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„Darf man die Justiz kritisieren?“

Viele Politiker und Journalisten meinen, „man solle die Justiz unbeeinflusst arbeiten lassen und sich nicht einmischen“; „ich halte eine solche Diskussionsverweigerung für absolut falsch. Immerhin ist die Justiz zu den weitreichendsten Eingriffen in das Leben von Menschen legitimiert.“ „Auch und gerade die Justiz muss sich der Kritik stellen.“

Wer in den letzten Wochen solche und andere Ansichten vertreten hat, wurde von manchen Kommentatoren geradezu in die Nähe der Wiederbetätigung gerückt. Die Justizministerin bezeichnete die freiheitlichen Angriffe auf die Justiz als „unerträglich“. Und Bundespräsident Heinz Fischer sagte sogar: „Wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmachen, eindeutig überschritten.“

Klarer kann man es nicht mehr sagen.

Manche Leser werden verwirrt sein, weshalb der Tagebuchautor im ersten Absatz seine  offensichtlich andere Ansicht unter Anführungszeichen gestellt hat. Nun, er tut dies weniger wegen der sprachlichen Mängel („weitreichendst“ statt richtig: „weitestreichend“), sondern weil er sich nicht eines Plagiats schuldig machen will.

Denn die Sätze im ersten Absatz stammen gar nicht vom Tagebuchautor, sondern von einem gewissen Heinz Fischer. Das ist also zufällig der gleiche Mann, der im darauffolgenden Absatz die absolut gegenteilige Meinung vertritt.

Wie das? Leidet der gute HBP an Schizophrenie? Nein, keineswegs. Er hat immer einer klar Linie verfolgt, die da lautet: Recht und richtig ist das, was der Partei nützt; und falsch ist das, was ihr schadet. Diese Einstellung hat er auch als Bundespräsident konsequent beibehalten.

Zur Aufklärung: Die eingangs zitierten Sätze hat Fischer nicht in den letzten Wochen zum Fall Scheuch formuliert, sondern im Jahr 1989, als es einen Fall Sinowatz gab. Der frühere Bundeskanzler und Parteichef hat damals in Zusammenhang mit seiner üblen Rolle im Fall Waldheim einen Presseprozess verloren und ist in der Folge rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden.

Fischer hat in der Arbeiter-Zeitung vom 4. Februar flink aus dem für die SPÖ ungünstigen Richterspruch im Fall Sinowatz einen „Fall Matysek – Maurer – Matousek“ gemacht, also in einer dialektischen Volte sowohl die Kronzeugin, wie auch den Richter und den Staatsanwalt zu einem „Fall“ erklärt. Und ein „Fall“ in der Strafjustiz ist halt immer ein Anzuklagender, wie der Jurist Fischer natürlich sehr gut weiß. Er hat in seinem sehr langen AZ-Aufsatz mit sehr polemischem Ton des langen und breiten die Fairness und Objektivität des Richters wie auch des Staatsanwalts heftig heruntergemacht.

Er hat also damals genau das getan, was er nun den Freiheitlichen vorwirft. Diese Doppelbödigkeit ist freilich typisch für den Charakter des Heinz Fischer.

Welcher Meinung bin ich aber nun selber? Nun, ich halte die Verurteilung Scheuchs für gut begründet, wenn auch in der Höhe massiv überzogen. Vor allem aber ist für mich Meinungsfreiheit und damit auch das Recht auf eine Urteilsschelte ein absolutes Gut. Richter und ihre Sprüche sind frei zu kritisieren. Richter und Staatsanwälte sind weder allwissend noch frei von Emotionen und ideologischen Vorlieben. In einem liberalen Rechtsstaat muss daher jedem Bürger selbstverständlich das Recht auch auf scharfe Kritik zustehen.

Das umfasst natürlich auch das Recht, den Richter zu verfluchen, wie es ein freiheitlicher Parteigänger getan hat. Dadurch hat dieser freilich auch das Recht in Anspruch genommen, sich selber lächerlich zu machen. Lächerlich machen sich aber auch jene, die ob jenes Fluches ein Verfahren einleiten wollen. Denn das wäre ja nur berechtigt, wenn man tatsächlich an die unheilbringende Wirkung eines Fluches glaubt. Oder sinken wir tatsächlich wieder in die Welt des Aberglaubens zurück?

Am lächerlichsten aber macht sich der höchste Amtsträger des Staates, wenn er ständig parteiisch und doppelbödig agiert.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 07:51

    Wie eine linke Rechtsprofessorin und die Politstrolche Jarolim und Ostermayer die Justiz in ihrem Sinne manipulieren:

    Schlechte, böse reaktionäre Justiz:

    "Scharfe Kritik am Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess und vor allem an der Verhandlungsführung von Richterin Sonja Arleth übt Petra Velten, die Leiterin des Instituts für Strafrechtswesen an der Linzer Johannes-Kepler-Universität. Velten hatte am vergangenen Montag als Zuhörerin an der Verhandlung teilgenommen und dabei den Eindruck der Voreingenommenheit der Richterin gewonnen. "Dass die Angeklagten hier einen fairen Prozess erhalten, kann man kaum mehr glauben", stellt Velten fest. Arleth "verfahre" mit den Angeklagten und ihren Verteidigern, als wären diese "Saboteure". (KURIER)

    Beim Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess fehle es an Beweisen, hier werde und wurde skandalös vorgegangen, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
    (ORF)

    Brave, fortschrittliche linke Justiz im Fall Scheuch:

    "Nichts Wertvolleres als den Rechtsstaat"
    "Es gibt in der österreichischen Politik nichts Wertvolleres als den demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört auch die Gewaltentrennung", so Ostermayer. Über "Fehlurteile" entscheide kein Politiker, sondern die Justiz bis zur letzten Instanz. Und es gebe "historische Beispiele", wie "gefährlich" es sei, die Justiz politisch anzugreifen. "Daher sollte das jeder verantwortliche Politiker vermeiden."
    (Krone)

    In diesem erlauchten Kreis darf als Tüpfelchen auf dem i natürlich unser Dialektiker aus der Hofburg nicht fehlen

  2. Ausgezeichneter Kommentatorcicero
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 09:28

    Heute wird an ehemaligen Bruckhaufen in Wien XXI, jetzt Romaplatz und Sintigasse, ein Zigeunerfest gefeiert. Eine Gedenktafel für die Sudetendeutschen, ein Platz oder eine Gasse zu ihrem Gedenken gibt es nicht. Gleiches Recht für Alle gibt es nicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 12:43

    Die Tagebuchnotiz „Darf man die Justiz kritisieren?“ von Dr. Unterberger (22. August 2011) stellt - nach mehreren Kriterien - Journalismus höchster Qualitätsklasse dar. Bravo!
    Dieser Text gehört – wie auch schon andere Beiträge – als Plakat gedruckt und verbreitet!

  4. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 07:15

    Die „selektive Wahrnehmung und Interpretation“ unseres HBP, der als ehemals stellvertretender Vorsitzender der SPÖ plötzlich zum „über den Parteien stehenden“ höchsten Amtsträger des Staates mutierte, ist wohl kaum überraschend – oder ?

    Dass sich gerade „Lebensschicksals-entscheidende“ Juristen ihre Entscheidungen der Kritik stellen müssen und diese juridisch nachvollziehbar und transparent begründen müssen, auch mit allfälliger Aufhebung ihrer Urteile im Instanzenweg ohne Gesichtsverlust leben müssen, ihre eigene konsequenzenreiche Fehleranfälligkeit (auch bei „bestem Wissen und Gewissen“) nach einem Korrektiv rufen, ist Gebot jeder Rechtsstaatlichkeit. Vor Fehlurteilen ist niemand gefeit: Gesetze lassen Interpretationsspielraum, können nicht jeden Einzelfall exakt abbilden, dazu kommen nie ganz „wegzurationalisierende“ menschliche Eigenschaften: In Lebensgang und Erziehung internalisierte subjektive Werte, Vorlieben, Gefühle. Der Kardinalfehler wäre die Selbstimmunisierung, das Desiderat die Öffnung zu Kritik und Korrektur ohne Gesichtsverlust.

    Richter genießen (zu Recht) Berufsschutz, der sie vor Willkür, Druck seitens der Öffentlichkeit und der Politik abschirmt. Vor möglicherweise vergebenen Karrierechancen, manchem Mobbing oder sonstigem Ungemach bei verweigertem „vorauseilendem Gehorsam“ schützt dieser „Schutz“ allerdings nicht. Das haben die Richter mit weiteren, durchaus begründbar geschaffenen „geschützten Bereichen“ zur Wahrung rechtsstaatlicher Vorgänge gemeinsam.

    Es ist Gebot des (durchaus sinnvollen) „Diensteides“ und Folge sorgfältig erwogener Berufswahl, die auch das Wissen einschließt, dass rechtskonformes, pflichtgetreues, unbestechliches Handeln in der Regel mit persönlichen Nachteilen, zumindest Mehraufwand, größere Sorgfaltspflicht und psychischer Belastung im mühsamen „Weg gegen den Strom“ verbunden ist. Nur dieser führt bekanntlich zu den reinen Quellen. Immerhin sollte diese Haltung nicht zu existenzieller Bedrohung führen - außer im Falle belegbaren Fehlverhaltens.

    Scheuch ist erst dann zu persönlichen Konsequenzen (Rücktritt) verpflichtet, wenn ein „rechtskräftiges“ Urteil vorliegt. Solange das nicht der Fall ist – es sei denn, er fühlt sich selbst explizit bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt im Sinne der Anklage schuldig – sind diese verfrüht. Allerdings ist fraglich, ob bei medialer Vorverurteilung bis zur Inkrafttreten allfälliger Rechtsgültigkeit sein Handlungsspielraum und seine Wirksamkeit gewahrt bleibt. Umgekehrt ist eine Rehabilitierung immer schwierig- „Semper aliquid haeret“ („immer bleibt etwas hängen“, Seneca) betraf selbst manch objektiv Unbescholtentsten. Danach sieht es bei Scheuch tatsächlich nicht aus. – Doch im Grunde ist auch dieser letzter Satz als potenziell verhängnisvolles Vor-Urteil aus dem Verkehr zu ziehen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 17:14

    Der ORF als Vollzugsorgan einer Partei ist schleunigst zu privatisieren.

    Sie ergreifen Partei bei Justizverfahren und steuern diese medial.
    Die gesamte Papstmesse in Madrid wurde in Deutschland im TV übertragen, dem ORF war er nur eine Randbemerkung wert.

