In der Türkei landet derzeit offenbar jeder hinter Gittern, der den Namen Gülen auch nur buchstabieren kann. 130.000 Türken haben schon ihren Job verloren: Das sind die weitaus größten Säuberungen im europäischen Umkreis seit den kommunistischen Machtergreifungen. So weit so schlecht. Noch viel schlechter ist aber, dass fast keine westliche Regierung die richtige Antwort darauf und auf die jetzt reihenweise an alle Staaten mit türkischen Communities gehenden Auslieferungsverlangen findet. Und am übelsten ist, dass jetzt die angebliche Gülen-Verschwörung auch noch zum Vorwand genommen wird, die ohnedies bedrängten türkischen Christen noch mehr zu verfolgen.
Der einzige Beweis der völlig außer Rand und Band geratenen türkischen Machthaber für ihre Attacken auf die Christen ist mehr als lächerlich: Der orthodoxe Patriarch Bartholomaios ist auf einem Foto gemeinsam mit dem islamischen Prediger, Philanthropen und – angeblichen – Putschisten Gülen zu sehen. Ganz abgesehen davon, dass ein solches Foto sowieso nichts beweist, stammt es noch dazu aus dem vorigen Jahrtausend. Damals aber war Gülen noch eng mit dem jetzigen Diktator Erdogan verbündet.
Daraus könnte man ja auch schließen, dass Erdogan selber ein Putschist sein muss, da es viele Fotos von ihm und Gülen gibt. Aber ernstes Faktum jenseits solcher Skurrilitäten ist: Die Lage für die Christen in der Türkei wird zunehmend eng und bedrohlich. Denn gleichzeitig hat die Türkei etwa auch einen Mann einfach freigelassen, der vor zehn Jahren einen katholischen Priester ermordet hat.
Der Islamismus, der in Ägypten, Syrien, Afghanistan, Libyen mühsam zurückgedrängt wird, hat jetzt ausgerechnet in der Türkei seinen üppigsten Nährboden.
Dennoch ist vor kurzem EU-Parlamentspräsident Schulz nach Ankara gereist und hat dort, wie verlangt, zur Niederwerfung des angeblichen Aufstandes gratuliert. Dennoch führt die EU weiter mit der Türkei Beitrittsgespräche. Dennoch wird von der Mehrheit der EU-Länder Österreichs Vorschlag ignoriert, die verlogene Dimension dieser Gespräche richtigzustellen, dass es angeblich um Beitritts-Verhandlungen ginge. Und noch schlimmer: Dennoch nehmen die EU-Staaten die der Reihe nach eingetrudelten türkischen Aufforderungen, irgendwelche angebliche Oppositionelle auszuliefern, offensichtlich ernst.
Absurde Auslieferungsbegehren sollten sofort abgelehnt werden
In Wahrheit müssten diese Auslieferungsanträge aber alle sofort abgelehnt werden – zumindest sofern sich die Empfänger noch als Rechtsstaaten verstehen. Diese Ablehnung der Verlangen des türkischen Diktators müsste vor allem umgehend erfolgen. Aus mehreren Gründen:
- Eine Auslieferung kommt schon deshalb nicht in Frage, weil die türkischen Machthaber die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt haben. Und nicht nur in Österreich denken Richter auf Grund der Rechtslage normalerweise keine zehn Sekunden nach, um die Auslieferung eines Menschen in ein Land abzulehnen, wo ihm die Todesstrafe droht (auch wenn diese „nur“ in zahllosen Reden des Staatschefs angekündigt wird). Das sollte man gleich sagen.
- Auch die Begründungen für die türkischen Auslieferungsbegehren sind juristisch lächerlich. Für eine Beteiligung zehntausender Menschen an dem „Putsch“ finden sich nach allem, was bisher über die türkischen Begehren bekannt ist, keinerlei seriöse Beweise.
