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Wie sie den Hypo-Schaden decken wollen

Die Hypo-Pleite zwingt zu einer sehr deprimierten Bilanz. Noch nie hatte Österreich einen so führungsschwachen und feigen Bundeskanzler an der Spitze. Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt und vor allem in jenen Tagen, da sich die Republik von Bayern die Hypo andrehen ließ. Noch nie hat die Nationalbank so parteipolitisch agiert wie heute, nachdem sie jahrelang begeistert bei jedem Fehler mitgemacht hatte.

Mehr als seltsam reagierte jetzt auch der Wirtschaftsminister: Er wusste zwar ebensowenig einen Ausweg. Er verlangte aber sofort, dass es wegen der Hypo jedenfalls zu keiner Reduktion anderer staatlicher Investitionen und Aktivitäten kommen dürfe.

Das klingt für manche vielleicht gut – bedeutet aber in Wahrheit einen verheerenden Anschlag auf Steuerzahler und Sparer. Denn wenn man einbetoniert, dass es bei den Ausgaben keine Einschränkung geben dürfe, dann kann das ja nur heißen: Wir holen uns das Geld auf der Einnahmenseite. Egal ob die Hypo „nur“ noch weitere 8 oder gar 18 Milliarden verschlingen wird.

Österreich ist schon jetzt einer der Weltrekordhalter bei der Abgabenquote. Gehen doch seit Jahren die Investitionen drastisch zurück, weil sich kaum noch ein neuer Investor dem würgenden Zugriff der hiesigen Finanz aussetzt. Spüren doch Menschen, die immer gearbeitet haben und die dann von ihren Ersparnissen leben wollten, dass der Staat seine Ausgaben jetzt auf Kosten dieser Ersparnisse deckt.

Sind doch in keinem Land die Subventionen so hoch wie in Österreich. Sie werden uns zwar als Wirtschafts-Förderung verkauft. Aber in Wahrheit wäre jeder einzelne Euro in Steuersenkungen besser eingesetzt als in Subventionen. Dann würde er wirklich Wachstum, Werte und Arbeitsplätze schaffen und nicht nur den Subventions-Optimierern, parteinahen Vereinen und längst nicht mehr lebensfähigen Unternehmen nutzen.

Hier geht es keineswegs um eine neue Erscheinung des Floriani-Prinzips, dass immer nur bei den anderen gespart werden solle. Es geht auch erst in zweiter Linie darum, dass es die Bürger total satt haben, wenn schon wieder eine rein im staatlichen Bereich entstandene Katastrophe auf ihrem Rücken abgeladen werden soll. Es ist freilich alles andere als ein Zufall, dass die Hypo, der weitaus ärgste Finanzskandal der Republik, bis zur letzten Sekunde im totalen Staatseigentum passiert ist (ob der Staat nun durch Kärnten, einen ausländischen Staat, und seit über vier Jahren durch den Bund agiert).

Der absolut wichtigste Aspekt des Skandals lautet: Jede weitere Steuererhöhung zu seiner Finanzierung wäre der absolute Todesstoß für Unternehmer und Leistungswillige in Österreich. Die Hypokrise ist die definitiv letzte Chance Österreichs auf eine tiefgreifende Ausgabenreduktion. Diese kann nur durch dramatische, tiefgehende und sinnvolle Aufgaben- und Ausgabenreformen in allen Bereichen vom Föderalismus über die vielen Subventionen bis zum Pensionsantrittsalter erzielt werden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 07:14

    Offener Brief an
    Herrn Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger

    Sehr geehrter Herr Spindelegger,
    aus den heutigen Meldungen entnehme ich, dass Sie nicht nach Brüssel abwandern, sondern uns weitere Jahre als Finanzminister zur Verfügung stehen werden. Sicher betrachten Sie es als eine Ihrer Hauptaufgaben, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und nicht unbedingt Ihre Wiederwahl spätestens 2018 als oberste Priorität zu sehen.

    Wie wäre es, wenn Sie den Mut aufbringen, einige Steuern und Abgaben zu senken, dadurch die Wirtschaft und den Konsum stark ankurbeln und somit automatisch die Steuereinnahmen erhöhen würden? Dies scheint scheinbar ein Widerspruch zu sein, die Erfahrung in anderen Ländern zeigte aber, dass es funktioniert. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, umgehehend eine Verwaltungsreform durchzuführen und sämtliche Staatsausgaben einer Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen.

    Zu diesen Massnahmen wünsche ich Ihnen viel Durchsetzungskraft und Ausdauer, nicht nur bei Ihrem Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen. Wenn Sie sich erfolgreich durchsetzen, dann werden Sie als bedeutender Politiker in die Geschichte Österreichs eingehen.

    Herzlichst Ihr
    Gerhard Pascher

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 01:33

    Unser Wirtschaftsminister beweist einmal mehr seine Unfähigkeit und sein wirtschaftliches Unverständnis, denn jeder Hausfrau ist klar, daß sie bei Verschuldung die Ausgaben drosseln muß. Dann gibt es eben Dürre zur Jause, statt zartem Beinschinken zum Dinner.