    Privat, dürfen sie ja dann alles machen, was immer sie wollen. Sicherzustellen wäre nur, die Transparenz für Werbeeinschaltungen von öffentlichen und halböffentlichen Stellen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 07:41

    Er wird sich nicht mehr ändern, UHBP, höchstbezahlter Staatsbeamter.

    Nämlich nicht nur, dass er, statt für alle Österreicher da zu sein, ausschliesslich für die Parteimitglieder da ist, so verwendet er auch viel Steuergeld für Parteiaktivitäten, die ihm eigentlich nicht zustehen.

    Dass UHBP eine Fähnchen im 'Partei-OST-wind' ist und seine Parteigemeinplätze und -lügen wirksam anbringt, hängt halt vom jeweiligen Fall ab. Fred Sinowatz war halt zu verteidigen, andere sind zu verdammen, mit Steuergeld versteht sich, denn gratis macht UHBP eine Parteiwerbung auch nicht.

    Ich hab schon so genug von diesem Parteigetue der SPÖ, dass ich mir wünschen würde, wäre doch Barbara Rosenkranz zuletzt zur Bundespräsidentin gewählt worden.

    Wo man hintritt, eine SPÖ Hochglanzbroschüre, meist aus Steuergeldern, die alle zahlen müssen, nicht die SPÖ, ein SPÖ Plakat, eine SPÖ Werbeseite, im TV ein SPÖ Sager, na und dann UHBP in seiner 'würdevollen' Parteifunktion ....

    Wie in der alten DDR.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAzdak
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2011 11:14

    Immer wenn von Heinz Fischer die Rede ist, fällt mir dieser Text von Hans Pretterebner ein und ich wundere mich, warum der nicht schon in Grund und Boden geklagt wurde und der Text gerichtlich angeordnet entfernt werden musste .....

    http://www.wno.org/newpages/com37b.html

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbart
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2011 00:27

    H.F.: „ich halte eine solche Diskussionsverweigerung für absolut falsch. Immerhin ist die Justiz zu den weitreichendsten Eingriffen in das Leben von Menschen legitimiert.“

    Genau da liegt der Hund begraben, in der Frage nach der Legitimation dessen, was gemeinhin Recht genannt wird.

    Das so genannte Recht besteht europaweit in der Auflösung von Staatsordnungen und der Auflösung der geltenden Fassungen von Gerechtigkeit.

    a) So hat das z.B. das Wiener Straflandesgericht im Fall Ceylan S., der seine Frau mit dem Messer schon fast abgeschlachtet hatte, weil sie sich von ihm scheiden lassen wollte, von einer "allgemein begreiflichen Gemütsbewegung" gesprochen. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass das, was wir Recht nennen, immer öfter und systematisch dazu benutzt wird, die allgemein anerkannten Auffassungen von „Gerechtigkeit“ absichtlich zu zerstören.

    Anm.: Dafür betreibt das Landesgericht für Strafsachen typisch wienerische Geschichtsverweigerung. Vor nicht allzu langer Zeit wurden dort von Sozialisten 1.184 Personen exekutiert. Gegenwärtig rufen wieder irgendwelche Sozialisten zu „Säuberungen“ auf (Sebastian S. & Genossen), obwohl sie zugleich vom Wiener Werkstätten- und Kulturvernichtungshaus (WUK) aus auf Österreich scheißen - unterstützt vom sozialistischen Staatssender ORF, von der Zeitung Der Standard, von der italienischen Bank Austria und vom österreichischen Bundesministerium für Unterricht und Kunst (siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/adolfs-linke-nachfahren-oesterreichische-politiker-fordern-massenmord.html ).

    b) Die in Europa historisch und kulturell gewachsenen Rechtsauffassungen werden z.B. um die Scharia erweitert, ohne dass der Souverän das will. Das Recht geht z. T. schon von der Scharia aus.

    c) Das, was man in den sich auflösenden Staaten Europas noch Recht nennt, wird in Brüssel erzwungen. D.h., das eine verschwindende Minderheit seine Auffassung von „Recht“ absolut setzt. Das ist totalitär. Das Recht geht nicht mehr vom Volk aus. Insofern ist Recht nur mehr ein Instrument der Macht der Brüsseler Subkultur über die einzelnen ehemaligen Staaten Europas.

    d) Das Recht dient der Beendigung der Beteiligung der Bürger am Staat, denn das Recht geht von Brüssel aus.

    e) Die europäischen Nationalstaaten besitzen keine Souveränität mehr. Letzten Endes dient das Recht in Europa der Abschaffung der Nationalstaaten und der Verwirklichung des Machtanspruches der Brüsseler Subkultur.
    Das auf diese Weise verletzte Recht steht aber in anderer Gestalt wieder auf, z.B. als das Recht anderer machtbesessener Subkulturen (bewaffnete Gangsterbanden, Mafia, Brüssel usf.) bzw. als das Recht des Stärkeren (z.B. in Großbritannien, in den Vororten von Paris, Griechenland, in Italien, Sizilien, Brüssel usw.).

    f) Das Recht geht vom Stärkeren aus. Daran haben sich die Politiker schon längst gewöhnt und sind zu Lobbyisten und gesichtslosen Mietmäulern verkommen (trotz Mundgeruchs wegen ganzheitlicher Fäulnis). Wie man z.B. nicht nur in Großbritannien gesehen hat, übernehmen verschiedene Gangsterbanden das Kommando und die Politik wird immer beiläufiger.

    P.S.: Subjekte wie Heinz Mayer erinnern an ehemalige Volksgerichtshöfe, als sich eine sozialistische Ideologie über das Recht gestellt hatte. Anlässlich des neuesten sozialistischen Mordaufrufes wird die Staatsanwaltschaft nicht aktiv werden können, alle wissen, welche Interessen sie verfolgt. Dafür bemüht der Hysteriker Voves wegen jeder Kamera, die nicht vom ORF ist, den Staatsschutz.


alle Kommentare

  1. Brian (kein Partner)
  2. Irene (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:21

    That's way the bestset answer so far!

  3. Juan (kein Partner)
    19. Januar 2015 22:50

    Not bad at all fellas and gaalsl. Thanks.

  4. Erendira (kein Partner)
    19. Januar 2015 18:44

    It's really great that people are sharing this iniarmotfon.

  5. Wilhelnm Conrad (kein Partner)
    31. August 2011 15:48

    "Er hat immer einer klar Linie verfolgt, die da lautet: Recht und richtig ist das, was der Partei nützt; und falsch ist das, was ihr schadet. Diese Einstellung hat er auch als Bundespräsident konsequent beibehalten".

    Wenn man Herrn Heinz Fischer überhaupt treffend charakterisieren kann, dann nur genau so. Ein Parteisoldat bis in die Knochen, dem die Parteiräson oberste Richtschnur ist.

    Sein Mangel an Überparteilichkeit macht aus ihm leider die eklatanteste Fehlbesetzung seit es in der 2. Republik Bundespräsidenten zu wählen gab. Gegen ihn war Jonas ein Leuchtturm der Überparteilichkeit. Er hätte (gemeint ist: auch offiziell) Zentralsekretär der SPÖ bleiben sollen, das wäre für uns alle besser gewesen.

  6. Segestes (kein Partner)
    23. August 2011 18:54

    ***OT (aber sehr interessant)***

    Wie eine Nutte, pardon, Sexarbeiterin, die Weltöffentlichkeit veräppelte:

    http://www.kopp-online.com/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/von-wegen-sensation-die-wahrheit-wurde-im-fall-strauss-kahn-lange-verschwiegen.html;jsessionid=F65096EAECCE6F555929B6CD20DB7D5E

    Es hat sicher seine Gründe,
    dass die meisten dieser unschönen Fakten von unseren Qualitätsmedien bestenfalls angedeutet, meist jedoch verschwiegen werden.
    Man käme ansonsten noch auf den Gedanken, dass etliche ähnlich gelagerte Fälle, ebenso auf Lug und Trug aufbauen - was ein bekannter deutscher Richter aber ohnehin bereits bestätigte (nämlich mindestens ein Drittel aller Vergewaltigungsanschuldigungen sind Phantasiegebilde).

    • november (kein Partner)
      23. August 2011 19:40

      Durchaus bedenkenswert. Allerdings ist man immer unschuldig, solange nicht bewiesen ist, dass man sich das beste Anwälteteam nicht mehr leisten kann.

  7. numerus clausel (kein Partner)
    23. August 2011 18:07

    Wenn man bedenkt, daß es sich hierbei eigentlich um einen untauglichen Versuch handelt, der liebe Scheuch hat überhaupt keine Kompetenz für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft, wird diese Sache noch dubioser. Lediglich der "geprellte" Russe, den es in Wirklichkeit gar nie gab, könnte von ihm Schadenersatz verlangen, oder ihn wegen Betruges anklagen. Alles weitere ist nur lächerlich.
    Sieht man sich jedoch einen bestimmten Fall in Salzburg an, wo ein Russe sehr wohl Geld fließen ließ und dessen Antrag für eine Staatsbürgerschaft es sehr wohl unter Mithilfe von Burgstaller und Faymann bis in den Ministerrat kam, sieht die Sache schon ganz anders aus. Hier handelt es sich wirklich um einen reellen Tatbestand und nicht um eine fingierte Causa.
    Aber, wie heißt´s so schön: Quod licet sozi....

  8. Segestes (kein Partner)
    23. August 2011 16:28

    Jene politischen Kreise, welche gerne die blinde Obrigkeitsgläubigkeit als die Wurzel allen Übels, vor allem des 20. Jh., ansehen, fordern eben diese von ihren politischen Gegnern ein!
    Absurder geht es kaum noch!

    PS: Uwe gehört trotzdem in Häfn.

  9. Reinhard (kein Partner)
    23. August 2011 14:46

    Wenn sie selbst kritisiert, darf die Rotpartie schon mal kräftig austeilen:

    http://www.news.at/articles/1114/11/293378/justiz-schutzschirm-grasser-heftige-kritik-spoe-bandions-vorgehensweise

    Der genügsam bekannte Herr Kräuter unterstellt einen "justizpolitischen Schutzschirm", nur weil ihm persönlich die Vorgehensweise der StA gegen Grasser nicht hart genug erscheint. Das ist seine persönliche Meinung, und er darf und soll sie auch äußern, aber herumgackern wenn andere das auch tun ist wieder typisch sozialistischer Alleindenkungsanspruch.