- Der zentrale Vorwurf lautet daher auch meist nur, dass die Anhänger des ins Exil geflüchteten Gülen den türkischen Regierungsapparat „unterwandert“ hätten. Mag schon stimmen. Nur wo ist da das Delikt, das eine Auslieferung rechtfertigen sollte? Das ist nämlich genau dasselbe, was politische Parteien und Bewegungen in jeder Demokratie der Welt tun. Sie besetzen möglichst viele einflussreiche Positionen in Verwaltung, Justiz, Medien, Polizei und Armee. Nicht, dass das so toll wäre. Aber es ist dennoch nicht rechtswidrig oder gar kriminell, solange Beamtendienstrecht und Arbeitsrecht eingehalten werden. Wäre das kriminell, dann müsste beeispielsweise die fast komplette Unterwanderung des ORF durch Rotgrün, die der niederösterreichischen Verwaltung durch die ÖVP usw. vor dem Strafrichter landen. Aber solche Strafverfahren wären eben Methoden einer Diktatur.
- Der allerwichtigste Grund, weshalb jede Regierung auch im Eigeninteresse a priori klar sagen müsste, dass keinesfalls ausgeliefert wird: Andernfalls würde jeder Betroffene sofort einen Asylantrag stellen. Und der müsste mit Sicherheit auch anerkannt werden. Denn zum Unterschied von den Völkerwanderungsmenschen aus Afghanistan oder Syrien hat jeder der von Erdogan bedrohten Türken einen echten Asylgrund. Laut Genfer Konvention besteht ein solcher nämlich bei konkreter persönlicher Verfolgung aus politischen oder ähnlichen Gründen (Nicht aber wegen eines Bürgerkriegs oder wegen der in einem Land herrschenden Armut, wie hierzulande noch immer manche, wenn auch zunehmend weniger, Gutmenschen behaupten und vielleicht auch glauben).
- Für den – theoretischen, aber natürlich nicht ganz ausschließbaren – Fall, dass die Türkei wirkliche Beweise für wirkliche Straftaten vorlegt, müssten Österreich und die anderen europäischen Länder jedoch selbst die Verfahren durchführen. Ob sie wollen oder nicht.
Der Rest sind Scheingefechte. Die nur deshalb entstehen können, weil die Türkei keine Ahnung von einer unabhängigen Justiz hat. Oder nicht haben will. Und weil sich die westlichen Länder nicht mehr trauen, klar und sofort zu sagen, dass sie Rechtsstaaten sind und was das bedeutet.
Appeasement wie vor dem Weltkrieg
Jeder Tag mehr erinnert das europäische Verhalten gegenüber der Türkei an die Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland bis zum September 1939. Briten, Franzosen, Amerikaner sind vor Hitler bis zu diesem Wendepunkt immer tiefer in die Knie gegangen – bis dieser stark genug war, einen Krieg zu beginnen.
Heute wäre es jedenfalls schon längst fällig, Ankara zu sagen: Auf Wiedersehen, aber für Diktaturen ist kein Platz in der EU, in der Nato, im Europarat. Aber auch die an diesem Wochenende in der Slowakei tagenden EU-Außenminister waren anderer Meinung.
Umso stolzer kann man in dieser Frage auf die österreichische Regierung sein. Sie hat das als erste deutlich ausgesprochen. Daher wieder einmal: Bravo Kurz. Aber auch: Bravo Kern, der sich der Kurz-Position sehr rasch angeschlossen hat. Die Wahrheit offen zu sagen kann nie falsch sein. Vor allem wenn Regierungen ohnedies so viel Vertrauen verloren haben. Und es ist ja auch eine Beleidigung der Türken, wenn man ihnen ständig die Karotte vorhält, dass sie vielleicht doch beitreten könnten. Es aber gar nicht ernst meint.
Dennoch wurde Österreich wieder einmal ein paar Tage lang wegen seines Alleingangs von allen Waschlappen Europas und natürlich insbesondere allen heimischen Gutmensch-Autoren gescholten. Doch siehe da: Nunmehr hat auch Manfred Weber, der Vorsitzende der größten EU-Parlamentsfraktion (der Europäischen Volkspartei), öffentlich ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Österreich war offensichtlich mutiger Vorreiter.
Das gleicht lebhaft dem heurigen Frühjahr, als anfangs auch alle Gutmenschen – vor allem in Deutschland und bei den diversen Sozialdemokratien – über Österreich hergefallen sind, weil Außenminister und Innenministerin mit den Balkanstaaten ein weitgehendes Abriegeln der Balkanroute fixiert haben. Heute wird das ringsum als wichtigster und unverzichtbarer Eckstein gelobt.
