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SN-Kontroverse: Maria Fekter

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist Maria Fekter eine gute Finanzministerin?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Madame Peinlich

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Maria Fekter tritt gerne forsch auf. Sie liebt den Alleingang und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Mehr als einmal hat sie dies in Schwierigkeiten gebracht. So verärgerte Fekter den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, als sie sagte, das Land solle angesichts seiner steigenden Zinslast unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Aussagen sorgten für Unruhe an den Finanzmärkten. Noch gut in Erinnerung ist ihr Verhalten gegenüber dem früheren Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, den sie blamierte, weil sie als erste in der Öffentlichkeit die Sitzungsergebnisse der Finanzminister ausplauderte. Peinlich, peinlich. Der jüngste Flop der Finanzministerin betrifft das Bankgeheimnis. Sie hat sich wider besseres Wissen in dieser Causa eingebunkert und will mit allen Mitteln den automatischen Informationsaustausch über Kontodaten ausländischer Anleger verhindern. Aus welchen Gründen ist nicht nachvollziehbar, denn das Bankgeheimnis schützt Steuerflüchtlinge vor dem Zugriff ihrer heimischen Finanzbehörden. Beim Vollzug ihrer eigenartigen Politik wählte sie eine mehr als befremdliche Vorgangsweise. So formulierte sie einen Brief mit Bedingungen für das Abrücken vom Bankgeheimnis und lancierte ihn in Medien als "Österreichs Verhandlungsmandat". Davon aber ist überhaupt keine Rede. Denn die Vorgangsweise war weder mit ihrem Parteichef Michael Spindelegger noch mit Bundeskanzler Werner Faymann abgesprochen. Zu Recht zeigte sich der Kanzler empört über den überaus schlechten Stil der Ministerin und der Vizekanzler musste sich zu einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundeskanzler durchringen, um Österreichs Position klar zu stellen. Statt endlich eine Steuerreform auf die Beine zu stellen oder sich um das Budgetdefizit zu kümmern, hat Madam Peinlich wieder zugeschlagen.


Der Vergleich macht uns sicher

Andreas Unterberger

 Kein Zweifel: Maria Fekter hat Fehler begangen, vor allem aus falscher Solidarität gegenüber Partei und Heimatbundesland. Dazu zählt etwa ihr Ja zu einer - total überflüssigen - Linzer Medizin-Uni (der Ärzte-Engpass wird nicht durch einen Uni-Mangel, sondern durch Spitäler und Krankenkassen verursacht, deren Honorare viele Jungmediziner ins Ausland vergraulen). Dazu zählt etwa ihr Ja zur Finanztransaktionssteuer (die am Ende Inhaber einer Lebensversicherung zahlen werden).

Maria Fekter hat aber im Vergleich zu sämtlichen(!) anderen Mitgliedern dieser Regierung und insbesondere zur knieweichen Regierungsspitze sowohl Wirtschaftsverstand wie Mut. Sie hat zahllose Male im Interesse der Steuerzahler zu populistischen Forderungen einzelner Minister und Lobbys Nein gesagt. Sie hat wenigstens zeitweise gewagt, Nein zu Europas Schuldenmacherei, Sparunwilligkeit und gierigen Griffen nach immer noch mehr Geld der Bürger zu sagen. Und sie hat auch in Sachen Bankgeheimnis Recht; denn jeder, der das EU-Recht kennt, weiß, dass dieses zwangsläufig und wider alle von der Politik derzeit ausgestreute Lügen auch für Inländer fallen wird, sobald der erste EU-Ausländer gegen diese Diskriminierung beim EuGH klagt.

Das einzige was unverständlich bleibt, ist Fekters sklavische Parteitreue. Sie wäre derzeit wohl die einzige, die glaubwürdig eine "Alternative für Österreich" bilden könnte. So wie jetzt eine ähnliche Alternative in Deutschland Furore macht. So wie einst Josef Klaus durch seinen Rücktritt als Finanzminister einer lähmenden und sparunwilligen Koalition den späteren (vorletzten) bürgerlichen Triumph eingeleitet hatte. Und so wie Wolfgang Schüssel durch seine Konsequenz gegen die reformverweigernde SPÖ den bisher (?) letzten ÖVP-Erfolg eingeleitet hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 06:50

    Kann es sein, daß Frau KKP immer noch vom Genossen Rudi Edlinger träumt, der im Parlament eher durch einen knackigen Nazi-Sager aufgefallen ist, als durch seine ausgeglichene Budgetpolitik?

    Jedenfalls scheint ihr der Neid die Sinne zu vernebeln, weil Frau Fekter alles das mitbringt, was der werten Frau Pfeife(r) fehlt, nämlich Mut, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Durchblick und vor allem liegt ihr offensichtlich das Wohl ihres Landes am Herzen, was man bei den Roten schmerzlich vermißt. Denn wer jeden, der an der Anonymität eines Sparbuchs festhalten möchte, pauschal der Steuerhinterziehung bezichtigt, der hat mit den Interessen der eigenen Bevölkerung nichts mehr am Hut und sich bereits weit von ihr entfernt.

    Ach, ja und Briefe darf natürlich nur der Sozialist Faymann an die Kronen Zeitung schreiben, um damit Bundeskanzler zu werden. Beim politischen Gegner sind schon BriefENTWÜRFE eine Todsünde.

    Apropos Todsünde - bei Linken wie Frau KKP könnte man zur Überzeugung gelangen, sie wurden vom Herrgott als biblische Plage geschickt, um uns (z. B. jeden Freitag?) zu prüfen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 09:36

    Fekter ist halt die relativ beste. Einäugige unter Blinden. Immerhin, sie sieht noch was! Sie wäre ausbaufähig. Mitterlehner ist das nicht, fürchte ich.

    Und Spindi? Ein Weichei, der seinen Wahlkampfschlager Familienpaket gleich selbst erschlägt. "Wenn wir's uns dann einmal leisten können" Kein dazugehöriger konkreter Finanzplan mit Staats- und Verwaltungsreform, konkret im Zeitplan und in Euro.

    Er hätte nur bei www.verwaltungsreform-jetzt.at nachschauen müssen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 06:27

    Viel Feind, viel Ehr, könnte man zu KKPs Ausritte sagen.

    Mitterlehner sagte zu Familie: "Kinder aus Kinderkrippen haben bessere Zukunftschancen als mit einer Bezugsperson." Na, jetzt wissen wirs vom Wirtschafts- und Kinderpsychologen Mitterlehner.

    Die Alternative für Österreich ist Stronach. Auch wenn es jetzt noch nicht so scheint. Der feige Österreicher duckt sich eben länger.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 10:58

    @brechstange zitiert etwas weiter unten Mitterlehner:

    "Mitterlehner sagte zu Familie: "Kinder aus Kinderkrippen haben bessere Zukunftschancen als mit einer Bezugsperson." Na, jetzt wissen wirs vom Wirtschafts- und Kinderpsychologen Mitterlehner."

    Ins gleiche Horn zum Thema Familie stieß man gestern im Mittagsjournal anläßlich einer Filmbesprechung über ein flüchtendes Mädchen nach dem WKII durch das zerstörte D nach Hamburg zu ihrer Großmutter.

    So weit, so gut; dann aber wird kein KLISCHEE ausgelassen; außerdem macht man sich über die "Familie von gestern" nur lustig; ich zitiere den Ansager:

    "Der Film trägt den Titel "LORE" und spielt in einer Zeit, als die Kinder ihre Eltern "noch VATI und MUTTI" genannt haben. Erziehung und Disziplin wurden überhaupt hochgehalten im Haus der Nazigröße und die 15-jährige Lore, ein "blondes Mädchen mit Zopffrisur" wie aus dem Nazi-Bilderbuch hat nicht nur Bewunderung für ihren Vater, sondern auch für den Übervater....."

    Keine Sorge, ihr linxlinken Fortschrittlichen! Vater und Mutter haben ausgedient; sie werden längst von den "Kids" mit dem Vornamen angesprochen---wozu das gut sein soll? Und die blonden Mädchen, noch dazu mit der "deutschen" Zopffrisur werden binnen weniger Generationen AUSGESTORBEN und von den dunklen Haaren der "neuen" Deutschen und Österreicher komplett ersetzt werden. In Skandinavien legt man blonden Mädchen schon nahe, die Haare dunkler zu färben, damit sie ---in ihrer eigenen Heimat (!!!) --- unter den vielen Ausländern nicht mehr ungut auffallen und nur ja nicht durch ihr Blondsein den Unmut der Zuwanderer erregen. Schöne neue Welt!

    Vor Jahren sah ich einmal in einem deutschen FS-Sender eine junge türkische "Sängerin"; als sie ihren Song beendet hatte, zeigte sie mit dem Finger auf die Kamera und rief laut und vernehmlich ihre Botschaft: "Jetzt ist es bald aus mit euren blonden Haaren und blauen Augen! Jetzt kommen wir!"

  5. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 11:58

    Zur „SN-Kontroverse: Maria Fekter“ folgende Anmerkung:
    Der Wahlkampf ist durch die SPÖ längst eröffnet. Irgendein SPÖ-Wahlkampfleiter hat Frau Minister Fekter als aktuelles Hauptangriffsziel definiert und dafür freigegeben. Nun stürzt sich die rote Meute eben auf diese Dame. Beweise: Artikel „Anti-Fekter“ in der „Wiener Zeitung“ ("His Masters Voice" – Faymann), Aussagen im Fernsehen die im Verlauf des Maiaufmarsches von Faymann, Häupl, etc. gemacht wurden.
    Als potentieller Wähler finde ich diese Politik zum Kotzen (Pardon). – Es geht leider nicht um Sachfragen oder Änderungen in Richtung Verbesserungen in einem schwierigen Umfeld ,sondern primitiv um den Machterhalt der Roten Clique.
    Bei einem Vortrag von Frau Fekter habe ich kürzlich bemerkt, daß sie den derzeitigen Koalitionspartner auch so - und dementsprechend - negativ einschätzt. Dieser klare Blick spricht für sie.

  6. Ausgezeichneter KommentatorXICY
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 12:15

    Als Gesellschaftsjournalistin ist Frau Katharina Krawagna-Pfeifer sicher ganz hervorragend. Sie langweilt den Leser nicht mit technischen Details, sondern bringt lustige Details, gesellschaftliche Fehltritte und amüsante Peinlichkeiten von Promis.
    Allenfalls eine Information fehlt mir noch: Welches Kleid hat Frau Dr. Fekter getragen, als sie den Herrn Eurogruppen-Chef beleidigt hat?

    (Es ist niederschmetternd, was hier geboten wird. Professionelle Großbetrüger und Wählertäuscher werden hofiert, Österreichische Interessen werden lächerlich gemacht und Zeitungs- und Blog Leser werden für dumm verkauft.)

  7. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 06:18

    Frau KKP findet kein einziges gutes Haar an Maria Fekter. Beim Kommentar von Frau KKP kommt heute ganz die frühere SPÖ-Funktionärin (SPÖ-Kommunikationschefin) durch.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Mai 2013 10:32

    Dem zu Min. Fekter Gesagtem weitgehende Zustimmung, aber ...

    da es Dr. Unterberger nicht lassen kann bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den großen Wolfgang Schüssel in den Himmel zu heben, habe ich einen Artikel aus der damaligen Zeit ausgegraben, in dem sein wohltuendes Wirken einmal gründlich analysiert wurde. Er ist zwar etwas lang, aber dafür mit den damals "frischen Eindrücken" sehr realitätsnah.

    Der geplante Systemwechsel -
    Vom wohlfahrtsstaatlichen zum neoliberalen System in Österreich[1]

    Unter diesem Titel beschrieb Prof. Dr. ANTON BRANDNER was sich hinter dem Popanz "Reform" der ÖVP/FPÖ-Regierung versteckt. Die beiden "bürgerlichen" Parteien warfen lange genug der SPÖ lautstark "Reformunwilligkeit" bzw. "Reformunfähigkeit" vor. Seit sie am Ruder sind, de-monstrieren sie, was sie unter "Reform" verstehen. Brandner zeigte auf, welches die drei Schlüsselaufgaben sind, die eine erfolgreiche Regierung zu lösen hat: die Führungsfrage, die Richtungs-frage und die Frage nach der geeigneten Strategie zur Umsetzung der politischen Ziele.

    Traditionell steht in Österreich immer die Personal-, d.h. die Führungsfrage im Vordergrund. Gewiß eine wichtige Sache, wenn man jeweils wüßte, wer wofür eigentlich steht. Aber wer weiß das schon immer, gehört es doch hier zu den `Arkana der heimischen Politik´ sich niemals anmerken zu lassen, was man jeweils anstrebt und wofür man steht [2]. Solche Leute die sich "verraten", haben in der Regel keine Chance auch nur über die erste Runde zu kommen. Darum erstaunt es, daß man meist so viel Wind darum macht. Oder dient die Personaldebatte der Verschleierung dessen, was tatsächlich als Ziel angestrebt wird und welche Strategie dabei die schwarz-blaue Regierung verfolgt?

    Jedenfalls hat es Herr und Frau Österreicher nicht gemerkt, was eigentlich wirklich vor geht. Die Regierung hat offensichtlich ein klares strategisches Konzept zu einem umfassenden Systemwechsel, was, wenn überhaupt erkannt, dann jedenfalls unterschätzt wird. BRANDNER stellt treffend fest, daß die SPÖ es noch nicht begriffen hat, daß die Regierung tatsächlich nach einem klaren Konzept agiert und es bisher nicht geschafft hat, sich darauf einzustellen [3]. Er hat auch klar gemacht, daß der Begriff "Reform"[4], wie ihn die ÖVP/FPÖ-Regierung gebraucht, ein klarer Mißbrauch des Begriffs ist, und sie - wie die von ANTONIO GRAMSCI zur linken strategischen Praxis erhobene Theorie - mit einer Um- und Neudeutung der Begriffe operiert. Dabei verfolgt sie völlig andere Ziele, die aufzudecken höchste Zeit ist.

    BRANDNERS Kernthese ist: "Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat die gesamte(!) Politik einem neoliberalen Think-Tank (BARTENSTEIN, KHOL, GRASSER, PRINZHORN er ist nur Vorzugsschüler, der ihm aufgetragene Fleißaufgaben macht bzw. schon im vorauseilenden Gehorsam auch die nicht aufgetragenen. Auch die FERRERO-WALDNER bekommt ihre Marschzahlen bei den häufigen "Regierungs- und Rats-, etc., Konferenzen, denn daß sie eine eigene Meinung zur Außenpolitik haben könnte, dagegen spricht schon ihr ganzer Habitus samt bunter Kriegsbemalung. (Man wundert sich ja geradezu, daß sie sich die zahlreichen Befehle immer merken kann. Wahrscheinlich bekommt sie aber ohnedies ei-nen Spickzettel.) Es wäre aber doch nicht schlecht die mit " mit der Maastricht-EU, der neoliberalen, diktatorischen Zentralbürokratie Brüssels! Die Maske BARTENSTEINS fiel ja spätestens mit seinem, die Familie und Gemeinschaft zerstörenden, Ladenschlußgesetzes-Antrag, der der bisher dreisteste und brutalste Kahlschlagversuch gegen jegliche Sozial- und Arbeitsschutzgesetze war. –

    Methode der feindlichen Übernahme des Wohlfahrtsstaates.

    Alle Institutionen werden ausgeblutet und zum "Sanierungsfall" erklärt. So überschreibt BRANDNER das zweite Kapitel. Auch das ist eine völlig zutreffende Charakterisierung. Es geht um "feindliche Übernahmen". PRINZHORN, GRASSER und BARTENSTEIN verstehen das gewiß am besten, wie man´s macht. Sie wenden es an auf die Verstaatlichte, das Pensionssystem, das gemeinnützige Wohnungswesen[9], das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, ... und sie gehen strategisch vor. Zuerst wird der Betrieb oder die Institution durch massive Mittelkürzungen ausgezehrt und in die roten Zahlen getrieben, dann für bankrott erklärt. Es ist ja allein schon unglaublich, wie das Volksvermögen an private "Investoren", (= ausländische Finanzgesellschaften, die in der Regel keinen Schilling investieren, sondern nur für - oft wertloses Papier - funktionierende Unternehmen in ihre Hand gespielt bekommen) verhökert wird. Damit aber nicht genug: man schafft auch die Fi-nanzprokuratur ab, jene Rechtsstelle des Staates, die dessen Interessen zu vertreten hat und hatte, und man überläßt dies in Zukunft privaten Kanzleien, d.h. Lobbyisten und Gangstern, so wie es in Brüssel oder den USA eingeführt ist! Was das bedeutet, hatte uns ja jener US- Winkeladvokat ED. FAGAN mit seinen "auf dem Marktplatz" inszenierten Erpressungsversuchen eindringlich vor Augen geführt.