    Weitere Steuererhöhungn werden zu einem Kaufkraftverlust führen und für vermehrte Steuervermeidung sorgen. (Einkaufen beim Bauern und den Handel so gut wie möglich vermeiden, Schneider u. Schuhmacher statt Konfektion, keinen Cent auf der Bank belassen, usw....und dann schaun wir mal......).

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 01:11

    Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mitterlehner verlangt offen, daß nichts eingespart werden darf.
    Dabei hätte man auf Grund der Schuldenkrise schon lange vor dem HAA-Debakel das Budget ausgabenseitig sanieren müssen.
    Jetzt erst recht nicht, ist die einzige Konsequenz, die diese GROKO (= GROßKOpferten) aus den notverstaatlichten Sorgenkinder Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG zieht.
    Ob es da nicht wirklich besser ist, daß Spindelegger nach Brüssel wechselt, wie es gerüchteweise kolportiert wird, bevor er noch größeren Schaden anrichtet und bitte, den Herrn Minister Mitterlehner gleich mitzunehmen.

    Auch wenn es den Anschein hat, daß die Ratten das sinkende Schiff verlassen!

    P.S.: Die wichtigste Konsequenz aus dem absoluten Versagen unserer Volkszertreter:

    https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?popup=true&gpCode=XXV&inr=8&ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXV%2FPET%2FPET_00008%2Findex.shtml

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 08:23

    Na da sollte man sich schon an einen möglichen und oft andiskutierten Ausweg aus der "ausweglosen" Problematik
    "Einschränkungsverbot von Ausgaben" zu weiteren "Steuer- und Abgaberhöhungen"
    erinnern:
    Intelligent vorbereitete und durchgeführte Einschränkungen in den vielen Verwaltungsstrukturen unseres Landes würden Milliarden bringen und wohl kaum wem schaden (außer vielleicht einer Anzahl von Personen auf "unnötigen"
    Beamtenposten)!
    Initiativen in dieser Richtung (auch hier bereits verdienstvollerweise gestartet) verlaufen (leider) im Sande der allgemeinen Änderungsunlust und Wurschtigkeit des Volksganzen!
    Die Chance auf Verhaltungsänderung der Politiker UND des Volkes ist solange gering, als es uns allen eigentlich recht gut geht, und das Werkl sowieso rennt.
    Solange uns die Roben am Opernball mehr interessieren, als existenzielle Probleme unseres Staatswesens, wird sich da nicht allzuviel ändern!

    Einen "lustigen" Rosenmontag wünsche ich Ihnen allen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 11:48

    Es wird Zeit, dass die Menschen diese Koalition Rot-Schwarz-Grün in die totale Minderheit wählen.

    Nämlich genau diese 'stabilen' (auf unsere Kosten) Koalitionen haben das Hypo Debakel erst verursacht.

    Unter Jörg Haider wurde die Hypo an Bayern verkauft, unter Herrn Faymann und Herrn Pröll wurde die Hypo von Österreich 'zurückgenommen' (was nicht notwendig war) und dem Steuerzahler als Mühlstein um den Hals gehängt.

    Dafür lassen sich diese 'Herren' (Damen und Herren) dann noch feudale Gehälter und Pensionen auszahlen, statt dass sie von den Staatsanwaltschaften geprüft und bei Vergehen vor Gericht gestellt werden, wie jeder andere Bürger auch.

    Mit diesem ideologischen und korrupten Sauhaufen lässt sich sicher keine Lösung erzielen, außer die, dass wir weiter und immer mehr ausgequetscht werden für die schweren Fehler, wenn nicht sogar Verfehlungen, unserer 'Politelite'.

    Warnende Stimmen gab es genug, doch der Ideologie (= Idiotie) wurde mehr Gewicht beigemessen, weil diese Ideologie (= ..) das Bonzentum, die Selbstbedienung und die Korruption fördert.

    Experten, ja welche gibt es denn, haben damals der jeweiligen Politik Honig ums Maul geschmiert und auch nichts anderes getan, nämlich Selbstbedienung geübt.

    Da es so nicht weitergehen kann bei unserem Schuldenstand, erfordert das eine Finanzministerpersönlichkeit, die da hart durchgreifen kann und bei den Hebeln, die die einzig wirkungsvollen und zielführenden sind, anzusetzen: Verwaltungsreform (Halbierung), Föderalismusreform (Reduktion aller Parallelitäten, Abschaffung des Bundesrates, ...), Budgetdisziplin, Schuldenbedienung und -Reduktion, Gesetzesvereinfachung und -Reform, Förderungsreduktion und Auflassung aller Förderungen, die nichts bringen, insbesondere der ideologiemotivierten Förderungen, Abschaffung der Parteienförderung, Herausnahme von Arbeiter- und Wirtschaftskammer aus der Verfassung und Umstellung auf freie Mitgliedschaften, etc., etc., effiziente Arbeit für einige Legislaturperioden.