Jetzt verlangt Ankara allen Ernstes, dass Deutschland eine Bundestagsresolution (über den einstigen Völkermord an den Armeniern) zurücknimmt. Berlin sagt zwar, es tue das nicht. Aber wie ich die heutige deutsche Regierung und den Charakter vieler Diplomaten einschätze, besteht die Gefahr, dass irgendwie auch da ein Weg gesucht wird, um vor Erdogan zu buckeln. Etwa, indem die Berliner Regierung sagt, es sei ja nur der Bundestag, der von Völkermord gesprochen habe, die Regierung selbst habe da gar keine Meinung. Das wäre die nächste verlogene Haltung.
Dennoch sind Völkermord-Verurteilungen ein Unsinn
An sich bin ich freilich überzeugt: Angesichts der vielen Grässlichkeiten der Weltgeschichte ist es ein grober Fehler, wenn politische Gremien anfangen, einzelne historische Verbrechen und Völkermorde speziell anzuprangern. Gerechterweise müssten diese Gremien dann ja auch China, Russland, die USA, Iran, Vietnam und viele andere wegen Verbrechen in früheren Jahrhunderten anprangern. Oder beispielsweise auch Frankreich wegen der vielen Millionen Opfer der mutwillig imperialistischen Kriegszüge Napoleons (dessen imposantes Grab im Pariser Invalidendom aber zeigt, wie sehr Napoleon in Frankreich selbst hochgehalten wird). Oder Belgien wegen seines besonders grausamen Kononialverhaltens. Und natürlich sind wir dann bald auch bei der Frage, wer am ersten Weltkrieg und seinen vielen Opfern schuldig sei.
Wir sollten endlich begreifen: Mit politischen oder juristischen Schuldsprüchen zur Geschichte anzufangen ist Unsinn. Es macht kein Opfer wieder lebendig und schafft nur neuen Zwist. Und wir haben schon genug Zores mit all den Konflikten und politischen Verbrechen der Gegenwart.
Aber dennoch sollte umgekehrt ebenso klar sein: Deutschland hat sich nun einmal dazu entschlossen, eines dieser historischen Fakten herauszugreifen. Es wäre daher ein – weiteres – katastrophales Zeichen, wenn das größte Land Europas sich von der Türkei erpressen ließe und nur Ankaras wegen die Armenien-Resolution wieder zurücknähme.
PS: Apropos Österreich: es war eine der klügsten Wendungen des Norbert-Hofer-Wahlkampfs, als dieser die Minister Kurz, Sobotka, Doskozil öffentlich wegen ihrer Politik in Sachen Völkerwanderung gelobt hat. Damit ist die FPÖ endlich von ihrer törichten und langweiligen Haltung abgegangen, dass prinzipiell alles schlecht sei, was die Regierung macht. Auch wenn eine solche Einstellung für jede Oppositionspartei sehr verführerisch ist, so ist sie doch falsch und unglaubwürdig. Damit hat die Partei einen weiteren Schritt weg von allzu primitiver Biertischpolitik gemacht.
PPS: Manche werden fragen: Ist das oben Gesagte auch Kritik an den Gesetzen, die Holocaust-Leugner verfolgen? Ich meine: Solange noch irgendein Opfer lebt, sollten Deutschland und Österreich aus Respekt vor ihnen an diesen Gesetzen festhalten. Aber im liberalen Grundprinzip sind natürlich auch diese Gesetze hochproblematische Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die ja auch immer die Freiheit umfassen muss, nicht nur Richtiges, sondern auch Schwachsinn zu sagen.
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In Bezug auf die falsche Toleranz der europäischen Regierungen für
den türkischen Schwenk hin zum Totalitarismus, ist der Hitler-Vergleich
absolut passend.
Wer ist den da plötzlich "ganz entspannt" wenn es um den türkischen
Klerikal-Faschismus geht ? Sind das nicht die Linken Hüter der Demokratie ?
Schon klar, bei Erdogan trauen sich die "Nazi-Jäger" nicht aufmucken,
deren bisher gejagten "Nazis" waren ja auch nur virtuell - sozusagen
"Pokemon-Nazis". Woran man die erkennt ? Naja, die verwenden
so Ausdrücke wie "Umvolkung" . . . ja,ja auf die darf man feste eindreschen,
und die lassen sich das auch gefallen - weil sie pöööhse sind .
Der Erdogan ? Der ist nicht pöööhse, weil er sich nichts gefallen läßt.
