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So wird die Justiz endgültig kaputt gemacht

Während die Staatsanwaltschaft immer mehr große Fälle jahrelang unerledigt liegenlässt, während immer mehr Österreicher auf Anzeigen krimineller Vorfälle wegen Sinnlosigkeit gleich von vornherein verzichten, während Anzeigen echter Straftaten jahrelang ohne irgendein Echo abliegen, beschäftigen die staatsoffiziellen Strafverfolger sich und die Gerichte mit immer lächerlicheren Fällen. Stimmt am Ende gar der grausliche Verdacht, dass dabei auch Parteipolitik im Spiel ist? Oder hängt das „nur“ damit zusammen, dass man halt aus Überforderung Kompliziertes liegen lässt und sich lieber dem Banalen zuwendet?

Jüngstes Beispiel ist ein Strafprozess gegen 31 Mitglieder eines Kärntner Gemeinderats, der allen Ernstes angestrengt worden ist, weil diese vor acht Jahren einen abschlägigen Bescheid zu einem Antrag ausgestellt haben, einen Handymast zu errichten! Da sich einige davon mittels Diversion der weiteren Belästigung durch die Justiz entzogen haben, sitzen nun 16 auf der Anklagebank.

Die einzige Argumentation der Staatsanwaltschaft: Für die Ablehnung aus gesundheitlichen Bedenken sei nicht der Gemeinderat, sondern der Bund zuständig. Das mag schon sein. Aber deswegen einen Massenprozess wegen Amtsmissbrauchs einzuleiten, ist absurd, ist skandalös, ist geradezu ein Versuch, die Justiz mit Lappalien lahmzulegen. Das Wort „Amtsmissbrauch“ kommt mir bei einem solchen Verhalten der Staatsanwälte eher in den Sinn als beim Handymast-Bescheid des Gemeinderats.

Dabei bin ich durchaus der Meinung, dass die zum Glück schon abgeflaute Hysterie, dass Handymasten gesundheitsschädlich wären, ebenfalls lächerlich ist. Dass der Bescheid schon aus diesem Grund unsinnig ist. Aber: In einem Rechtsstaat gibt es ja gegen jeden Bescheid ganz normale Rekursmöglichkeiten auf dem üblichen Weg eines Verwaltungsverfahrens. Wenn es hingegen zur allgemeinen Sitte wird, dass jeder möglicherweise unrichtige Verwaltungsbescheid künftig ein Amtsmissbrauchsverfahren auslöst, dann kann im Grund die ganze Republik zusperren.

Daher hätte auch hier der Justizminister dringenden Handlungsbedarf. Er wird ihm aber wohl auch in diesem Fall nicht nachkommen (obwohl er in das Handymast-Verfahren ausnahmsweise einmal nicht in seiner früheren Rolle als Strafverteidiger involviert gewesen ist).

Der Handlungsbedarf ist umso größer, als einer der Angeklagten (Gerhard Köfer) inzwischen von der SPÖ zum Team Stronach übergewechselt ist und diesem jetzt als Landesrat dient. Das schürt naturgemäß zusammen mit der Lächerlichkeit des Vorwurfs massiv den Verdacht, dass da parteipolitische Motive mit im Spiel sein könnten.

Denn selbst wenn es am Ende wohl zu einem Freispruch kommt, hat man die Gemeinderäte massiv geschädigt: Anwaltskosten, Zeit und psychische Belastung durch ein Strafverfahren.

Gerade in Kärnten ist anscheinend die Strafjustiz immer nur gegen Parteien rechts der Mitte im Einsatz, gegen ÖVP, FPÖ, BZÖ, TS. Die SPÖ findet sich dort hingegen nie auf der Anklagebank. Hängt damit vielleicht auch die erstaunliche Tatsache zusammen, dass die Kärntner Staatsanwaltschaft nie etwas Bemerkbares wegen der milliardenschweren Haftungen Kärntens für die Hypo unternommen hat, die ja zum guten Teil in der Ära der blau-roten Koalition in Klagenfurt eingegangen worden sind? Ich hoffe sehr, dass dieser grausliche Verdacht sehr bald ausgeräumt sein wird. Freilich: Durch Nichtstun wird er nicht ausgeräumt!

PS: Zum Glück gibt es auch vernünftigere Staatsanwaltschaften. In Salzburg wurde fast gleichzeitig ein ebenso lächerliches Verfahren wegen einer anderen Lappalie eingestellt: Eine Salzburger Region hatte Lehrern Gratis-Skipässe gegeben, um sie für Schulskikurse zu gewinnen. Ein Gymnasium in Knittelfeld hatte darin eine illegale Geschenkannahme gewittert und diese angezeigt. Aber auch in Salzburg hatte es eineinhalb Jahre gedauert, bis dieses Verfahren eingestellt worden ist. Hoffentlich hat es nicht so lange gedauert, nur um herauszufinden, ob da eventuell Oppositionspolitiker verwickelt sind …

PPS: Und fast gleichzeitig zu all dem finden sich in einer Wiener Wochenzeitung, die der SPÖ erkennbar nahesteht, (zeitlich passend für den Wiener Wahlkampf) die Indizien einer zwei Jahre zurückliegenden Hausdurchsuchung bei einer Kärntner(!) Werbeagentur. Diese Indizien sollen beweisen, dass über die Agentur Kickback-Zahlungen an den FPÖ-Generalsekretär Kickl geflossen sind. Ganz abgesehen vom anrüchigen Timing, zu dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft das - in einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch - hinausgespielt hat. Und auch ganz abgesehen von der pflichtgemäßen Unschuldsvermutung: Ich habe persönlich die starke Vermutung, dass die Story stimmen könnte. Denn bei partei- und politiknahmen Werbeagenturen fließt fast immer viel Profit wieder an die Parteien zurück. Das gehört gründlichst aufgedeckt. Das ist ein übler Missbrauch von Steuergeldern. Nur: Wo bitte sind die Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Werbeagenturen, Medien, Eventagenturen und Verlagen im Dunstkreis der Wiener SPÖ beziehungsweise der von ihr bestochenen Medien, mit denen auch dort solchen Kickbacks und Parteifinanzierungsaktionen nachgegangen würde? Warum ist die Staatsanwaltschaft da völlig untätig? Weiß sie nicht, dass das Volumen der "Aufträge" des Wiener Rathauses für diese Branche ein Vielfaches des in Kärnten oder anderen Bundesländern üblichen Umfanges ausmacht? Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer wegen durchaus ähnlicher Vorwürfe mit krausen Begründungen eingestellt, während man gegen den Herrn Kickl Hausdurchsuchungen veranstaltet? Mein Gott, wie das alles stinkt!