    Es wird also nicht nur die Schwächung des Staates betrieben, indem er sich als Eigentümer zurückzieht und daher - wenn überhaupt - nur mehr über Gerichte seinen Einfluß ausüben wird können[10], sondern man schwächt auch gleich die Rechtsinstitutionen, indem man sie überhaupt abschafft. BRANDNER führt weiter aus: "Der unrentable Rest des Betriebes wird aufgelöst. Man erklärt also das ins Auge gefaßte Ziel (er meint den als "Schlachtopfer" anvisierten Betrieb) zum "Sanierungsfall", dann werden die Roten rausgeschmissen und dann beginnt der Umbau. So hat zuletzt die Frau Minister FORSTINGER[11] gegen die ÖBB agiert[12], HAUPT gegen die Sozialversicherung, GEHRER gegen die Universität, RIESS-PASSER gegen die Beamten usw. Die Vorgangsweise ist immer die gleiche."

    "In dieser Legislaturperiode scheint sich die Regierung das Ziel gesetzt zu haben, die personellen und finanziellen Voraussetzungen für den von ihr geplanten Systemwechsel zu schaffen. – Es ist interessant zu beobachten, wie relativ leicht es der konservativen Seite bisher gefallen ist, SPÖ-Vertreter aus ihren Machtpositionen zu entfernen. Dies ist das untrügliche Zeichen für das eigentliche Match, das - wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode - auf uns in Österreich zu-kommt: die Zerschlagung der Institutionen des Wohlfahrtsstaates und die Schaffung von mehr "Marktfreiheit". Derzeit wagt es die Regierung noch nicht, die Institutionen selber zu zertrümmern. Sie geht Schritt für Schritt vor. Ein gutes Beispiel ist die "Universitätsreform".

    All dies ist treffend festgestellt worden. Ein paar zentrale Feststellungen sollen noch festgehalten werden, die den Vorgang und seine weitreichende Bedeutung kennzeichnen.

    Abschied vom demokratischen Regieren:
    Neoliberale Politik kann nur autoritär durchgesetzt werden.

    "Um ihren Systemwechsel gegen den Willen der jeweils Betroffenen durchsetzen zu können, geht die Regierung autoritär vor. Die wichtigste Taktik ... bei ihrem Angriff auf den Wohlfahrtsstaat besteht in der Zurückdrängung des Einflusses der Sozialpartnerschaft.

    Die konsensorientierte Mitbestimmungsform der Sozialpartner steht in einem engen Konnex mit dem Sozialstaat und diente dem Interessenausgleich. Nur ohne Sozialpartnerschaft und autoritär kann die Regierung die "Strukturreform" in Richtung Neoliberalismus einseitig in ihrem Sinn und gegen die Interessen der Arbeitnehmerseite durchsetzen: Man denke dabei an die im Speed-kills-Geist einseitig vorgenommene Auslagerung der staatlichen Verwaltung, an die Verabschiedung der Pensionsreform ohne Zustimmung der Sozialpartner, bei den Beamtenverhandlungen an die Einsparungsmaßnahmen bei den Lehrern, an die einseitige Senkung der Arbeitgerbeiträge zur Sozialversicherung ("Senkung der Lohnnebenkosten"), ferner an alle autoritär-einseitig durchgesetzten und einseitig belastenden Sparpakete[13] ("Reformen") auf Kosten der Pensionisten und unteren Einkommensschichten".

    Die Sozialpartnerschaft wurde immer wieder - als die FPÖ noch Oppositionspartei und nicht eingebunden war - als verfassungswidrige Nebenregierung attackiert. Formal ist das zwar richtig, aber funktional für einen funktionierenden Staat ist diese Demontage natürlich der Beginn der Zerstörung dessen, was für das Gemeinwesen unverzichtbar ist: friedlicher Interessenausgleich. Da in der "Demokratie" - insbesondere in ihrer Form als Parteien- bzw. parlamentarische "Demokratie" - ja in Wahrheit nur ihre pervertierte Form ist, die sogenannte "Gewaltenteilung" herrscht, – von der CLEMENS FÜRST METTERNICH in seinem Politischen Testament ausführte, daß sie aus dem gegenseitigen Mißtrauen der englischen Bürgerkriegsparteien herrührte, aber für einen zielorientierten Staat, der alle Kräfte zum Erreichen seiner staatspolitischen Ziele gebündelt einzusetzen hat, stellt sie also einen Widerspruch in sich dar, und die Sozialpartnerschaft ist nichts anderes als die Konsequenz aus dieser Metternich'schen Erkenntnis, nämlich die Überwindung dieser Selbstblockade! Im übrigen ist es ja auch in der Wirtschaft so, daß die verschiedensten Formen der Ko-operation das "Kapital höherer Ordnung" schaffen, das der eigentliche Grund für Wohlstand und Wohlfahrt ist, und eben gerade nicht der totale Wettbewerb des "freien" Marktes! [14]

    Der Frontalangriff der FPÖ auf die staatliche Verwaltung und auf die Beamten

    Dieser wird mit Vehemenz geführt, indem man "Vergleichszahlen " mit Deutschland und anderen Ländern präsentiert, wobei offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen werden. Im Grunde spaltet die Regierung das Land durch Propaganda, die vor allem auf die Neidkomplexe abhebt. Wo viele um ihren Arbeitsplatz bangen, wird Pragmatisierung (= Kündigungsschutz) als Privileg empfunden, vor allem, wenn man dann meist den "faulen, unmotivierten, initiativenlosen" Beamten als Karikatur den "Fleißigen und Tüchtigen " gegenüberstellt.

    "Das wirklich große Angriffsziel der Regierung in dieser Legislaturperiode ist vor allem die "Reform" der staatlichen Verwaltung. Bereits vor ihrem Amtsantritt betrieben die neoliberalen Lobbys in Österreich mithilfe ihrer Presse eine latente Kampagne gegen die Beamtenprivilegien. Sie forderten die Beseitigung des geschützten Bereichs und dessen Angleichung mit dem privatwirtschaftlichen Arbeitsrecht. Dahinter steht natürlich die Absicht eine praktisch indifferente Gruppe von Beschäftigten anstelle der loyalen und auf das Staatswohl verpflichteten Beamten schaffen. Wenn diese nun auch mit der Aufkündigung der Sorgfaltsverpflichtung des Dienstgebers – des Staates – konfrontiert werden, ist das Rückgrat des Staates gebrochen, er wird zur leichten Beute des globalen Kapitals, das sich zu Diskontpreisen mit den Filetstücken der Volkswirtschaft selbst bedient. Die neue – inzwischen vorige - Regierung übertrug RIESS-PASSER die Zuständigkeit für der Beamten. Nun betreibt die FPÖ mit Hingabe - immer unter dem Vorwand der Budgetsanierung (Nulldefizit) - die Demontage des Öffentlichen Dienstes und die Absenkung des Staates auf seine "Kernfunktionen", wobei ihr der Umstand hilft, daß sie dabei zugleich die dortigen Machtbastionen der SPÖ und ÖVP zerstören kann."

    "Seit ca. einem (2003: drei) Jahr(en) "genießen" vor allem Beamte und Lehrer mit wachsendem Entsetzen die Früchte dieser politischen Wende hin zu einem autoritären Neoliberalismus , hinter dessen Ideologie vom "schlanken Staat" unschwer die Konturen des vordemokratischen "Nachtwächterstaates" des Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts zu erkennen sind."

    Wie eine Ideologie blanke Klasseninteressen verschleiert:
    Restauration des vordemokratischen Unternehmerstaates unter dem Titel des "schlanken Staates"

    "Die neoliberale Alternative zum Big Government des Wohlfahrtsstaates ist der "schlanke Staat". Er umgibt sich mit der Mystik eines „New Public Management“ [15], ist jedoch m. E. nichts anderes als die Neuauflage des altliberalen englischen Nachtwächterstaates des 19. Jhdts. Dieser ...wurde ... von den englischen Liberalen als das ihren Interessen am besten dienende Staatsmodell entwickelt. ..."

    Hinter diesen Absichten verbirgt sich die Zerstörung des Staates. Da dies er ja nur in seinen Institutionen existiert und handlungsfähig ist, bedeutet der Angriff auf diese Institutionen dasselbe wie eine Revolution! Man muß es leider sagen: die Schmeichelei vom "mündigen Bürger" ist angesichts des Medien- und Meinungskartells ein Unsinn. Die meisten Bürger haben nicht die geringste Ahnung was vorgeht, und wenn sie doch etwas merken, glauben sie sich auf der Seite jener, die mitschneiden. Das ist freilich ein Irrtum.

    Wenn man Angriffe auf die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern oder die "Zwangsmitgliedschaft" in Wirtschaftskammern führt, so sind diese immer emotional und die niedren Instinkte ansprechend geführt. (Dies soll nicht berechtigte Kritik an Mißständen abwerten!) Aber das Spitzengehalt des Präsidenten der Arbeitervertreter - zwar ein gewisser Widerspruch zum plakatierten Anspruch - ist dennoch kein Einwand gegen die Institution an sich. Die (Konsum-) Genossenschaft wegen einer Pleite - verursacht von einem verfilzten Management - kein Einwand gegen die Berechtigung aktiver Abhilfe - erschwingliche Nahrungsmittel für schlecht entlohnte Arbeiter - durch die Gewerkschaftsbewegung. Die „Zwangs“-Mitgliedschaft ist keine Aufhebung der persönlichen oder kollektiven Freiheit, sondern eine notwendige Voraussetzung, daß sich überhaupt breite und damit repräsentative Selbstverwaltungsinstitutionen bilden können, um anderen Macht- und Interessengruppen gleichwertig gegenübertreten zu können. Der Dauerangriff auf die "Zwangsmitgliedschaft" unterminiert in Wahrheit die Fähigkeit der Kollektivbildung, indem vordergründige Beitragsersparnis - der Einzelnutzen vor den Gemeinnutz gestellt - als Lockmittel dient. Usw.

    Was aber die Zerstörung des Staates wirklich bedeutet, kann man vor unserer Haustüre selbst mit eigenen Augen sehen. Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien, aber auch die Slowakei, Ukraine, Weißrußland usw. fielen noch weit hinter ihren Status als kommunistisches Land zurück und haben in mehr als einem Dezennium dies nach wie vor – und bei weitem - nicht kompensieren können, weil das "Kapital höherer Ordnung", das ist auch die Ordnung selbst, völlig zerstört worden ist.

    Wir brauchen uns nicht einbilden, daß wir vor einem derartigen Schicksal gefeit wären. Im Gegenteil, die neoliberalen Strategien sind sogar ausdrücklich gegen unser Volk und Land gerichtet, und wenn diese nicht zur weiteren, andauernden Niederwerfung und Fesselung ausreichen sollten, ist uns ja auch der "Dritte Durchgang" nur allzuoft und allzu unverschämt schon "versprochen" worden[16]. Wir tun daher gut daran, jeden Versuch der weiteren Zerstörung durch bezahlte Lakaien - auch wenn sie sich als "bürgerliche" Wende tarnen - mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen !

    Post Scriptum

    Leider wissen wir nicht, wo der Vortrag Prof. BRANDNERS stattfand, noch wissen wir, um wen es sich hier handelt oder wo er lebt. Offenbar ist er Lehrer, weil ein Großteil seiner Ausführungen die Lehrer und das Bildungswesen betrafen. Darauf sind wir nicht eingegangen, um den gefährlichsten Punkt, den Angriff auf den Staat selbst, was dessen neoliberale Umgestaltung durch die ÖVP/FPÖ-Regierung ja letztlich bedeutet, nicht durch einen partikulären Gesichtspunkt zu verdecken.

    Wichtige Teile Prof. BRANDNERS haben wir wörtlich zitiert, und fallweise auch mit Fußnoten ergänzt.

    Einige Fußnoten wurden erst Ende November 2003 hinzugefügt. Man sollte diesen Artikel im Zusammenhang mit dem über die „ÖBB-Reform“ (Virtual Enterprise), FED´s Zauberkunststücke plus Kommentar dazu zusammen mit Graf PLETTENBERG, Arnie for President, „Old Iniquity“, u.a. lesen – und vielen anderen kritischen Kommentaren zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt. (In den Staatsbriefen; leider heute nicht mehr verfügbar.)

    27. 11. 2003 – Heute, fast 10 Jahre später ...

    [1] Dieser Artikel wurde vor ziemlich genau zwei Jahren an den Herhausgeber der Staatsbriefe, Dr. Hans-Dieter Sander, geschickt. Es ist mir aber nicht mehr erinnerlich, ob er auch veröffentlicht wurde. Ungeachtet dessen ist er gerade heute besonders interessant, weil inzwischen all das, was damals manchen noch wie Kassandrarufe erscheinen konnte, längst und geradezu 150%-ig umgesetzt worden ist.

    [2] Inzwischen ist man geneigt anzunehmen, daß die meisten „Politiker“ und jedenfalls alle „Volksvertreter“ dies nicht wissen. Die ersten bekommen ihre Marschzahlen bei den diversen „Gipfeltreffen“, beim Weltwirtschafts-Forum Davos, Bilderberger-Treffen, NATO- bzw. PfP-„Meetings“, u.ä., die letzteren – weil sie ohnedies nur die Hand zu heben (oder nicht) haben – von den Parteisekretariaten.

    [3] Erstmals bei der Landtagswahl in Oberösterreich im Herbst 2003 hatte der SP-Landesvorsitzende ERICH HAIDER mit einem scharfen Angriff auf die Verscherbelung des bedeutendsten Industriekonzerns, der VÖ-EST-Alpine, durch die Bundesregierung, einen fulminanten Wahlsieg errungen. Das Gesicht, das der SP-Parteivorsitzende GUSENBAUER dazu machte, ließ vermuten, daß dieser Zitronen speiste, jedenfalls war ihm kein anerkennender Kommentar zu entlocken. Daß die Landes-SP dennoch um die Früchte ihres Erfolges gebracht wurde – die ÖVP stellt mithilfe der Grünen weiter den Landeshauptmann – zeigt einerseits, daß ex Wien Regie geführt wurde und die Grünen in Wahrheit auch nur an der neo-liberalen Macht partizipieren wollen, wenn sie in ihren Führungskadern nicht ohnedies deren Fünfte Kolonnen sind.

    [4] Der ORF brachte in den FS-Abendnachrichten am 25. 11. die bemerkenswerte Mitteilung, daß zu den Spitzenreitern der Unworte im Jahr 2003 u.a. „Reform“ gehöre. – aus welchem Grund wohl?

    [5] Prominentester Fall von Anlaßgesetzgebung war die Demontage des Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, des Gewerkschafters SALLMUTER, was zu einer Klage vor dem Höchstgericht führte. Die Regierung hatte diese Klage mit Bomben und Granaten verloren, d.h. sich über die Verfassung gesetzt, und sollte dafür – Bruch der Verfassung - eigentlich zum Teufel gejagt werden.

    [6] Gerade heute, 17. April 2001, bringen die OÖN einen großen Artikel über die Risse in der FPÖ. Der ein-zig wirklich Konservative und praktizierende Katholik Ewald Stadler, Landesrat (Minister) in der Niederös-terreichischen Landesregierung und Alter Herr der nationalen Sängerschaft Skalden in Innsbruck, wird von seinem Vorgänger, dem früheren(?) Freimaurer* JÖRG SCHIMANEK, aufgefordert "den Mund zu halten und erst einmal NÖ 'freiheitlicher' zu machen" (*Sein Sohn wurde wegen 'Indianerspielens' im Wald (zu „Wehrkampf-Übungen“ umlackiert), das man zu einem versuchten Neo-Nazi-Umsturzversuch gegen die Republik Osterreich hochstilisierte, in erster Instanz zu l5 Jahren(!), im Revisionsverfahren zu 11 Jahren verurteilt. Mit Rechtsprechung hatte das natürlich nichts mehr zu tun, es war eher ein freimaurerisches Scherbengericht gegen den wohl abtrünnigen Vater, der sich aber erstaunlicherweise doch in der Politik halten konnte. Dar-um unser Fragezeichen hinter dem Wörtchen früher. Ist ihm etwa nach dieser 'Warnung' wieder verziehen worden? - Der öffentliche Zuruf an Ewald Stadler läßt es beinahe vermuten. Und es gehört zur Strategie LIBINTERNS allen, die nicht die ihren sind, den Schädel einzuschlagen. Stadlers `Entsorgung´ hatte ja der heute fädenziehende Prinzhorn als Preis für seinen 'Wiedereintritt' in die Politik bei der FPO gefordert!)
    Ähnlicher Kritik sieht sich der steirische Landesrat und Stellvertreter des Landeshauptmannes, LEOPOLD SCHÖGGL, ausgesetzt. Auch er ist konservativ, praktizierender evangelischer Christ, der sich mit der burgenländischen links-liberalen Bischöfin und Präsidentschaftskandidatin angelegt hatte. SCHÖGGL ist Alter Herr des Leobner Corps Erz, also auch alles eher als ein Liberaler, den wegen der Wahlkatastrophe in der Steiermark LIBINTERN nicht als Nachfolger von Kurzzeitministers Schmidt ausbremsen konnte. Aber er steht natürlich unter Beobachtung und wird gewiß bei passender Gelegenheit entweder selbst liberal - oder ersetzt.