    Wir Österreicher können uns in Zukunft nur Parteien wählen, die auch für Österreich eintreten und sich nicht selbst bedienen und gegen Österreich, also gegen uns alle, auftreten.

    Durch Faymann/Pröll wurde der Politskandal um die Hypo zum Steuerzahler zurückgeholt, durch Haider wurde der Hypo Skandal via die Kärntner Haftungen, die alle genannten Koalitionsparteien mit unterstützt haben, initiiert und die Bank letztlich an Bayern verkauft.

    Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.

    Durch geschickte und betrügerische Medienberichterstattung der parteihörigen Medien während des Wahlkampfes (Verschweigen der Fakten) wurden die Wähler dazu gebracht, diese Koalition noch einmal für 5 Jahre zu wählen. Nun müssen die Wähler diese Suppe auslöffeln und sich all das, was noch kommen wird, gefallen lassen und betrübt feststellen, dass die Staatsschulden steigen und steigen und ...

    http://www.staatsschulden.at

  6. Ausgezeichneter Kommentatorweidi
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 06:02

    Kreditopfer bekämpfen Zins-Schuldgeld-System

    Der schneidige Universitätsprofessor Franz Hörmann klagt gegen das Betrugssystem der Zins-Schuld. Bemühen seine Gegner wieder das Verbotsgesetz?
    Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems treibt Menschen in den Ruin. Das behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker – an vorderster Front der Professor der Wirtschaftsuniversität Wien, Franz Hörmann.
    Die Kreditverträge der Banken beruhen auf Betrug, das Zinssystem insgesamt ist verbrecherisch und nutzt nur einer kleinen Clique. Gegen dieses Unrechtssystem will nun der Verein „Kreditopferhilfe“ mit Klagen vorgehen....

    http://freies-oesterreich.net/2014/03/01/kreditopfer-bekaempfen-zins-schuldgeld-system/#more-630

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2014 08:52

    Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
    Jede Partei hat ihre Klienten, die wollen verhätschelt werden. Das war vor der Wahl bekannt.

    Allein gemeinsam ist den Parteien das Aussaugen derjenigen, welche zahlen können – wen denn sonst?
    Diese Minderheit ist schon so klein, die spielen im demokratischen Alltag keine Rolle mehr.

    Es bleibt dabei, Unternehmer sollten so bald als möglich entweder Abwandern oder zu kleinen Hobbyunternehmern werden. Den im Staat Handelnden einfach keine Angriffsfläche bieten. Denn wenn die Verteilungskämpfe losgehen, so wird man wie gewohnt bei den verbliebenen Unternehmern an die Türe klopfen und wenn zu wenig geraubt werden kann, dann werden andere Seiten aufgezogen.


alle Kommentare

  1. cmh (kein Partner)
    04. März 2014 15:04

    Arbeiterkammer und Wirtschaftsministerium kämpfen gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium um jeden Abeitsplatz:

    die einen in Indien und die andern in Rumänien ...

  2. Julia (kein Partner)
    04. März 2014 09:12

    Der Hype entsteht gar kein Schaden, weil das Geld, welches als Kredite (großteils an dubiose Scheinfirmen, Briefkastenfirmen) vergeben wurden (99%) vor der Kreditvergabe nicht vorhanden war bzw. gar nicht existierte. Es wurde nur auf dem PC erzeugt und weisen keine Seriennummern auf. Die Seriennummern dienten früher dazu, das Geld, welches im Umlauf ist zu kontrollieren und durch Gold gedeckt war. Seit dem Bretton Woods-Abkommen, welches die USA einseitig auflöste. Damit gibt die USA, also die FED (in Hand weniger Familien) nur Papierscheine (virtuell) heraus und erhält dafür echte Werte (Produkte). Die USA (nur eine kleine Elite) lebt sozusagen auf Kosten der Völker, die alles erarbeiten müssen. Und wenn das ganze aufzufliegen droht, dann provozieren die Westmächte wieder einen Krieg, wo wieder dieselben Herrschaften daran verdienen.
    BRD-Höchstgericht bestätigt NJ: EZB-Politik ist kriminell
    http://globalfire.tv/nj/14de/globalismus/03nja_kriminelle_ezb.htm

  3. Josef Maierhofer
    03. März 2014 11:48

    Es wird Zeit, dass die Menschen diese Koalition Rot-Schwarz-Grün in die totale Minderheit wählen.

    Nämlich genau diese 'stabilen' (auf unsere Kosten) Koalitionen haben das Hypo Debakel erst verursacht.

    Unter Jörg Haider wurde die Hypo an Bayern verkauft, unter Herrn Faymann und Herrn Pröll wurde die Hypo von Österreich 'zurückgenommen' (was nicht notwendig war) und dem Steuerzahler als Mühlstein um den Hals gehängt.

    Dafür lassen sich diese 'Herren' (Damen und Herren) dann noch feudale Gehälter und Pensionen auszahlen, statt dass sie von den Staatsanwaltschaften geprüft und bei Vergehen vor Gericht gestellt werden, wie jeder andere Bürger auch.