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 01:15

    Sozi-Justiz. Die Täter im Talar dürfen alles und der Souverän geht vor ihnen in die Knie. Das wird allerdings einse Tages auch ein Ende haben - nur kein schönes. Daß unsere Justiz vollkommen versozt und ökobolschewisiert ist, weiß man längst.
    Verfahren werden auf ewig verzögert, die Herren Richter verhandeln zu allen heiligen Zeiten einmal, vom mutmaßlich betrügerischen und nachweislich bilanzfälschenden Bankster bis zum Mietnomaden wird den Tätern alle Zeit der Welt gegeben, sich an den Früchten ihres widerrechtlichen Treibens gütlich zu tun.

    Auf einen neuen Justizminister wartet viel Arbeit, denn es sind mindestens 65% der Richter und Staatsanwälte zu entfernen, ein eigener Sondergerichtshof ist zu schaffen, wo die Begünstiger und Täterschützer abgeurteilt werden. Die Konstruktion dieses Sondergerichtshofes wäre nach Art des ESM zu konstruieren, er steht also außerhalb jeder Verfolgung und ist niemandem Rechenschaft schuldig als nur den Mitgliedern der Regierung selbst.
    Scheint mir die einzige Möglichkeit, den Sumpf der Sozi-Justiz radikal trocken zu legen.

    Dann ein Richterdirnstgesetz, damit die Täter im Talar auch Arbeitszeiten haben und eine Dienstaufsicht, die dafür sorgt, daß auch gearbeitet wird.

    Die Anwürfe des linkslinken "Falter" sind natürlich wertlos, denn einen Rabatt für Inserate gibt es immer. Egal ob der Agenturrabatt, Jahresrabatt oder was immer genannt wird. Und das Märchen, man habe für 70tsd Euros einen "Geldkoffer" übergeben an den Strache übergeben zeigt schon, was für Nackerpatzln da bei den Sozis und Bolschewiken (die bekanntermaßen ja blöd wie das Vieh sind) am Werk sind. Die dünnen Packerln mit 1x100 und 1x40 500er Scheinen steckt man in die Hosentasche. Also ist allein diese Aussage an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
    Allfällige Prozesse werden aber natürlich erst nach den Wahlen verhandelt...

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 08:06

    Und kein Staatsanwalt geht der Frage nach, wie immer wieder Zeitschriften vom FORMAT bis zum FALTER den Inhalt geheimer Justizakten zugespielt bekommen!

    Hingegen warten rund 2,000 anerkannte Missbrauchsopfer aus dem Wiener städtischen Jugendheim Wilheminenberg seit Jahren auf ein Tätigwerden wenigstens eines Staatsawalts ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 06:07

    Wieviel Bolschewikenrichter und -staatsanwälte wurden nach dem Zusammenbruch der DDR verfolgt und verurteilt?
    Keiner? So ist das auch bei uns.

    Warum wundert mich das nicht?

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 07:05

    Der Verfolgungswahn der StaatsanwältInnenschaften geschieht den Blauen Dumpfbacken vollkommen recht, schließlich wurde unter dem Justizminister Böhmdorfer schwachsinnigerweise der Untersuchungsrichter abgeschafft und die StaatsanwältIn zur Herrin des Verfahrens aufgewertet.
    Natürlich hatte die politische Kaste der Schwarzen und Roten nichts gegen diesen Schritt. Vielen Dank!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 11:06

    Diesen Gestank können die Österreicher nur per Wahlzettel los werden.

    Geben Sie den ehrlichen und aufrechten Österreichern Ihre Stimme nicht aber Rot und Grün und ihren Helfern, die das alles da inszenieren, um an der Macht zu bleiben.

    Dr. Häupl hat ja für Wien den schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten angekündigt. Hoffentlich erntet seine Partei samt 'Bettgespons' den Lohn dafür, nämlich gänzliche Abwahl ins Nirwana, sprich in die totale Minderheit.

    Wir haben schon genug von diesen durchsichtigen Sauereien.

    Kampusch, Lansky-Gusenbauer, Gemeinde Wien, Steuergeldmissbrauch, wohin man blickt, und wer klagt endlich die Staatsanwälte an ?

  6. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 09:17

    Pünktlich wie ein Uhrwerk erfolgt vor den nächsten Wahlen das übliche "Anpatzeln" eines potenziellen Konkurrenten. Mein Gott, für wie dumm müssen die Initiatoren die Bevölkerung halten, die diese Spielchen, die seit Jahren routinemäßig stattfinden, längst durchschaut.
    Allerdings scheinen die "Vernaderer" noch immer nicht begriffen zu haben, dass das solche Intrigen meistens das Gegenteil des beabsichtigten Ergebnisses bewirken. Insoferne haben sie damit unbeabsichtigt Wahlhilfe für die FPÖ geleistetet.