    [7] Den die politisch korrekte Journaille als „Hofjuden HAIDERS“ etikettierte. Das dürfte inzwischen überholt sein, denn SICHROWSKY hat, nachdem sein Job wohl getan war – die FPÖ in ihre Bestandteile zu zerbröseln – seinen Dienst „bei Hofe“ quittiert. EU-Abgeordneter ist er aber schon noch. Wer wird schon auf arbeitsloses Einkommen verzichten?

    [8] Veranstaltet vom Forum Alpach, das auch heute eine Art Mini-Davos freimaurerischer Befehlsausgabe ist. Sie steht unter der Aufsicht des früheren Vizekanzlers E. BUSEK (ÖVP), der als Agent der USA ein von diesen bezahltes Büro – SECI – leitet. (South East-European Coordinative Initiative) Damit ist Libintern auch in den ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten immer „vor Ort“ präsent und besorgt die Termin-Koordination für US-Einfußnahme

    [9] Die Plünderung wird als "clevere", wunderbare Geldvermehrung ausgegeben, indem man sich die Barwerte der aushaftenden Kreditrückzahlungen von Banken vorschießen läßt, und sich so die künftigen Einnahmen öffentlicher Hände in der Gegenwart - als außertourliche Mittel - holt, mit denen man nun Stimmenkauf und Wählerbestechung treibt.

    Hinter den heutigen Politikern die Sintflut! Daneben gib es ja auch schon die Versuche, die Immobilien von gemeinnützigen Genossenschaften für ein Butterbrot an - wohl Günstlinge – zu verhökern. Es hat Ähnlichkeit mit der "Privatisierung" in Rußland.

    [10] Die NZZ brachte vor einiger Zeit einen Artikel, welche Auswirkungen die Aufgabe von Eigentümer-rechten nach sich ziehen, Wenn die öffentliche Hand nicht mehr per Hierarchie, Weisung und Personlaus-wahl ihre ( öffentlichen) Interessen direkt umsetzen kann, und es wird ein erheblicher Regelungsaufwand und - zur Durchsetzung legitimer Interessen - ein polizeistaatlicher Politikstil als Folge prognostiziert, wollte man tatsächlich auf der Einhaltung von Gesetzen und bedungenen Leistungen bestehen!

    [11] 24. 4. 2001. überraschende Spitzenmeldung, der bisherige Generaldirektor H. DRAXLER wird nicht ver-längert. Dabei schien die Bilanzpräsentation große Erfolge in der Modernisierung der Bahn zu bestätigen. Der springende Punkt: DRAXLER legte sich - aus innerer Kenntnis der Bahn und der betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit - gegen den Polit-Vorschlag der Zerschlagung der Bahn in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft quer, d.h. er machte davon sein Weitermachen abhängig. Damit legte er sich mit den liberalen Raubtierkapitalisten – euphemistisch Privatisierern und Deregulierern - an.

    Im Interview des ORF , ZiB 2 um 22.00Uhr trat Ministerin M. FORSTINGER auf. Sie ist seit 11.2000 im Amt, kam von einem Industriebetrieb, in dem sie Prokuristin für „Verlautbarungen“, also im unteren Mittelmanagement, war. Nachdem sich verschiedene FP-Spitzenpolitiker das "Verdienst" zuschrieben, FORSTINGER "entdeckt" zu haben (u.a. RIESS-PASSER, URSULA HAUBNER - HAIDERS Schwester in der Landesregierung OÖ), kam langsam heraus, daß FORSTINGER ein Protegee von THOMAS PRINZHORN ist. (Eine österreichische bunte Gazette berichtete, daß sie praktischerweise gleich in der Villa PRINZHORNS einzog, der – um Platz zu machen – die bisherige Freundin daher ausquartieren mußte.) Damit ist alles klar. Und wer hier Regie führte. Denn daß die Frau Minister selbst auch nur die geringste Ahnung von der Materie haben könne, hatte ohnedies niemand ernsthaft erwartet. Im Interview des ORF wurde sie dieser Erwartung vollkommen gerecht Steh- und Konservensätze von unendlicher Hohlheit, deren einziger Zweck war, nichts zu sagen, was even-tuell dem "mündigen Bürger" (also dem dummen Stimmvieh) erkennen ließe, daß sie an der kurzen Leine des neo-liberalen Abbruch-Teams geführt wird, und nur die Maske für gelegentliche Verlautbarungen ist.

    [12] Als besondere Pikanterie ist bekannt geworden, daß man – offensichtlich die Bundesregierung - der nach ihrem aus Unfähigkeit gescheitertem Agieren als Ministerin arbeitslos gewordenen Dr. FORSTINGER, einen Job/Deal zugeschanzt hat: die Be- und Verwertung von ÖBB-Immobilien.

    [13] Die Steuerquote ist in Österreich abermals deutlich angestiegen - auf ca. 46% - und sie liegt damit in Friedenszeiten weit höher als im Deutschen Reich während des 2. Weltkrieges!

    [14] Der Wissenschaft ist das natürlich längst bekannt, wie etwa F. Romig in seiner "Theorie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" umfassend ausführte.

    Wie „frei“ der Markt in Wahrheit ist, kann sich jeder selbst beantworten, wenn er die Macht der transnationalen Konzerne, der Finanz-Imperien – die mit „fiat-money“ ihre Kasino-Spiele treiben -, die Zugangs-Barrieren, die WTO-, GATS- (früher MAI-), usw. „Regeln“ betrachtet, die längst dem Mittelstand und wirklich privaten Unternehmer elimi-niert haben.

    [15] Die englischen Schlagworte tun so, als würde damit das Rad erfunden. In Wahrheit sind die meisten öffentlichen Aufgaben NICHT nach dem "Ökonomischen Kalkül" zu organisieren. Das gilt für das Gesundheitswesen, die Altersheime, die Pflichtschulen, das Bildungswesen oder öffentliche Infrastruktur", wie Straße und Bahn, die Justiz samt Vollzug, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Verwaltung. Nicht nur für die "Legislative" oder höhere Beamte der politischen Verwaltung.

    Die Angriffe hier haben nur einen Zweck auch in Europa Strukturen einzuführen, die den "Maquiladoras" Lateinamerikas gleichen. Sonderzonen, in denen Recht und Landesverfassung außer Kraft gesetzt sind. Es regiert allein das Ökonomische Kalkül. Bei für's Kapital sich nachteilig ändernden Bedingungen werden dort die containerisierten Fertigungskomponenten einfach abgebaut und an "besserer" Stelle neu hingesetzt! - Bei uns firmieren diese Bestrebungen unter "Verwaltungsvereinfachung" und "schnelleren behördlichen Genehmigungen für Betriebsansiedlungen"; d.h. auf Deutsch Nichtüberprüfung der Einhaltung diversen , wohlbegründeten gesetzlichen Auflagen vor der Bewilligung.

    [16] U. a. vom „Friedensnobelpreisträger“ LECH WALESA, der den Deutschen ihre totale Vernichtung androhte, sollten sie „nicht spuren“. Oder MICHAEL LEDEEN, vom American Enterprise Institute, der wegen der Achse Paris-Berlin-Moskau und dem angeblich von Deutschland ausgehenden Terror – „hosting terrorists“ und die Logistik der al-Qaida laufe hier zusammen-, Deutschland bereits als „target identified“ hat.


alle Kommentare

  1. Jolo (kein Partner)
    23. Januar 2015 20:07

    Yeah, that's the titkce, sir or ma'am

  2. Vinod (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:23

    Inhgsits like this liven things up around here.

  3. Morgan (kein Partner)
    20. Januar 2015 15:19

    Wham bam thank you, ma'am, my quinoetss are answered!

  4. meinrad (kein Partner)
    06. Mai 2013 20:17

    Spindi lässt Fekter von Faymanns truppe genüsslich zu schabefleisch machen, er hat einen gizi auf sie, weil gerne selbst finanzminister geworden wäre, bzw wie sich das seine überbezahlte EU-RH leiharbeiterin und gattin vergeblich gewünscht hatte.
    mit dem wicheienden Spindi ("he has no balls") geht die ÖVP in kürze baden.
    nur fekter, die wackere amazone, an der parteispitze könnte die schwarzen noch retten und den unfähigen Faymann endlich aufblättern !

  5. Der Realist (kein Partner)
    06. Mai 2013 17:12

    Madame Peinlich - trifft wohl am ehesten auf KKP zu, immer wieder die gleiche bornierte Sicht- und Schreibweise.

  6. lupo
    05. Mai 2013 13:09

    Der Eindruck zu den Kommentaren:
    Letztendlich wird hier ein 220 Jahre schon dauernder Kampf der "Jakobiner" gegen die Liberalen geführt!

    Oder anders mit Goethe gesagt:"... uns ist ganz kannibalisch wohl,
    Als wie fünfhundert Säuen....
    Antwort Mephistopheles: Den Teufel spürt das Völkchen nie,
    Und wenn er sie beim Kragen hätte."

    • F.V. (kein Partner)
      05. Mai 2013 14:10

      lupo,

      das mit dem Kampf und der Dauer stimmt schon, aber die Liberalen sind die Jakobiner!

      Ob der Mephisto da auch Sie mit seinem weisen Spruch meinte?

  7. F.V. (kein Partner)
    05. Mai 2013 11:13

    http://qpress.de/2013/05/04/bargeldhortung-ezb-und-regierungen-verlieren-das-vertrauen-die-burger/

    Bargeldhortung, EZB und Regierungen verlieren das Vertrauen in die Bürger
    Bankfurt: Das System ist krank und der Bürger droht nun auch noch dem siechen Patienten den letzten Rest zu geben, indem er, wie zu Großmutters Zeiten, auf „Homebanking“ unter der Matratze umschwenkt. So hat man sich seitens der EZB und der Regierungen den treuen Bürger nicht vorgestellt. Die Menschen in Europa betreiben hier ein unfaires Spiel und stapeln in den Euro-Ländern inzwischen unendliche Milliarden Euro unter ihren Bettdecken. Die Masse der Menschen ist das große Sparschwein der Banken und der Politik. Mit dem Entzug der liquiden Mittel rauben die Bürger den Regierungen die Möglichkeit sie zugunsten der Banken zu enteignen. Das ist fies und in höchstem Maße unsozial.

    Im März dieses Jahres gab es einen weiteren Rekord zu feiern. Nach Angaben der EZB waren zu diesem Zeitpunkt Euroscheine im Wert von sage und schreibe 883 Milliarden Euro im Umlauf. Dazu im Vergleich der März 2008, da waren es nur rund 670 Milliarden Euro „Schein-Geld“ die sich im Umlauf befanden. Die fleißigen Deutschen halten nach Angaben der Bundesbank vom aktuellen Bestand knapp ein Viertel, also etwas mehr als 210 Milliarden Euro. Da sich aber die Zahlungsgewohn-heiten nicht geändert haben, also auch nicht mehr mit Bargeld bezahlt wurde, muss man wohl davon ausgehen, dass sich die zusätzlichen Bargeldbeträge überwiegend ein Stelldichein unter der Matratze geben. Alles riecht also nach einer Fluchtbewe-gung des Geldes in uneinsehbare Ritzen und Kanten.

    Weiterlesen über den Link; ca. 3 Seiten. Ideen über die geplanten Zwangsmaaßnahmen.

    • brechstange
      05. Mai 2013 11:30

      Hat die Öffnung der Grenzen nach Osten nicht geholfen, den Menschen so viel Angst vor Dieben und Banden einzujagen, dass sie das Geld trotz aller Gefahren und Widrigkeiten dem "seriösen" Bankensystems nicht anvertrauen. So ein Pech!

  8. hit-and-run (kein Partner)
    05. Mai 2013 00:26

    Unterberger hat Recht:
    Linzer Medizin-Uni überflüssig!

    Wie die auf statistik.at abrufbaren Zahlen der Studienabschlüsse von Medizinern zeigen, schicken die österr. Universitäten schon jetzt mehr als die doppelte Anzahl von Medizinabsolventen in die Schlacht als noch im Studienjahr 1971/'72! Die Zahlenreihen ab diesem Jahr für "frische" Humanmediziner mit österr. Staatsangehörigkeit beginnen so: 526, 528, 643 ... - und enden in den Studienjahren 2008/'09, 2009/'10, 2010/'11 mit diesen Abschlusszahlen: ... 1.658, 1.569, 1.274.

    Aber überzeugen Sie sich selbst:
    www.statistik.at/web_de/static/studienabschluesse_inlaendischer_ordentlicher_studierender_an_oeffentliche_021624.pdf

    Anzumerken wäre zu den Zahlenreihen, dass sie einen Zyklus aufzeigen: alle plus/minus 12 Jahre gibt es einen Hoch- bzw einen Tiefstand. So gab es im Studienjahr 1984/'85 einen vorläufigen Höchststand mit 1.557, und im Studienjahr 1995/'96 einen relativen Tiefstand mit 936. Im Studienjahr 2007/'08 gab es einen neuen absoluten Höchstwert mit 1.737, der Verlauf danach ist aus den einleitenden Angaben ableitbar.

    Veterinärmediziner-Abschlüsse gibt es übrigens grob viermal so viel als 1971/'72, auch hier gibt es zyklische Schwankungen, aber in einem anderen Rhythmus.

    Natürlich sei jedem Absolventen ein erfülltes Arztleben mit allem, was dazu gehört (einschließlich der vollsten gesellschaftlichen Achtung wie in Fernsehserien immer zu bewundern), gewunschen - die Frage ist ja nur: was macht man mit Medizinern, die ob übergroßer Anzahl nicht nachgefragt werden?

    Hier sieht sich die Politik gefragt, die es schon längst als ihre noble Pflicht erachtet hat, diesem edlen Berufe Bearbeitungsfälle zuzuführen. So suchen ja neuerdings dank verpflichtender arbeitsmedizinischer Fürsorge Ärzte alle zwei Jahre Bürobetriebe heim, in denen sich schon seit Jahrzehnten keiner auch nur eine Zehe gebrochen hat, und reden allen ins GEwissen. Sogar Chefs werden in's Verhör genommen, was ihnen denn zur Verbesserung ihres Gesundheitszeugnisses so alles in den Sinn kommen könnte ("naaaa... ???!!" /- zumindest versuchsweise). - Diese "Geschäftsidee" soll nun mit der Begründung weiterer Medizinunis ausgebaut werden!

    Ob das so klappt mit der Ärzteidylle a la Fernsehserien, wenn der Ärztestand in seiner Verlegenheit mit Unterstützung der "Bolidig" aus allen Beaufsichtigungsfälle bzw Schutzbefohlene macht und damit wohl auch Unterordnungsverhältnisse schafft ... ?

    • F.V. (kein Partner)
      05. Mai 2013 11:24

      Die Linzer Medizin-Universität ist ein Projekt der Eitelkeit des Landeshauptmanns und aller in seiner Umgebung.

      Als der von der ÖVP zu Promi-Wissenschaftler aufgebaute Hengstschläger die Linzer Medizin-Uni öffentlich in Zweifel zog, war man äußerst betreten, und man dürfte ihm auch schnell klar gemacht haben, besser den Mund zu halten. Was dieser wohl auch verstanden hat.

      Langsam baut man auch an einer anderen Begründung für die Med-Uni: nicht mehr die angeblich fehlenden Ärzte sind es nun, sondern „Spitzenforscher“ sind das neue Ziel. Man hat auch schon einen vorgestellt, ich glaube einen Zellbiologen. Der Schwerpunkt auf diese Spezialgebiete der Medizin wird sicherlich von allergrößtem Nutzen zur Behandlung der Grippe im Mühlviertel und der Operation eines Blinddarms in Freistadt dienen.

    • hit-and-run (kein Partner)
      05. Mai 2013 13:35

      "Spitzenforscher" - nein so was, da bleibt einem doch die Spucke weg.