    Mit diesem ideologischen und korrupten Sauhaufen lässt sich sicher keine Lösung erzielen, außer die, dass wir weiter und immer mehr ausgequetscht werden für die schweren Fehler, wenn nicht sogar Verfehlungen, unserer 'Politelite'.

    Warnende Stimmen gab es genug, doch der Ideologie (= Idiotie) wurde mehr Gewicht beigemessen, weil diese Ideologie (= ..) das Bonzentum, die Selbstbedienung und die Korruption fördert.

    Experten, ja welche gibt es denn, haben damals der jeweiligen Politik Honig ums Maul geschmiert und auch nichts anderes getan, nämlich Selbstbedienung geübt.

    Da es so nicht weitergehen kann bei unserem Schuldenstand, erfordert das eine Finanzministerpersönlichkeit, die da hart durchgreifen kann und bei den Hebeln, die die einzig wirkungsvollen und zielführenden sind, anzusetzen: Verwaltungsreform (Halbierung), Föderalismusreform (Reduktion aller Parallelitäten, Abschaffung des Bundesrates, ...), Budgetdisziplin, Schuldenbedienung und -Reduktion, Gesetzesvereinfachung und -Reform, Förderungsreduktion und Auflassung aller Förderungen, die nichts bringen, insbesondere der ideologiemotivierten Förderungen, Abschaffung der Parteienförderung, Herausnahme von Arbeiter- und Wirtschaftskammer aus der Verfassung und Umstellung auf freie Mitgliedschaften, etc., etc., effiziente Arbeit für einige Legislaturperioden.

    Wir Österreicher können uns in Zukunft nur Parteien wählen, die auch für Österreich eintreten und sich nicht selbst bedienen und gegen Österreich, also gegen uns alle, auftreten.

    Durch Faymann/Pröll wurde der Politskandal um die Hypo zum Steuerzahler zurückgeholt, durch Haider wurde der Hypo Skandal via die Kärntner Haftungen, die alle genannten Koalitionsparteien mit unterstützt haben, initiiert und die Bank letztlich an Bayern verkauft.

    Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.

    Durch geschickte und betrügerische Medienberichterstattung der parteihörigen Medien während des Wahlkampfes (Verschweigen der Fakten) wurden die Wähler dazu gebracht, diese Koalition noch einmal für 5 Jahre zu wählen. Nun müssen die Wähler diese Suppe auslöffeln und sich all das, was noch kommen wird, gefallen lassen und betrübt feststellen, dass die Staatsschulden steigen und steigen und ...

    http://www.staatsschulden.at

    • Torres (kein Partner)
      04. März 2014 14:10

      Sie sagen es (leider!) gleich im ersten Satz: sollten SPÖVP bei der nächsten Wahl unter 50% fallen (was wohl sehr wahrscheinlich ist), nehmen sie die Grünen dazu und sind wieder knapp über der Hälfte - und eine derartige Dreierkoalition ist ja noch viel schlimmer als SPÖ und ÖVP alleine.

  4. Alfred E. Neumann
    03. März 2014 10:11

    OT und ohne Kommentar:

    RL 2003/9/EG: Art 13, Art 14, Art 17

    1. Auch wenn ein Mitgliedstaat den Asylwerbern die „materiellen Aufnahmebedingungen“ statt als Sachleistung in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewährt, so sind diese ab der Stellung des Asylantrags zu gewähren und müssen den Mindestnormen der RL 2003/9/EG genügen. Die finanzielle Unterstützung muss für ein menschenwürdiges Leben ausreichen, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind, indem sie insbesondere in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt, jedoch nicht nach den persönlichen Vorlieben des Asylwerbers. Auch die Wahrung von Interessen besonders bedürftiger Personen ist dabei zu berücksichtigen. Die Leistungen müssen jedenfalls so hoch sein, dass minderjährige Kinder von Asylbewerbern bei ihren Eltern wohnen können, so dass die familiäre Gemeinschaft der Asylbewerber aufrechterhalten werden kann.

    2. Da die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage, wie sie die „materiellen Aufnahmebedingungen“ gewähren, über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen, können sie die Geldleistungen auch von Einrichtungen auszahlen lassen, die zum allgemeinen Sozialhilfesystem gehören, sofern diese Einrichtungen dafür sorgen, dass die in der RL 2003/9/EG vorgesehenen Mindestnormen für Asylbewerber beachtet werden. Die Vollauslastung der Aufnahmenetze rechtfertigt keinerlei Abweichung von diesen Normen.

    EuGH 27. 2. 2014, C-79/13, Saciri ua

  5. weidi
    03. März 2014 09:32

    Der Euro wird nicht kollabieren? Rothschild wettet dagegen !