  7. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juli 2015 09:58

    Nochmals, die besonders zu diesem Thema passende Lektüre-Empfehlung:
    In der Wiener Zeitung vom Samstag, den 11. Juli 2015 ist ein sehr lesenswerter Artikel mit dem Titel
    „Rotes Gespür“ von Solmaz Khorsand (3 Seiten) zu finden.
    Siehe http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762784_Rotes-Gspuer.html .
    Ich vermute in anderen westeuropäischen Staaten würden die in diesem Artikel beschriebenen Zustände - nur ein Zitat -
    „...im vierten Quartal 2014 pumpte die Gemeinde Wien und deren Betriebe 3,3 Millionen Euro in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich." "Schutzgeld" nannte der grüne Gemeinderatsabgeordnete Klaus Werner Lobo in einem Interview mit "NZZ Österreich" die rote Alimentierung des heimischen Boulevards, dessen Existenz die Stadtpartei mitzuverantworten hat, wie die Investigativplattform Dossier in den vergangenen Jahren ausführlich recherchiert hat.“
    die Staatsanwaltschaft längst zur Tätigkeit veranlaßt haben.“
    In der gleichen Ausgabe finden sich bezüglich dieser Investigativplattform „Dossier“ unter „Höllenhundfütterung“ von Andreas Maurer - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762769_Hoellenhundfuetterung.html -
    weitere Details.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2015 10:48

    Der Ruf Unterbergers nach dem Justizminister geht wohl ins Leere. Dieser ist ja bekanntlich mit so wesentlichen Dingen wie "Po-Grapschen" und Abschaffung der Meinungsfreiheit unter dem Titel "Verhetzung" vollauf beschäftigt. Und nach der erfolgreichen Durchführung dieser Titanenarbeit (mit Hilfe der bekannten Kämpferin für Gleichberechtigung und großen Sprachreformatorin H.-H.) muss man ihm doch eine Erholungspause gönnen.


alle Kommentare

  1. Astuga (kein Partner)
    18. Juli 2015 13:14

    Ich bin ja schon gespannt, welche Aktivitäten Justiz und Falter wie ORF entfalten werden, jetzt wo bekannt wird, dass die Bures (Nationalratspräsidentin) in ihrer Zeit als Ministerin über eine Million Euro für Werbezwecke missbraucht hat.

    Erträge aus dem Geschäft mit Nummerntafeln die für die Verkehrssicherheit zweckgebunden waren.
    Wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund

  2. AppolloniO (kein Partner)
    18. Juli 2015 11:18

    Rot (mit grünen Punkten) beherrscht Justiz, Medien, NGOs etc...!
    ...und die Masse der Österreicher merkts nicht und wählt sie immer wieder.
    Gute Nacht!

  3. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    18. Juli 2015 10:03

    A.U. offenbart wieder einmal seine völlige Ahnungslosigkeit.

    In den Gemeindestuben wird permanent Amtsmißbrauch begangen.
    Die Gemeinden (Bürgermeister, Gemeimderäte und Gemeindebedienstete) pfeifen sich am wenigsten um das Gesetz. In allen Belangen.

    Hier wurde bewußt vorsätzlich schon wieder eine Kompetenz in Anspruch genommen, die dem Bürgermeister einfach nicht zukommt.

    Das ist wirklich kein Kavaliersdelikt, über das der Staatsanwalt hinweg schauen soll.

    Die Anzeigen beim Amtsmißbrauch betreffend Gemeinden liegen sowieso nur im pico-Bereich. Das ist auch der Grund dafür, warum sich die Gemeinden alles erlauben.

    Das Vorgehen der STA ist daher nicht zu beanstanden.

    • Gennadi (kein Partner)
      18. Juli 2015 10:44

      In keiner Gemeindestube gibt es so viela Amtsmissbrauch, wie im Wiener Rathaus. Rote Stuben wie Linz liegen nur deshalb dahinter, weil die Gemeinden viel kleiner sind.

      Wenn man sich ansieht, wer in Wien die Staatsanwaltschaft, die Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet, stößt nur auf fanatische Genossinnen. Die den eigenen Krähen kein Auge aushacken. Weil sie sonst bei sich beginnen müssten.

  4. F.V. (kein Partner)
    17. Juli 2015 20:06

    Der Justizminister ist bekanntlich mit so wesentlichen Dingen wie "Po-Grapschen" und Abschaffung der Meinungsfreiheit unter dem Titel "Verhetzung" vollauf beschäftigt. Wie dies Torres zutreffend formulierte.

    Ich kann dazu ein „Erfolgsmeldung“ beisteuern: die Abschrift eines Briefes an den Justizminister.

    • F.V. (kein Partner)
      17. Juli 2015 20:07

      Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich
      Politischer Häftling in der JA Stein, H.Nr. 46484
      A-3504 Krems/Stein, Steiner Landstraße

      An Herrn
      Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter
      Bundesminister für Justiz
      Museumstraße 7
      1070 Wien

      PERSÖNLICH 13. Juli 2015

      Sehr geehrter Herr Minister!

      Ich erlaubr mir Sie darüber zu informieren, dass ich am 9. Juli 2015 am Landesgericht Krems, AZ 24 Hy 2/15d. wegen der „versuchten Verbreitung“ meines Ihnen bekannten, seit über 20 J Jahren unwiderlegten Gutachtens über Zyklon-B-Menschenvernichtungs-Gaskammern nach §3h Verbotsgesetz zu weiteren 3 (!) Jahren unbedingter Haft verurteilt worden bin! Wie Sie wissen, befinde ich mich wegen meines beharrlichen Einsatzes für die Freiheit der Wissenschaft in Österreich mittlerweile bereits mehr als 10 Jahre menschenrechtswidrig in Haft!

      Dieses Gerichtsverfahren war mindestens so skandalös wie die vier vorangegangenen gegen mich!Wieder wurden meine Beweisanträge nach provokant kurzer Beratung durch das Gericht abgewiesen, obwohl das Österreichische Justizministerium die forensische Prüfung meiner Tatvorwürfe als unabdinglich bezeichnet hatte (siehe BMJ-4004203/0002-IV 7/2915). Das Gericht ignorierte auch den von der Republik Österreich ratifizierten CCPR der Vereinten Nationen, ja sogar die Rechtansicht des Gesetzgebers, des Österreichischen Parlaments, wonach Entlastungsbeweise für Angeklagte auch in Verfahren nach dem Verbotsgesetz erhoben werden müssen! (Siehe Schreiben der Direktion des österreichischen Parlaments, Zl. 17020.0070/11-L1.3/2001).