      Wozu wurde uns jetzt Gugging auf's Auge gedrückt?

      Ist diese "Anstalt" uns nicht mit ähnlichen Begründungen "verkauft" worden?

      Oder forschen in Gugging nur Juristen und Psychologen ... ?

      Auf eine Antwort drei weitere Fragen!

    • hit-and-run (kein Partner)
      05. Mai 2013 14:05

      Oh - ich vergaß:

      Tatsächlich läuft es ja gaaaanz anders als sich der kleine Maxi das vorstellt. Nämlich so:

      Die Wirtschaftsauguren predigen Infrastrukturmaßnahmen als unerlässlich für den europäischen Wirtschaftsraum, und die EU-Bonzen rufen daraufhin die Agenda 2010 für die EU aus, derzufolge selbige ab 2010 Wirtschaftsmacht Nummer 1 zu sein hat. Die Banken werden gehörig in die Pflicht genommen, um durch Finanzierung regionaler Infrastrukurprojekte die Kohäsion "Europas", also das wirtschaftliche Zusammenwachsen, zu gewährleisten. Infolgedessen wird getreu dem Motto "schneller, höher, weiter" auf Teufel komm raus in die Infrastruktur Südeuropas investiert - bis am Ende des Tages Spanien mit Neubauruinen gepflastert ist ...

      Oder:
      Die Wirtschafstauguren predigen die Unabdingbarkeit von Innovationen für das Wohlergehen der Wirtschaft - man halte um Gottes Willen Schumpeter in Ehren! Daraufhin plant Joschi Pröll Gugging und Joschi Pühringer mag nicht zurückstehen - und wer weiß wer und was noch alles dräut ... (- schon wird die Genderforschung forciert!)

      Am Ende des Tages .... (Fortsetzung wie oben!)

    • F.V. (kein Partner)
      05. Mai 2013 17:04

      hit -and-run,

      das Stichwort Gugging war gut. Schrieb dazu vor einiger Zeit die folgende Schnurre.

      Einsicht in das Ende der „GALILEI´schen” Wissenschaft

      Ein Ansatzpunkt für die „Trendumkehr” wäre gegeben, sobald die Wissenschaft selber erkennt, daß sie auch dem Weg, den sie bisher beschritten hat, nicht mehr weiterkommt, also am Ende ist. Da ist zunächst in dem oberflächlichen Sinn heute unter vielen Wissenschaftlern der Gedanke präsent, daß es kaum ein Gebiet mehr gäbe, auf dem noch Neues gefunden oder erreicht werden kann. Auch ist einigen bewußt, daß eine allumfassende Theorie nicht gewonnen werden kann; man verweist demgemäß auf den GÖDEL´schen Unvollständigkeitssatz - ja man spricht sogar von einer Limitologie, als einer Wissenschaft, die sich dem zuwendet, was nicht mehr erkannt werden kann und als Grenze des Erreichbaren zur Kenntnis genommen werden muß. Man ist kritisch genug, die heute in der Physik betriebene Superstring-Theorie - wonach punkförmige Teilchen durch winzige Energieschleifen ersetzt werden müssen, die als Saiten (strings) alle Natürkräfte hervorbringen (und zuletzt diese einheitlich verstehen lassen sollten) - nicht mehr als solche Wissenschaft zu sehen, da sich ihre Spekulationen der empirischen Überprüfbarkeit entzögen.

      Auch scheint sich der in der Physik immer latent gewesene Streit zwischen Reduktionismus - das Ganze kann aus der Summe der Teile erkannt werden - und Holismus - das Ganze ist mehr als die Summe der Teile - zunehmend zugunsten des letzteren zu verschieben ... (Auszug eines Aufsatzes von Univ. Prof. Dr.Dr. h.c. Alfred LOCKER +)

      WILLIBALD der Zauberlehrling (von F.V.)

      Wer erinnert sich noch an die herrliche Kinderzeitung „Die Wunderwelt“? Und vor allem an WILLIBALD, den Zauberlehrling? Was dieser alles (herbei-)zaubern konnte. Freilich wuchsen ihm die Geister, die er rief, schließlich über den Kopf.

      Heute gibt es WILLIBALD wirklich, er hat nur einen anderen Namen. Er heißt Anton ZEILINGER, und ist von Beruf Physiker.

      Nicht für Kinder, sondern für Erwachsene hatte Hermann HESSE seinen Roman „Das Glasperlenspiel“ geschrieben. Der Held hieß dort Dr. KNECHT, aber er hätte auch Professor ZEILINGER heißen können, in solch erhabenen Höhen des Geistes bewegen sich beide.

      Als ich das erste mal vom „gelungenen“ Versuch las, mit den Professor ZEILINGER „bewiesen“ hatte, daß er Materie „beamen“ könne, erinnerte ich mich gleich an HESSES Glasperlenspiel und an WILLIBALD. Und noch etwas schoß mir durch den Kopf: Wenn nicht - Hollywood sei Dank - heute jeder Hausmeister wüßte (weil er es ja schließlich auch mit eigenen Augen im Fernsehn gesehen hat!), daß – und wie – man im Raumschiff Enterprise Raum und Zeit mittels „beamen“– in der Wissenschaftssprache, also auf Kanitverstan, heißet es Teleportation – überwindet und damit das zukünftige Leben im Weltraum beherrscht, dann würde es WILLIBALD – pardon ZEILINGER schwer gehabt haben seine Spitzen-Wissenschaft etwa der „Heckelfräul´n“ im Wissenschaftsministerium – und überhaupt der Politik und Seitenblickegesellschaft - zu erklären – und Staatsknete dafür locker gemacht zu haben.

      Gottseidank sind wir also nicht mehr im fisteren Mittelalter, wo Alchymisten nach dem Stein der Weisen suchten und Gold und ewige Jungend herstellen wollten. Das walte Gott! Und wo man aufgeklärte Hochleistungs-Wissenschaftler, wie den Professor ZEILINGER, womöglich für verrückt erklärt oder am Ende gar wegen Hexerei noch auf dem Scheiterhaufen verbrannt hätte. Darum hat der Fortschritt auch immer wieder solche herben Rückschläge einstecken müssen. Dem mit einer „Elite“-Universität abzuhelfen, hat sich Gottlob Prof. ZEILINGER in dankenswerter Weise gewidmet. –

      Aber, ... es ist doch noch Sand ins Getriebe gekommen. Ist am Ende gar noch etwas von diesem alten Aberglauben bei den Politikern vorhanden, und haben sie – nomen est omen – mit hinterfotziger Absichtlichkeit für die so ersehnte und notwenige „Elite“-Universität das Gugginger Narrenhaus deswegen ausgewählt?

      Es würde mich nicht wundern, wenn die in Aussicht genommenen „Elite“-Professoren diese trickreich verdeckte Anspielung erkannt hätten, und sich – ganz zurecht – nun von diesem Projekt zurückzögen.

      Und, wo kämen sie denn auch hin, wenn so völlig der Wissenschaft ergebene Persön-lichkeiten ihre kostbare Zeit mit sinnlosem Fahren im Stoßverkehr nach einem Wienerwaldkaff an der Peripherie vertrödelten, weil sie zum Denken halt doch auch das Publikum und die Anehmlichkeiten der ehemals kaiserlichen Reichshaupt- und Residenzstadt benötigen und nicht die Abgeschiedenheit am A... der Welt in einer ehmaligen Psychiatrie.

      Man sieht ja auch was herauskommt, wenn nicht die Fachleute, d.h. die Wissenschaftler und Professsoren, das Sagen haben. Eine wohl gar nicht für Spitzenforschung adapatierbare Psychiatrie, statt eines echten, moderen Wissenschafts-Tempels, nach dem Vorbild des Wiener AKH.

      Immer nur Kleinkariertheit, statt zu klotzen, wo es doch um die Wissenschaft, den Fortschritt und die Zukunft geht. - Wann hört das nur einmal auf?

    • hit-and-run (kein Partner)
      06. Mai 2013 02:02

      Nun ja - Sie sind natürlich ein begnadeter Selbstdarsteller, Herr Villon.

      Mir war allerdings an der Aussage gelegen, dass die Vorstellung der Politiker, ein Knöpfchen hier und ein Knöpfchen da zu drehen und damit Wohlstand und Wirtschaftswachstum zu schaffen, lächerlich ist. Es gibt nämlich keine Patentrezepte, insb wenn diese weltweit von Volkswirtschaftern eingeflüstert werden, die damit für bedenkliche "Monokulturen" mit verantwortlich sind.

      Am Besten, man lässt alles natürlich geraten und fördert nur dann behutsam, wenn sich wirklich originelle Ideen geradezu aufdrängen.

    • F.V. (kein Partner)
      06. Mai 2013 09:32

      Danke für die Blumen, aber da ich kein Schauspieler bin, wie könnte ich da den Faust oder gar Mephisto geben? Bleibt´s also – in aller Bescheidenheit – mit den eigenen Äußerungen nur bei einer „Selbstdarstellung“.

      Was mein leichter Spott aber bezweckte war zweierlei: indem man „Elite“-Universitäten oder -Forschungseinrichtungen zu schaffen vorgibt, wertet man alle anderen österreichischen Hochschulen ab, die aber meist eine lange und bewährte Tradition vorweisen können, indem ihnen implizit unterstellt wird eben nicht zur „Elite“ zu gehören. (Mich wunderte immer schon, daß sich diese das gefallen lassen.)

      Jene die diesem Spektakel Beifall spenden – Politiker und mediale Adabeis – haben aber schon längst keine Ahnung mehr, was in der „Wissenschaft“ passiert; sie verstehen weder die wissenschaftliche (Fach-)Sprache noch die Fragen und Zielsetzungen. Darum der Hinweis auf Hesses Glasperlenspiel. Für sie ist das wie Hokuspokus – und für die Elite-Forscher üppige Dotierungen.

      Aber Sie haben recht: wir sind vom Thema abgewichen.

    • hit-and-run (kein Partner)
      06. Mai 2013 23:57

      Überraschenderweise muss ich Ihnen in allem beipflichten.

      Übrigens erinnert auch mich die Suche der Physiker nach dem "Urteilchen" an das "Glasperlenspiel". Aber auch auf humanwissenschaftlichem Gebiet versucht man, des "Nukleus" durch allerlei Experimente habhaft zu werden ...

  9. Francois Villon (kein Partner)
    04. Mai 2013 10:32

    Dem zu Min. Fekter Gesagtem weitgehende Zustimmung, aber ...

    da es Dr. Unterberger nicht lassen kann bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den großen Wolfgang Schüssel in den Himmel zu heben, habe ich einen Artikel aus der damaligen Zeit ausgegraben, in dem sein wohltuendes Wirken einmal gründlich analysiert wurde. Er ist zwar etwas lang, aber dafür mit den damals "frischen Eindrücken" sehr realitätsnah.

    Der geplante Systemwechsel -
    Vom wohlfahrtsstaatlichen zum neoliberalen System in Österreich[1]

    Unter diesem Titel beschrieb Prof. Dr. ANTON BRANDNER was sich hinter dem Popanz "Reform" der ÖVP/FPÖ-Regierung versteckt. Die beiden "bürgerlichen" Parteien warfen lange genug der SPÖ lautstark "Reformunwilligkeit" bzw. "Reformunfähigkeit" vor. Seit sie am Ruder sind, de-monstrieren sie, was sie unter "Reform" verstehen. Brandner zeigte auf, welches die drei Schlüsselaufgaben sind, die eine erfolgreiche Regierung zu lösen hat: die Führungsfrage, die Richtungs-frage und die Frage nach der geeigneten Strategie zur Umsetzung der politischen Ziele.

    Traditionell steht in Österreich immer die Personal-, d.h. die Führungsfrage im Vordergrund. Gewiß eine wichtige Sache, wenn man jeweils wüßte, wer wofür eigentlich steht. Aber wer weiß das schon immer, gehört es doch hier zu den `Arkana der heimischen Politik´ sich niemals anmerken zu lassen, was man jeweils anstrebt und wofür man steht [2]. Solche Leute die sich "verraten", haben in der Regel keine Chance auch nur über die erste Runde zu kommen. Darum erstaunt es, daß man meist so viel Wind darum macht. Oder dient die Personaldebatte der Verschleierung dessen, was tatsächlich als Ziel angestrebt wird und welche Strategie dabei die schwarz-blaue Regierung verfolgt?

    Jedenfalls hat es Herr und Frau Österreicher nicht gemerkt, was eigentlich wirklich vor geht. Die Regierung hat offensichtlich ein klares strategisches Konzept zu einem umfassenden Systemwechsel, was, wenn überhaupt erkannt, dann jedenfalls unterschätzt wird. BRANDNER stellt treffend fest, daß die SPÖ es noch nicht begriffen hat, daß die Regierung tatsächlich nach einem klaren Konzept agiert und es bisher nicht geschafft hat, sich darauf einzustellen [3]. Er hat auch klar gemacht, daß der Begriff "Reform"[4], wie ihn die ÖVP/FPÖ-Regierung gebraucht, ein klarer Mißbrauch des Begriffs ist, und sie - wie die von ANTONIO GRAMSCI zur linken strategischen Praxis erhobene Theorie - mit einer Um- und Neudeutung der Begriffe operiert. Dabei verfolgt sie völlig andere Ziele, die aufzudecken höchste Zeit ist.

    BRANDNERS Kernthese ist: "Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat die gesamte(!) Politik einem neoliberalen Think-Tank (BARTENSTEIN, KHOL, GRASSER, PRINZHORN er ist nur Vorzugsschüler, der ihm aufgetragene Fleißaufgaben macht bzw. schon im vorauseilenden Gehorsam auch die nicht aufgetragenen. Auch die FERRERO-WALDNER bekommt ihre Marschzahlen bei den häufigen "Regierungs- und Rats-, etc., Konferenzen, denn daß sie eine eigene Meinung zur Außenpolitik haben könnte, dagegen spricht schon ihr ganzer Habitus samt bunter Kriegsbemalung. (Man wundert sich ja geradezu, daß sie sich die zahlreichen Befehle immer merken kann. Wahrscheinlich bekommt sie aber ohnedies ei-nen Spickzettel.) Es wäre aber doch nicht schlecht die mit " mit der Maastricht-EU, der neoliberalen, diktatorischen Zentralbürokratie Brüssels! Die Maske BARTENSTEINS fiel ja spätestens mit seinem, die Familie und Gemeinschaft zerstörenden, Ladenschlußgesetzes-Antrag, der der bisher dreisteste und brutalste Kahlschlagversuch gegen jegliche Sozial- und Arbeitsschutzgesetze war. –

    Methode der feindlichen Übernahme des Wohlfahrtsstaates.

    Alle Institutionen werden ausgeblutet und zum "Sanierungsfall" erklärt. So überschreibt BRANDNER das zweite Kapitel. Auch das ist eine völlig zutreffende Charakterisierung. Es geht um "feindliche Übernahmen". PRINZHORN, GRASSER und BARTENSTEIN verstehen das gewiß am besten, wie man´s macht. Sie wenden es an auf die Verstaatlichte, das Pensionssystem, das gemeinnützige Wohnungswesen[9], das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, ... und sie gehen strategisch vor. Zuerst wird der Betrieb oder die Institution durch massive Mittelkürzungen ausgezehrt und in die roten Zahlen getrieben, dann für bankrott erklärt. Es ist ja allein schon unglaublich, wie das Volksvermögen an private "Investoren", (= ausländische Finanzgesellschaften, die in der Regel keinen Schilling investieren, sondern nur für - oft wertloses Papier - funktionierende Unternehmen in ihre Hand gespielt bekommen) verhökert wird. Damit aber nicht genug: man schafft auch die Fi-nanzprokuratur ab, jene Rechtsstelle des Staates, die dessen Interessen zu vertreten hat und hatte, und man überläßt dies in Zukunft privaten Kanzleien, d.h. Lobbyisten und Gangstern, so wie es in Brüssel oder den USA eingeführt ist! Was das bedeutet, hatte uns ja jener US- Winkeladvokat ED. FAGAN mit seinen "auf dem Marktplatz" inszenierten Erpressungsversuchen eindringlich vor Augen geführt.

