Geldverschwendung auch dort, wo es niemand glaubt

Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.

Besonders interessant am ignorierten Vorschlagskatalog ist, dass die OECD – neben dem von der ÖVP immer wieder thematisierten (aber von Reinhold Mitterlehner ebensowenig wie die Völkerwanderung zur Existenzfrage der Koalition gemachten) Pensionen und dem niedrigen Frauenpensionsalter – auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit signifikante Einsparungsmöglichkeiten sieht. In der politischen Propaganda sind diese beiden Bereiche freilich das genaue Gegenteil. Dort will man noch mehr ausgeben. Vor allem für die Bildung wird das ständig beteuert.

Dass die OECD das eindeutig anders sieht, wird hierzulande ignoriert. Studenten und Lehrer sind zu große Wählermassen, sodass man darüber nicht einmal reden will. Dabei sehen nicht nur internationale Experten, sondern auch österreichische da viel Geldverschwendung.

Überraschenderweise hat es dieser Tage sogar der frühere langjährige Vorsitzende der Universitäts-(Rektoren-)Konferenz Christoph Badelt ganz offen ausgesprochen, dass wir für den tertiären Sektor – also primär die Universitäten – überdurchschnittlich viel ausgeben. Dieses mutige Statement erstaunt, da man ja eigentlich annehmen müsste, dass Badelt konditioniert wäre, immer noch mehr Geld für die Unis zu verlangen.

Der Ex-WU-Rektor machte auch klar, wodurch so viel verschwendet wird. Ursache ist vor allem der freie, quantitativ und zeitlich unlimitierte Zugang zu vielen Studien. Es gebe Studenten, die viele Jahre sieben oder acht Fächer studieren, ohne auch nur in einem einzigen zu einem Abschluss zu kommen. In den zugangsfreien Fächern gibt es besonders hohe Dropout-Quoten und studieninaktive Studenten.

Auch die mancherorts jetzt deklariert oder undeklariert stattfindenden Studieneingangsphasen kommen viel teurer, als es Zugangsregelungen vor Studienbeginn wären. In diesen Eingangsphasen werden die Studenten ein oder zwei Semester lang beinhart auf jenes Quantum hinuntergeprüft, das die jeweilige Universität für erträglich hält. Das ist nicht nur teuer, sondern kostet die hinausgeprüften Studenten auch Lebenszeit.

Im Gesundheitswesen wiederum sieht die OECD im Vergleich eine viel zu hohe Anzahl an Spitalsbetten (wofür primär die Bundesländer verantwortlich sind).

Der Lohn für solche Maßnahmen wäre groß: Damit könnte Österreich ab 2018 einen „strukturellen Budgetüberschuss“ erzielen und einen Abbau der Staatsverschuldung von den jetzigen 86 Prozent auf die eigentliche Höchstgrenze von 60 schaffen.

Könnte. Denn jeder Österreicher weiß, dass es auch 2018 ein saftiges Budgetdefizit geben wird. Und danach. Schließlich sind alle Parteien überzeugt, dass sie mit Reformen Wahlen verlieren würden. Zwei verlieren aber dabei jedenfalls – nämlich die Republik und ihre Zukunft.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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