      Während die Geschworenen berieten, kam plötzlich hektische Betriebsamkeit auf und es setzte ein Kommen und Gehen ins Beratungszimmer der Geschworenen ein, durch Richter und die Staatsanwältin. Ihre Minen wirkten besorgt und sie hielten irgendwelche Schriftstücke in den Händen. Ich erfasste die Situation und die Hektik erst, nachdem ein Beamter, mit dem ich gerade sprach und der mit den Räumlichkeiten im Kremser Gericht vertraut war, zu mir sagte: „Die rennen dort ständig rein und raus – das dürfen die doch gar nicht!“

      Diese Tatsache legt den Schluss nahe, dass die Geschworenen zunächst einen Freispruch ins Auge gefasst hatten – was nach der positiven Resonanz auf der Geschworenenbank nach meiner Befragung durch die Vorsitzende der Geschworenen abzuzeichnen begann. Offenbar sah das Gericht dadurch seinen Auftrag mich zu verurteilen gefährdet! Es bschloss daher, den Geschworenen ihre „politische Unkorrektheit“ auszureden“ Dass es sich dabei um eine rechtlich völlig unzulässige Beeinflussung der Geschworenen handelt, schien dem Gericht belanglos, denn es konnte ja auf die politische Deckung seiner Verbrechen hoffen.

      Aber dies ist noch nicht alles! Zeugen berichten, dass zur Beratung der Geschworenen mehrere Personen beigezogen wurden, die vorher im Gerichtssaal unter dem Publikum gesessen hatten! – Dazu erspare ich mir jeden Kommentar, denn die deutsche Sprache kennt dafür keine adäquate Bezeichnung, jedenfalls keine die druckreif wäre!
      Mit dem Ausdruck der Wertschätzung

      DI Wolfgang Fröhlich

    • @fv (kein Partner)
      18. Juli 2015 10:31

      Wenn der Fröhlich der Meinung ist, man könne mit Blausäure keine Menschen umbringen, dann machen wir doch einfach mit ihm einen Versuch.

      Der ist in der gleichen Geistesliga wie der @aufklärung hier.

      Für einen Justizskandal reicht dessen Verurteilung in keiner Weise.
      Als Angeklagter kann man übrigens gar nicht den Eingang des Schöffenzimmers einsehen.

    • fewe (kein Partner)
      18. Juli 2015 23:41

      @ @fv: Ohne das Gutachten zu kennen - ich habe auch von dem DI Fröhlich noch nie was gehört - wird es wohl nicht beinhalten, dass Blausäure nicht tödlich wäre. Ihre Wortmeldung ist also durchaus dümmlich.

      Vor 80 Jahren hätten Sie wohl ähnlich geistreiche Argumente gegen Juden vorgebracht. Ganauso dümmlich linientreu.

      Das ist immer der selbe Typus von Menschen, die keine Gesellschaft braucht.

    • @fewe (kein Partner)
      19. Juli 2015 09:28

      @fewe, der Depp behauptet in a nutshell, dass es gar nicht möglich wäre binnen so kurzer Zeit so viele Juden mit Blausäure umzubringen weil weder die technischen Einrichtungen in der Lage gewesen wären so viele Leute durchzuschleusen noch Blausäure überhaupt eingesetzt wäre weil es ja kaum so tödlich ist wie behauptet.
      Daraus folgert er dass die Nazis niemals so viele Juden umgebracht haben können und daher die ganze Sache eine Erfindung der bösen Feinde der Deutschen ist.
      Dass alle Unterlagen daher von den Gewinnern des Krieges gefälscht wurden um die Deutschen zu unterjochen.
      Wohin die paar Millionen Juden verschwunden sein sollen, deren Vernichtung/Vergasung im KZ von den Deutschen so akribisch dokumentiert haben kann er nicht erklären.
      Der ist eigentlich genau ihre Denkrichtung.
      Sie verleugnen ja auch die Massenmorde, Genozide und KZs der Nazis und sehen die als Lüge der Alliierten, als Lüge zur Unterdrückung der arischen Rasse.
      Eigentlich sollten Deppen wie sie neben dem Fröhlich einsitzen.

    • blem-blem
      19. Juli 2015 10:01

      @fv:

      Also in Ihrem ersten Posting sagen Sie über Fröhlich aus, er vertrete, man könne mit Blausäure keine Menschen umbringen.

      In Ihrem zweiten Posting heißt es dann von Fröhlich, er behaupte, man könnte mit Blausäure nicht so viele Menschen so schnell (wohl auch: - mit den vorhandenen Einrichtungen -) umbringen.

      Wer ist denn jetzt ein Depp? Oder sind Sie bösartig verlogen? Tertium non datur!

      Schließlich schlagen Sie vor, Fröhlich dem Blausäuregas auszusetzen. - Danke, wir sind schon im Bilde!