    Noch unfeiner sind die seit Jahren verfolgbaren "Kritiken" des Herrn Jarolim an der Justiz, wenn diese wiederholt nicht der gewünschten ideologischen Linie folgend funktionierte; man gedenke nur der unseligen Geschichte um die Wiener Neustädter "Tierrechtsaktivisten".

    Aber zu dieser Stimme muss ich wohl nichts weiter sagen; die Kanzlei dieses erzroten juristischen Schwergewichtes ist ja nur mit seriösen Gutachten und absolut objektiven Aussagen beschäftigt. Siehe:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/595260/OeBB-bestellte-GeheimGutachten-gegen-Lopatka

    Feine Herren, so ehrlich, so sozial, so sehr auf das Wohl der Kleinen Leute bedacht...

  10. xRatio (kein Partner)
    23. August 2011 14:03

    @Azdak 22. August 2011 11:14
    "Immer wenn von Heinz Fischer die Rede ist, fällt mir dieser Text von Hans Pretterebner ein und ich wundere mich, warum der nicht schon in Grund und Boden geklagt wurde und der Text gerichtlich angeordnet entfernt werden musste ....."

    Danke! Ein wahrlich exzellent recherchierter Artikel über diesen gewissenlosen, linkskorrupten Halunken und Hochverräter.
    HeiFi fördert mit seiner „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“.
    sogar die sozialistischen Massenmörder Nordkoreas!!

    Dasselbe als PDF-Datei deutlich besser lesbar hier:

    http://www.wno.org/newpages/HeinzFischer.pdf

    Ein vernichtendes Dokument!
    So eine Figur als BP ist eine Schande für Österreich!

  11. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    23. August 2011 12:35

    Hätte nicht gedacht, dass ich A.U. einmal zu 100 Prozent zustimmen kann.

    Niemand darf vor Kritik geschützt sein. Absolut niemand.
    Denn dann würde diese Person bzw. Personengruppe quasi heilig gesprochen. Und das können wir nicht wollen.

    Richter und Staatsanwalt dürfen daher gar nicht sankrosankt sein. Sie würden ohne Kritik unantastbar, hätten völlige Narrenfreiheit, wie etwa der Papst und seine Epigonen gegenüber den Pfarrern und dem Volk.

    Die Kritik sollte aber nicht pauschal, sondern
    objektiv, wahr und sachlich sein. Dann kann sie auch schärfer ausfallen.

  12. Reinhard (kein Partner)
    23. August 2011 12:15

    In der Traumgesellschaft der linken Parteigänger ist Kritik an der Justiz wirklich undenkbar. Ebenso wie Majestätsbeleidigung an der allwissenden gutmenschlichen Elite durch renitent konterrevolutionären Pöbel.

    Im Osten Deutschlands machte man es sich lange Zeit noch viel einfacher und der oberste Grundsatz lautete:
    Der Zweck heiligt die Mittel.
    Das heißt, selbst wenn einer etwas wirklich Gutes tut, dies aber nicht im Einklang mit der von Partei- und Staatsführung vorgegebener Marschrichtung stand, dann war es automatisch ein Verbrechen. Diente eine Tat, und sei sie so abscheulich wie die Menschenjagd im Todesstreifen oder die Inhaftierung Unschuldiger Angehöriger zur Erpressung Andersdenkender, jedoch dem hehren Ziel die Glorie von Partei und Arbeiterklasse in gleichem Maße zu erhöhen wie die Macht und den Reichtum der Bonzen, dann war sie geheiligt.
    Die Justiz wurde natürlich niemals öffentlich beschimpft oder gar unter Druck gesetzt; dafür hätte sich niemals eine mediale Plattform geboten (befanden sich doch alle Medien bereits im Eigentum der Partei). Sie wurde nur im Hinterzimmer von Parteisekretären brav auf Spur gehalten; das gedankenlose Nachblöken der vorgegebenen Parolen gehörte nicht nur in den Redaktionsstuben zu den wichtigsten arbeitsplatzsichernden Maßnahmen in einer kommunistischen "Diktatur des Proletariats", auch und gerade Staatsbedienstete wie Richter und Anwälte (nein, private Unternehmer gab es nicht, auch nicht bei den Anwälten) lebten nur durch eine lupenreine Vita als "sozialistische Persönlichkeit".

    "Was ein Linker tut ist immer gut,
    Kommt's von rechts dann ist's was schlecht's..."
    Eine wahre Traumwelt für (meist ziemlich weltfremde, naive und geradezu bockig realitätsverweigernde) linke Weltverbesserer und Weltherrschaftsträumer. Bisher erlebten sie jedoch immer bei ihren Großen Anführern den "Napoleon-Komplex", begannen als Revolutionäre und endeten als absolutistische Herrscher.
    Immer.
    Ohne eine einzige Ausnahme.

  13. Torres (kein Partner)
    23. August 2011 10:56

    Tja, Unterberger und die deutsche Sprache: daraus wird wohl nie mehr ein Freundschaftsverhältnis.
    Ich halte mich ja im Allgemeinen zurück, wenn aber Unterberger selbst jemand anderen aus diesem Grund kritisiert: "Nun, er tut dies weniger wegen der sprachlichen Mängel („weitreichendst“ statt richtig: „weitestreichend“), ...", dann sollte er nicht gleich darauf selbst einen schweren Sprachfehler machen:
    "Das ist also zufällig der gleiche Mann, der ..." Der"gleiche" Mann! Gibt es zwei (oder mehr) "gleiche" Fischers? Das ist ja kaum möglich. Es ist wohl der"selbe" Mann.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. August 2011 11:16

      Bei "Janusköpfen" ist es immer schwierig zu entscheiden, ob es sich um "den selben" oder "den gleichen" handelt.

      Das Verhalten von Schizos hebelt mitunter die grammatikalischen Regeln aus.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. August 2011 12:09

      Ausgerechnet Unterberger kritisiert andere, noch dazu Nicht-Journalisten, wegen sprachlicher Mängel. Wie erbärmlich kann es noch werden?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. August 2011 12:12

      "Er hat in seinem sehr langen AZ-Aufsatz mit sehr polemischem Ton des langen und breiten die Fairness und Objektivität des Richters wie auch des Staatsanwalts heftig heruntergemacht."

      Hm, diese Eleganz...

    • A.E.I.O.U. (kein Partner)
      23. August 2011 12:54

      Im Grunde haben die Sprachkritiker ja Recht.

      Nur sollte man nicht gar so streng sein.

      A.U. schreibt sehr viel und wie er schreibt, sprudelt es offensichtlich nur so aus ihm heraus, sodass seine Gedanken nicht immer auch gleichzeitig auf die sprachliche Richtigkeit achtet. Es geht ihm in seiner impulsiven Phase sicher primär um den Inhalt und nicht so sehr um die Form und formale Richtigkeit. Soll er aus jedem Artikel eine Doktorarbeit machen ???

      Wiewohl ich verstehen kann, dass man bei einem Profischreiber etwas kritischer ist.

      Aber eines ist ganz sicher: Geht man inhaltlich mit den Aussagen des Autors konform, dann übersieht man die Fehler geflissentlich. Im anderen Fall stürzt man sich auf die Grammatik-, Orthographie- und sonstigen ähnlichen Fehler, und nur auf diese Fehler. Auf den Inhalt wird dann meist gar nicht mehr eingegangen. Der Autor wird nur mehr nieder- und lächerlich gemacht.

      Seien wir froh, das dieser schon in die Jahre gekommene Mann sich immer noch so aufregen kann, als ob er noch ein Jüngling ist. Das ist schon was.

      Diese mE kleinkarierte Kritik an A.U. zeigt von wahrer Größe der Kritiker, wenn der Leser versteht, was ich meine.

    • jump (kein Partner)
      23. August 2011 13:18

      @AEIOU: Nun ja, wenn man sich selbst als publizistische Speerspitze des gehobenen Bildungsbürgertums betrachtet, muss man halt auch damit rechnen, an den eigenen hohen Ansprüchen gemessen zu werden;-)

    • paras (kein Partner)
      23. August 2011 13:20

      @Torres

      Seit 2004/6 gilt die korrekte Schreibweise entweder "am weitesten reichend" ODER "weitreichendste"

      aber es gilt auch,

      dass sich im Allgemeinen aus dem Zusammenhang ergibt, welche Identität gemeint ist, so daß eine strenge Unterscheidung zwischen derselbe und der gleiche unnötig ist! Sobald aber Mißverständnisse möglich sind, ist es besser, für die Identität der Gattung der gleiche, für die Identität der Einzelperson und des Einzelgegenstands derselbe zu sagen!

    • 1
      23. August 2011 21:24

      Da hat wieder ein Poster die Rechtschreibreform verschlafen: Seither ist das gleiche und das selbe das selbe und das gleiche . . .

    • Gennadi (kein Partner)
      24. August 2011 10:08

      Muß sich jeder für die Neuteutsche Rechtschreibreform interessieren?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. August 2011 11:34

      Ruhig Blut, die Matura mit Auszeichnung wird Unterberger wegen seiner sprachlichen Qualität im Alter schon nicht weggenommen werden. ;)

  14. cmh (kein Partner)
    23. August 2011 09:33

    Darf man als oberster Repräsentant des Staates ebendessen Staatsbürger für dumm verkaufen? - Ja, der rote Heinzi darf!

    Und da ich meinen Stehsatz schon sehr lange nicht mehr an den Mann gebracht habe:

    "Wer hat uns verraten? Erraten: Sozialdemokraten!"
    "Wer hält lächelnd noch die Spaten? Sozialdemokraten!"

    Der Reim dient dabei nur zum besseren Einprägen. Es ist die zugrungeliegende Struktur dieser Gesinnungsgenossenschaft, die permanent Unhaltbares verspricht, Leute denunziert, die in ihren Aussagen und Versprechungen ehrlich bleiben, und im übrigen nicht das mindeste Problem damit haben, den Karren noch weiter in den Dreck zu stoßen. Und dazu machen sie ein unschuldiges Gesicht wie ein Neugebores.

    Hätten sie einen ihren Lügen entsprechenden Bart, würden sie laufend darüber stolpern.

    Dabei ist unter den Verbrechen, die sie anderen mit lautem Geschrei umhängen wollen kein einziges, das sie nicht auch selber am Kerbholz hätten.

    Ich fordere dazu alle Sozialisten auf, den Gegenbeweis anzutreten und lege zum Einstieg den derzeitigen Gottseibeiuns der Roten aller Länder vor, nämlich Herrn Bereivik.