    Es wird also nicht nur die Schwächung des Staates betrieben, indem er sich als Eigentümer zurückzieht und daher - wenn überhaupt - nur mehr über Gerichte seinen Einfluß ausüben wird können[10], sondern man schwächt auch gleich die Rechtsinstitutionen, indem man sie überhaupt abschafft. BRANDNER führt weiter aus: "Der unrentable Rest des Betriebes wird aufgelöst. Man erklärt also das ins Auge gefaßte Ziel (er meint den als "Schlachtopfer" anvisierten Betrieb) zum "Sanierungsfall", dann werden die Roten rausgeschmissen und dann beginnt der Umbau. So hat zuletzt die Frau Minister FORSTINGER[11] gegen die ÖBB agiert[12], HAUPT gegen die Sozialversicherung, GEHRER gegen die Universität, RIESS-PASSER gegen die Beamten usw. Die Vorgangsweise ist immer die gleiche."

    "In dieser Legislaturperiode scheint sich die Regierung das Ziel gesetzt zu haben, die personellen und finanziellen Voraussetzungen für den von ihr geplanten Systemwechsel zu schaffen. – Es ist interessant zu beobachten, wie relativ leicht es der konservativen Seite bisher gefallen ist, SPÖ-Vertreter aus ihren Machtpositionen zu entfernen. Dies ist das untrügliche Zeichen für das eigentliche Match, das - wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode - auf uns in Österreich zu-kommt: die Zerschlagung der Institutionen des Wohlfahrtsstaates und die Schaffung von mehr "Marktfreiheit". Derzeit wagt es die Regierung noch nicht, die Institutionen selber zu zertrümmern. Sie geht Schritt für Schritt vor. Ein gutes Beispiel ist die "Universitätsreform".

    All dies ist treffend festgestellt worden. Ein paar zentrale Feststellungen sollen noch festgehalten werden, die den Vorgang und seine weitreichende Bedeutung kennzeichnen.

    Abschied vom demokratischen Regieren:
    Neoliberale Politik kann nur autoritär durchgesetzt werden.

    "Um ihren Systemwechsel gegen den Willen der jeweils Betroffenen durchsetzen zu können, geht die Regierung autoritär vor. Die wichtigste Taktik ... bei ihrem Angriff auf den Wohlfahrtsstaat besteht in der Zurückdrängung des Einflusses der Sozialpartnerschaft.

    Die konsensorientierte Mitbestimmungsform der Sozialpartner steht in einem engen Konnex mit dem Sozialstaat und diente dem Interessenausgleich. Nur ohne Sozialpartnerschaft und autoritär kann die Regierung die "Strukturreform" in Richtung Neoliberalismus einseitig in ihrem Sinn und gegen die Interessen der Arbeitnehmerseite durchsetzen: Man denke dabei an die im Speed-kills-Geist einseitig vorgenommene Auslagerung der staatlichen Verwaltung, an die Verabschiedung der Pensionsreform ohne Zustimmung der Sozialpartner, bei den Beamtenverhandlungen an die Einsparungsmaßnahmen bei den Lehrern, an die einseitige Senkung der Arbeitgerbeiträge zur Sozialversicherung ("Senkung der Lohnnebenkosten"), ferner an alle autoritär-einseitig durchgesetzten und einseitig belastenden Sparpakete[13] ("Reformen") auf Kosten der Pensionisten und unteren Einkommensschichten".

    Die Sozialpartnerschaft wurde immer wieder - als die FPÖ noch Oppositionspartei und nicht eingebunden war - als verfassungswidrige Nebenregierung attackiert. Formal ist das zwar richtig, aber funktional für einen funktionierenden Staat ist diese Demontage natürlich der Beginn der Zerstörung dessen, was für das Gemeinwesen unverzichtbar ist: friedlicher Interessenausgleich. Da in der "Demokratie" - insbesondere in ihrer Form als Parteien- bzw. parlamentarische "Demokratie" - ja in Wahrheit nur ihre pervertierte Form ist, die sogenannte "Gewaltenteilung" herrscht, – von der CLEMENS FÜRST METTERNICH in seinem Politischen Testament ausführte, daß sie aus dem gegenseitigen Mißtrauen der englischen Bürgerkriegsparteien herrührte, aber für einen zielorientierten Staat, der alle Kräfte zum Erreichen seiner staatspolitischen Ziele gebündelt einzusetzen hat, stellt sie also einen Widerspruch in sich dar, und die Sozialpartnerschaft ist nichts anderes als die Konsequenz aus dieser Metternich'schen Erkenntnis, nämlich die Überwindung dieser Selbstblockade! Im übrigen ist es ja auch in der Wirtschaft so, daß die verschiedensten Formen der Ko-operation das "Kapital höherer Ordnung" schaffen, das der eigentliche Grund für Wohlstand und Wohlfahrt ist, und eben gerade nicht der totale Wettbewerb des "freien" Marktes! [14]

    Der Frontalangriff der FPÖ auf die staatliche Verwaltung und auf die Beamten

    Dieser wird mit Vehemenz geführt, indem man "Vergleichszahlen " mit Deutschland und anderen Ländern präsentiert, wobei offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen werden. Im Grunde spaltet die Regierung das Land durch Propaganda, die vor allem auf die Neidkomplexe abhebt. Wo viele um ihren Arbeitsplatz bangen, wird Pragmatisierung (= Kündigungsschutz) als Privileg empfunden, vor allem, wenn man dann meist den "faulen, unmotivierten, initiativenlosen" Beamten als Karikatur den "Fleißigen und Tüchtigen " gegenüberstellt.

    "Das wirklich große Angriffsziel der Regierung in dieser Legislaturperiode ist vor allem die "Reform" der staatlichen Verwaltung. Bereits vor ihrem Amtsantritt betrieben die neoliberalen Lobbys in Österreich mithilfe ihrer Presse eine latente Kampagne gegen die Beamtenprivilegien. Sie forderten die Beseitigung des geschützten Bereichs und dessen Angleichung mit dem privatwirtschaftlichen Arbeitsrecht. Dahinter steht natürlich die Absicht eine praktisch indifferente Gruppe von Beschäftigten anstelle der loyalen und auf das Staatswohl verpflichteten Beamten schaffen. Wenn diese nun auch mit der Aufkündigung der Sorgfaltsverpflichtung des Dienstgebers – des Staates – konfrontiert werden, ist das Rückgrat des Staates gebrochen, er wird zur leichten Beute des globalen Kapitals, das sich zu Diskontpreisen mit den Filetstücken der Volkswirtschaft selbst bedient. Die neue – inzwischen vorige - Regierung übertrug RIESS-PASSER die Zuständigkeit für der Beamten. Nun betreibt die FPÖ mit Hingabe - immer unter dem Vorwand der Budgetsanierung (Nulldefizit) - die Demontage des Öffentlichen Dienstes und die Absenkung des Staates auf seine "Kernfunktionen", wobei ihr der Umstand hilft, daß sie dabei zugleich die dortigen Machtbastionen der SPÖ und ÖVP zerstören kann."

    "Seit ca. einem (2003: drei) Jahr(en) "genießen" vor allem Beamte und Lehrer mit wachsendem Entsetzen die Früchte dieser politischen Wende hin zu einem autoritären Neoliberalismus , hinter dessen Ideologie vom "schlanken Staat" unschwer die Konturen des vordemokratischen "Nachtwächterstaates" des Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts zu erkennen sind."

    Wie eine Ideologie blanke Klasseninteressen verschleiert:
    Restauration des vordemokratischen Unternehmerstaates unter dem Titel des "schlanken Staates"

    "Die neoliberale Alternative zum Big Government des Wohlfahrtsstaates ist der "schlanke Staat". Er umgibt sich mit der Mystik eines „New Public Management“ [15], ist jedoch m. E. nichts anderes als die Neuauflage des altliberalen englischen Nachtwächterstaates des 19. Jhdts. Dieser ...wurde ... von den englischen Liberalen als das ihren Interessen am besten dienende Staatsmodell entwickelt. ..."

    Hinter diesen Absichten verbirgt sich die Zerstörung des Staates. Da dies er ja nur in seinen Institutionen existiert und handlungsfähig ist, bedeutet der Angriff auf diese Institutionen dasselbe wie eine Revolution! Man muß es leider sagen: die Schmeichelei vom "mündigen Bürger" ist angesichts des Medien- und Meinungskartells ein Unsinn. Die meisten Bürger haben nicht die geringste Ahnung was vorgeht, und wenn sie doch etwas merken, glauben sie sich auf der Seite jener, die mitschneiden. Das ist freilich ein Irrtum.

    Wenn man Angriffe auf die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern oder die "Zwangsmitgliedschaft" in Wirtschaftskammern führt, so sind diese immer emotional und die niedren Instinkte ansprechend geführt. (Dies soll nicht berechtigte Kritik an Mißständen abwerten!) Aber das Spitzengehalt des Präsidenten der Arbeitervertreter - zwar ein gewisser Widerspruch zum plakatierten Anspruch - ist dennoch kein Einwand gegen die Institution an sich. Die (Konsum-) Genossenschaft wegen einer Pleite - verursacht von einem verfilzten Management - kein Einwand gegen die Berechtigung aktiver Abhilfe - erschwingliche Nahrungsmittel für schlecht entlohnte Arbeiter - durch die Gewerkschaftsbewegung. Die „Zwangs“-Mitgliedschaft ist keine Aufhebung der persönlichen oder kollektiven Freiheit, sondern eine notwendige Voraussetzung, daß sich überhaupt breite und damit repräsentative Selbstverwaltungsinstitutionen bilden können, um anderen Macht- und Interessengruppen gleichwertig gegenübertreten zu können. Der Dauerangriff auf die "Zwangsmitgliedschaft" unterminiert in Wahrheit die Fähigkeit der Kollektivbildung, indem vordergründige Beitragsersparnis - der Einzelnutzen vor den Gemeinnutz gestellt - als Lockmittel dient. Usw.

    Was aber die Zerstörung des Staates wirklich bedeutet, kann man vor unserer Haustüre selbst mit eigenen Augen sehen. Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien, aber auch die Slowakei, Ukraine, Weißrußland usw. fielen noch weit hinter ihren Status als kommunistisches Land zurück und haben in mehr als einem Dezennium dies nach wie vor – und bei weitem - nicht kompensieren können, weil das "Kapital höherer Ordnung", das ist auch die Ordnung selbst, völlig zerstört worden ist.

    Wir brauchen uns nicht einbilden, daß wir vor einem derartigen Schicksal gefeit wären. Im Gegenteil, die neoliberalen Strategien sind sogar ausdrücklich gegen unser Volk und Land gerichtet, und wenn diese nicht zur weiteren, andauernden Niederwerfung und Fesselung ausreichen sollten, ist uns ja auch der "Dritte Durchgang" nur allzuoft und allzu unverschämt schon "versprochen" worden[16]. Wir tun daher gut daran, jeden Versuch der weiteren Zerstörung durch bezahlte Lakaien - auch wenn sie sich als "bürgerliche" Wende tarnen - mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen !

    Post Scriptum

    Leider wissen wir nicht, wo der Vortrag Prof. BRANDNERS stattfand, noch wissen wir, um wen es sich hier handelt oder wo er lebt. Offenbar ist er Lehrer, weil ein Großteil seiner Ausführungen die Lehrer und das Bildungswesen betrafen. Darauf sind wir nicht eingegangen, um den gefährlichsten Punkt, den Angriff auf den Staat selbst, was dessen neoliberale Umgestaltung durch die ÖVP/FPÖ-Regierung ja letztlich bedeutet, nicht durch einen partikulären Gesichtspunkt zu verdecken.

    Wichtige Teile Prof. BRANDNERS haben wir wörtlich zitiert, und fallweise auch mit Fußnoten ergänzt.

    Einige Fußnoten wurden erst Ende November 2003 hinzugefügt. Man sollte diesen Artikel im Zusammenhang mit dem über die „ÖBB-Reform“ (Virtual Enterprise), FED´s Zauberkunststücke plus Kommentar dazu zusammen mit Graf PLETTENBERG, Arnie for President, „Old Iniquity“, u.a. lesen – und vielen anderen kritischen Kommentaren zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt. (In den Staatsbriefen; leider heute nicht mehr verfügbar.)

    27. 11. 2003 – Heute, fast 10 Jahre später ...

    [1] Dieser Artikel wurde vor ziemlich genau zwei Jahren an den Herhausgeber der Staatsbriefe, Dr. Hans-Dieter Sander, geschickt. Es ist mir aber nicht mehr erinnerlich, ob er auch veröffentlicht wurde. Ungeachtet dessen ist er gerade heute besonders interessant, weil inzwischen all das, was damals manchen noch wie Kassandrarufe erscheinen konnte, längst und geradezu 150%-ig umgesetzt worden ist.

    [2] Inzwischen ist man geneigt anzunehmen, daß die meisten „Politiker“ und jedenfalls alle „Volksvertreter“ dies nicht wissen. Die ersten bekommen ihre Marschzahlen bei den diversen „Gipfeltreffen“, beim Weltwirtschafts-Forum Davos, Bilderberger-Treffen, NATO- bzw. PfP-„Meetings“, u.ä., die letzteren – weil sie ohnedies nur die Hand zu heben (oder nicht) haben – von den Parteisekretariaten.

    [3] Erstmals bei der Landtagswahl in Oberösterreich im Herbst 2003 hatte der SP-Landesvorsitzende ERICH HAIDER mit einem scharfen Angriff auf die Verscherbelung des bedeutendsten Industriekonzerns, der VÖ-EST-Alpine, durch die Bundesregierung, einen fulminanten Wahlsieg errungen. Das Gesicht, das der SP-Parteivorsitzende GUSENBAUER dazu machte, ließ vermuten, daß dieser Zitronen speiste, jedenfalls war ihm kein anerkennender Kommentar zu entlocken. Daß die Landes-SP dennoch um die Früchte ihres Erfolges gebracht wurde – die ÖVP stellt mithilfe der Grünen weiter den Landeshauptmann – zeigt einerseits, daß ex Wien Regie geführt wurde und die Grünen in Wahrheit auch nur an der neo-liberalen Macht partizipieren wollen, wenn sie in ihren Führungskadern nicht ohnedies deren Fünfte Kolonnen sind.

    [4] Der ORF brachte in den FS-Abendnachrichten am 25. 11. die bemerkenswerte Mitteilung, daß zu den Spitzenreitern der Unworte im Jahr 2003 u.a. „Reform“ gehöre. – aus welchem Grund wohl?

    [5] Prominentester Fall von Anlaßgesetzgebung war die Demontage des Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, des Gewerkschafters SALLMUTER, was zu einer Klage vor dem Höchstgericht führte. Die Regierung hatte diese Klage mit Bomben und Granaten verloren, d.h. sich über die Verfassung gesetzt, und sollte dafür – Bruch der Verfassung - eigentlich zum Teufel gejagt werden.

    [6] Gerade heute, 17. April 2001, bringen die OÖN einen großen Artikel über die Risse in der FPÖ. Der ein-zig wirklich Konservative und praktizierende Katholik Ewald Stadler, Landesrat (Minister) in der Niederös-terreichischen Landesregierung und Alter Herr der nationalen Sängerschaft Skalden in Innsbruck, wird von seinem Vorgänger, dem früheren(?) Freimaurer* JÖRG SCHIMANEK, aufgefordert "den Mund zu halten und erst einmal NÖ 'freiheitlicher' zu machen" (*Sein Sohn wurde wegen 'Indianerspielens' im Wald (zu „Wehrkampf-Übungen“ umlackiert), das man zu einem versuchten Neo-Nazi-Umsturzversuch gegen die Republik Osterreich hochstilisierte, in erster Instanz zu l5 Jahren(!), im Revisionsverfahren zu 11 Jahren verurteilt. Mit Rechtsprechung hatte das natürlich nichts mehr zu tun, es war eher ein freimaurerisches Scherbengericht gegen den wohl abtrünnigen Vater, der sich aber erstaunlicherweise doch in der Politik halten konnte. Dar-um unser Fragezeichen hinter dem Wörtchen früher. Ist ihm etwa nach dieser 'Warnung' wieder verziehen worden? - Der öffentliche Zuruf an Ewald Stadler läßt es beinahe vermuten. Und es gehört zur Strategie LIBINTERNS allen, die nicht die ihren sind, den Schädel einzuschlagen. Stadlers `Entsorgung´ hatte ja der heute fädenziehende Prinzhorn als Preis für seinen 'Wiedereintritt' in die Politik bei der FPO gefordert!)
    Ähnlicher Kritik sieht sich der steirische Landesrat und Stellvertreter des Landeshauptmannes, LEOPOLD SCHÖGGL, ausgesetzt. Auch er ist konservativ, praktizierender evangelischer Christ, der sich mit der burgenländischen links-liberalen Bischöfin und Präsidentschaftskandidatin angelegt hatte. SCHÖGGL ist Alter Herr des Leobner Corps Erz, also auch alles eher als ein Liberaler, den wegen der Wahlkatastrophe in der Steiermark LIBINTERN nicht als Nachfolger von Kurzzeitministers Schmidt ausbremsen konnte. Aber er steht natürlich unter Beobachtung und wird gewiß bei passender Gelegenheit entweder selbst liberal - oder ersetzt.

