vorneherein vom VfGH infrage zu stellen. Diese Diskussion MUß die Demokratie aushalten.

    Guten Morgen!

    • Brigitte Imb
    • oberösi
    • Brigitte Imb
      28. September 2016 01:51

      Noch ein Nachsatz:

      Mit Spannung verfolge ich den "Prozeß in Graz" und meine Wahrnehmungen lassen irgendwie eine Seelenverwandtschaft zum Vf-Richter vom ORF erkennen.
      Ich bin ja sozusagen nur ein einfach Frau, die bestimmt nicht immer alles richtig erklärt bekommt und wenn ich falsch liege, dann tut mir das alle sehr leid.

    • Sensenmann
      28. September 2016 11:46

      Danke für den Presse-Link.

      Ob diese Linke Hauspostille, die immerhin 55 tsd Personen im Abo halten (die aber gegenüber 2015 im Schnitt 2100 Leser täglich verloren hat) auch gemeint hätte, die Demokratie halte das aus, wenn ein Kanzler Strache "Richtlinienkompetenz" gefordert hätte?
      Oder wäre da das linke Gekläff nicht doch unüberhörbar geworden?

      Das ist nichts als Hurenschreiberei!

    • franz-josef
      28. September 2016 12:03

      Zum "vorantreiben" - nichts als Zeit schinden,blablabla. Vlt wird irgendein großer Bauunternehmer einen großen Auftrag kriegen, der Siedlungsplan wird dadurch nicht gestoppt.

      Übrigens - voriges Jahr wurden eilig entlang der Balkanroute "Rasthäuser" für den sich einherwälzenden Menschenstrom gebaut.
      Man hörte weiters nichts. Irgendwer hat gebaut, irgendwer wird wohl Nutzen haben. Die Balkanroute ist aber "geschlossen".

      M.M. herrscht rundherum nur noch Planlosigkeit und zunehmend wilde Panik in der Politik,am Herumgefuhrwerke erkenntlich

  33. Gandalf
    28. September 2016 01:10

    Erstens: Zum Verfassungsrichter Schnizer - na ja, so ist es eben: nomen est omen.
    Zweitens: Zu den 100.000 überwiegend aus Deutschland eingedrungenen ausländischen Studenten: Jaaa, das ist eben genau die notwendige kritiklose Verstärkung für das dumme inländische Wahlvolk, das grün wählt; also: nix wie her mit noch viel mehr von solchen Blödianen - zumindest auf kommunaler Ebene macht sich's ja schon jetzt deutlich bemerkbar.
    Drittens: Das Positive? Ich weiss nicht, sehe ich schon so schlecht oder was ist da los? Ich kann nicht viel Positives erkennen. Diesmal konnte Herrn Kerns Angriff auf die Demokratie (vielleicht) gerade noch abgewehrt werden. Aber, Achtung: Der nächste Anlauf kommt bestimmt.

    • Brigitte Imb
      28. September 2016 01:32

      Naja, erst einmal hat die ÖVP einiges abgewendet, allerdings denke ich doch, daß sie die SPÖ lieb hat. ;-)

    • Cotopaxi
      28. September 2016 06:36

      Das Weibchen Minderlehner ziert sich halt ein bisschen, die Roten werden sich wie üblich schlussendlich durchsetzen. Das liegt in der menschlichen Natur.





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