    Die rote Parallelle dazu findet sich in Österreich leicht in einem Säulenheiligen der Sozialdemokratie: Friedrich Adler.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. August 2011 10:34

      Addendum:

      "Wer sind die wahren Faschisten?
      Die Sozialisten."

  15. Johann Scheiber
    23. August 2011 07:43

    Ob man die Justiz kritisieren darf, oder nicht, in dieser Frage geht es jedenfalls nur um einen vordergründigen Aspekt der dahinterliegenden Schicksalsfrage nach dem Rechtsstaat.

    Keine Geringeren, als Mozart und Schiller haben sich bereits mit den falsch gestellten Weichen der Moderne auseinandergesetzt, wodurch Atheismus und Geschichtsnihilismus im Wege der Französischen Revolution zur vorherrschenden Doktrin der europäischen Politik bis zum heutigen Tag geworden sind.

    Mozart zeigt in der Zauberflöte, wie die neue Priesterherrschaft ihre Konstruktion nur mit Jubelchören und Androhung von Gewalt aufrecht erhalten kann: Wen solche Weisen nicht erfreuen, verdienet nicht ein Mensch zu sein!
    Die hier im Blog immer wieder kritisierte Regierungspropaganda und die Gesinnungsdiktatur der Gutmenschen zeigen, dass wir immer noch in der Prognosewelt der Zauberflöte leben.

    Mindestens dieselbe Dramatik sehen wir bei Schiller angelegt. Sein "Demetrius" sollte ein Stück werden, in dem gezeigt wird, wie die politische Welt, auf Grund ihrer aus der Französischen Revolution herrührenden Dynamik, selbst zur Welt des Verbrechens wird in der die Justiz nur noch die Funktion hat, Andersdenkende zu eliminieren.

    Nicht umsonst ranken sich um Schiller und Mozart bis zum heutigen Tag Mordgerüchte. Zuletzt zu Schiller:
    http://www.adelinde.net/4600/wortkunstler-goethe-macht-eine-zeugenaussage-im-mordfall-schiller/

    In der alten Welt war das Recht keineswegs nur eine Ableitung von jeweiligen Mehrheitsentscheidungen, sondern bezog sein Gewicht aus der Verankerung und Rückbindung in den substantiellen Reichtum der Kultur. Jenseits positivistischer Gesetze herrschte ein Nomos, der nicht der tagesaktuellen Disposition ideologischer Krieger zur Disposition stand.

    Carl Schmitt beschreibt in seiner kurzen Schrift „Legalität und Legitimität“ die Verflachung des Rechtsdenkens und des Rechtsstaates in dem die Bürgerkriegsparteien aus Legitimität und Legalität Waffen schmieden, um sich gegenseitig zu bekämpfen. Da geht es nicht mehr um das Recht des Rechtes, sondern nur noch darum, bestehendes Recht gegen gesellschaftliche Veränderungstendenzen einzubetonieren (Zweidrittelgesetzgebung), oder um umgekehrt bestehendes Recht aus der Sicht gewandelter Legitimität praktisch zu negieren. Ein gemeinsamer substantieller, und kultureller Verständigungsboden ist wegen der modernen Entwurzelung und Verflachung aller Beteiligten nicht mehr gegeben.

    Die für Mozarts Zauberflöte aufgestellte Bruchtheorie gilt nicht nur für dieses ungeheuere Werk, sondern auch für unsere Wirklichkeit. Fast unmerklich, aber sehr massiv sind die alten Nationalstaaten Europas entkernt worden und erscheinen im Hinblick auf ihre Substanz nur noch als hollow-states.
    Hegel meinte, dass der Staat sei, das ist der Gang Gottes durch die Geschichte. In der Tat ist der okzidentale, rationale Staat eine Errungenschaft religiöser Kultur und zwar spezifisch christlicher Kultur. Weil der Staat ist, ist konkrete Freiheit möglich und wirklich, ist der Mensch seiner unendlichen, göttlichen Bestimmung nahe, ist Gott nahe.
    Der via EU entmachtete Staat den wir heute haben, dieses sinnfreie Verwaltungsmonster hat aber mit der Idee des rationalen und okzidentalen Staates, mit dem Hegelschen Staat eigentlich nur noch den Namen gemeinsam.

    Der Bruch mit Geschichte und Tradition ist nach langer Inkubationszeit in Österreich eingetreten mit dem Übergang von Klaus zu Kreisky. Mit Benedikt von Nursia kann man die Umsteuerung gut beschreiben: Wie es einen guten Eifer gibt, der zum ewigen Leben führt, so gibt es einen bösen Eifer der zur Hölle führt.

    Vierzig Jahre böser Eifer - praktisch ohne formierten Widerstand - der nun mit Gender, Multikulti, Abtreibungspropaganda, Bildungszerstörung und dergleichen geradezu explodiert, steht natürlich auch selbsterklärend für die Lage des Rechtsstaates und der Justiz.

    • joy (kein Partner)
      23. August 2011 08:24

      "Vierzig Jahre böser Eifer"

      Die linken Massenmedien sind der aggressive Todfeind der Meinungsfreiheit
      Der linke Kulturbetrieb ist der Todfeind von Kunst und Kultur
      Die linke Familienvernichtungspolitik erschafft neue Geschlechtsteile
      Die linke Medizin ist der Todfeind sich entwickelnder Menschen
      Die linke Pädagogik ist der Todfeind der vernünftigen Entwicklung
      Die linke Bildung ist der Todfeind des Gedankens
      Die linke Politik ist der Todfeind freier, steuerzahlender Bürger
      Sozialistische Politik ist immer eine Politik des Untergangs

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. August 2011 08:54

      Das hatten wir (.. na ja nicht "wir", aber alle Monarchen neigen zu dieser Rechtsansicht) doch schon:

      "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."
      Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg

      Immerhin, Preußen hat es zu etwas gebracht.

      Was bei Österreich eher unwahrscheinlich zu sein scheint.
      Eine Provinz Brüssels zu werden dürfte das Ziel unserer Lenker und Leiter sein.

    • joy (kein Partner)
      23. August 2011 09:04

      @ Neppomuck

      Heute haben wir die Umkehrung des von Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg Gesagten:

      Es ist dem Souverän untersagt, den Maßstab der Vernunft an die Handlungen der völlig beschränkten Obrigkeit anzulegen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. August 2011 09:11

      Der Zeitpunkt der Kritik ist eben schlecht gewählt.

      Zuerst wählen und dann erst kritisch betrachten heißt, das Pferd vom Schweif aufzuzäumen.

    • Dagobert Glienke (kein Partner)
      23. August 2011 14:59

      Die egalite von 1789 ist zweifelsohne nicht die Segnung gewesen, die alle darin entdecken wollten.

  16. Heri (kein Partner)
    23. August 2011 07:21

    Ich find's ja komisch, dass die Medien diesem Fischer so viel Aufmerksamkeit schenken.
    Erstens ist sein Amt komplett überflüssig und zweitens sind seine Aussagen komplett überflüssig. Was hat seine Aussage denn bewirkt? Nichts? Oder was hätte sie bewirken sollen? OK, gut, dann kann ich ja weiter schlafen gehen.

    Es ist saure Gurken Zeit und das bei all den Problemen die wir wirklich haben (Überschuldung, Übersozialisierung, Übersteuerung, Überfremdung, ...)

    • cmh (kein Partner)
      23. August 2011 09:47

      Steter Tropfen höhlt den Stein.

      Principiis obsta.

      Habe ich Ihnen den ruhigen Schlaf verdorben?

  17. Neppomuck (kein Partner)
    23. August 2011 00:52

    "Man nennt mich allenthalben einen Meister der Ironie, aber auf den Gedanken, ausgerechnet in dem Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre nicht einmal ich gekommen."
    George Bernard Shaw

    Analog dazu: Am äußeren Burgtor prangt die Aufschrift „Justitia fundamentum regnorum.“
    Vom Fenster des Amtssitzes von ULHBP ist das leicht zu lesen.
    Jeder denke sich seinen Teil …

    „Kritik ist eine höhere, manche sagen „die akademische“, Form der Nächstenliebe“.
    Man ist zwar nicht verpflichtet, seine Justiz zu lieben, aber es zu verbieten …?

    „Quosque tandem abutere patientia nostra?“ – Wie lange noch wird man unsere Geduld missbrauchen?
    Fischer zu Proksch (Lucona).

    Gute Frage …
    Somit zur Nachahmung empfohlen.

  18. bart (kein Partner)
    23. August 2011 00:27

    H.F.: „ich halte eine solche Diskussionsverweigerung für absolut falsch. Immerhin ist die Justiz zu den weitreichendsten Eingriffen in das Leben von Menschen legitimiert.“

    Genau da liegt der Hund begraben, in der Frage nach der Legitimation dessen, was gemeinhin Recht genannt wird.

    Das so genannte Recht besteht europaweit in der Auflösung von Staatsordnungen und der Auflösung der geltenden Fassungen von Gerechtigkeit.

    a) So hat das z.B. das Wiener Straflandesgericht im Fall Ceylan S., der seine Frau mit dem Messer schon fast abgeschlachtet hatte, weil sie sich von ihm scheiden lassen wollte, von einer "allgemein begreiflichen Gemütsbewegung" gesprochen. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass das, was wir Recht nennen, immer öfter und systematisch dazu benutzt wird, die allgemein anerkannten Auffassungen von „Gerechtigkeit“ absichtlich zu zerstören.

