Die Republik der Schande

Nun ist auch gegen den Gouverneur der Nationalbank ein Strafverfahren anhängig. Mit ihm sind noch zwei weitere Männer aus dem höchsten Gremium der Notenbank im Visier der Staatsanwälte. Das ist noch nie dagewesen. Und dieses Verfahren fällt zusammen mit weiteren Strafverfahren gegen den Bundeskanzler, gegen einige Minister – darunter ausgerechnet jene Frau, der unsere Schulkinder anvertraut sind! – sowie gegen den Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB.

Aber alle tun weiter so, als ob nichts wäre.

Dabei kann man den Notenbankern zum Unterschied vom Bundeskanzler noch zugute halten, dass ihr Delikt – ganz jenseits der Formalfloskeln wie „mutmaßlich“ und „Unschuldsvermutung“ – ein relatives ist. Offenbar wurde bei Erteilung eines Auftrags an eine Nationalbanktochter ein ausländischer Auftraggeber mit einer Provision kräftig geschmiert. Und der Nowotny & Co haben dabei als rot-schwarze Aufsichtsräte zumindest sehr wohlwollend weggeschaut.

Freilich: Wäre dasselbe einige Jahre früher passiert, wären Schmiergelder nicht nur straffrei, sondern auch steuerlich absetzbar gewesen. Dienten sie doch dem österreichischen Export und damit dem Wohlstand der Nation.

Heute ist das auf Grund einer blauäugigen Gesetzgebung aber nicht mehr so. Jedoch gelten diese Gesetze natürlich auch für die Nationalbank. Das umso mehr, als diese in vielerlei Hinsicht selbst ein Wachorgan ist, das die Einhaltung von Sauberkeitsregeln überwachen soll. Das daher selber auch über den bloßen Hauch eines Zweifels erhaben sein sollte.

Daher ist der Verbleib der Herren an der Spitze der Nationalbank eigentlich untragbar.

Aber wen soll das schon kümmern, wenn es sogar weithin hingenommen wird, dass auch gegen den Regierungschef ein noch weit gravierenderer Vorwurf vorliegt, der auch gut dokumentiert ist?

In all diesen Fällen geht es wohlgemerkt um eine ganz andere juristische Qualität als um die x-te Anzeige eines Peter Pilz, der sich regelmäßig in der Hoffnung wichtig  macht, dass die Staatsanwälte gegen seine Feinde etwas herausfinden. Der aber selber praktisch nie brauchbare Beweise vorlegt.

Die Medien werden dennoch  auch den Notenbank-Skandal höchstens zwei Tage lang beachten. Der ORF berichtete im Fernsehen überhaupt so darüber, dass der nichtsahnende Zuseher nicht einmal begriff, dass einer der nun Verdächtigen Ewald Nowotny, der Gouverneur selber, ist.

Spätestens nach zwei Tagen werden sich die Medien wieder abwenden und – mutmaßlich – wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung zuwenden: der „exklusiven“ Veröffentlichung der immer gleichen Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser. Für die es freilich zum Unterschied von Meischberger, Faymann und Pöchhacker noch immer keine gerichtsfähigen Beweise gibt. Aber offenbar sind längst zurückgetretene Minister viel interessanter als amtierende.

 

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