Der Mann ohne Eigenschaften

Es ist eigentlich unvorstellbar: Die im Parlament – noch – größte Partei braucht einen neuen Vorsitzenden, der dann wohl auch gleich Bundeskanzler werden soll; ein Bundesland-Parteigremium nach dem anderen legt sich dafür auf ein und denselben Mann fest – aber keines hat eine wirkliche Ahnung von der gewählten Person und damit von den Folgen der eigenen Entscheidung.

Sie kennen ihn einfach nicht. Und sie stimmen einfach ab, als ob es um eine Oberflächlichkeit wie den Song Contest ginge. Bei diesem haben die Zuschauer wenigstens ein paar Minuten einen Schlager trällern gehört. Bei Christian Kern nicht einmal das.

Weder hat sich Kern in den Parteigremien der Bundesländer vorgestellt, noch hat er in irgendwelchen Erklärungen oder Schreiben erklärt, wofür er denn eigentlich inhaltlich steht, ob er überhaupt für etwas steht, außer geschickt Karriere gemacht zu haben. Er hat auch keinerlei gewählte oder Regierungs-Tätigkeit ausgeübt, aus der man wenigstens indirekt erfahren hätte können, wie er zu den einzelnen Herausforderungen stünde.

Das ist abenteuerlich. Das zeigt, wie weit die SPÖ von der Demokratie entfernt ist. Das zeigt aber auch, wie sehr die Sozialdemokraten außerstande sind, sich zu den drei heute wichtigsten Fragen zu einigen, diese auch nur anzudiskutieren. Sie warten offenbar kadergehorsam darauf, dass ein neuer Führer festlegt, wo es in diesen Zentralthemen lang geht:

1. „Flüchtlinge“: Wieder Willkommenskultur oder Abwehr an den Grenzen?
2. FPÖ: Ein möglicher Koalitionspartner oder der Ausbund der Hölle?
3. Wirtschaft: Hat man endlich erkannt, wie sehr man in den Faymann-Jahren durch Erfüllung der ÖGB-Wünsche den Wirtschaftsstandort Österreich demoliert hat und dass man daher jetzt vieles rückgängig machen müsste?

Das wenige, was man über Herrn Kern weiß, macht jedenfalls skeptisch, dass seine Nominierung gut für Österreich sein kann. Da vermittelt sein Konkurrent, Gerhard Zeiler, trotz eines höheren Lebensalters deutlich mehr Hoffnungen auf eine Wiederbelebung.

• Kern hat nur in monopolistischen Staatsbetrieben „Erfahrungen“ gesammelt. Vor allem in einem, der alljährlich ohne schlechtes Gewissen Milliarden Steuergeld verbrennt, der zugleich der Inbegriff eines Apparats ist, in dem Jobs nur durch die Partei, nicht durch Leistung vergeben werden. Zeiler hingegen hat sich in der Privatwirtschaft einen durchaus erfolgreichen Namen gemacht.
• Kern hat in der Bahn innigst mit der Gewerkschaft kooperiert und all deren Wünsche erfüllt, serviler als all seine Vorgänger. Dabei ist heute europaweit allen Regierungen klar (selbst in Ländern mit linken Mehrheiten!), dass eine Reform und Wiederbelebung ohne Konfrontationen mit der Gewerkschaft unmöglich ist.
• Kern hat sich – wie hier gestern ausführlich gezeigt worden ist – mit der ÖBB in großem Maßstab als Schlepper illegaler Migranten betätigt. Das müsste ihn eigentlich strafbar gemacht haben, hätten wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Das gilt aber offenbar in der heutigen SPÖ als ideologischer Qualitätsausweis.
• Für Zeiler sprechen auch dessen internationale Erfahrungen, die Kern überhaupt nicht hat, die aber gerade heute für Österreich dringend notwendig wären.

Gewiss, auch bei Zeiler ist in vielem recht unklar, wo er steht. Aber bei ihm gäbe es wenigstens ein paar Indizien für Hoffnung. Bei Kern hingegen wäre nur eines klar: Die SPÖ schmilzt endgültig auf den allerkleinsten Kern zusammen. Das ist Wiener Rathaus mal ÖBB mal Gewerkschaft. Das ist Steinzeit zur Dritten.

Jetzt könnten manche zur Verteidigung der SPÖ einwerfen, dass offenbar im Bundesparteivorstand eh noch ein Gespräch mit den Kandidaten stattfinden soll.

Dieses Argument sollte man sich freilich besonders auf der Zunge zergehen lassen: Die SPÖ wird sich die Kandidaten anhören, NACHDEM die Mehrheit der Bundesländer schon ihre Entscheidung verkündet hat. Damit ist ja eigentlich gar keine andere Kanzler-Entscheidung mehr möglich. Denn würde Kern trotz dieser zahlreichen Festlegungen jetzt doch nicht gewählt, wäre das innerhalb weniger Tage die dritte Atombombe in der SPÖ: Präsidentenwahl-Debakel; Faymann-Abschuss; und nun Kern-Blamage.

Nur in einem Punkt ist der SPÖ zuzustimmen: In den Reihen der roten Abgeordneten, Minister oder Landesräte findet sich tatsächlich kein einziger, der das Spitzenamt übernehmen könnte. Kandidaten dafür haben sich nur weit außerhalb der Partei gefunden, die schon froh sein muss, dass beide wenigstens einst einem Politiker (Sinowatz beziehungsweise Kostelka) die Aktentasche nachgetragen und dabei sicher etliches gelernt haben.

 

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