    Anm.: Dafür betreibt das Landesgericht für Strafsachen typisch wienerische Geschichtsverweigerung. Vor nicht allzu langer Zeit wurden dort von Sozialisten 1.184 Personen exekutiert. Gegenwärtig rufen wieder irgendwelche Sozialisten zu „Säuberungen“ auf (Sebastian S. & Genossen), obwohl sie zugleich vom Wiener Werkstätten- und Kulturvernichtungshaus (WUK) aus auf Österreich scheißen - unterstützt vom sozialistischen Staatssender ORF, von der Zeitung Der Standard, von der italienischen Bank Austria und vom österreichischen Bundesministerium für Unterricht und Kunst (siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/adolfs-linke-nachfahren-oesterreichische-politiker-fordern-massenmord.html ).

    b) Die in Europa historisch und kulturell gewachsenen Rechtsauffassungen werden z.B. um die Scharia erweitert, ohne dass der Souverän das will. Das Recht geht z. T. schon von der Scharia aus.

    c) Das, was man in den sich auflösenden Staaten Europas noch Recht nennt, wird in Brüssel erzwungen. D.h., das eine verschwindende Minderheit seine Auffassung von „Recht“ absolut setzt. Das ist totalitär. Das Recht geht nicht mehr vom Volk aus. Insofern ist Recht nur mehr ein Instrument der Macht der Brüsseler Subkultur über die einzelnen ehemaligen Staaten Europas.

    d) Das Recht dient der Beendigung der Beteiligung der Bürger am Staat, denn das Recht geht von Brüssel aus.

    e) Die europäischen Nationalstaaten besitzen keine Souveränität mehr. Letzten Endes dient das Recht in Europa der Abschaffung der Nationalstaaten und der Verwirklichung des Machtanspruches der Brüsseler Subkultur.
    Das auf diese Weise verletzte Recht steht aber in anderer Gestalt wieder auf, z.B. als das Recht anderer machtbesessener Subkulturen (bewaffnete Gangsterbanden, Mafia, Brüssel usf.) bzw. als das Recht des Stärkeren (z.B. in Großbritannien, in den Vororten von Paris, Griechenland, in Italien, Sizilien, Brüssel usw.).

    f) Das Recht geht vom Stärkeren aus. Daran haben sich die Politiker schon längst gewöhnt und sind zu Lobbyisten und gesichtslosen Mietmäulern verkommen (trotz Mundgeruchs wegen ganzheitlicher Fäulnis). Wie man z.B. nicht nur in Großbritannien gesehen hat, übernehmen verschiedene Gangsterbanden das Kommando und die Politik wird immer beiläufiger.

    P.S.: Subjekte wie Heinz Mayer erinnern an ehemalige Volksgerichtshöfe, als sich eine sozialistische Ideologie über das Recht gestellt hatte. Anlässlich des neuesten sozialistischen Mordaufrufes wird die Staatsanwaltschaft nicht aktiv werden können, alle wissen, welche Interessen sie verfolgt. Dafür bemüht der Hysteriker Voves wegen jeder Kamera, die nicht vom ORF ist, den Staatsschutz.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. August 2011 01:03

      Ob eine "allgemein begreifliche Gemütsbewegung" auch für Demokraten strafmildernde Umstände auslösen können, wenn sie der "Herrschaft des Volkes" wieder auf die Sprünge helfen wollen, wage ich zu bezweifeln.

    • ambrosius
      23. August 2011 08:13

      Lieber Bart !
      Vollste Zustimmung-.
      Lieber Neppomuck: Man verwechsle bitte nicht immer eine demokratische Gesetzgebung mit dem Ostracismus.

    • cmh (kein Partner)
      23. August 2011 09:53

      Ostracismus ist ein klarer Fall von "Idee gut - Ausführung scheiße".

      Die dahinterliegende Idee war, dass ein reicher Ungustel, auch wenn er in der Einschleimphase ist und nichts gegen ihn vorliegt, weil eben dem Demos unsympathisch, unter Beibehalt seiner bürgerlichen Rechte für einige Zeit außer Landes geschafft werden konnte.

      Landläufig wird der Ostracismus aber immer mit einem Fehmegericht verwechselt, wozu die Jux-und-Tollerei-Politik des attischen Demos allerdings auch einiges beigetragen hat.

  19. Gandalf
    22. August 2011 22:15

    Nun ja, eigentlich wäre eine Person wie Heinz Fischer natürlich schon lange, spätestens aber nach seinen jüngsten Äusserungen höchst rücktrittsreif - in einem zivilisierten Staat. Aber bei uns - in Bagdad?

    • Azdak
      22. August 2011 22:27

      Bei uns in Bagdad dürfen Sozialisten alles machen:

      Sie dürfen Zeitungen für gefällige Berichterstattung schmieren.

      Sie dürfen Steuern erhöhen.

      Sie dürfen Gerechtigkeit versprechen und nicht einhalten.

      Sie dürfen die Faschismuskeule gegen jeden schwingen.

      Sie dürfen das Schulsystem ruinieren.

      Sie dürfen Posten schachern.

      Sie dürfen Wasser predigen und Wein trinken.

      Sie dürfen staatsnahe Unternehmen in den Ruin treiben.

      Sie dürfen Streikfonds versenken.

      Sie dürfen Steuergeld mit Hochrisikogeschäften verspekulieren.

      usw. usf.

  20. HDW
    22. August 2011 19:06

    @ Wertkonservativer

    Dollfuß hat beide Mörderregime durchschaut und das mit dem Leben bezahlt, Schuschnigg meinte Gott solle statt ihm Österreich schützen und Renner war überhaupt für den Anschluss ans Deutsche Reich egal ob Nazi oder Bolschewiken dort am Ruder wären. (
    Ja, so sind wir Österreicher halt: Leben und leben (sterben) lassen! Hauptsache der Rubel stimmt! Und diese Haltung, lieber Wertkonservativer hat Restösterreich diese unselige Geschichte beschert! Die Rolle die HF damals gespielt hätte konkretisiert sich in seinem Antrag im Auftrag Kreißkys auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Simon Wiesenthal wegen "Menschenjägerei"(!)

    • Anton Volpini
      22. August 2011 19:41

      @HDW
      Es ist interessant, daß Sie diesen Teil der Geschichte hier anführen, denn obwohl "Der Charme der Geschichte und ihrer rätselhaften Lektionen ist, daß sich von einer Epoche zur nächsten nichts verändert, und doch alles vollkommen anders ist" (Aldous Huxley) könnten wir gerade wiedereinmal eine große Dummheit begehen.

    • socrates
      23. August 2011 16:17

      Die unterdrückten Tatsachen kann man gar nicht oft genug bekämpfen, ebenso die Tabus, das sind wir unseren Kindern schuldig.

  21. brechstange
    22. August 2011 17:14

    Der ORF als Vollzugsorgan einer Partei ist schleunigst zu privatisieren.

    Sie ergreifen Partei bei Justizverfahren und steuern diese medial.
    Die gesamte Papstmesse in Madrid wurde in Deutschland im TV übertragen, dem ORF war er nur eine Randbemerkung wert.

    Privat, dürfen sie ja dann alles machen, was immer sie wollen. Sicherzustellen wäre nur, die Transparenz für Werbeeinschaltungen von öffentlichen und halböffentlichen Stellen.

  22. socrates
    22. August 2011 16:00

    Allein die Idee, daß es keine Politjustiz gibt, ist lächerlich und zeigt von Dummheit, Ungebildetheit oder Vergeßlichkeit.
    Die Affäre Dreyfus, die Emil Zola unvergeßlich schilderte, empfehle ich unserem HHBP.
    Gestern gab es eine Sendung über die Revolution in Brasilien, die von der USA gemacht wurde und über die nachfolgende gesetzlose Zeit.
    Was hat der US-Friedensnobelpreisträger bezüglich Guatanamo versprochen?
    Wie war das bei Sokrates?

    • cmh (kein Partner)
      23. August 2011 09:56

      Jetzt soll ja auch der Rechtsstaat mit Sozialversicherung in Libyen kommen. Ghadhaffi intrigiert aber noch.

  23. Brigitte Imb
    22. August 2011 15:44

    Dem demokratischen Grundgedanken folgend, müßte jeder Bürger das Recht haben alles zu kritisieren, alles zu sagen - die Redefreiheit als "Ausweis".
    Wer außer dem Bürger sollte das Recht haben die Stukturen in denen wir leben beurteilen zu können?
    Die Redefreiheit des Souverän wird "gestrichen", weil der Souverän ja "seine" Partei hat, die für ihn spricht.

  24. schreyvogel
    22. August 2011 15:20

    Das Grundübel ist, dass der Justizapparat mit Parteigängern angefüllt wird statt mit Personen mit hohem Standesbewusstsein im besten Sinne des Wortes.

    • Brigitte Imb
      22. August 2011 15:46

      Die Verkommenheit erlebt einen neuen Höhepunkt, Dekadenz vor Moral und Ehre.

  25. GOP
    22. August 2011 15:12

    zur Frage in der Überschrift "Darf man die Justiz kritisieren?":
    Natürlich darf man in einer wirklichen (!) Demokratie die Justiz kritisieren, wie auch den Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Kardinal usw. Selbstverständlich nur sachlich und nicht persönlich beleidigend. Wer das nicht verträgt, der sollte sich bei uns nicht um so ein Amt bewerben. Nur in einer Diktatur sind solche Kritiken unerwünscht, aber dafür riskieren solche "Machthaber" u.U. etwas später auch Kopf und Kragen.
    Jeder der mit unserer Justiz und im besonderen den unabhängigen Gerichten zu tun hatte, weiss ein Lied zu singen, dass zwischen Recht haben und Recht bekommen oft ein gewaltiger Untersschied besteht. Die Richter haben vielfach einen grossen "Ermessensspielraum" und es geschieht oft, dass auch der Kläger bzw. Geklagte mit besserer Ausdauer, Rechtsbeistand und finanziellem Polster schlussendlich erfolgreich ist. Bei vielen Rechtsstreitigkeiten merkt man ziemlich schnell, ob der (natürlich unabhängige!) Richter mehr mit rechts oder links sympathisiert. Letztere Variante ist häufiger anzutreffen. Viele Indiskretionen aus Voruntersuchungen und manche Verfahrenseinstellungen sind für viele Beobachter ebenfalls nicht nachvollziehbar. Auch da vermutet man - ohne dies beweisen zu können - dass dabei die Politik ihre Finger im Spiel hat.
    Zu Heinz Fischer: auch ihm steht es frei, seine persönliche "sozialdemokratische" Meinung kundzutun, aber bitte nicht als Bundespräsident über die offizielle Verlautbarungsmaschinerie der Hofburg! Vielleicht beginnt er künftig seine Wortspenden aus der ehemaligen Kaiserresidenz mit dem pluralis majestatisWir, Bundespräsident von Österreich, durch SPÖs Gnaden, ..."?

  26. Geheimrat
    22. August 2011 14:58

    Alt, aber erschreckenderweise offenbar durch die Zeiten aktuell:

    Die Justiz ist die Hure der Politik!

  27. Brigitte Imb
    22. August 2011 13:34

    OT - der Leitl hat wieder einmal eine ganz "tolle" Idee - Lehrlinge an die Unis, Studienberechtigungsprüfung in die Lehrlingsausbildung. Bitte wie? In den 8 Wochen Berufsschule?

    http://teletext.orf.at/

    • Azdak
      22. August 2011 13:57

      Leitl? Ist das nicht dieser Sozialist, der seit Jahrzehnten so tut, als ob er ein Vertreter der Wirtschaft ist?