    [7] Den die politisch korrekte Journaille als „Hofjuden HAIDERS“ etikettierte. Das dürfte inzwischen überholt sein, denn SICHROWSKY hat, nachdem sein Job wohl getan war – die FPÖ in ihre Bestandteile zu zerbröseln – seinen Dienst „bei Hofe“ quittiert. EU-Abgeordneter ist er aber schon noch. Wer wird schon auf arbeitsloses Einkommen verzichten?

    [8] Veranstaltet vom Forum Alpach, das auch heute eine Art Mini-Davos freimaurerischer Befehlsausgabe ist. Sie steht unter der Aufsicht des früheren Vizekanzlers E. BUSEK (ÖVP), der als Agent der USA ein von diesen bezahltes Büro – SECI – leitet. (South East-European Coordinative Initiative) Damit ist Libintern auch in den ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten immer „vor Ort“ präsent und besorgt die Termin-Koordination für US-Einfußnahme

    [9] Die Plünderung wird als "clevere", wunderbare Geldvermehrung ausgegeben, indem man sich die Barwerte der aushaftenden Kreditrückzahlungen von Banken vorschießen läßt, und sich so die künftigen Einnahmen öffentlicher Hände in der Gegenwart - als außertourliche Mittel - holt, mit denen man nun Stimmenkauf und Wählerbestechung treibt.

    Hinter den heutigen Politikern die Sintflut! Daneben gib es ja auch schon die Versuche, die Immobilien von gemeinnützigen Genossenschaften für ein Butterbrot an - wohl Günstlinge – zu verhökern. Es hat Ähnlichkeit mit der "Privatisierung" in Rußland.

    [10] Die NZZ brachte vor einiger Zeit einen Artikel, welche Auswirkungen die Aufgabe von Eigentümer-rechten nach sich ziehen, Wenn die öffentliche Hand nicht mehr per Hierarchie, Weisung und Personlaus-wahl ihre ( öffentlichen) Interessen direkt umsetzen kann, und es wird ein erheblicher Regelungsaufwand und - zur Durchsetzung legitimer Interessen - ein polizeistaatlicher Politikstil als Folge prognostiziert, wollte man tatsächlich auf der Einhaltung von Gesetzen und bedungenen Leistungen bestehen!

    [11] 24. 4. 2001. überraschende Spitzenmeldung, der bisherige Generaldirektor H. DRAXLER wird nicht ver-längert. Dabei schien die Bilanzpräsentation große Erfolge in der Modernisierung der Bahn zu bestätigen. Der springende Punkt: DRAXLER legte sich - aus innerer Kenntnis der Bahn und der betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit - gegen den Polit-Vorschlag der Zerschlagung der Bahn in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft quer, d.h. er machte davon sein Weitermachen abhängig. Damit legte er sich mit den liberalen Raubtierkapitalisten – euphemistisch Privatisierern und Deregulierern - an.

    Im Interview des ORF , ZiB 2 um 22.00Uhr trat Ministerin M. FORSTINGER auf. Sie ist seit 11.2000 im Amt, kam von einem Industriebetrieb, in dem sie Prokuristin für „Verlautbarungen“, also im unteren Mittelmanagement, war. Nachdem sich verschiedene FP-Spitzenpolitiker das "Verdienst" zuschrieben, FORSTINGER "entdeckt" zu haben (u.a. RIESS-PASSER, URSULA HAUBNER - HAIDERS Schwester in der Landesregierung OÖ), kam langsam heraus, daß FORSTINGER ein Protegee von THOMAS PRINZHORN ist. (Eine österreichische bunte Gazette berichtete, daß sie praktischerweise gleich in der Villa PRINZHORNS einzog, der – um Platz zu machen – die bisherige Freundin daher ausquartieren mußte.) Damit ist alles klar. Und wer hier Regie führte. Denn daß die Frau Minister selbst auch nur die geringste Ahnung von der Materie haben könne, hatte ohnedies niemand ernsthaft erwartet. Im Interview des ORF wurde sie dieser Erwartung vollkommen gerecht Steh- und Konservensätze von unendlicher Hohlheit, deren einziger Zweck war, nichts zu sagen, was even-tuell dem "mündigen Bürger" (also dem dummen Stimmvieh) erkennen ließe, daß sie an der kurzen Leine des neo-liberalen Abbruch-Teams geführt wird, und nur die Maske für gelegentliche Verlautbarungen ist.

    [12] Als besondere Pikanterie ist bekannt geworden, daß man – offensichtlich die Bundesregierung - der nach ihrem aus Unfähigkeit gescheitertem Agieren als Ministerin arbeitslos gewordenen Dr. FORSTINGER, einen Job/Deal zugeschanzt hat: die Be- und Verwertung von ÖBB-Immobilien.

    [13] Die Steuerquote ist in Österreich abermals deutlich angestiegen - auf ca. 46% - und sie liegt damit in Friedenszeiten weit höher als im Deutschen Reich während des 2. Weltkrieges!

    [14] Der Wissenschaft ist das natürlich längst bekannt, wie etwa F. Romig in seiner "Theorie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" umfassend ausführte.

    Wie „frei“ der Markt in Wahrheit ist, kann sich jeder selbst beantworten, wenn er die Macht der transnationalen Konzerne, der Finanz-Imperien – die mit „fiat-money“ ihre Kasino-Spiele treiben -, die Zugangs-Barrieren, die WTO-, GATS- (früher MAI-), usw. „Regeln“ betrachtet, die längst dem Mittelstand und wirklich privaten Unternehmer elimi-niert haben.

    [15] Die englischen Schlagworte tun so, als würde damit das Rad erfunden. In Wahrheit sind die meisten öffentlichen Aufgaben NICHT nach dem "Ökonomischen Kalkül" zu organisieren. Das gilt für das Gesundheitswesen, die Altersheime, die Pflichtschulen, das Bildungswesen oder öffentliche Infrastruktur", wie Straße und Bahn, die Justiz samt Vollzug, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Verwaltung. Nicht nur für die "Legislative" oder höhere Beamte der politischen Verwaltung.

    Die Angriffe hier haben nur einen Zweck auch in Europa Strukturen einzuführen, die den "Maquiladoras" Lateinamerikas gleichen. Sonderzonen, in denen Recht und Landesverfassung außer Kraft gesetzt sind. Es regiert allein das Ökonomische Kalkül. Bei für's Kapital sich nachteilig ändernden Bedingungen werden dort die containerisierten Fertigungskomponenten einfach abgebaut und an "besserer" Stelle neu hingesetzt! - Bei uns firmieren diese Bestrebungen unter "Verwaltungsvereinfachung" und "schnelleren behördlichen Genehmigungen für Betriebsansiedlungen"; d.h. auf Deutsch Nichtüberprüfung der Einhaltung diversen , wohlbegründeten gesetzlichen Auflagen vor der Bewilligung.

    [16] U. a. vom „Friedensnobelpreisträger“ LECH WALESA, der den Deutschen ihre totale Vernichtung androhte, sollten sie „nicht spuren“. Oder MICHAEL LEDEEN, vom American Enterprise Institute, der wegen der Achse Paris-Berlin-Moskau und dem angeblich von Deutschland ausgehenden Terror – „hosting terrorists“ und die Logistik der al-Qaida laufe hier zusammen-, Deutschland bereits als „target identified“ hat.

    • Pete Sahat (kein Partner)
      04. Mai 2013 11:09

      Lieber Francois Villon!

      Ich habe mir ihren Kommentar nicht durchgelesen. Zeitlich bedingt kann ich leider nur ganz wenige Postings zu lesen. Ein paar sind es dennoch immer. Postings, die allerdings viel zu lang sind, scheiden für mich im Vorhinein aus.

      Deswegen meine Bitte an Sie: Könnten Sie zukünftig in ihren Kommentaren (soweit möglich) nur die interessanten Passagen "herausfiltern" und den Rest als URL bereitstellen? Wenn mir der Ausschnitt des von Ihnen geposteten Artikels gefällt, so lese ich mir den gesamten Artikel im angegebenen link durch.

      Wegen der Übersicht wär's..

    • Erich Bauer
      04. Mai 2013 11:23

      Die Auseinandersetzung mit wichtigen Themen bedarf halt Zeit... und auch Konzentration. Ist nicht zu ändern...

    • Erich Bauer
      04. Mai 2013 11:53

      Rockefeller? Carnegie? Vanderbilt? (Die Säulenheiligen des liberalen "Unternehmerstaates"?)

      Die Worte "liberal" und "freier Markt"... ich kann sie kaum noch hören...

    • F.V. (kein Partner)
      04. Mai 2013 12:33

      P.S.,

      es tut mir leid, daß der Artikel zu lange ausfiel, aber er ist im Hauptteil knapp 5 Seiten, Rest 3 Seiten Fußnoten. Ich versuchten ihn auch mit Zwischenüberschriften zu gliedern.

      Einen Auszug zu machen ist für mich zu viel Arbeit; ich habe diesen Artikel früher in den Staatsbriefen veröffentlicht, aber die gibt es - leider - nicht mehr. Mit einem Internet-Verweis kann ich leider auch nicht dienen, da ich meine Geschreibsel nur auf dem eigenen PC archiviert habe.

    • cmh (kein Partner)
      04. Mai 2013 13:31

      Als Begründung für diese Obstruktionsschreibe in castroschen Ausmaßen zu behaupten, man hätte zuwenig Zeit zum Kürzen ist schon sehr drollig.

      Aber vielleicht glaubt dieser Poster, außer ihm hätten alle ihre Zeit gestohlen.

      Villionica non leguntur kann man da nur sagen.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Mai 2013 14:46

      cmh,

      erstens habe ich nicht behauptet, daß ich keine Zeit oder den Lesern unterstellt, daß sie sie gestohlen hätten, sondern nur, daß es m i c h nicht freut solche Fleißaufgaben zu machen, mir das schlicht zu viel Arbeit ist.

      Zweitens müssen Sie´s nicht lesen, wenn es Ihnen zu viel ist.

      Drittens müssen Sie nicht meine Einschätzung teilen; ich halte ja nur dagegen, daß regelmäßig von Dr. Unterberger oder Teilen seiner ergebenen Kommune Schüssel (bzw. seine Politik) hochgehalten wird, weil ich begründeterweise dies anders sehe.

      Viertens mache ich keine Obstruktion, sondern belege meine Aussagen fast immer, außer bei jenen Dingen die offenkundig sind. Meine Kritik ist somit „konstruktiv“.

      Jene die sich auch für „konservativ“ (nicht sozialistisch) halten, die auf die „christlichen Wurzeln“ Bezug nehmen (nicht materialistisch und hedonistisch), die Glaube und Vernunft als sich ergänzende, je gegenseitig bedingende Erkenntnisprinzipien verstehen (und nicht den puren Rationalismus, Positivismus), die die Metaphysik als wesentlichen Teil des Seins anerkennen (und nicht ausschließlich das Ökonomische Kalkül und den nackten Materialismus), die Ordnung dem Chaos vorziehen, ... jenen versuche ich mit kritischen Anmerkungen deren oft feststellbaren Inkompatibilitäten, Widersprüchlichkeiten, Inkonsequenzen ... vor Augen zu führen.

      Wenn Sie das ärgert oder Sie das nicht verstehen (oder verstehen wollen), ist das Ihr Problem.

      Nur frage ich mich dann, warum Sie überhaupt diskutieren, wenn Sie ohnedies nur die vorgefertigten (oft nicht haltbaren) Meinungen gelten lassen wollen?

      Fünftens wechsle ich nicht ständig die Grundlagen meiner „Weltanschauung“, sondern beurteile von daher das Zeitgeschehen. Daß ich katholisch und konservativ bin dürfte inzwischen bekannt sein. Auch daß mir das eigene Volk und die eigene Heimat näher sind, als fremde Völker und Länder. Im übrigen bemühe ich mich um Wahrheit und Redlichkeit.

      Wo ich irre, habe ich kein Problem „gescheiter“ zu werden.

      Wenn man längere Zeit das UTB betrachtet und eigene Ansichten hier deponiert, bekommt man auch einen gewissen Überblick w e r hier w a s sagt. Wo sich Schwätzer, Lobhudler und/oder Stänkerer breit machen, da gehe ich drüber hinweg; ich selektiere also auch, aber nicht nach der Länge der Beiträge, sondern nach dem „geistigen Muster“, das die Diskutanten hier abgegeben haben.

      Diximus!

    • cmh (kein Partner)
      04. Mai 2013 15:19

      Ihre Entgegnung ist hart am Rande des Lesbaren.

      Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass sich spätestens nach dem sechstenmal Scrollen leise Verärderung über die unbehandelte Logorhoe einstellt. Oder meinen Sie tatsächlich, außer Ihrem Sterndelgeber würde nur einer Ihre Elaborate - so gezieselt und genial diese auch sein mögen - auch tatsächlich lesen.

      Aber vielleicht fragen wir einmal belegshalber?

      Weil Sie aber gerade den Schüssel angesprochen haben:

      Jeder der es auch nur ein wenig ehrlich bei seiner Selbstdefinition "Konservativer" meint und der gleichzeitig Schüssel betreffend das Geschäft der Löwelstraße betreibt, der ist evidentermaßen nicht ganz konsistent in der Birne.

      Oder wer, Sie Konservativer, hätte denn die Arbeit Schüssels machen können? Pröll? Platter? Mitterlehner? Oder gar ein so klasser Bursch mit unbehandelter Logorrhöe? Da können Sie lange Fußnoten machen, es gab nur einen Schüssel, ein anderer ist nicht in Sicht. Am Faymann, der seine Arbeit nicht macht, können Sie sich auch nicht reiben. also ab mit Ihnen in die Lowlstraße.

      Aber mittlerweile glaube ich fast, Sie haben Ihre eigenen Postings noch nicht gelesen.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Mai 2013 16:16

      Cmh,

      Sie verstehen nicht, daß Begriffe nicht aus der Perspektive österreichischer Provinzpolitik bestimmt werden. Schüssel und konservativ, das ist doch lächerlich. Neo-liberale Abrißbirne paßt mit ihm besser zusammen.

      Daß ideologisch verbohrte ÖVP-Anhänger Argumenten nicht zugänglich sind, ist nichts Neues. In Südafrika nannte man das bei den Buren: Wagenburg. Um sich einer Auseinandersetzung mit Kritikpunkten zu entziehen wird man zum „Sozen“ umlackiert oder in der Löwelstraße angesiedelt. Das unterscheidet sich nicht von den Argumenten mit der Faschismuskeule der Linken und „Antifa“.

      Bei Ihnen ersetzt auch „Lautstärke“ den Inhalt.

    • cmh (kein Partner)
      04. Mai 2013 17:55

      Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass der Schieber an der rechten Seite des Bildschirmes nach einem einzigen wenn auch doppelten Posting - Ihrem - die Mitte erreicht hat.

      Aber Sie müssen ja recht haben. Wer will Ihnen denn widersprechen?

      Sie haben auch recht, meine Postings sind hoffentlich mit großer Lautstärke verbunden. Allerdings deshalb, weil ich weiss, an welche Stelle ich bei Ihnen drücken muss, damit Sie aufjaulen.

      Nennen Sie also den Schüssel von mir aus "neoliberale" Abrissbirne. Aber es ist Ihnen schon klar, dass Sie damit immer noch antwortpflichtig sind. Es sei denn, wie gesagt, sie betreiben das Geschäft der SPÖ.

      Dann könnten Sie sich aber auch kürzer fassen und einfach sagen, dass die ÖBB supertoll ist und die Studiengebühren pfui und überhaupt. Auch auch auf mir ruhte einmal der "angfressene" Blick vom Schüssel, als wir beide gleichzeitig durch eine Türe wollten. Aber, ich will ja keine Freunde suchen, sondern einen nichtroten Kanzler!

      Warum ist denn das nur so schwer zu verstehen? Tröstlich ist dabei nur, dass die Inkonsistenzen bei kürzeren Postings schneller zu erkennen sind.

    • baro palatinus (kein Partner)
      04. Mai 2013 19:28

      ich hab's gelesen und da ich nicht der sterndeRlgeber bin sind's schon zwei.