    Die Geldpolitik ist seit den allumfassenden „Euro-Rettungen“ total aus dem Ruder gelaufen und die Folgen unfinanzierbar. Der Fernsehsender CNBC meldete bereits vor 1,5 Jahren, dass Lord Jacob Rothschild mit 200 Millionen Dollar auf den Untergang des Euro gewettet hat.
    http://www.cnbc.com/id/48721839
    Rothschild gilt gemeinhin als einer der einflussreichsten Geldfürsten. Eine Wette gegen den Euro dürfte die Euro-Retter Merkel, Draghi & Co nicht erfreut haben …

    http://freies-oesterreich.net/2014/02/21/der-euro-wird-nicht-kollabieren-rothschild-wettet-dagegen/

  6. dssm
    03. März 2014 08:52

    Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
    Jede Partei hat ihre Klienten, die wollen verhätschelt werden. Das war vor der Wahl bekannt.

    Allein gemeinsam ist den Parteien das Aussaugen derjenigen, welche zahlen können – wen denn sonst?
    Diese Minderheit ist schon so klein, die spielen im demokratischen Alltag keine Rolle mehr.

    Es bleibt dabei, Unternehmer sollten so bald als möglich entweder Abwandern oder zu kleinen Hobbyunternehmern werden. Den im Staat Handelnden einfach keine Angriffsfläche bieten. Denn wenn die Verteilungskämpfe losgehen, so wird man wie gewohnt bei den verbliebenen Unternehmern an die Türe klopfen und wenn zu wenig geraubt werden kann, dann werden andere Seiten aufgezogen.

  7. Wolfgang Bauer
    03. März 2014 08:44

    Der Fluch des Begriffes "Strukturelles Defizit": Wirtschaftsminister Mitterlehner agiert logisch in diesem System. Alles, was da nicht drin ist, existiert per Definitionem nicht. Nicht sein kann, was nicht sein darf. Vogel Strauß - Politik der Extraklasse. Als Schulden taucht das alles natürlich auf. Wieso eigentlich, wenn's doch nicht existiert?

    Höchste Zeit für wieder verstärkte Unterstützung der Forderungen von www.verwaltungsreform-jetzt.at. Wir werden bald eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse nach Deutschem oder Schweizer Vorbild einbringen. Bitte überlegen Sie, ob Sie noch Bekannte haben, die noch nicht auf der Homepage unterschrieben haben. Fast 20.000 haben das bis jetzt getan.

    Denn ohne massiven Bürgerdruck wird's ganz sicher nix!

  8. brechstange
  9. Wertkonservativer
    03. März 2014 08:23

    Na da sollte man sich schon an einen möglichen und oft andiskutierten Ausweg aus der "ausweglosen" Problematik
    "Einschränkungsverbot von Ausgaben" zu weiteren "Steuer- und Abgaberhöhungen"
    erinnern:
    Intelligent vorbereitete und durchgeführte Einschränkungen in den vielen Verwaltungsstrukturen unseres Landes würden Milliarden bringen und wohl kaum wem schaden (außer vielleicht einer Anzahl von Personen auf "unnötigen"
    Beamtenposten)!
    Initiativen in dieser Richtung (auch hier bereits verdienstvollerweise gestartet) verlaufen (leider) im Sande der allgemeinen Änderungsunlust und Wurschtigkeit des Volksganzen!
    Die Chance auf Verhaltungsänderung der Politiker UND des Volkes ist solange gering, als es uns allen eigentlich recht gut geht, und das Werkl sowieso rennt.
    Solange uns die Roben am Opernball mehr interessieren, als existenzielle Probleme unseres Staatswesens, wird sich da nicht allzuviel ändern!

    Einen "lustigen" Rosenmontag wünsche ich Ihnen allen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      03. März 2014 08:29

      In Sachen intelligent vorbereiteter und durchgeführter Einschränkungen in Verwaltungsstrukturen bitte vor den Vorhang: Magistra Mikl-Leitner, BM für Inneres! ;-)

    • Wertkonservativer
      03. März 2014 09:27

      Ist schon gut, @ Cotopaxi:

      Plansoll auch für heute bereits erfüllt!!!

      Soll übrigens heißen:
      "Die Chance auf VerhaltENSänderung der Politiker ...

  10. Gerhard Pascher
    03. März 2014 07:14

    Offener Brief an
    Herrn Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger

    Sehr geehrter Herr Spindelegger,
    aus den heutigen Meldungen entnehme ich, dass Sie nicht nach Brüssel abwandern, sondern uns weitere Jahre als Finanzminister zur Verfügung stehen werden. Sicher betrachten Sie es als eine Ihrer Hauptaufgaben, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und nicht unbedingt Ihre Wiederwahl spätestens 2018 als oberste Priorität zu sehen.

    Wie wäre es, wenn Sie den Mut aufbringen, einige Steuern und Abgaben zu senken, dadurch die Wirtschaft und den Konsum stark ankurbeln und somit automatisch die Steuereinnahmen erhöhen würden? Dies scheint scheinbar ein Widerspruch zu sein, die Erfahrung in anderen Ländern zeigte aber, dass es funktioniert. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, umgehehend eine Verwaltungsreform durchzuführen und sämtliche Staatsausgaben einer Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen.