    • RR Prof. Reinhard Horner
      22. August 2011 14:17

      reinhard.horner@chello.at

      Liebe Frau Imb!

      Es gibt schon lange die Studinberechtigungsprüfung und seit jüngerer Zeit die Berufsreifeprüfung. Für letztere gibt es stark frequentierte Vorbereitungsaktivitäten bereits während der Berufsschulzeit, die sich hernach fortsetzen. Die Berufsschulzeit beträgt übruigens in keinem Lehrberuf nur acht Wochen.

      Eingehendere Informationen bietet die Homepage des KUS (Kultur- und Sportvereins) der Wiener Berufsschulen.

      Auch Lehrabsolventen den Zugang zu Hochschulstudien - ohne den Weg über die "Abendmatura", den es zusätzlich gibt - zu ermöglichen, ist eine gute Sache. Freilich ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Heranbildung zu Fachkräften mit ihrem bsonderen Bildungs- und Ausbildungswesen und ihrem entsprechenden Lebenszuschnitt darob nicht vernachlässigt und nicht einem lediglich quantitaiv gesteigerten Zuzug zu Hochschulstudien zum Opfer fällt.

      Die einlinige Wertung nach "der Bildungshöhe", die schier alles auf Massenstudien ausrichtet, ist eines der Krebsübel dessen, was sich heute gerne in Schulreformen gefällt.

    • Brigitte Imb
      22. August 2011 15:38

      Lieber Hr.Prof. Horner,

      natürlich weiß ich, dass es die Studienberechtigungsprüfung schon lange gibt - das ist gut so - und dass Berufsschüler jährl. 8 Wo. Schule absolvieren.

      Auf gar keinen Fall bin ich gegen diese externen Möglichkeiten, ob Studienberechtigungsprüfung od. Maturaschule, im Gegenteil, dies ist begrüßenswert.
      Nur ist es leider eine Tatsache, dass viele unserer Lehrlinge mittlerweile gr. Bildungsdefizite vorweisen und da bin ich geneigt Leitls Aussage mit dem Verbalfurz v. Vassilakuh - "Matura für jedes Kind" - gleichzusetzen.

      Mein Respekt gilt allen Menschen, die den zweiten Bildungsweg - oftmals im Alleingang, also ohne staatl. Unterstützung - erfolgreich beenden konnten.

    • socrates
      22. August 2011 17:10

      Brigitte Imb
      Wieder einmal ein Geschenk ans Volk, das nichts kostet, dem Leitl schon gar nichts.
      Vielleicht erreichen wir damit den 1000. Platz in der Shanghai - Wertung.

    • HJR
      22. August 2011 20:56

      Mein Gott! Da hat der Leitl doch tatsächlich nach einigen Jahren Recherche im Archiv der AK diesen alten Hostasch-Vorschlag ausgegraben. Aber wenigstens ein Bisschen Aufhübschen (z.B. in einem "fröhlichen Steingrau" anstreichen) hätte er ihn doch können!

      Ceterum censeo ORF delendum esse!

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
      [Link-Empfehlung: http://www.conwutatio.at/ ]

    • byrig
      22. August 2011 23:54

      HJR-ganz ihrer meinung!
      last,but not least ihr "ceterum censeo..."
      dieser orf gehört ersatzlos gestrichen und wenn (v.a.von den politikern) gewünscht,als pay-tv angeboten.
      und die differenz zwischen freiwilligen pay-tv-sehern und den senderkosten den politikern automatisch vom gehalt abgezogen!
      ad leitl:dieser dauergrinser ist einer der hauptgründe für die derzeitige unwählbarkeit der övp(neben den steirern).

  28. A.K.
    22. August 2011 12:43

    Die Tagebuchnotiz „Darf man die Justiz kritisieren?“ von Dr. Unterberger (22. August 2011) stellt - nach mehreren Kriterien - Journalismus höchster Qualitätsklasse dar. Bravo!
    Dieser Text gehört – wie auch schon andere Beiträge – als Plakat gedruckt und verbreitet!

    • Helmut Graser
      22. August 2011 12:53

      Es soll in diesem Forum jemanden mit einem superen Zugang zur Druckmaschine geben und auch einige Gruppierungen, denen so eine Aktion tatsächlich zuzutrauen wäre ;-)

      Plakate sind derzeit recht billig. winpin pflastert derzeit die billigen Plakatwände mit Unterstützung der gewista ohnehin zu.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2011 16:39

      helmut, ich muss auf die richtige darstellung beharren ;-)

      a) ......supereren druckmaschinen
      b) winpin ist die gewista.

    • Helmut Graser
      22. August 2011 20:09

      a) Natürlich, dafür bin ich auch dankbar und Du bekommst ganz viel Honig ... ;-)
      b) ja, via kraftwerk oder wie die auch immer heißen ... (was kostet eigentlich so eine Plakatwand? Hat hier jemand Erfahrungen?

    • Alexander Renneberg
      22. August 2011 20:20

      kann dir das realtiv genau sagen, ruf morgen unsere media an.

      wobei du zwischen 8, 16 und 24 bogen plakaten unterscheiden mußt.

      dann citylights, rollingboards, und megaboards.

      dann mußt du wissen wieviele du buchen möchtest, welche stellen etc. etc.

      jedenfalls die winpin geschichte ist, außer man ist eben die gewista, eher unerschwinglich.

      kraftwerk ist die ausführende werbeagentur.

    • Helmut Graser
      22. August 2011 20:25

      @A.K.

      Wieviele nehmen wir?

    • A.K.
      25. August 2011 12:09

      @Helmut Graser:
      Zur Frage wieviele Plakate: Ich bin kein Werbefachmann. Ich erkenne Qualität mit Sicherheit, doch habe ich mit Massen-Steuerung/ -Effekten recht wenig Erfahrung.

  29. Azdak
    22. August 2011 11:14

    Immer wenn von Heinz Fischer die Rede ist, fällt mir dieser Text von Hans Pretterebner ein und ich wundere mich, warum der nicht schon in Grund und Boden geklagt wurde und der Text gerichtlich angeordnet entfernt werden musste .....

    http://www.wno.org/newpages/com37b.html

    • GOP
      22. August 2011 15:32

      Heinz Fischer? Ist das nicht der Österreicher, welcher einen finanziellen Bezug aus seiner früheren Beamtentätigkeit "aus gesetzlichen Gründen" nicht ablehnen durfte?

    • Azdak
      22. August 2011 17:20

      @GOP

      Das kann gut sein, flexibel genug wäre er ja. Der Umstand, dass dieser Text von Pretterebner noch da ist, verleitet dazu anzunehmen, dass gewisse Passagen schlicht und ergreifend stimmen :-o

    • Undine
      22. August 2011 20:57

      @Azdak

      Danke für den Link! Je mehr Menschen den Pretterebner-Text lesen können, umso besser!

    • Azdak
      22. August 2011 21:22

      @GOP

      In anderen Worten: Vurschrift is Vurschrift (Achtung: gilt aber nur für Sozialisten!) Bei anderen ist das Wiederbetätigung!

    • xRatio (kein Partner)
      23. August 2011 14:05

      @Azdak 22. August 2011 11:14
      "Immer wenn von Heinz Fischer die Rede ist, fällt mir dieser Text von Hans Pretterebner ein und ich wundere mich, warum der nicht schon in Grund und Boden geklagt wurde und der Text gerichtlich angeordnet entfernt werden musste ....."

      Danke! Ein wahrlich exzellent recherchierter Artikel über diesen gewissenlosen, linkskorrupten Halunken und Hochverräter.
      HeiFi fördert mit seiner „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“.
      sogar die sozialistischen Massenmörder Nordkoreas!!

      Dasselbe als PDF-Datei deutlich besser lesbar hier:

      http://www.wno.org/newpages/HeinzFischer.pdf

      Ein vernichtendes Dokument!

      Eine Schande für Österreich!

    • Azdak
      24. August 2011 09:57

      @xRatio

      Danke für den Link zum PDF, den ich nicht gefunden habe.

  30. Philipp Starl
    22. August 2011 10:40

    Zu Fischer bleibt mir nichts mehr zu sagen. Erstens haben vorstehende kommentare ausreichend Kritik geübt und zweitens gibt es an Fischer nichts Neues: strammer Parteisoldat durch und durch. Nur die Verlogenheit und Skrupellosigkeit hinter diesem "Opagesicht" schockiert.

    Was die Justiz betrifft:"Selbstverständlich darf man sie kritisieren. Die juristische Entscheidungsfindung sollte auch immer einer Revision unterzogen werden. Wenn aber die Kritik den Inhalt von Entscheidungen betrifft, so ist die Stossrichtung jedem klar:"Es ist was faul im Staate Österreich". Denn wenn die Politik (egal welcher Couleur) beginnt, inhaltliche Kritik an Entscheidungen zu üben, ist der Bruch der societas nicht mehr weit.

    Man kann dies als gut oder schlecht werten, es ist jedenfalls so. Kritik an der justiz sollte jedoch immer am System ausgerichtet sein. Die Gerichtsverfassung kennt nicht umsonst Zweit- und Drittinstanzen, die für die inhaltliche Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung zuständig sind. Wenn man mit der Entscheidung des OGH dann noch immer nicht zufrieden ist (oder auch mit der des OLG/LG), kann man ja kritisieren, aber dann sollte man die Instanzen und die JN oder die ZPO verändern wollen.

    Inhaltliche Kritik aber ist völlig fehl am Platz.

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 11:11

      Selbst wenn anzuerkennen ist, dass die Richter nach den Gesetzen zu urteilen haben, so steht es jedem Bürger noch immer frei, das den Urteilen zugrundeliegende Rechtsverständnis anzufechten und auf dessen Änderung hinzuarbeiten. Schließlich wird dieses Verständnis dem Bürger stets mit Gerechtigkeits- und Zweckmäßigkeitsbegründungen vermittelt, ein "sine qua non" des demokratischen Rechtsstaates, welches das rechtspositivistische Lager gerne überspielt.

      Weiters besteht die Verpflichtung der Gerichtsbarkeit, die Urteile zu begründen, was sich sowohl auf den als zutreffend befundenen Sachverhalt als auch auf dessen rechtl Würdigung erstreckt. Ein Verbot jeglicher Kritik macht jede Urteilsbegründung überflüssig, weil ein gesetzl auferlegtes Bemühen um Nachvollziehbarkeit die Möglichkeit des reflektiven Abweichens voraussetzt. Ohne Kritikmöglichkeit gäbe es kein Korrektiv gegen Richter, die sich die Argumentationsarbeit ersparen wollen und in Willkür abgleiten.