  10. Torres (kein Partner)
    04. Mai 2013 09:51

    Dem offenbar sehr vergesslichen Herrn Unterberger sei in Erinnerung gerufen, dass Schüssel seinen Wahlerfolg 2002 ausschließlich dem Zerfall der FPÖ zu verdanken hatte. Zugegebenermaßen hat er es allerdings verstanden, erstens den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen und zweitens die verunsicherten (Ex-)FPÖ-Wähler für die ÖVP zu vereinnahmen. 2006 ist ihm das bekanntlich wieder gründlich misslungen.

    • Erich Bauer
      04. Mai 2013 10:03

      Die versprengten FPÖ-Roten wurden so dermaßen von der SPÖ ins NAZIs Eck gestellt, daß diese gar nicht anders konnten...

      Die ÖVP in ihrer Fehleinschätzung (gäbe andere Ausdrücke dafür) dachte man liebt sie...

  11. fokus
    03. Mai 2013 21:36

    Das wurde uns von sämtlichen Medien tunlichst verschwiegen.
    Am Rande der sozialistischen 1.Mai-Feiern gab es Ausschreitungen von Linksextremen. Die Polizei mußte einschreiten und Polizeiautos wurden schwer beschädigt. Aber wehe, das wäre von Rechts gekommen:

    http://wien.orf.at/news/stories/2582458/

  12. Rosi
    03. Mai 2013 21:36

    Große Geister anerkennen Größe auch bei ihrem Feind an.
    Mehr braucht man wohl zum mehr als skurrilen Beitrag von KKP nicht zu sagen, die vergeblich versucht, Fekter 'ans Bein zu pinkeln'.
    Aber was will man schon von jemandem erwarten, der sein Leben in Gesellschaft von Quotenfrauen fristet oder fristen muß? Der hat möglicherweise wirklich keinen Schimmer davon, was eine richtige Powerfrau wie Fekter eine ist, bedeutet.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  13. Undine
    03. Mai 2013 19:26

    Wenn wir erst solch unverschämten Forderungen von Moslems nachgeben, sind weiteren Wünschen, die schließlich in Befehle ausarten, Tür und Tor geöffnet und wir echten Österreicher verkauft und verraten:

    http://www.unzensuriert.at/content/004345-Muslim-fordert-Keine-Behandlung-durch-Frauen-waehrend-Menstruation !

  14. Gerhard Pascher
    03. Mai 2013 18:52

    Off-Topic:
    Eigentlich vermisse ich hier eine scharfe Kritik an unserem Umweltminister Berlakovich. Denn seine kürzliche Opposition in Brüssel wie auch nun in Wien gegenüber einem Verbot der Pestizide macht in als Minister untragbar. Entweder wird er von der chemischen Industrie bezahlt oder von den Großbauern - die Imker, welche er auch zu vertreten hat, sind ihm ja völlig egal. Mag sein, dass er falsche Berater im Moinisterium hat, aber es gehört eben zu seinen Aufgaben, für Entscheidungen auch den eigenen Kopf herzuhalten.
    Wenn Nikolaus Berlakovich Charakter hat, dann tritt er sofort zurück. Wenn er dies nicht tut, dann ist er ein "Sesselkleber" bis zum Herbst, denn von seiner Partei wird er ohnehin nicht mehr in so ein Amt eingesetzt.
    Michael Spindelegger: Urgent action required! Otherwise your party will become a loser.

  15. Undine
    03. Mai 2013 14:31

    OT---aber weil die GRÜNEN immer gar so "unschuldig" tun und immer nur die anderen beschuldigen: Ihre "Grün-Alternativen" Studenten, für die doch die Alt-Grünen zuständig sind, können, wie offensichtlich alle politisch links Stehenden, mit Geld, das ihnen definitiv NICHT gehört, einfach nicht verantwortungsvoll umgehen.

    So verschleudern sie regelmäßig schamlos die zwangsweise eingehobenen ÖH-Beiträge ALLER Studenten für ihre eigenen meist dubiosen politischen Vorstellungen.

    Der RFS hat ausgerechnet, daß für die von den GRÜN-ALTERNATIVEN Studenten veruntreute Summe, um die es da geht, die ÖH-Zwangsbeiträge von 60.000 Studenten vernichtet worden sind. Aber überzeugen Sie sich selbst:

    http://www.unzensuriert.at/content/0012628-Caf-Rosa-Schon-mehr-als-eine-Million-Euro-Verlust

    • terbuan
      03. Mai 2013 15:00

      @Undine
      Was eben die Linken am besten können, das Geld anderer Leute ausgeben! :-)

    • Undine
      03. Mai 2013 15:13

      @terbuan

      .....und sie MISSBRAUCHEN es für ihre Zwecke! Einer Janine Wulz, um nur eine Person zu nennen, dürfte, sollte sie jemals berufstätig werden, keinerlei Kredit eingeräumt werden.....Aber vermutlich wird sie sich einmal in der Politik engagieren, um dort weiterzumachen, was sie am besten kann: Fremdes Geld zum Fenster hinauswerfen.

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 15:20

      Janine Wulz...

      Die wird doch nicht so blöd sein, sich einen Kredit aufnehmen und versuchen diesen Kredit mit der Wertschöpfung produktiver Leistung abzudecken... Ehrlich! Auch wenn sie möglicherweise den Adam Riese nicht kennt... sie kann es heutzutage schon fühlen, daß keine gute Idee ist...

    • Pete Sahat (kein Partner)
      04. Mai 2013 10:57

      Etwas zum Schmunzeln:

      Auf derstandard.at gibt es vor den ÖH Wahlen chats mit den Spitzenkandidaten der Fraktionen. Als die GRAS-Kandidatin dran war, wurde naturgemäß von den Usern sehr oft die Frage nach dem Café Rosa gestellt. Wie beim Standard üblich können die die User die Postings mit roten bzw grünen Stricherln bewerten. Was mich dann doch überraschte, war der daraus erkennbare Unmut der sonst doch eher linken Leserschaft.

      Zum Beispiel gab es bei der Frage
      -"Wer ist schuld am Cafe Rosa Debakel?"
      für die Antwort
      "Das Café Rosa ist ein ÖH Uni Wien Projekt. Es ist in diesem Zusammenhang schwierig einzelnen Personen die Schuld dafür zu geben."
      bis dato sage und schreibe 292 rote und 32 grüne Stricherl.

      Die Usermeinungen dazu waren u.a.:
      WebDuzer:
      "Habe ich schon mal wo mehr rote Stricherl gesehen?
      Nein."
      Adam M.:
      "Da gab es einmal einen Typen der die Vergewaltiger von Indien verteidigen wollte. Davon abgesehen ist das aber recht einsame Spitze..."

      Das brachte mich dann doch zum Schmunzeln und zur Hoffnung, dass die Studenten bei den Wahlen doch mal dagegen protestieren wie mit ihrem Geld umgegangen wird.

      Quelle:
      http://derstandard.at/1363709671242/Chat-mit-Viktoria-Spielmann-GRAS

  16. RR Prof. Reinhard Horner
    03. Mai 2013 12:23

    reinhard.horner@chello.at

    Das persönliche Auftreten der Schottermitzi gelingt des Öfteren eher herb und wohl nicht immer völlig durchdacht. An der Sacharbeit bleibt wenig auszusetzen.

    Freuen wir uns, dass wir sie haben. Und anerkennen wir ihre Leistungen – gegen die Häme von Frau KKP, von Herrn BK Faymann etc.

    • plusminus
      03. Mai 2013 13:08

      Zustimmung und gegen Minister Berlakovich ist sie ebenso ein Leuchtturm.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Mai 2013 13:43

      plusminus,

      selbst wenn Sie´s positiv meinten, ist der Vergleich mit dem "Niki" eine schwere Beleidigung. Nämlich auf so einer nicht unterbietbaren Ebene überhaupt verglichen zu werden.

      Allerdings sind die "Leistungen" der Schottermitzi doch eher rhetorischer Natur, denn die ganzen hochverräterischen Aufträge des Politbüros der EUdSSR - ESM, Griechenland-Bailout, etc. - hat sie ja doch mitgetragen. UNd darauf kommt es doch an.

      Die lockere Beiseiteschaffung des "Bankgeheimnisses" ist ja auch ein "Kabinettsstückchen". Wenn es nämlich in der Verfassung fixiert ist, dann ist es auch nicht ohne weiteres auf Zuruf des Politbüros "abzuschaffen". Noch gilt ja die Verfassung offiziell.

      Der Auftritt des 8-klassigen Volxschülers Faiman im Fernsehn, bei dem er die Schottermitzi herunterputze wie einen dummen Dienstboten, fiele unter Leuten mit Anstand und guter Kinderstube ohnedies auf den Pöbler zurück. Es ist aber auch hier klarzustellen, daß es in Österreich nur die Minister-Verantwortung gibt, nicht aber - wie beim dt. BK - eine "Richtlinien-Kompetenz".

      Die Schottermitzi ist im Grunde allein zuständig und verantwortlich und der 8-klassige Volxschüler mitnichten. An Spindeleggers Stelle hätte ich dem Proleten heimgeleuchtet und nicht die eigene Ministerin im Regen stehen gelassen.

      Aber was soll´s, er ist halt ein Schwachmatiker und versteht nicht, wo er Flagge zeigen müßte. Weniger aus Korpsgeist mit seiner Parteifreundin (auch so ein Widerspruch in sich), sondern um gegenüber den Sozialisten "Land zu gewinnen".

  17. XICY
    03. Mai 2013 12:15

    Als Gesellschaftsjournalistin ist Frau Katharina Krawagna-Pfeifer sicher ganz hervorragend. Sie langweilt den Leser nicht mit technischen Details, sondern bringt lustige Details, gesellschaftliche Fehltritte und amüsante Peinlichkeiten von Promis.
    Allenfalls eine Information fehlt mir noch: Welches Kleid hat Frau Dr. Fekter getragen, als sie den Herrn Eurogruppen-Chef beleidigt hat?

    (Es ist niederschmetternd, was hier geboten wird. Professionelle Großbetrüger und Wählertäuscher werden hofiert, Österreichische Interessen werden lächerlich gemacht und Zeitungs- und Blog Leser werden für dumm verkauft.)

  18. A.K.
    03. Mai 2013 11:58

    Zur „SN-Kontroverse: Maria Fekter“ folgende Anmerkung:
    Der Wahlkampf ist durch die SPÖ längst eröffnet. Irgendein SPÖ-Wahlkampfleiter hat Frau Minister Fekter als aktuelles Hauptangriffsziel definiert und dafür freigegeben. Nun stürzt sich die rote Meute eben auf diese Dame. Beweise: Artikel „Anti-Fekter“ in der „Wiener Zeitung“ ("His Masters Voice" – Faymann), Aussagen im Fernsehen die im Verlauf des Maiaufmarsches von Faymann, Häupl, etc. gemacht wurden.
    Als potentieller Wähler finde ich diese Politik zum Kotzen (Pardon). – Es geht leider nicht um Sachfragen oder Änderungen in Richtung Verbesserungen in einem schwierigen Umfeld ,sondern primitiv um den Machterhalt der Roten Clique.
    Bei einem Vortrag von Frau Fekter habe ich kürzlich bemerkt, daß sie den derzeitigen Koalitionspartner auch so - und dementsprechend - negativ einschätzt. Dieser klare Blick spricht für sie.

    • Politicus1
      03. Mai 2013 12:59

      nicht "irgendein" Wahlkampfleiter ...
      DARABOS ist zurück in seinem dream-job!
      Erstaunlich, wie er das Nebelgrantenwerfen beherrscht - obwohl, er das ja nie geübt hat.
      Auf der selben Linie die Angriffe gegen Spindi ("Gemeinde"wohnung, EU-job der Ehefrau) - wie es halt gegen den Schüssel mit der nie vorhandenen ausl. Hilfe seiner Mutter gespielt wurde ...
      Leider richtet Darabos in der SPÖ-Zentrale für Österreich noch mehr Schaden an, als er das als Verteidigungsminister tat.

  19. Brockhaus
    03. Mai 2013 11:44

    Das ist aber nett, daß sich KKP in ihrer Überschrift selbst nennt ;-)

    Ich würde eher meinen M = M. Also M.Fekter entspricht eher M. Tthatcher.

  20. terbuan
    03. Mai 2013 11:20

    Den Monti zu verärgern und den Juncker zu blamieren, na das sind doch schon zwei dicke Pluspunkte für die Maria Fekter, wer getraut sich denn das sonst im EU-Flohzirkus!
    Und das mit dem Brief, entweder ein wenig patschert oder eine böse Intrige!

    • ambrosius
      03. Mai 2013 11:50

      Ich kann nicht sagen, wie das im ORF ist ( den hat mir mein Arzt verboten), auf den ausländischen Sendern fält aber auf, daß " gravel mary" zur Bussi Bussi Clique in Brüssel gehört. Ob das ein Kopliment ist ist Geschmackssache.

      Jedenfalls macht es aber ein besseres Bild als unser Bundeskanzler, der, wenn überhaupt ins Bild gestolpert, lediglich mit dümmlichen Grinsen und isoliert durch die Gegend irrt.

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 12:02

      Als patschert und vor allem selbstentlarvend haben sich die beiden "Unions"-Kungelbrüder herausgestellt.

      Sollte es eine Rothaut-"Intrige" gewesen sein, ist es jedenfalls voll in die Hose gegangen. Sollte eine "Schwarz gegen Schwarz"-Intrige dahinter stecken, ebenso...

      Natürlich könnte es auch sein, daß ein informierter Beamter, der die brüderliche "Unions"-Kungelei zutiefst verabscheut hat und sich mit diesem Entwurf identifizierte... "The human Factor".

  21. Observer
    03. Mai 2013 11:11

    Was die Schottermitzi betrifft, so kann sie eine durchaus positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit präsentieren. Natürlich ist sie auch nur ein Mensch und hat auch ihre Schwächen.
    Wie sieht es mit Heinisch-Hosek und Claudia Schmied aus? Beiden Damen haben bisher nur Mist gemacht und können Maria Fekter nicht einmal "das Wasser reichen".

  22. Undine
    03. Mai 2013 10:58

    @brechstange zitiert etwas weiter unten Mitterlehner:

    "Mitterlehner sagte zu Familie: "Kinder aus Kinderkrippen haben bessere Zukunftschancen als mit einer Bezugsperson." Na, jetzt wissen wirs vom Wirtschafts- und Kinderpsychologen Mitterlehner."

    Ins gleiche Horn zum Thema Familie stieß man gestern im Mittagsjournal anläßlich einer Filmbesprechung über ein flüchtendes Mädchen nach dem WKII durch das zerstörte D nach Hamburg zu ihrer Großmutter.

    So weit, so gut; dann aber wird kein KLISCHEE ausgelassen; außerdem macht man sich über die "Familie von gestern" nur lustig; ich zitiere den Ansager:

    "Der Film trägt den Titel "LORE" und spielt in einer Zeit, als die Kinder ihre Eltern "noch VATI und MUTTI" genannt haben. Erziehung und Disziplin wurden überhaupt hochgehalten im Haus der Nazigröße und die 15-jährige Lore, ein "blondes Mädchen mit Zopffrisur" wie aus dem Nazi-Bilderbuch hat nicht nur Bewunderung für ihren Vater, sondern auch für den Übervater....."

    Keine Sorge, ihr linxlinken Fortschrittlichen! Vater und Mutter haben ausgedient; sie werden längst von den "Kids" mit dem Vornamen angesprochen---wozu das gut sein soll? Und die blonden Mädchen, noch dazu mit der "deutschen" Zopffrisur werden binnen weniger Generationen AUSGESTORBEN und von den dunklen Haaren der "neuen" Deutschen und Österreicher komplett ersetzt werden. In Skandinavien legt man blonden Mädchen schon nahe, die Haare dunkler zu färben, damit sie ---in ihrer eigenen Heimat (!!!) --- unter den vielen Ausländern nicht mehr ungut auffallen und nur ja nicht durch ihr Blondsein den Unmut der Zuwanderer erregen. Schöne neue Welt!

    Vor Jahren sah ich einmal in einem deutschen FS-Sender eine junge türkische "Sängerin"; als sie ihren Song beendet hatte, zeigte sie mit dem Finger auf die Kamera und rief laut und vernehmlich ihre Botschaft: "Jetzt ist es bald aus mit euren blonden Haaren und blauen Augen! Jetzt kommen wir!"