    • @blem-blem (kein Partner)
      19. Juli 2015 13:03

      @blem-blem, nomen est omen in ihrem Fall.
      Der Fröhlich behauptet in seinen "Gutachten", zu denen er weder die fachliche noch sonst eine Qualifikation hat und für die er ein paar Mal verurteilt wurde, dass Blausäure eben nicht so tödlich sein, dass man damit so viele Leute in einer Gaskammer umbringen kann wie man sie in den KZs hatte.
      Und dass die Gaskammern sowieso erst nach dem krieg dort eingebaut wurden.
      Also ist nach seiner Behauptung Blausäure eh nicht so tödlich und die Gaskammern auch nicht.
      Also was steht dagegen, dass man den und sie auch gleich, dort einen Selbstversuch machen lässt.
      Ist ja, nach den Worten vom Fröhlich ungefährlich und ganz sicher nicht tödlich.
      Mehr wie duschen, wie das ihre geistigen Vorbilder genannt haben.
      Das haben die ja auch an den Eingang der Gaskammer geschrieben.
      Also, gehen sie doch mal mit gutem Beispiel voran und nehmen sie such gleich den @fewe mit.
      Der passt gedanklich gut zu ihnen und dem Fröhlich und dem wird sicher genauso wenig passieren wie ihnen und dem Fröhlich.
      Leugner von Nazi Verbrechen seit ihr alle miteinander.
      Und den Realnamen vom @blem-blem hat der @Unterberger ja.

    • blem-blem
      19. Juli 2015 21:38

      @ @blemblem

      Lernen Sie einmal sinnerfassend lesen.

      Womit Fröhlich argumentiert, sollte klar sein.

      Er hat aber niemals gesagt, dass Blausäuregas nicht tödlich ist Das wäre auch so dumm, das man ihn bemitleiden müsste. Genau das aber haben Sie dem Fröhlich unredlicherweise in die Schuhe geschoben bzw unterstellt!

      Ich zitiere Sie in Ihrem ersten Posting als @ fv:

      Wenn der Fröhlich der Meinung ist, man könne mit Blausäure keine Menschen umbringen, dann machen wir doch einfach mit ihm einen Versuch.

      Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen den zwei Aussage begreifen,nämlich dass

      - 1.) Blausäuregas nicht tödlich ist

      - 2.) eine gegebene Anzahl von Gaskammern nicht ausreichend sind, um mit einer gegebenen Anzahl von Zyklon B Gas innerhalb von 3 - 4 Jahren 6 Millionen Menschen umzubringen,

      dann gehören Sie zu den Gehirnamputierten, die schon immer die Hetze der jeweiligen Machthaber unterstützt haben, sei es bei den

      - "Spielen" im alten Rom mit der Fütterung von Christen an die Raubtiere im Circus Maximus

      - den Hexen- und Ketzerverbrennungen in der Renaissance

      - den Säuberungen der Französischen Revolution

      - der Zermürbung Andersdenkender in Stalins Arbeitslagern

    • blem-blem
      19. Juli 2015 22:48

      selbstverständlich nicht zu vergessen natürlich auch

      - die Nazi-Hetze gegen die kapitalistisch-blutsaugenden Juden,

      als letzten Aufzählungspunkt - geschenkt!

    • @lem-blem (kein Partner)
      20. Juli 2015 08:57

      Danke @blem-blem, das reicht jetzt für eine Strafanzeige gegen sie und den @Unterberger.
      Antifa forever

    • blem-blem
      20. Juli 2015 09:16

      Anzeigen können Sie beim Salzamt, Sie trauriger spätgeborener Held, Sie!

      Bei Ihrem Gehirnvolumen füge ich gnädigerweise noch hinzu, dass "meine"

      - die Nazi-Hetze gegen die kapitalistisch-blutsaugenden Juden

      natürlich mit Anführungszeichen zu verstehen ist, also:

      - die Nazi-Hetze gegen die "kapitalistisch-blutsaugenden" Juden

    • @blem-blem (kein Partner)
      20. Juli 2015 14:54

      @blem-blem du dummer Nazi, danke die anzeige gegen dich und den @unterberger ist schon draussen.
      Da nutzt das Zurückrudern auch nichts mehr.
      Der Screenshot macht den Unterschied

    • blem-blem
      20. Juli 2015 21:41

      Don't feed the troll!

  5. Astuga (kein Partner)
    17. Juli 2015 17:08

    Bei den kommenden Wahlen wird jedenfalls keine Unschuldsvermutung für die Regierungsparteien gelten.

    Egal zu welchem Themenbereich, bzw Politkrimi.

  6. Astuga (kein Partner)
    17. Juli 2015 16:54

    Bei der Causa Kickl (so man überhaupt von Causa sprechen kann) ist ja auffallend, wie schnell und ausführlich sich der ORF darauf gestürzt hat.
    Vor allem im Vergleich zum Schweigen im Walde während der Erhebungen gegen Kanzler Feigmann.
    Dabei wird Kickl nicht mal als Beschuldigter geführt.

    Saublöd auch die Krone, dort erwähnt man, dass Kickl nicht als Beschuldigter gilt, und endet süffisant mit "es gilt die Unschuldsvermutung".
    Zum mitschreiben: wenn nicht ermittelt wird, gilt weder eine Schuld- noch eine Unschuldsvermutung.
    Dafür gibts sicher ein Inserat als Belohnung.
    Dass Interna der Justiz gezielt an Medien weitergeleitet werden scheint auch bereits traurige Normalität zu sein.

  7. Torres (kein Partner)
    17. Juli 2015 10:48

    Der Ruf Unterbergers nach dem Justizminister geht wohl ins Leere. Dieser ist ja bekanntlich mit so wesentlichen Dingen wie "Po-Grapschen" und Abschaffung der Meinungsfreiheit unter dem Titel "Verhetzung" vollauf beschäftigt. Und nach der erfolgreichen Durchführung dieser Titanenarbeit (mit Hilfe der bekannten Kämpferin für Gleichberechtigung und großen Sprachreformatorin H.-H.) muss man ihm doch eine Erholungspause gönnen.

  8. NWO (kein Partner)
    17. Juli 2015 08:09

    Justiz ist Staatsterror.
    Die selige Schwester Maria Restituta wurde naturgemäß im Wiener Landesgericht getötet.

  9. bürgerIn (kein Partner)
    17. Juli 2015 07:08

    unter den marionetten, die den spin verkünden durften, war auch die dittelbacherin. die zusammengekniffenen augen, die gepresste stimme verrieten es: wir arbeiten für die partei, die ehrlichste und anständigste überhaupt!