    • ambrosius
      22. August 2011 11:27

      Ich meine nicht, daß wir es uns mit der inhaltlichen Kritik so einfach machen dürfen, wie in diesem Diskussionsbeitrag gesagt:
      Wie im Beitrag ja selbst angesprochen sollen die Gesetze, nach denen ein Richter urteilen soll dem mehrheitlichen Rechtsampfinden des Volkes entsprechen. Das ist heute längst nicht mehr der Fall weil:
      1)gesellschaftsverändernde und politisch motivierte Willensbildung durch zu allem Unglück noch schludrig formulierte "Gesetze" erzwungen werden soll, was gleich von allem Anfang nach zu Zeiten des Kreisky und seines Broda zu massiven Problemen für die Richter bei der Subsumierung geführt hat.
      2)war es schon im Nationalstaat mit Länderrecht,Bundesrecht und Verwaltungsrecht schwierig genug, ein konsistentes Rechtssystem zu haben, so kommen heute eben noch mit der pax americana case law ohne Achtung unserer Rechtsgrundsätze dazu und was da von der EU und merkwürdigen sonstigen Gebilden als tatsächliches,vermeintliches,von politischen Fraktionen gewünschtes und eingeredetes und von ahnungslosen Diplomaten zugelassenes Recht hereinkommt, macht den Saustall vollends widersprüchlich und uneinsichtig. Es ist schon recht bezeichnend, wenn in unserem Lande von " Richterrecht" gesprochen wird.

      Wenn rechtliche Entscheidungen von der Bevölkerung nicht mehr verstanden bzw. als gerecht empfunden werden, dann ist nicht nur materielle/inhaltliche Kritik unvermeidbar sondern die rechtsstaatliche Republik in Gefähr !

    • Philipp Starl
      22. August 2011 11:57

      "so steht es jedem Bürger noch immer frei, das den Urteilen zugrundeliegende Rechtsverständnis anzufechten und auf dessen Änderung hinzuarbeiten. "

      Das tut die Rechtslehre auch ständig und es steht auch jedem Bürger frei (auch wenn er nicht den blassesten Schimmer von der Materie hat).

      Die Rede ist aber von zumeist nicht gerade mit Rechtsverständnis beseelten Politikern, werter Herr Mühlhauser. Das ist in etwa so, als würde die Politik beginnen, ärztliche Diagnosen und Behandlungen in Frage zu stellen, obwohl mit Sicherheit kein Politiker der aktuellen Regierung Ahnung von Medizin hat. Der Gesetzgeber muss sich darauf beschränken, den Rahmen vorzugeben und den Inhalt den entsprechend ausgebildeten zu überlassen.

      @ ambrosius

      "dem mehrheitlichen Rechtsampfinden des Volkes entsprechen."

      Also Lynchjustiz? Die inhaltliche Ausgestaltung des Rechts muss den Rechtsgelehrten vorbehalten sein. Es gibt nur wenige Punkte, in denen das "Volksempfinden" (was auch immer das sein soll, vl. meinen Sie die ordre public) maßgeblich sein soll.

      ad 2) Ganz meiner Meinung. Dafür ist aber der Gesetzgeber verantwortlich, der es immer mehr versäumt, den rechtlichen Rahmen vorzugeben, weil er die Verantwortung an Richter abschieben möchte.

      "Wenn rechtliche Entscheidungen von der Bevölkerung nicht mehr verstanden bzw. als gerecht empfunden werden, dann ist nicht nur materielle/inhaltliche Kritik unvermeidbar sondern die rechtsstaatliche Republik in Gefähr !"

      Verstanden werden die wenigsten Entscheidungen von der Bevölkerung. Sie scheinen dem Irrtum aufzuliegen, dass unser gegenwärtiges System Ausfluss der Demokratie ist. Mitnichten. Die Aufklärung war kein demokratischer, sondern ein elitärer Vorgang. Genauso fußt unser Rechtssystem und Rechtsverständnis auf römischem, rezeptorischem und naturrechtlichem Recht, also keineswegs auf demokratischen Entscheidungen.

    • RR Prof. Reinhard Horner
      22. August 2011 14:38

      reinhard.horner@chello.at

      Sehr geherter Herr juristischer Fachmann (Mag. oder Dr.) Phillip Starl!

      Sie meinen: "Inhaltliche Kritik aber ist völlig fehl am Platz." Mitnichten! so ist unseres Dr. Unterberger Einschätzung, er "halte die Verurteilung Scheuchs für gut begründet, wenn auch in der Höhe massiv überzogen", durchaus inhaltlich bedenkenswert.

      Ihre persönliche Beschimpfung des Bundespräsidenten: "Nur die Verlogenheit und Skrupellosigkeit hinter diesem 'Opagesicht' schockiert", steht deutlich unterhalb dessen, was in zivilisierten, in demokratischen Lebensverhältnissen zuträglich ist.

    • ambrosius
      22. August 2011 16:20

      Lieber Herr Starl !
      Das mit der "Lynchjustitz" ist schon ein äußerst " schlagendes " Argument. Es ginge aber noch besser: man hätte mir das " gesunde Volksempfinden"-oder war es "Rechtsempfinden"?- eines Herren an den Kopf werden können, den wir dereinst erfolgreich nach Deutschland exportiert haben nur um ihn postwendend wieder zu erhalten.
      Aber im Ernst: Nackter und blanker Rechtspositivismus funktioniert ebensowenig wie auch andere, auf Knall und Fall aufgezwungene Ideologien jeder Art. Der Gesetzgeber muß auf den Stand des Denkens der Gesellschaft Rücksicht nehmen, für die er Regelungen vorschreibt. Diesem Stand darf er nicht zu weit nachhinken, aber auch nicht zu weit vorauseilen, sonst geht das schief. Wenn sich die Bürger nicht in ihrem Rechtssystem wiederfinden, dann wenden sie sich unweigerlich von diesem(= also dem Staat) ab mit allen bekannten Konsequenzen. Elitäre Arroganz á la:" der Bürger versteht das Recht sowieso nicht" ist abzulehnen. Demokratie ist nämlich mehr als eine Abstimmung alle paar Jahre nach dem Prinzip: one Trottel, one vote!

    • Philipp Starl
      22. August 2011 16:39

      Werter Herr Horner,

      Dass UHBP gelogen hat, ist ein Faktum und als solches gerade in einer freien Demokratie nicht nur erträglich, sondern sollte auch erwünscht sein; gerade von sich über alle anderen stellenden Persönlichkeiten.
      Dass er ohne eine erkennbare Skrupel lügt, dürfte auch Ihre Einschätzung sein. Vielleicht sollten Sie sich selbst den Spiegel vorhalten, den Sie versuchen, bei mir anzubringen.

      @ ambrosius

      Selbstverständlich ist es abzulehnen, wenn man mit dem Argument "der Bürger hat keine Ahnung" regiert und Gesetze beschließt. Trotzdem sollten Sie bedenken, dass es sehr viele Bürger gibt, die eben des Rechts kundig sind. Sehen Sie, was Recht und Unrecht ist, bleibt dem Normalbürger oft verborgen, weil er eben inkonsequent argumentiert. Seien Sie aber versichert, dass unser Rechtssystem zumindest dem Grunde nach auf dem Naturrecht aufbaut und dessen Leitsatz lautet noch immer:

      "Jeder Mensch hat angeborne, unveräußerliche Rechte".

      Über den Rest können wir gerne diskutieren, aber ich kann Ihnen sagen, dass mir Dutzende Entscheidungen einfallen, bei denen das Urteil letztendlich gerecht ist, auf den ersten Blick aber völlig ungerecht.

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 18:33

      Werter Herr Starl,

      ... Die Rede ist aber von zumeist nicht gerade mit Rechtsverständnis beseelten Politikern, werter Herr Mühlhauser. Das ist in etwa so, als würde die Politik beginnen, ärztliche Diagnosen und Behandlungen in Frage zu stellen, obwohl mit Sicherheit kein Politiker der aktuellen Regierung Ahnung von Medizin hat. ...

      Sie scheinen zu übersehen, dass gerade die Politiker Recht setzen, ob nun rechtskundig oder nicht. Für die legistisch gekonnte Umsetzung können ja Unterordnete Sorge tragen. Wobei allerdings einzuräumen ist, dass in den Fachausschüssen des Nationalrates teilweise juristische Vorkenntnisse gegeben sind, seltener aber bei den den Ministerien vorstehenden Politikern.

    • ambrosius
      22. August 2011 18:40

      Jetzt sind wir uns schon sehr viel näher, lieber Herr Starl. Natürlich gibt es auch jede Menge Urteile, die prima vista den Eindruck erwecken, sie seien nicht gerecht,obwohl sie es sehr wohl sind. Liegt aber auch sehr wesentlich darin, dass missverständlich oder unvollständig über die Urteile berichtet wird. Ich habe mir jedenfalls schon seit Jahren abgewöhnt, über die Judikatur nur auf Grund der Pressemeldungen eine Meinung zu bilden.
      Andererseits: gönnen Sie sich das Urteil des BFH in Deutschland zur Abzugfähigkeit der Studien- und Ausbildungskosten, stellen Sie sich vor, was auch der durchaus nicht vertrottelte Normalbürger von einem solchen Urteil erwartet( wohl auch : erwarten darf) und genießen Sie , was das Urteil in der Praxis bedeutet! Da soll der Bürger nicht zuum Anarchisten mutieren???

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 19:06

      @ ambrosius:

      Sehe ich auch so, dass die unpräzise Berichterstattung von Journalisten, die politisch oder gar nur gruppendynamisch ticken, beim Unverständnis der Bürger ggü der Justiz eine Rolle spielt.

      Im Steuerrecht liegt die Ursache auch darin, dass sich der Gesetzgeber windet, um nicht allzu großzügig Nachlass zu gewähren. Im Übrigen ist der BFH berüchtigt dafür, seine gesamte und sicherlich beeindruckende Rechtsprechungstradition systematisch in die Urteile einzuarbeiten. Außerdem: Steuerrecht ist eben eine eigene Wissenschaft.

    • ambrosius
      22. August 2011 19:42

      Also dann: eine gesegnete Nachtruhe allerseits!(Auch dem lieben HBP und dem lieben UWE)

    • Philipp Starl
      22. August 2011 19:48

      "Sie scheinen zu übersehen, dass gerade die Politiker Recht setzen, ob nun rechtskundig oder nicht."