Nein der ist auch nicht pöööhse , wenn er andere Völker ausrottet,
denn er kämpft ja gegen Terroristen, das ist voll gerechtfertigt ( sagt
Herr Erdogen ). . . Und schon sind Europa's Linke heilfroh darüber,
daß Herr Erdogan nur Terroristen bekämpft .. . ..
Europa braucht er wahrlich nicht (mehr) zu bekämpfen, das wird sowieso
wegen Realitätsverlust infolge fortschreitender Verblödung aussterben ! ! !
Christenverfolgung in der Türkei: ach ja, und wieder einmal dröhnendes Schweigen von Papst u. Kardinal! Wie wärs, wenn die kath. Kirche paar Charterflüge ordert und die gesamte christliche Community hierher übersiedelt? Das wäre eine verschwindend kleine Anzahl im Vergleich zu den muslimischen Flutlingen, und diese Menschen würden sich garantiert binnen kürzester Zeit integriert haben, ein Zugewinn sowohl sozial wie auch am Arbeitsmarkt. Aber wahrscheinlich würde das die Gefühle der bei Papst und Kardinal sorglich untergebrachten muslimischen Schutzsuchenden verletzen......
Weiters: dass die europäischen Länder zu den Auslieferungsbegehren nichts zu sagen wissen: wie viele Millionen Türken noch mal leben inzwischen in unseren Landen? wieviele davon sind vervente Erdogan-Anhänger? da muss man schon sehr sorgfältig überlegen, ob so ein bisschen Rechtsbiegerei nicht doch gerechtfertigt wäre (Ironie Ende). Wäre ich einer derjenigen, den die Türkei ausgeliefert haben will, na da würde ich aber schon gestern einen Asylantrag gestellt haben, noch bevor die Herrschaften zu Ende überlegt haben, wie weit sie in die Knie gehen sollen
Wie Trottelhaft die Politiker handeln sieht man an den Sanktionen gegen Russland. Nicht nur das man unsere Wirtschaft und den Tourismus nachhaltig schädigt, ist das Vertrauen zueinander schwer geschädigt. Als Ersatz werden moslemische Besucher hofiert, siehe Zell am See, und der türkischen Diktatur Beifall geklatscht.
Dahinter seht offensichtlich der Plan das Christentum schwer zu schädigen oder zu eliminieren. Selbst die katholische Kirche fungiert als Helfer zu diesem Vorhaben mit Rat und Tat. Ich erinnere an die Fußwaschungen, und somit Unterwerfung, an Moslems.
Und das alles wegen der linken Ignoranz und der linken Manipulation und des linken Gutmenschentheaters, kein einziger Gutmensch ist selbst gut und tut das, was er sagt und behauptet. Auch Europa braucht einen Aufstand, der beste wäre ein Wähleraufstand, und die Volksverräter Juncker, Schulz und Merkel&Co gehören gleich ausgebürgert in die Türkei.
Ich glaube auch, dass Erdogan der Verräter der Türken ist und nicht Gülen. Ich glaube auch, dass Erdogan all die Anschuldigungen schuldhaft verursacht hat.
In Österreich wird schon wieder / noch immer gelogen, die Grenzen nicht gesichert, auch die innere Sicherheit nicht hergestellt, diese Regierung ist zu keiner Handlung fähig, außer eben die genannten Herren Kurz, Doskozil und Sobotka.
Herr Hofer tritt ja zu einer Bundespräsidentenwahl an und ist dann eben der Präsident, der für alle Österreicher da zu sein hat, auch für die Regierung. Ich verstehe nicht, dass man bei den linken von den 'Nazis' nicht wegkommt, die es nicht mehr gibt, und auch so mancher Blogschreiber von einer Biertisch FPÖ, weil die FPÖ halt zu den Menschen geht und nicht, wie Herr Van der Bellen, zu den 'Prominenten', und die Menschen trifft man eben im Bierzelt. Man sollte eher auf die Inhalte achten, die natürlich inzwischen auch sehr viele verstehen, hoffentlich so viele, dass eine Mehrheit herauskommt.