    Zu diesen Massnahmen wünsche ich Ihnen viel Durchsetzungskraft und Ausdauer, nicht nur bei Ihrem Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen. Wenn Sie sich erfolgreich durchsetzen, dann werden Sie als bedeutender Politiker in die Geschichte Österreichs eingehen.

    Herzlichst Ihr
    Gerhard Pascher

    • Josef Maierhofer
    • Torres (kein Partner)
      04. März 2014 13:30

      Eine Verwaltungsreform setzt der Spindelegger noch eher mit der SPÖ durch als mit "seinen" Landeshauptmännern, vor allem dem aus N.Ö.

  11. weidi
    03. März 2014 06:02

    Kreditopfer bekämpfen Zins-Schuldgeld-System

    Der schneidige Universitätsprofessor Franz Hörmann klagt gegen das Betrugssystem der Zins-Schuld. Bemühen seine Gegner wieder das Verbotsgesetz?
    Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems treibt Menschen in den Ruin. Das behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker – an vorderster Front der Professor der Wirtschaftsuniversität Wien, Franz Hörmann.
    Die Kreditverträge der Banken beruhen auf Betrug, das Zinssystem insgesamt ist verbrecherisch und nutzt nur einer kleinen Clique. Gegen dieses Unrechtssystem will nun der Verein „Kreditopferhilfe“ mit Klagen vorgehen....

    http://freies-oesterreich.net/2014/03/01/kreditopfer-bekaempfen-zins-schuldgeld-system/#more-630

    • brechstange
      03. März 2014 06:39

      Wird man gezwungen einen Kredit zu nehmen?

    • Markus Theiner
      03. März 2014 07:04

      Das Zinssystem ist nicht verbrecherisch, sondern ganz normale Folge des Rechts auf Eigentum. Warum sollte jemand sein Geld herborgen und damit ein Risiko eingehen und zumindest zeitweilig selbst darauf verzichten, wenn er keine Gegenleistung bekommt? Wie brechstange schon geschrieben hat: Niemand muss einen Kredit aufnehmen. Viele tun es, weil dieses System ihnen eben nützt. Erst wenn es an die Rückzahlung geht regt man sich darüber auf...

      Geld aus dem Nichts schaffen viele Leute. Wenn Sie etwas auf Kredit kaufen geben Sie auch Geld aus, das sie gar nicht haben - das nicht existiert. Sie können es trotzdem ausgeben, wenn der Verkäufer darauf vertraut, dass sie es im entscheidenden Moment dann haben werden. Das Buchgeld bei Banken ist im Prinzip so ziemlich dasselbe. Weniger Geld als ein Versprechen von Geld.
      Was man allenfalls diskutieren könnte ist die gesetzliche Pflicht dieses Buchgeld als echtes Geld zu akzeptieren.

    • Tullius Augustus
      03. März 2014 08:59

      @ brechstange

      Sehr geehrte Frau Mag. Weiss!

      Es ist sicherlich eine hervorragende Idee sich keinen Kredit bei einer Bank zu nehmen und sich statt dessen das eigene Geld besser einzuteilen und vorauszuplanen.

      ABER:

      Die Gemeinde in der Sie leben, die ist möglicherweise verschuldet und muss die Bankkredite bedienen: Daher ist die Gemeinde gezwungen die Müll- und Wasser-Abgaben zu erhöhen und gleichzeitig bei den Ausgaben eisern zu sparen: Weniger Öffnungszeiten im Kindergarten, weniger Zuschüsse für die Kinderspielplätze und fürs Jugendzentrum usw.

      Das Bundesland in dem Sie leben ist möglicherweise verschuldet und muss die Kredite bedienen: Es muss sparen: Weniger Investitionen in die Straßen und gesamte Infrastruktur usw.

      Der Bundesstaat in dem Sie leben (Österreich) ist hoch verschuldet. Laut Staatsschulden.at sind es heute 31.650,- je Staatsbürger: Die Kredite müssen vom Bund ununterbrochen bedient werden, das zwingt den Staat zu Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierungen: Das Bundesheer wird kaputtgespart, das Bundesheer fährt mit 40 Jahre alten LKW und bringt die Soldaten in Bruchbuden unter. Die Schaumweinsteuer, Tabaksteuer, KFZ-Steuer, NOVA usw. usf. werden erhöht. Während die Leistungen des Staats reduziert werden müssen.

      Die Geschäfte wo Sie einkaufen, Die Handwerker wo Sie Leistungen bestellen: Auch diese Betriebe müssen die Finanzierungskosten (= Zinsenzahlungen) hereinbringen und zwar über die Preise:

      Bei dem extrafeinen Spezialbrot das Sie beim Bäcker kaufen sind etliche Cent Zinskosten (=Finanzierungskosten für den Bäckereibetrieb die an die Bank abgeliefert werden) dabei, eingepreist.