  10. Haider
    16. Juli 2015 19:57

    Ich dachte, die linksversiffte Staatsanwaltschaft ÖSTERREICHS beschäftigt sich deshalb jahrelang mit einem angeblichen 70.000,- Eurodeal so intensiv, da es diesen Betrag noch halbwegs begreifen kann. Ab vielen 100.000,- €, die bei Wohnbaugesellschaften, Medienpaketen, Infrastrukturprojekten etc. zu laufen pflegen, sind sie ja völlig überfordert. Aber wie Dr. AU nachweist, verlieren Journalisten schon bei 70.000,- den Überblick. Haß macht eben blind!!!

  11. Politicus1
    16. Juli 2015 13:47

    Kann man das 'shitstorm' mit Anzeigen bezeichnen?
    Unser Anzeiger vom Dienst, der Grüne Peter Pilz, findet anscheinend keine bösen Rechten mehr zum Anzeigen, jetzt müssen deutsche Spitzenpolitiker ihre Namen hergeben, damit die Wiener Staatsanwaltschaft was zum Tun bekommt:

    Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat heute Strafanzeige gegen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere wegen „geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“ erstattet.
    Auch gegen die früheren Chefs des BND, August Hanning und Ernst Uhrlau, erstattete Pilz Anzeige.'

    Sein Urteil wird der Richter Pilz möglicherweise schon bald bekanntgeben ...

    • Haider
      16. Juli 2015 20:03

      Nicht böse sein, werter Politicus1. Nachdem die Journalistenmeute seit Jahrzehnten hinter jedem Pilzfurz wie eine läufige Hündin nachhetzt, verstehe ich den grünen Vernaderer vom Dienst voll. Das ist einfachste und billige Politagidation mit garantierter Medienpräsenz.

  12. socrates
    16. Juli 2015 03:21

    Faymann hat als Schüler eine positive Beurteilung eines Mitschülers mittels politischer Intervention in eine negative umwandeln lassen. Ohne Schulabschluß ist er unser Bundeskanzler und reformiert Recht und Bildung. Was kann da positives herauskommen? Die ÖVP teilt mit ihm die Macht und kümmert sich nicht um ihre Wähler. Für ein Qwentchen Macht verraten sie und Ösis.

  13. Politicus1
    15. Juli 2015 20:07

    Und der ORF legt noch nach!
    Es gibt anscheinend tatsächlich zwielichtige Verwicklungen zwischen öffentlichen Inseraten und Parteiwerbung.

    Rote Mitleser brauchen aber keine Bange zu haben!
    Der rote ORF verweist nicht auf die Millionen, die das Wiener Rothaus für Inserate ausgibt - oh, nein!
    Die böse ÖVP-Frau Karmasin (meines Wissens nach ist sie gar kein ÖVP-Mitglied) hat nicht einmal 100,000.- für eine 20-seitige Beilage in der KRONE zahlen lassen.
    Und dann natürlich nochmals die von FALTER und PILZ einträchtig behauptete Krickl-Ideenschmiede ...

    Und da behauptet gestern der Herr Wrabetz noch ohne Schamesröte, wie sehr er froh ist, auf dem Werk des Gerd Bcher aufbauen zu können ...

  14. Pennpatrik
    15. Juli 2015 20:06

    "Vom Vorwurf, sich an seiner sieben Jahre alten Halbschwester vergangen zu haben, ist am Wiener Straflandesgericht ein 20 Jahre alter Bursche freigesprochen worden."
    Bursche? Ohne Vornamen?
    Ach ja, zuvor hat er eine andere minderjährige Halbschwester geschwängert und es abgestritten (bei den DNA-Test Möglichkeiten).
    Nie werden wir erfahren, ob das ein Autochtoner war. Aber nachdem der ORF das nicht begeistert berichtet hat, ist es unwahrscheinlich.

  15. Politicus1
    15. Juli 2015 19:59

    und der linke ORF hat wieder seine ZIB-Story!
    da darf der Amateuerankläger und -richter in einer Person, der Herr Pilz, breit sein Wissen aus 'Geheimakten' schildern, dann dürfen auch noch die 'Geheimpapiere' groß ins Bild ...
    Und keinJustizminister findet da einen Grund für eine Untersichung bei der Klagenfurter Staatsanwatschaft.

    Es mag zwar seltsam klingen - aber natürlich gilt für alle Staatsanwälte und andere Justizbediensteten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Unschuldsvermutung.

    Wir fühlt man sich als Justizbeamter für den die Unschuldsvermutung gilt?
    Die Vermutung - nicht mehr, aber auch nicht weniger ...

  16. Sandwalk
    15. Juli 2015 16:38

    Es gibt nur eine Lösung.
    Die SPÖ muss so geschwächt werden, dass sich eine paramafiose Beziehung zu den Roten nicht mehr lohnt.
    Vielleicht geschieht - als Nebeneffekt auch etwas Gutes: Eine weitere Schwächung des ORF.

  17. Wertkonservativer
    15. Juli 2015 11:37

    Kurz zum PPS unseres Blogmasters:

    Sollten seine Vermutungen, an der Kickl-Sache sei wahrscheinlich was dran, seriös bestätigt werden, wäre das für die Saubermacher-Partei FPÖ wohl ein herber Rückschlag!

    Kann natürlich sein, dass es sich hier um ein hinterfotziges SPÖ-Manöver handelt, um die "blauen" Chancen in Wien zu minimieren:
    H.C. als "Mann mit dem Koffer", wäre natürlich ein "g'sundes Fressen" für die Konkurrenz!

    Nun, lassen wir's wachsen: die Wahrheit wird so oder so an den Tag kommen.
    Vorab gilt jedoch auch hier die vielzitierte "Unschuldsvermutung"!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • M.S.
      15. Juli 2015 11:51

      @Wertkonservativer

      Das Problem ist leider, dass die Wahrheit sicher nicht vor den Wahlen an den Tag kommen wird.

