In Luxemburg müsste man leben!

81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein.

Denn hier war ja eine der ersten Maßnahmen nach der Rückkehr der „großen“ Koalition an die Macht die Senkung des Wahlalters auf 16 gewesen. Dies geschah jedoch hierzulande, ohne die Wähler zu fragen.

Bezeichnend war die damalige österreichische Motivlage: Die SPÖ hat in völliger Verkennung der Tatsachen geglaubt, die Jugend wäre links – dabei ist sie ja schon längst eine reine Pensionistenpartei, die bei Jugendlichen nicht ankommt. Und umgekehrt sind die Freiheitlichen bei keiner Altersgruppe so stark wie bei den Jungen. Zweitstärkste sind meist die Grünen. Die ÖVP wiederum hat bei der Wahlaltersenkung wohl nur deshalb mitgestimmt, weil sie wieder einmal modern sein wollte . . .

Seither hat Österreich das zweifelhafte Privileg, das einzige EU-Land zu sein, in dem schon halbe Kinder wählen dürfen. Das Ganze kann man daher auch unter „Intelligenztest für die große Koalition“ ablegen.

Neidisch macht den Österreicher jedenfalls, weil die Luxemburger gefragt worden sind, ob diese Idee Gesetz werden soll. In Österreich hingegen ist die direkte Demokratie in Parlamentsausschüssen so lange – unter bedauerlichem Desinteresse der Medien – wie ein Fisch gestreichelt worden, bis sie tot war. Also sind wir weiterhin auf Gedeih und Verderb der begnadeten Intelligenz der Politik ausgeliefert.

Dieses Verhalten stellt auch einen weiteren nicht bestandenen Intelligenztest für Rot und Schwarz dar. Denn nun bleiben für mitbestimmungswillige Bürger nur noch die Freiheitlichen und – hoffentlich, denn bei ihnen ist es nicht so klar – die Grünen als Parteien, deren Wahl eine Stimmabgabe für die direkte Demokratie bedeutet. Dabei hat ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz bei der letzten Wahl noch vehement die direkte Demokratie gefordert. Jetzt schweigt er – offenbar weil er selbst Teil der Macht-Klasse geworden ist.

Aber zurück nach Luxemburg. Dort gab es noch bei einer weiteren Abstimmung eine ähnlich donnernde Mehrheit: 78 Prozent lehnten die Einführung des Ausländerwahlrechts ab. Dieses Ergebnis war so wie das zuvor beschriebene für das 16er Wahlrecht eigentlich leicht vorhersehbar gewesen.

Erstaunlicherweise war die gegenwärtige Luxemburger Linksregierung (linksliberal-rot-grün) nicht dazu imstande gewesen. Sonst hätte sie sich zweifellos die Blamage mit diesen Vorschlägen erspart. Aber offenbar besteht sie aus lauter naiven Gutmenschen, die keine Ahnung von der Meinung der Bürger haben. Sie hat aber dennoch Lob verdient, weil sie über diese Fragen abstimmen ließ.

 

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