      Beim neuen Wohnzimmertisch den Ihnen Ihr Tischler liefert sind ca. 5% - 10% Zinskosten dabei die der Tischler an die Bank abliefern muss. Verdienen tut der Tischler nur an einem minimalen Teil des Verkaufspreises. Viele Handwerksbetriebe haben nur mit einem Startkredit einer Bank anfangen können. Die Zinszahlunen müssen sie sich über die Produktpreise hereinholen.

      Der Spengler, der Installateur, der Glaserer usw. usf: Überall ist es so.

      Also auch wenn Sie im persönlichen Leben ohne Konsumkredit auskommen, so zahlen Sie TÄGLICH Zinszahlungen an die Banken, halt indirekt.

    • Wertkonservativer
      03. März 2014 10:07

      Großartig gekontert, werter @ Tullius Augustus!

      Ja, so tickt die Welt heute und - übrigens - schon seit uralten Zeiten!
      Wer Geld braucht und es nicht hat, muss halt in den sauren Apfel beissen, und andere anschnorren (seien es Banken, geheimnisvolle Stinkreiche, böse Geldverleiher oder sonstige Unsympathler!).
      Das dies nicht gratis ist, versteht sich wohl von selbst!

      Auf unsere verschuldeten Staaten/Länder/Gemeinden bezogen:
      wie's einmal enden wird, weiß hier wohl niemand!
      Wahrscheinlich wird's einen lauten Knall geben, und dann ist unser "Fortschritt" wohl Vergangenheit!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      03. März 2014 11:52

      Tullius Augustus

      War wohl zu provokant und zu einfach meine Frage.
      Aber wie der Hörmann denkt, dass man mit einem Sammelprozess seine Schulden reduziert bekommt, weil die Kreditvergabe ein Betrugssystem ist, ist schon etwas daneben.

      Dass sehr viel Kredit im Spiel ist, das ist ja im privaten Bereich das Problem der privaten Kreditnehmer, im öffentlichen Bereich eines jedes Staatsbürger und Steuerzahlers. Aber der Draghi wird es schon richten.
      Was die Notenbanker von Hörmann und Co unterscheidet ist, dass die Notenbanker die ins Schleudern geratenen Banken bedienen und dass Hörmann für seine Klientel davon was abkriegen möchte. Dazwischen werden die Sparer und Steuerzahler aufgerieben.

    • brechstange
      03. März 2014 11:56

      Herr Michler, jetzt wollens mich wohl in ein Eck treiben und das auf eine einfache Frage: "Wird man gezwungen eine Kredit zu nehmen?"

      Diese Frage ist leicht beantwortet: Das muss jeder für sich entscheiden. Sich nachher aufzuregen, dass man sich das nicht leisten kann, was zwar bitter ist, aber dann herzugehen und das abwälzen zu wollen, so kann es wohl auch nicht funktionieren.

      Anstatt Brandschutztüren einzubauen, entfacht sich Feuer und wird notdürftig gelöscht. Das sind keine Lösungen, das ist Insolvenzverschleppung.

    • Markus Theiner
      03. März 2014 13:11

      @ Tullius Augustus:
      Schlecht gekontert.
      Dass man oft indirekt mit den Kreditkosten konfrontiert ist ändert nichts daran, dass die direkten Kreditnehmer nicht gezwungen wurden einen Kredit zu nehmen.

      Sie implizieren, dass ein Installateur billiger wäre, wenn man kein Zinssystem hätte, weil dann diese indirekten Kosten wegfallen würden.
      Fehlgeschossen. Ohne Zinssystem hätte kein Mensch auch nur im Traum daran gedacht dem Geld zu borgen, er hätte den Betrieb nicht aufbauen können und wäre dementsprechend gar nicht in der Lage eine Leistung zu erbringen - egal zu welchem Preis.
      In vielen Fällen werden die Kredite auch für Modernisierungen verwendet, die Kosten senken. Wenn die Kostensenkung höher ist als die Finanzierungskosten ist das ein Erfolg für alle Beteiligten und es ist unsinnig den Rest auszublenden und sich nur über die Zinsen aufzuregen.

      Es kommt halt darauf an, wie man mit dem System umgeht. Gerade bei unseren überschuldeten Gebietskörperschaften wird man den Umgang mit Krediten recht kritisch sehen können. Aber da niemand gezwungen wird einen Kredit aufzunehmen liegt die Verantwortung bei den handelnden Politikern. Die Schuld jetzt auf das System zu schieben ist ein typischer Fall von "haltet den Dieb".

    • Wertkonservativer
      03. März 2014 16:30

      Es liegt mir fern, werte @ Brechstange,
      Sie wegen der Frage um Zins und Zinseszins ins Eck treiben zu wollen!

      Wir sind hinsichtlich anderer, wesentlicher Themen (EU, ÖVP u.a.) wohl verschiedener Meinung, doch in den wichtigsten weltanschaulichen und gesellschaftspolitischen Fragen wohl sicher im bürgerlichen "Gleichklang" !

      Nochmals, nichts für ungut, und
      Große Ehrenerklärung!

      Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Julia (kein Partner)
      04. März 2014 08:41

      Das ganze ist etwas komplizierter, als manche denken:
      Den Menschen ist nicht klar, dass das Geld für die Zinsen nicht erschaffen wird (weder gedruckt nocht virtuell) und daher "immer" den Bürgern etwas weggenommen werden muss (Steuererhöhung). Zudem werden die Zinsen p.a. also pro Jahr gerechnet und das bedeutet oft, einen Zinssatz von 100% und das ist WUCHER! Dass das viele Menschen nicht kapieren liegt daran, dass es in den Schulen und auf den Unis so gelernt wird (verkompliziert), als würde das "rechtens" sein. Gesetze mögen zwar legal sein, aber nicht rechtens. Deshalb berufen sich die Gängster ja immer auf die Gesetze, welche ja nur zum Schutz der Gängster vor dem Volk, geschaffen wurden.
      Je korrupter ein Staat, desto mehr Gesetze werden geschaffen!!!

      Wer sich darüber informieren will um dieses betrügerische Pyramidensystem besser durchschauen zu können, der möge sich den Film "Goldschmied Fabian - Warum überall Geld fehlt (ganze Länge)" ansehen. Und erst dann kann man sich selbst eine Meinung bilden. Wer nur die eine (offizielle) Version kennt, kann das nicht und muss zwangsläufig die Meinung des Mainstraems übernehmen (ist natürlich bequemer).
      http://www.youtube.com/watch?v=_h0ozLvUTb0

  12. Brigitte Imb
    03. März 2014 01:33

    Unser Wirtschaftsminister beweist einmal mehr seine Unfähigkeit und sein wirtschaftliches Unverständnis, denn jeder Hausfrau ist klar, daß sie bei Verschuldung die Ausgaben drosseln muß. Dann gibt es eben Dürre zur Jause, statt zartem Beinschinken zum Dinner.

    Weitere Steuererhöhungn werden zu einem Kaufkraftverlust führen und für vermehrte Steuervermeidung sorgen. (Einkaufen beim Bauern und den Handel so gut wie möglich vermeiden, Schneider u. Schuhmacher statt Konfektion, keinen Cent auf der Bank belassen, usw....und dann schaun wir mal......).

  13. kritikos
    03. März 2014 01:13

    Dem letzten Absatz ist (wieder einmal) voll zuzustimmen. Leider bleibt es ein Wunschdenken bei unserer politischen Konstellation und Courage.
    Was die Subventionen betrifft habe ich den Eindruck, dass die Bundesländer, besonders NÖ und Wien, der Generösität des Bundes in keiner Weise nachstehen, ja vielleicht hier noch mehr partepolitische oder private Motive ausschlaggebend sind.
    Dass die Folgen der Hypo-Pleite die Steuerzahler zu tragen haben werden, ist ja wohl jedem Österreicher klar. Die paar Milliarden mehr oder weniger spielen doch keine Rolle, oder? Wir haben immer noch unser Triple-A. (Nicht generell, aber was soll's!) Und wir haben Feymann und Spindelegger. (Nicht gern, aber was soll's)

  14. mischu
    03. März 2014 01:11

    Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mitterlehner verlangt offen, daß nichts eingespart werden darf.
    Dabei hätte man auf Grund der Schuldenkrise schon lange vor dem HAA-Debakel das Budget ausgabenseitig sanieren müssen.
    Jetzt erst recht nicht, ist die einzige Konsequenz, die diese GROKO (= GROßKOpferten) aus den notverstaatlichten Sorgenkinder Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG zieht.
    Ob es da nicht wirklich besser ist, daß Spindelegger nach Brüssel wechselt, wie es gerüchteweise kolportiert wird, bevor er noch größeren Schaden anrichtet und bitte, den Herrn Minister Mitterlehner gleich mitzunehmen.

    Auch wenn es den Anschein hat, daß die Ratten das sinkende Schiff verlassen!

    P.S.: Die wichtigste Konsequenz aus dem absoluten Versagen unserer Volkszertreter:

    https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?popup=true&gpCode=XXV&inr=8&ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXV%2FPET%2FPET_00008%2Findex.shtml

    • FranzAnton
      03. März 2014 07:07

      Danke für den Link!
      Diese Möglichkeit stellt einen, wenn auch minimalen, aber doch für jedermann gangbaren Weg dar, direktdemokratisch den Gang der Dinge in vernünftige Richtung zu beeinflussen. Habe sofort an alle meine Bekannten weitergeleitet.

    • brechstange
      03. März 2014 08:35

      mischu

      Ich habe es jetzt erst gesehen, dass Sie dieselbe Petition zur Zeichnung eingestellt haben. Verzeihung.

    • mischu
      03. März 2014 12:39

      @brechstange

      Doppelt hält besser! ;-)

    • mischu
      03. März 2014 13:02

      @Franz Anton

      Sollte diese Initiative gelingen, wäre das außerdem eine sehr gute Weichenstellung für zukünftige.





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