SN-Kontroverse: Privatisierungen

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll es angesichts der Budgetsituation zu Privatisierungen kommen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Hände weg von unserem Eigentum!

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es gab einmal eine Zeit, da glaubten viele euphorisch an die Allmacht der Märkte und an den ebenso simplen wie falschen Satz, dass der Staat kein Unternehmer sei. "Mehr Privat, weniger Staat" hieß der Schlachtruf der rechts-rechten Regierung unter Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. In der Folge wurde das österreichische Familiensilber verscherbelt, sprich es kam zum Abverkauf von öffentlichem Eigentum. Unter Begleitumständen, die damals viele geahnt haben. Heute sind sie mehr oder minder Gewissheit. Einige haben durch die Privatisierungen kräftig ihre privaten Taschen gefüllt.

Im Gegenzug hat der Staat, also wir alle, hochprofitable Unternehmen verloren. Durch die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom sind der öffentlichen Hand unterm Strich bis Anfang dieses Jahres 1,25 bis 1,78 Milliarden Euro entgangen. Privatisierungen bedeuten nichts anderes, als dass die Gewinne künftig nicht mehr ins Budget, sondern an private Investoren fließen. Der öffentliche Haushalt wird durch den Verkauf der Staatsanteile nicht entlastet, sondern mittelfristig belastet. Das Resultat: Der Konsolidierungsbedarf ist noch größer.

Na super, kann man da nur sagen und diese Fehler sollen wir wiederholen? Sollen wir nun auch Wasser, Gesundheitswesen, die mühsame errichtete Infrastruktur des Landes, Energie usw. endgültig Privaten überlassen? Wohl wissend, dass bei Privatisierung die Preise längerfristig steigen, die Qualität sinkt und es vielfach zur Einstellung der flächendeckenden Versorgung kommen kann. Denn naturgemäß bietet ein Privater seine Leistungen bei geringer Nachfrage nicht mehr an beziehungsweise er pickt sich von vornherein die Rosinen aus dem so genannten Privatisierungskuchen. An unrentablen Geschäftsfeldern hat kaum jemand ein Interesse. Mangelnde Gewinnerwartungen führen dazu, dass gewisse Gebiete oder Bevölkerungsschichten nicht mit den entsprechenden Dienstleistungen versorgt werden. Also: Hände weg von unser aller Eigentum!

 

 

Politiker sind keine Unternehmer

 

Andreas Unterberger

Angesichts des hohen Defizits - verursacht durch die Reformunwilligkeit im Sozialsystem, den Crash staatsnaher Banken und die Verschwendung bei sinnlosen Projekten wie den Gesamtschulen - wären die Erträge von Privatisierungen sehr hilfreich. Das schlägt sogar das linkslastige Wirtschaftsforschungsinstitut vor, das Verkaufserlöse im zweistelligen Milliardenbereich erwartet.

Aber naturgemäß würde dieser Effekt nach einigen Jahren verpuffen, weil die Politik das Geld rasch wieder verbrannt hätte. Privatisierungen wären jedoch aus anderen Gründen noch viel wichtiger: Erstens zeigen fast alle vergangene Privatisierungen - von der Voest bis Berndorf -, dass die betroffenen Unternehmen und damit Arbeitsplätze nachher viel besser dastehen.

Und zweitens zeigen die jüngsten Affären, dass nur ein kompletter Hinauswurf von Politikern aus Management und Eigentum im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft helfen kann.

Nur so kann wenigstens künftig verhindert werden, dass sich die Parteien bei Telekom, ÖBB oder Asfinag auf Kosten der Steuerzahler schamlos im eigenen Interesse bedienen.

Nur so kann das jahrelange Versagen eines Managements wie beim Flughafen Wien verhindert werden.

Nur so werden die Energieversorgungsunternehmen der Länder zu Sparsamkeit gezwungen; jetzt werden sie hingegen auf Kosten der Konsumenten von den jeweiligen lokalen Machthabern für die Versorgung von Günstlingen und zum üppigen Sponsoring von Fußballvereinen benutzt (um diese unter parteipolitischer Kontrolle zu halten).

Noch dringender wäre ein Ende der staatlichen Privilegien des ORF, der Stein gewordenen Verkörperung einer rot-grünen Koalition. Und auch bei Schulen und Universitäten zeigen unzählige Beispiele, dass privat weit bessere Qualität produziert als der Staat.

Politiker sind dazu da, um Gesetze zu machen, aber nicht um Unternehmen oder Rundfunkanstalten zu besitzen.

 

 

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