FN 563: Der Bundesrat und die Landtage - einer ist zu viel

Da muss man Barbara Prammer einmal kräftig loben. Ein kluger Satz lässt viele Unsinnigkeiten vergessen.

Prammer schlägt nämlich vor, dass die marginalen Aufgaben des Bundesrats einfach an die Landtage übertragen werden. Dieser Wunsch der Nationalratspräsidentin ist doppelt sinnvoll. Einerseits würden damit sämtliche Ausgaben für den Bundesrat und seine Politiker wegfallen. Andererseits würden solcherart die ohnedies nicht ausgelasteten und daher um ihre Existenz bangenden Landtage wenigstens ein paar Aufgaben bekommen. Gewiss: Solche Vorschläge sind nicht neu. Aber noch nie sind sie von einem so hochrangigen Funktionär der Republik gemacht worden. Die Anregung wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit so wie alle früheren beerdigt werden, aber die hohen Kosten für Parlamentsneubau und diverse Zwischenlösungen sollten eigentlich doch ein exzellenter Anlass sein, sie ernster zu nehmen. Und zwar sehr rasch, weil eben die Übersiedlung ansteht. Die Herren Faymann und Spindelegger könnten so sogar zum ersten Mal in ihrem Leben eine sinnvolle Strukturreform beschließen. Das wär doch was!

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