    • Brigitte Imb
      03. Mai 2013 18:28

      Ahh, keine übergroßen Sorgen bzgl. Vater u. Mutter u. deren Anrede durch die Kinder, das werden die Grünrotemanzen nicht zum Ausstreben bringen. Da weiß sich die bürgerl. Gesellschaft schon zu wehren. Nicht mit Auflagen und Verboten, sondern ganz einfach durch gute Erziehung - IM Elternhaus.
      Meine Kinder sprechen mich grundsätzlich mit "Mama" an und das will ich natürlich auch so, die Jüngere sagt manchmal "Gitti" zu mir. Als die "gr." Schwester das vor einiger Zeit zum ersten Mal mitbekommen hat mußte sich die jüngere eine Standpredigt von ihr anhören, über so viel "ungebührliches" Verhalten.
      Also, der Respekt funktioniert irgendwie automatisch. Dafür beneiden "uns" die Grünrotemanzen

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 18:34

      Unsere Generation davor sprach von der "Frau Mutter"... mit den Eltern war man per "Sie"... (*g*) Aber... so schlecht fände ich das gar nicht...

    • Undine
      03. Mai 2013 20:13

      Mein Vater (Jg. 1899) durfte ---als Nachzügler---als einziger unter den Geschwistern DU zu seinen Eltern sagen, die älteren Geschwister blieben beim SIE; sie hatten dennoch einen sehr liebevollen Umgang miteinander. Ich, ebenfalls eine Nachzüglerin, nannte die Eltern Vater und Mutter; unsere Kinder sagten Vati und Mutti und die Enkelkinder reden ihre Eltern häufig mit dem Vornamen an.

      Was ich bei meinem Kommentar ausdrücken wollte, ist die verächtliche Art, WIE der Radioansager sich ausdrückte.

  23. Josef Maierhofer
    03. Mai 2013 10:30

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Schon richtig, die paar 'Formfehler' der Frau Fekter, was sie alles den linken Göttern 'angetan' hat in der EU und den (am besten still bleibenden, denn ihr Maß ist ohnehin voll und nur noch mit Parteifreunden in der Staatsanwaltschaft haltbar) 'Göttern', etwa UHBK, etc., in Österreich.

    Aber das ist das Oberflächliche.

    Steuerreform ist nicht allein Sache der Finanzministerin, es ist meines Erachtens Sache zuerst einmal der Steuerzahler und dann der Gegebenheiten, den ungünstigen Randbedingungen, geschaffen durch 40 Jahre lang Schulden machen und Unnötigkeiten in Verwaltung, Politik, Gesellschaft, die Österreich so arm gemacht haben, ärmer, als es nach dem 2. Weltkrieg war. Steuerreform ist Sache eine nationalen Konsens bei den Menschen in Österreich.

    @ Dr. Unterberger

    Korrekt, die Parteitreue ist ein schweres Handycap, denn Partei kann gar nicht so wichtig sein, wie es Österreich sein sollte. Und die Partei könnte ihr dankbar sein, jemanden zu haben, der noch Hirn im Kopf hat und Mut zeigt.

    Natürlich passieren Fehler nur dort, wo gearbeitet wird.

    @ meine Meinung

    Zum Auflösen des Bankgeheimnisses würde ich auch nicht zustimmen, obwohl es ohnehin bereits so ist, dass der gläserne Mensch auch ohne Bankgeheimnis bereits ein offenes Buch (oder Plakat) darstellt.

    Ich halte Frau Fekter für die beste unter den derzeitigen Ministern und die Einzige, die zumindest für Österreich kämpft, wenn es schon unsere 'Marmeladinger' nicht tun.

    Die Steuerreform (Steuervereinfachung) wird vermutlich Herr Stronach machen, wenn die Frau Fekter oder Fekter plus ÖVP das versäumen.

    Bloß, mit linker Presse, linker Politik, linkem Antiösterreichertum und weiterem Schulden machen wird da nicht viel Positives herauskommen können, wage ich als Nichtfachmann zu behaupten.

    Frau Fekter, nur Mut weiterhin und lassen Sie sich nicht unterkriegen, auch nicht von Ihren linken Parteifreunden !

  24. Blahowetz
    03. Mai 2013 10:27

    Die Fragestellung ist, ob Fekter eine gute Ministerin ist, und nicht, ob sie sympathisch wirkt:
    Zusammen mit dem oberösterreichischen LH hat sie Österreich einen Tiefpunkt beim Zerfalls des Rechtsstaates in der Angelegenheit der Zogaj-Sippe beschert.
    Um selber medial gut auszusteigen, hat sie sich für 113.000 Euro Steuergeld extern coachen lassen.
    Kurz danach hat sie die abgeschobenen Kumanis aus dem Kosovo auf Staatskosten zurückholen (!) lassen und der langjährige Leiter der Wiener Fremdenpolizei wurde in die Wüste geschickt.
    Ihre dubiose Vergabepraxis an nahestehende Agenturen wird soeben aufgearbeitet.
    Fekter hat das Innenministerium in einem desaströseren Zustand hinterlassen, als sie es übernommen hatte-

  25. Wolfgang Bauer
    03. Mai 2013 09:36

    Fekter ist halt die relativ beste. Einäugige unter Blinden. Immerhin, sie sieht noch was! Sie wäre ausbaufähig. Mitterlehner ist das nicht, fürchte ich.

    Und Spindi? Ein Weichei, der seinen Wahlkampfschlager Familienpaket gleich selbst erschlägt. "Wenn wir's uns dann einmal leisten können" Kein dazugehöriger konkreter Finanzplan mit Staats- und Verwaltungsreform, konkret im Zeitplan und in Euro.

    Er hätte nur bei www.verwaltungsreform-jetzt.at nachschauen müssen.

    • GOP
      03. Mai 2013 11:19

      Es ist ein Jammer, dass die ÖVP etwas nach links getriftet ist. Bei Neugebauer und Leitl war dies schon länger erkennbar, nun folgt auch Mitterlehner diesem "schwarz-roten Trend".

    • M.S.
      03. Mai 2013 13:20

      @GOP

      ".......etwas nach links getriftet......." ist eine freundliche Untertreibung. In den USA würde die derzeitige österreichische Regierung als linkssozialistisch eingestuft werden.

  26. Erich Bauer
    03. Mai 2013 09:23

    Naja... die Finanzministerin hat augenscheinlich die Etikette verletzt. Was ist passiert? FM Fekter hat eine APA-Aussendung losgelassen. Jedes Ministerium tut das... täglich. Das meiste dieser "Nachrichten" ist sogar eher Müll. Nun, FM Fekter hat einen Briefentwurf gesendet, der irgendwelche Bedingungen an Brüssel stellt, die man als Verhandlungsgegenstand sehen kann...

    Die wütende Reaktion des Kanzlers und die "not amused"-Miene des Vizekanzlers ist es aber, die in diesem Zusammenhang sehr tief blicken läßt... So, als hätten die beiden eine höchst schmerzhaften und unerwarteten "Querschuß" hinnehmen müssen. Die Böcklein haben ja richtig aufgejault! Wie ließe sich das erklären? Die beiden haben in Brüssel schon längst alles brav ausgekungelt... wie es sich für Landvögte geziemt. Daß dann noch der "Schatzmeister" und Besetzer des "Dachgiebels" seine Journailisten-Hundemeute auf FM Fekter hetzt und auch selbst mit Dachziegeln nach ihr wirft, rundet das Bild zusätzlich ab.

    Es ist natürlich schon klar, daß die Minister die Regierungsbeschlüsse zu vollziehen haben bzw. dem Ministerrat Folge leisten müßten/sollten. "Eigenständig" kann nur der Rücktritt sein. Die Journaille scheint das oft nicht zu wissen. Wie sonst könnte sie bei anderer Gelegenheit immer wieder "schmieren", daß FM Fekter, als Person, die geplagte Bevölkerung ausraubt. Mehr noch, als würde sie das ihren privaten "Schottergruben" zuführen wollen.

    Ob die beiden "Unions"-Kungelbrüder einen Regierungs- oder Ministerratsbeschluß im Vorfeld erwirkten...? Es ist irgendwie unklar.

    • Tullius Augustus
      03. Mai 2013 09:30

      @ Erich Bauer

      In allen Medien ist bis heute zu hören und zu lesen dass NIEMAND weiß wie dieser "Brief" (bzw. dieses Papier) an die APA weitergeleitet wurde. Sie aber behaupten, dass es Fekter war.

      Was wissen Sie was alle anderen nicht wissen?

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 09:47

      Da dieser Briefentwurf aus dem Finanzministerium losgelassen wurde und Frau Fekter Finanzministerin ist... ist es für mich unerheblich.

      Jeder Firmenchef kann sogar angeklagt werden, wenn einer seiner Mitarbeiter von anderen seiner Mitarbeiter "gemobbt" wird...

  27. dssm
    03. Mai 2013 08:51

    Fekter ist und bleibt mir unsympathisch und zwar aus mehreren Gründen.

    Einmal will sie die kleineren Banken vernichten, weil die staatsunabhängig sind und noch niemals(!) staatliche Hilfe gebraucht haben. Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips kann ich die den Weg zu Megabanken (mit all den Steuermitteln für bail-outs) nicht gut finden.

    Die Steuereinnahmen sprudeln, aber das Budgetdefizit ist nach wie vor da.

    Die Komplexität des Steuerrechts hat die letzten Jahre exponentiell zugenommen. Ein kurzer Blick in die laufende, stets sehr lange Infomail meines Steuerberater beweist mir dies stets aufs Neue.
    In ihrer Periode wurde nicht eine einzige relevante Vereinfachung des Steuerrechts durchgeführt.

    Die Finanzämter werden von den guten Beamten gesäubert, es bleiben nur indoktrinierte, an kurzfristigen Lösungen (= schnell viel Geld kassieren) interessierte Beamte übrig. Womit dem Staat langfristig viel Einnahmen fehlen und unnötiger Weise zahlreiche Betriebe vernichtet werden.

    Die Steuerlast ist gestiegen, einmal wegen der neuen Finanzabgaben (Bankensteuer und Transaktionssteuer), sowie wegen der kalten Progression. Dazu wurden noch zahlreiche Details der Veranlagung verschärft.

    Man muss nicht so vertrottelt (Entschuldigung aber das musste sein) wie KKW sein, um Fekter abzulehnen, mir wäre ein Finanzminister, welcher all die faux pas der Frau Fekter begangen, dafür aber die Steuern gesenkt oder das Steuerrecht vereinfacht hätte lieber.

    • Wolfgang Bauer
      03. Mai 2013 09:29

      Fekter ist halt die relativ beste. Einäugige unter Blinden

    • dssm
      03. Mai 2013 10:03

      @Wolfgang Bauer
      Und dabei noch kurzsichtig.

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 11:37

      @dssm: - "...mir wäre ein Finanzminister, welcher ... die Steuern gesenkt ... hätte lieber..."

      Das kann ein Finanzminister nicht... Dazu braucht es Regierungsbeschlüsse. Da diese Koalition mit unserer "Beamten-Wirtschaftspartei" bereichert ist, sollte man die Hoffnung vielleicht aufgeben.

      FM Fekter (wer immer) könnte z.B. dem Ministerrat Vorschläge zur Steuersenkung unterbreiten... LOL. Ich glaube, auch "Spindi" wäre darüber "not amused".

      Es ist der SOZEN-Klub und nicht die "Mitzi"...

  28. Politicus1
    03. Mai 2013 08:38

    Klaus - Schüssel - Fekter

    Es tut wohl, dass AU Frau Fekter in eine Linie mit Klaus und Schüssel stellt.
    Eine Frau, die sehr wohl ihren Mannn stellt. Die nicht lange herumeiert, sondern - um es auf gut wienerisch auszudrücken -, "tacheles" redet.
    Eine ÖVP unter ihrer Führung stünde zumindest gegenüber den politischen Gegnern und nach außen hin, stark und deutlich profiliert da (ob sie für die internen Grabenkämpfe genug Seilschaften hat, entzieht sich meiner Kenntnis...).
    Auch Mr. Napalm (Darabos) wird bald erkennen müssen, dass er gegen die aus oö. Granit gemeißelte "Schottermitzi" nichts ausrichten kann.

  29. ambrosius
    03. Mai 2013 07:17

    Mit der üblichen Masche "es geht um böse Steuerhinterzieher, die die Bürger schädigen. Andere Bürger können beruhigt sein" ist als nun auch das Bankgeheimnis gestorben und einem überwachungstaatlichen Meldesystem für alle gewichen.
    Wieder ist ein unter Schmerzen erkämpftes Bürgerrecht beim Teufel.

    (Frage am Rande: warum steigen eigentlich die Steuereinnahmen in Deutschland unaufhaltsam ? Wird dort nicht routinemäßig gerasterfahndet ?)

    Was soll da eine einsame Fekter unter lauter Sch...kerlen überhauupt noch ?

  30. Anton Volpini
    03. Mai 2013 07:13

    Ein schönes Beispiel linker Dialektik ist das, was Frau Krawagner Pfeifer da liefert.
    Zuerst formuliert sie so, daß man das Gefühl bekommt, sie werte den Alleingang, das kein Blatt vor den Mund nehmen direkt positiv. Damit will sie die Meinung des Lesers vereinnahmen.
    Danach zeigt sie, daß sie alles eigentlich nur negativ meint, und deckt das am Schluß mit dem Begriff Madam Peinlich zu, womit sie klar macht, daß gar nichts Gutes an Fekter zu finden ist.

    Das witzige an dieser Formulierung aber ist, daß durch den Ausstausch einiger weniger Wörter, der Sinn ins Gegenteil verkehrt werden kann. Das würde KKP wohl ganz leicht machen, würde Fr. Fekter morgen zu den Sozialisten wechseln.

    • Undine
      03. Mai 2013 11:06

      @Anton Volpini

      Besonders für den letzten Satz zusätzlich*****!

  31. Wertkonservativer
    03. Mai 2013 06:58

    Da muss ich wieder einmal ran:

    Zur "sklavischen Parteitreue" der Maria Fekter im letzten A.U.-Absatz, einige Wahrsprüchlein aus meinem klugen Sprichwörter-Hefterl

    "Wo Treue Wurzeln schlägt, macht Gott einen Baum daraus!"

    "Treue und Glauben sind besser als bares Geld!"

    "Treue kann man nie genug vergelten, Untreue nie genug bestrafen!"

    Genug davon!

    Frau Fekter wird wohl sich und auch ihrer Partei treu bleiben, und dabei halt weiter ihre oft belächelten und bekrittelten Fehler machen. Sei's drum!

    Doch auch mit ihnen ist sie für mich die einzige wirklich mutige und geradlinige Ministerpersönlichkeit in diesem sonst ziemlich armseligen Schwammerlhaufen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  32. fokus
    03. Mai 2013 06:50

    Kann es sein, daß Frau KKP immer noch vom Genossen Rudi Edlinger träumt, der im Parlament eher durch einen knackigen Nazi-Sager aufgefallen ist, als durch seine ausgeglichene Budgetpolitik?

    Jedenfalls scheint ihr der Neid die Sinne zu vernebeln, weil Frau Fekter alles das mitbringt, was der werten Frau Pfeife(r) fehlt, nämlich Mut, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Durchblick und vor allem liegt ihr offensichtlich das Wohl ihres Landes am Herzen, was man bei den Roten schmerzlich vermißt. Denn wer jeden, der an der Anonymität eines Sparbuchs festhalten möchte, pauschal der Steuerhinterziehung bezichtigt, der hat mit den Interessen der eigenen Bevölkerung nichts mehr am Hut und sich bereits weit von ihr entfernt.

    Ach, ja und Briefe darf natürlich nur der Sozialist Faymann an die Kronen Zeitung schreiben, um damit Bundeskanzler zu werden. Beim politischen Gegner sind schon BriefENTWÜRFE eine Todsünde.

    Apropos Todsünde - bei Linken wie Frau KKP könnte man zur Überzeugung gelangen, sie wurden vom Herrgott als biblische Plage geschickt, um uns (z. B. jeden Freitag?) zu prüfen!

  33. brechstange
    03. Mai 2013 06:27

    Viel Feind, viel Ehr, könnte man zu KKPs Ausritte sagen.

    Mitterlehner sagte zu Familie: "Kinder aus Kinderkrippen haben bessere Zukunftschancen als mit einer Bezugsperson." Na, jetzt wissen wirs vom Wirtschafts- und Kinderpsychologen Mitterlehner.

    Die Alternative für Österreich ist Stronach. Auch wenn es jetzt noch nicht so scheint. Der feige Österreicher duckt sich eben länger.

    • fokus
      03. Mai 2013 06:57

      Genauso wie: "Rauchen ist gesund" (Dr. Marlboro!)

      Mitterlehner sollte rasch "konvertieren"!

  34. Herby
    03. Mai 2013 06:18

    Frau KKP findet kein einziges gutes Haar an Maria Fekter. Beim Kommentar von Frau KKP kommt heute ganz die frühere SPÖ-Funktionärin (SPÖ-Kommunikationschefin) durch.





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