    • Cotopaxi
      15. Juli 2015 13:03

      @ Wertkonservativer

      Auch für den Schwarzen Werner Amon gilt weiterhin die vielzitierte "Unschuldsvermutung". ;-)

    • Wertkonservativer
      15. Juli 2015 18:38

      Aber bitt' schön, @ Cotopaxi,

      was ist denn der Herr Amon für ein kleines Würschtel gegen die Hoffnungsträger der Nation, den hochgelobten H.C. Strache und seinen Mastermind Kickl!

      An Straches Wesen soll - nach Ansicht vieler Poster hier - ja unser schönes Österreich genesen! Da sind schon andere Maßstäbe anzusetzen, als an einen mittleren Funktionär der Schwarzen, wie der Herr Amon einer ist!

      Also, bitte um etwas mehr Augenmaß!

    • Cotopaxi
      15. Juli 2015 18:49

      Deshalb hat Herr Amon nach Auftauchen der Vorwürfe gegen ihn sicher auch auf die Funktion des Bildungssprechers der ÖVP verzichtet, um der Jugend kein schlechtes Vorbild zu sein. Sehr löblich! ;-)

  18. Josef Maierhofer
    15. Juli 2015 11:06

    Diesen Gestank können die Österreicher nur per Wahlzettel los werden.

    Geben Sie den ehrlichen und aufrechten Österreichern Ihre Stimme nicht aber Rot und Grün und ihren Helfern, die das alles da inszenieren, um an der Macht zu bleiben.

    Dr. Häupl hat ja für Wien den schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten angekündigt. Hoffentlich erntet seine Partei samt 'Bettgespons' den Lohn dafür, nämlich gänzliche Abwahl ins Nirwana, sprich in die totale Minderheit.

    Wir haben schon genug von diesen durchsichtigen Sauereien.

    Kampusch, Lansky-Gusenbauer, Gemeinde Wien, Steuergeldmissbrauch, wohin man blickt, und wer klagt endlich die Staatsanwälte an ?

    • ProConsul
      15. Juli 2015 18:32

      Und Sie glauben wirklich, dass wir das noch per Wahlen los werden?! Ihren Optimismus möchte ich haben.

    • Josef Maierhofer
      15. Juli 2015 20:27

      @ ProConsul

      Aber die Menschen sehen doch, was da gespielt wird, und sie werden hoffentlich reagieren und die Sippe nicht mehr wählen.

  19. socrates
    15. Juli 2015 11:05

    Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

  20. A.K.
    15. Juli 2015 09:58

    Nochmals, die besonders zu diesem Thema passende Lektüre-Empfehlung:
    In der Wiener Zeitung vom Samstag, den 11. Juli 2015 ist ein sehr lesenswerter Artikel mit dem Titel
    „Rotes Gespür“ von Solmaz Khorsand (3 Seiten) zu finden.
    Siehe http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762784_Rotes-Gspuer.html .
    Ich vermute in anderen westeuropäischen Staaten würden die in diesem Artikel beschriebenen Zustände - nur ein Zitat -
    „...im vierten Quartal 2014 pumpte die Gemeinde Wien und deren Betriebe 3,3 Millionen Euro in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich." "Schutzgeld" nannte der grüne Gemeinderatsabgeordnete Klaus Werner Lobo in einem Interview mit "NZZ Österreich" die rote Alimentierung des heimischen Boulevards, dessen Existenz die Stadtpartei mitzuverantworten hat, wie die Investigativplattform Dossier in den vergangenen Jahren ausführlich recherchiert hat.“
    die Staatsanwaltschaft längst zur Tätigkeit veranlaßt haben.“
    In der gleichen Ausgabe finden sich bezüglich dieser Investigativplattform „Dossier“ unter „Höllenhundfütterung“ von Andreas Maurer - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762769_Hoellenhundfuetterung.html -
    weitere Details.

    • bécsi megfigyelö
      15. Juli 2015 13:31

      Und ich hab mich gewundert, daß sowas in der roten Wiener Zeitung überhaupt gedruckt werden durfte. Wunder über Wunder.
      .

    • A.K.
      15. Juli 2015 15:28

      @bécsi megfigyelö
      Ich habe mich auch gewundert. Vielleicht wird es manchen Genossen endlich auch schon zu arg, was da läuft. Von Solmaz Khorsand (?) ist mir schon vor einiger Zeit ein weiterer Artikel (Thema: (St.) Marx Viertel in Wien 3, glaube ich mich zu erinnern), über den ich mich auch gewundert habe.

  21. M.S.
    15. Juli 2015 09:17

    Pünktlich wie ein Uhrwerk erfolgt vor den nächsten Wahlen das übliche "Anpatzeln" eines potenziellen Konkurrenten. Mein Gott, für wie dumm müssen die Initiatoren die Bevölkerung halten, die diese Spielchen, die seit Jahren routinemäßig stattfinden, längst durchschaut.
    Allerdings scheinen die "Vernaderer" noch immer nicht begriffen zu haben, dass das solche Intrigen meistens das Gegenteil des beabsichtigten Ergebnisses bewirken. Insoferne haben sie damit unbeabsichtigt Wahlhilfe für die FPÖ geleistetet.

    • Brigitte Imb
      15. Juli 2015 12:33

      Ja, da könnte das "Waldheimphänomän" zum Tragen kommen: Jetzt erst recht.

  22. Politicus1
    15. Juli 2015 08:06

    Und kein Staatsanwalt geht der Frage nach, wie immer wieder Zeitschriften vom FORMAT bis zum FALTER den Inhalt geheimer Justizakten zugespielt bekommen!

    Hingegen warten rund 2,000 anerkannte Missbrauchsopfer aus dem Wiener städtischen Jugendheim Wilheminenberg seit Jahren auf ein Tätigwerden wenigstens eines Staatsawalts ...