Herr Strache muss die liberalen, die sozialen, die heimatlichen Aspekte der FPÖ hervorheben, denn damit unterscheidet sich die FPÖ ja ganz deutlich von den verderblichen Mainstream Parteien. Auch da ist die FPÖ eher für das Volk, die KMUs, etc., was unser System ja bezahlt und gegen Bürokratie und überdimensionale Verwaltung und gegen Privilegien, etc. und für die Tugenden, die bei den anderen nicht auftauchen. Darum bekommt ja die FPÖ so viel Zulauf, und natürlich auch wegen der verlogenen Auswüchse zur Immigrationskrise mit bereits angezeigtem und fortgesetztem Gesetzesbruch und Verfassungsbruch durch die Regierung.
Von Moslems wird ständig Völkermord begangen, braucht man nur in die ganze Welt schauen, Afrika, Nahost, Europa kommt noch, ist ja gerade 'in Arbeit'.
Ein Linker will das nicht sehen, solange, bis ihm persönlich selbst was passiert, vorher nicht.
„Wie konnte das passieren?“ hört man heute von Linkspopulisten in vorwurfsvollem Ton. „Wie konntet ihr das zulassen?“ tönt es vorwurfsvoll gegen die älteste Generation. Diese bösen Feiglinge haben das nationalsozialistische Regime zugelassen, gefördert, gewollt.
Aha. Soso! Was sie nicht sagen, die Linkspopulisten mit ihrem smoking Bello und ihrem Michi extradry.
Heute haben wir eine Kopie der Vorgänge, wobei wir Ähnliches in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erlebt haben.
Die Massaker von Pol Pot in Kambodscha. Die Welt hat zugesehen.
Die Massenmorde Tutsis gegen Hutus. Die Welt saß fußfrei.
Das Abschlachten der Bewohner von Srebrenica. Die UNO hat weggesehen.
Erdogan würde seine Gegner am liebsten massakrieren. Leider (für ihn) geht das nicht ganz so einfach, denn dann würden ja die Speichellecker der EU eventuell meinen „Du, du kleiner Bosporus-Schlingel, das darfst du aber nicht so ganz, lieber Erdogan, gell. Wenn schon Hinrichtungen, dann nur an jedem zweiten Freitag, ja?“ Erdogan sperrt seine Gülisten halt einfach weg und die EU-Granden zwinken mit den Augen.
Die Politik der EU ist an einem Tiefpunkt angelangt. Tiefer geht’s nimmer. Was die Politik der österreichischen Regierung angeht, so sind die mit ihrem Populismus und ihrer Journalisten-Arschkriecherei inzwischen ganz weit unten angelangt.
Sagt Kern zu Mitterlehner: „Wir könnten uns sozial verbessern, über uns wird eine Kellerwohnung frei.“
Brigitte Imb, dieser Papst möchte gar kein Papst sein, er sieht sich eher als einer Bischöfe, in seinem Fall von Rom. Deutlicher kann er es ohnehin nicht zeigen, als einfach von seinem Amtssitz ins Gästehaus St.Martha zu wechseln. Man muss froh sein, dass er sich so zurückhält und nicht alles verwirklicht was er so andeutet. Wir haben aber schon andere Päpste überstanden, die allerdings immer für den Schutz der Christen und Europas waren. Keiner hatte das Ansinnen Europa den Moslems zu öffnen.
"PPS: Manche werden fragen: Ist das oben Gesagte auch Kritik an den Gesetzen, die Holocaust-Leugner verfolgen? Ich meine: Solange noch irgendein Opfer lebt, sollten Deutschland und Österreich aus Respekt vor ihnen an diesen Gesetzen festhalten. Aber im liberalen Grundprinzip sind natürlich auch diese Gesetze hochproblematische Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die ja auch immer die Freiheit umfassen muss, nicht nur Richtiges, sondern auch Schwachsinn zu sagen. "
Vor allem sind solche Gesetze Einschränkungen der Informationsfreiheit, weil sie bewirken, dass nur gefilterte (d.h. zensierte, weil staatlich zustimmungsbedürftige) Information den Bürger erreicht. Kein seriöser Experte kann so Diskussionen über unstimmige Details anstoßen, nicht einmal in - meistens subventionsabhängigen - Fachkreisen.
Und außerdem würde ich mir wünschen, dass genausoviel Respekt vor den Gefühlen der anderen Seite, zu der sich heutzutage zwar trotz Blutslinie niemand öffentlich zugehörig fühlen will, entgegengebracht würde, und zwar im Hinblick auf Zivilisten (nicht nur diejenigen, die wie Ungeziefer in Feuerstürmen "terminisiert" wurden) und schlichte Soldaten.