Ewald, der Bankrottgouverneur

Jetzt sind die Würfel gefallen: Die Internationale der fröhlichen Schuldenmacher hat gewonnen. Alle Sparer und Steuerzahler haben schwer verloren. Und die Europäische Zentralbank kann ihren De-Facto-Konkurs nur noch durch heimliches Gelddrucken abwenden. Das wird zwingend zu einer weiteren massiven Entwertung des Euro nach außen wie nach innen führen . Was aber völlig unbegreiflich ist, ist die Zustimmung des österreichischen Notenbank-Gouverneurs Ewald Nowotny zu diesem Wahnsinnsbeschluss. Hingegen hat sich die deutsche Bundesbank bis zuletzt tapfer gewehrt.

Freilich sollte man sich nicht allzu sehr über die EZB und ihren mehrheitlichen Beschluss wundern, in unbegrenztem Umfang Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. Denn seit dort ein Italiener als Präsident eingezogen ist, musste völlig klar sein, wohin die Reise geht. Daran ändert es nichts, dass die Rhetorik von Herrn Draghi bisweilen die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien vorzuspiegeln versucht. Aber um es metaphorisch zu sagen: Das Blut ist bei den meisten Menschen allemal schwerer als das Hirn. Also war im Grund immer klar, dass Draghi im Interesse Italiens entscheidet.

Bei einem Sozialisten an der Spitze der österreichischen Nationalbank sollte einen wiederum etwas anderes nicht wundern: Bei ihm wiegen die Schuldenlust der Partei und deren internationale Verfilzungen schwerer als das nationale Interesse. Dabei war Ewald Nowotny anfangs durchaus ein auf Stabilität bedachter Notenbanker. Er hatte damals den Schulden-Fanatikern in seiner Partei noch den Satz entgegenzuschleudern gewagt: Ein Land, das zu viele Schulden hat, gibt seine Souveränität auf.

Seit aber im Frühjahr in Frankreich ein Linkspräsident an die Macht gekommen ist, haben sich auch die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten dem Zug der Schuldenlemminge angeschlossen. Und Ewald Nowotny ist im Kern offensichtlich halt doch nur ein braver Parteisoldat.

Um den Sachverhalt auf den Punkt zu bringen: Wenn sich Staaten nicht mehr nur durch die Steuerleistung finanzieren, sondern durch Geldausgabe der Notenbank, dann muss das zwangsläufig zur Inflation führen. Und wenn eine Notenbank mehr Geld ausgibt, als sie an Gold oder ausländischem Geld hat und als der Zuwachs der nationalen Wertschöpfung  ausmacht, dann bedeutet das Gelddrucken, also die Täuschung von Menschen durch ungedeckte Papierscheine.

Jede Wette: Wenn die EZB nicht schon heute konkursreif ist, ist sie es spätestens am Jahresende. Sie hat nur einen Vorteil gegenüber normalen Pleitiers: Sie kann das immer verheimlichen. Sie muss nicht veröffentlichen, wie viele – fast wertlose – Staatsanleihen von Schuldnerländern sie in den Tresoren haben.

Nun werden manche beschwichtigend einwenden: Die EZB werde jetzt zwar unbegrenzt Geld drucken, aber sie tue das nur, wenn die dadurch begünstigten Schuldnerländer strenge Sparprogramme durchlaufen.

Das lässt aber nur müde lächeln: Denn diese Sparprogramme werden erstens von politisch beherrschten Gremien, also von lauter Rücksichtlern und Solidaritäts-Rhetorikern erstellt. Zweitens werden nicht einmal deren Empfehlungen in Ländern wie Griechenland wirklich ernsthaft umgesetzt; das merkt die Außenwelt freilich immer erst lange nachher. Drittens und vor allem anderen kommt in den Ländern am schönen Mittelmeer jetzt primär eine Botschaft an: Es gibt wieder frisches Geld, also ist eh alles nicht so dramatisch. Diese fatale Wirkung der EZB-Beschlüsse kann jeder vorhersagen, der eine Ahnung von politischer Massenpsychologie hat.

Wie wenig ernst etwa die Griechen das Sparen nehmen, hat man in den letzten Tagen erneut genau beobachten können: Da hat das ganze Land ob des Verlangens der internationalen Sparkommissare aufgejault, das gesetzliche Verbot der Sechstagewoche aufzuheben. Mit anderen Worten: Auch im dritten Jahr des angeblichen Sparens haben die Griechen den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen.

Aber dennoch finden sie mit ihrem Sparunwillen auf der europäischen Linken sogar wachsende Solidarität. Einer der übelsten sozialistischen Politruks zeigte in der ZiB des ORF – trotz des theoretischen Objektivitätsgebots im Staatsfunk –  volle Sympathie mit diesem griechischen Aufschrei: Die Sparkommissare würden „spinnen“, japste er mit vor Empörung kippender Stimme.

Als ob die Ermöglichung einer Aufteilung der gleichen(!) Arbeitsstundenanzahl wie bisher auf sechs Tage die ultimative Unmenschlichkeit wäre. Offenbar ist bei den Hellenen die Freizeitqualität noch immer viel wichtiger als die Bewahrung des Jobs. Es ist noch nicht so lange her, da war auch in Österreich die Sechstagewoche für Schüler wie Arbeitnehmer der Normalfall. Aber niemand hat das damals als totalitäre Folter gesehen.

Weniger ehrlich ist die österreichische Gegenwart: Hier stimmte nicht nur der Notenbankchef vorsätzlich dem unbegrenzten Anleiheverkauf zu; im Gegensatz zu Deutschland gibt es hier nicht einmal eine öffentliche Debatte. Freilich haben wir in Österreich keine Ökonomen von der Qualität,wie sie in Deutschland zu Hunderten an den Universitäten lehren.  

Besonders rätselhaft: Warum wagt die ÖVP keine Kritik an Nowotny? Warum stärkt Michael Spindelegger nicht seiner Finanzministerin den Rücken, die als einziger Mann in dieser Waschlappen-Regierung wenigstens hinter den Kulissen vehement gegen den europaweiten Schuldenkurs auftritt? Warum verspielt der angeschlagene ÖVP-Chef seine letzte Chance, durch mutige Aussagen, die er auch beim ersten Gegenwind nicht gleich fallen lässt, wieder Boden unter den Füßen zu bekommen?

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