    • logiker2
      15. Juli 2015 08:52

      Absatz 1 fällt offensichtlich unter den zentral gesteuerten Begriff der Medienkooperationen, Absatz 2 nicht unter Sexualmissbrauch sondern unter linke Sexualaufklärung und Befreiung, daher sind die guten Tanten und Onkels von Links nicht zu bestrafen sondern zu ehren (siehe Chon Bandit). Übrigens, auch Staatsanwälte bzw. Richter wollen Karriere machen, ist in jedem verseuchtem Linksstaat so.

    • ProConsul
      15. Juli 2015 18:40

      In den Schreibstuben der Systemmedien berichtet man lieber über eine Hackenkreuzschmiererei in der Provinz als dem x-fachen Kindesmissbrauch im roten Wien nachzuspüren.

    • Sensenmann
      16. Juli 2015 10:47

      NOCH müssen sie warten. Aber vergessen wird nichts und es verjährt auch nichts. Nicht die Taten, nicht die Begünstigung der Täter durch die Sozi-Justiz.
      Man kann - wie die bundesdeutsche Justiz zeigt - auch einen 90jährigen zu 5 Jahren verurteilen, weil er die Verpflegungsakten im KZ geführt hat.
      Um wieviel eher wird man dann wohl Leute bestrafen können, die mit Vorsatz Verbrecher begünstigt UND die Akten darüber geführt haben?
      Leute, die illegal und wider besseres Wissen Asylbescheide ausgestellt und unser Land fremden Eindringlingen preisgegeben haben?
      Leute, die Hochgradverbrecher der Finanzwirtschaft mit den absurdesten Begründungen laufen lassen?

      Nur nach den zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzen zu behaupten, man habe nur seine Arbeit getan schützt vor Strafe nicht.
      All diese Täterw erden lange genug leben, daß man sie notfalls noch auf der Bahre zu Gericht schleifen kann.

      Wir haben noch Zeit.

  23. Cotopaxi
    15. Juli 2015 07:05

    Der Verfolgungswahn der StaatsanwältInnenschaften geschieht den Blauen Dumpfbacken vollkommen recht, schließlich wurde unter dem Justizminister Böhmdorfer schwachsinnigerweise der Untersuchungsrichter abgeschafft und die StaatsanwältIn zur Herrin des Verfahrens aufgewertet.
    Natürlich hatte die politische Kaste der Schwarzen und Roten nichts gegen diesen Schritt. Vielen Dank!

  24. Pennpatrik
    15. Juli 2015 06:07

    Wieviel Bolschewikenrichter und -staatsanwälte wurden nach dem Zusammenbruch der DDR verfolgt und verurteilt?
    Keiner? So ist das auch bei uns.

    Warum wundert mich das nicht?

    • Sensenmann
      16. Juli 2015 10:53

      Warum? Weil Revolutionen in Deutschland niemals blutig ablaufen. Sie wissen ja: Deutscher Revolutionär-Bahnhof-Bahnsteigkarte-und so...

      Man macht bisweilen eben Fehler. Die Handlanger der Nazi-Justiz waren ja in der BRD auch in Amt und Würden. Da kann man die Internazi-Justiz der DDR doch nicht anders behandeln...

  25. Sensenmann
    15. Juli 2015 01:15

    Sozi-Justiz. Die Täter im Talar dürfen alles und der Souverän geht vor ihnen in die Knie. Das wird allerdings einse Tages auch ein Ende haben - nur kein schönes. Daß unsere Justiz vollkommen versozt und ökobolschewisiert ist, weiß man längst.
    Verfahren werden auf ewig verzögert, die Herren Richter verhandeln zu allen heiligen Zeiten einmal, vom mutmaßlich betrügerischen und nachweislich bilanzfälschenden Bankster bis zum Mietnomaden wird den Tätern alle Zeit der Welt gegeben, sich an den Früchten ihres widerrechtlichen Treibens gütlich zu tun.

    Auf einen neuen Justizminister wartet viel Arbeit, denn es sind mindestens 65% der Richter und Staatsanwälte zu entfernen, ein eigener Sondergerichtshof ist zu schaffen, wo die Begünstiger und Täterschützer abgeurteilt werden. Die Konstruktion dieses Sondergerichtshofes wäre nach Art des ESM zu konstruieren, er steht also außerhalb jeder Verfolgung und ist niemandem Rechenschaft schuldig als nur den Mitgliedern der Regierung selbst.
    Scheint mir die einzige Möglichkeit, den Sumpf der Sozi-Justiz radikal trocken zu legen.

    Dann ein Richterdirnstgesetz, damit die Täter im Talar auch Arbeitszeiten haben und eine Dienstaufsicht, die dafür sorgt, daß auch gearbeitet wird.

    Die Anwürfe des linkslinken "Falter" sind natürlich wertlos, denn einen Rabatt für Inserate gibt es immer. Egal ob der Agenturrabatt, Jahresrabatt oder was immer genannt wird. Und das Märchen, man habe für 70tsd Euros einen "Geldkoffer" übergeben an den Strache übergeben zeigt schon, was für Nackerpatzln da bei den Sozis und Bolschewiken (die bekanntermaßen ja blöd wie das Vieh sind) am Werk sind. Die dünnen Packerln mit 1x100 und 1x40 500er Scheinen steckt man in die Hosentasche. Also ist allein diese Aussage an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
    Allfällige Prozesse werden aber natürlich erst nach den Wahlen verhandelt...

    • pro veritate (kein Partner)
      17. Juli 2015 06:31

      Dass ein bedenklich hoher Prozentsatz der Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. manche von ihnen sofort in U-Haft zu nehmen wären, steht außer Zweifel. Stellvertretend für eine lange Liste von Fällen, wo bewusst an offenkundigen Verdachtsmomenten und klaren Indizien "vorbeiermittelt" wurde, sei der Fall Kampusch erwähnt. - "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht..."





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