      Und dies mit stark sinkender Qualität. Man nehme nur die verhunzte legistische Umsetzung des Insolvenzrechtänderungsgesetz 2011.
      Dass die Ministerien voll mit (schlechter werdenden) Juristen sind, sagten Sie ja schon. Dass der zuständige Minister keine Ahnung vom zu Unterzeichnenden hat, spielt keine Rolle. Er sagt einfach nur, was er umgesetzt haben will.

      Im Übrigen vergessen Sie den parlamentarischen Prozess, währenddessen zahlreiche juristische Kommentare (so genannte Stellungnahmen) von der Rechtslehre einlangen. So wurden schon oft legistisch schlechte Gesetze repariert.

      Überhaupt hat der legistische Ablauf nichts mit meiner Kritik zu tun. Die Politik soll ja Gesetze verabschieden. Aber die Rechtsfindung sollte man dann schon den Juristen (also Höchstrichtern) überlassen. Wenn die Richter ein Recht gefunden haben, das der Politik nicht passt, kann der Gesetzgeber ja nachbessern. Aber zuerst unbillige Gesetze erlassen und dann die Richter inhaltlich kritisieren, das geht nicht.

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 23:03

      Herr Starl,

      wir differieren offenbar insoferne, als Sie Nichtjuristen keine Stimme bei der gemeinschaftlichen Akzeptanz von Urteilen zubilligen wollen. Denn den nicht fachkundigen Politikern Widerrede ausreden zu wollen, läuft darauf hinaus, dies erst recht den nicht fachkundigen, und nach Meinung vieler ohnehin zu besachwaltenden Bürgern aufzudrängen.

      Es ist Ihnen einzuräumen, dass die Urteilsfindung einen gewandten Umgang mit rechtswissenschaftlichen Grundsätzen und ihrer systematischen Einordnung und Gewichtung erfordert, um etwa subsumieren und abgrenzen zu können ( - zusätzlich sollte dabei aber auch auch ein hohes Maß von allgemeinster Logik eingebracht werden).

      Ich knüpfe nochmals an die von mir herangezogene Begründungspflicht von Urteilen an. Diese dient der Nachvollziehbarkeit, ohne Akzeptanz erzwingen zu können. Ohne Kritikmöglichkeit wäre jede diesbezügl Argumentation eine Verschwendung, bzw gäbe es gegen phrasenhafte Formeln kein Korrektiv.

      Die Urteilsbegründung wird i.A. im Internet veröffentlicht und richtet sich an einen größeren Kreis, auch in früheren Zeiten waren die Urteile einsehbar. Kritik daran ist in Fachkreisen gang und gäbe.

      Jeden Nichtjuristen zur Hinnahme von Urteilsbegründungen verhalten zu wollen, läuft darauf hinaus, aus der Jurisprudenz das zu machen, was früher eine Geheimwissenschaft genant wurde.

      Der Laie hat nämlich ohnehin einiges aufzuarbeiten, wenn er an Urteilstexten Kritik übt. Das ist gewissermaßen seine Bringschuld. Gelingt es ihm trotz allem, ein bedenkenswertes Vorbringen zu erstatten, so sind die Fachkreise gefordert, zu argumentieren anstatt sich zu überheben. Wenn aber die Kritik des Laien jedweder gedanklichen Ordnung entbehrt, so fällt er ohnehin der Lächerlichkeit anheim.

      Der Fachmann hat keinen Aristokratenstatus, vielmehr die Pflicht, die Lehre durch Vermittlung zu verteidigen, und nicht durch Verächtlichmachung des Laien!

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 23:06

      Korrektur:

      ..., was früher eine Geheimwissenschaft genannt wurde. ...

    • xRatio (kein Partner)
      23. August 2011 01:54

      @Philipp Starl 22. August 2011 10:40
      "Inhaltliche Kritik aber ist völlig fehl am Platz."

      Puuuh.... Unfaßbarer Blödsinn eines gescheiterten Jus-Studenten, aber umso aufgeblaseneren Pseudojuristen.

      Erinnert mit seinem zusammenhanglosen, dafür hochtrabenden Geschwätz fatal an den Klima-Psychopathen phaidros.

    • Philipp Starl
      23. August 2011 09:21

      Herr Mühlhauser,

      Belassen wir es dabei, dass Sie offenbar nicht verstehen wollen, dass meine Aussage sich auf Politiker und nur auf Politiker bezieht.

      Ich frage mich auch dauernd, woher Sie meine Forderung nehmen, Urteilsbegründungen nicht mehr öffentlich zu machen. Steht nirgends in meinem Kommentar oder in den Antworten.

    • xRatio (kein Partner)
      23. August 2011 14:07

      @RR Prof. Reinhard Horner 22. August 2011 14:38

      Machen Sie sich über diesen eklatant gewissenlosen und verlogenen Ganoven und linkskorrupten Politverbrecher HeiFi erst mal schlau,
      bevor Sie andere überheblich zurechtweisen.

      http://www.wno.org/newpages/HeinzFischer.pdf

    • Norbert Mühlhauser
      23. August 2011 14:58

      @ Starl:

      Ein Missverständnis: Ich habe Ihnen nirgends unterstellt, Sie wollten keine Urteile veröffentlicht haben. Lesen Sie bitte genauer!

      Abschließend noch:
      Politiker sollten sich aus Staatsräson bei Kritik und Lob der Justiz zurückhalten, aber nicht deshalb, weil sie zuwenig davon verstehen.

    • RR Prof. Reinhard Horner
      24. August 2011 12:23

      reinhard.horner@chello.at

      Zu ratio, 23.08.2011 14:07

      Herrn BP Fischer zu bezeichnen als "eklatant gewissenosen und verlogenen Ganoven und linkskorrupten Politverbrecher Heifi" unterbietet Herrn Starl noch bei weitem. Ganz abgesehen von der Respektierung einer demokratischen Wahl zum Staatsoberhaupt ist eine derartig primitive (und sogar strafrechtlich relevante) Beschimpfung eines Mitbürgers ein Skandal sondergleichen.

      Soll das in Österreich und hier im Blog Usance werden, so mit Dreck zu schmeißen?

      Dies meine (unerlässliche) überhebliche Zurechtweisung.

    • xRatio (kein Partner)
      24. August 2011 13:49

      @RR Prof. Reinhard Horner 24. August 2011 12:23
      Soll das in Österreich und hier im Blog Usance werden, so mit Dreck zu schmeißen?

      Das ist kein "Dreck".
      Das ist die Wahrheit über einen kriminellen Dreckspatz, der nicht in die Hofburg, sondern vor Gericht gehört.

  31. Karl Knaller
    22. August 2011 10:28

    Heinz Fischer, "Der rote Heinzi" Nr.1 (*) setzt halt - wenn auch auf seine spezielle Art und Weise, das charakterliche Niveau seines unmittelbaren Amtsvorgängers nahtlos fort...
    (*) Nr.2: Heinz Mayer, Uni Wien; Nr.3: Heinz Bachheimer, Unterwelt Wien (erster Träger dieses Ehrentitels, Parteizugehörigkeit allerdings unbekannt).

    • byrig
      22. August 2011 23:56

      an heinzi bachmeiers ganovenehre kommen die anderen beiden roten heinzis nicht annähernd heran!

  32. Helmut Oswald
    22. August 2011 10:08

    'Die Justiz' ist so wie 'die Wirtschaft', 'die Deutschen', 'die Russen' zunächst einmal so ungenau gefasst, wie es schwammiger nicht gehen kann. Jeder Einzelne und jede Gruppe hat sich der Kritik zu stellen, jedes Urteil, wie auch jedes Verhalten, daß zu diesem Urteil geführt hat, mithin Alles und jeder. Das nennt man Meinungsfreiheit. Freiheit ist immer auch die Freiheit, blöd sein zu dürfen. So weit, so auch so schlecht. Meinungsfreiheit ist aber nicht Verleumdungsfreiheit. Verleumdung ist oft aber auch eine Frage der Zwischentöne, der Bosheit in der Verdrehung des Wortes, des 'Feinstofflichen', des 'Atmosphärischen' und dergleichen mehr. Abgrenzung zwischen erlaubter Kritik und schäbiger Verleumdung ist nicht immer einfach - der sogenannte 'Thesenjournalismus' erlaubt faktenlos Alles gegen jeden Sachverhalt zu schreiben 'die Erde ist eine Scheibe' - und fällt ohne Zweifel unter Meinungsfreiheit. Der Punkt ist - daß 'die Erde ist eine Scheibe' zu schreiben falscher Blödsinn ist, erkennt jeder. In komplexeren Sachverhalten erkennen freilich nur noch hochgradig gut Informierte (Zeugen, Experten, Wissenschafter usw) den verbreiteten Unsinn. Der Unrechtsgehalt einer Verurteilung besitzt freilich andere Qualität, als das Geschreibsel der ewig gleichen Schmierfinken.

    Kritiker 'der Justiz' in der Causa Scheuch übersehen gerne, daß es eben sehr wohl Urteile gegen linke Politiker auch gab. Und gar nicht wenige. Was diese Kritiker an der Justiz - und in diesem Punkt sehe ich mich mit Ihnen gemeinsam - stört, ist der Umstand, daß diese Urteile - abgesehen von vorübergehendem Amtsverlust - faktisch folgenlos geblieben sind. Was aber würden wir sagen, wenn eine Verurteilung gleichzeitig ein 'Wertschätzungsverbot' erläßt und wie solle denn dieses durchsetzbar sein ?
    Daß sich die Verurteilten Gratz und Blecha, und zahlreiche andere SPÖ Granden nicht zu verstecken hatten, sonder im Gegenteil, von ihrer Anhängerschaft samt bezahltem Journalistenklügel hochgelobt in de Rente gingen, sagt nichts über die Justiz aus. Nur über die SPÖ und ihre Helfer.
    Bitte daran denken, wenns jetzt einmal einen anderen erwischt hat. Sein Verhalten wird dadurch nicht richtiger, nur weil sich der Richter offenkundig im Strafmaß vergriffen hat. Der Richter ein Linker ? Gut möglich. Vielleicht das genaue Gegenteil - vielleicht ein Rechter, dem der Kragen geplatzt ist vor Wut, daß jetzt diejenigen, in welche die Meisten ihre Hoffnungen auf eine ´Besserung setzen, genauso käuflich sind, wie die amtieren Bonzen von Rot und Schwarz.

    • simplicissimus
      22. August 2011 12:11

      so ein quatsch, herr oswald: die erde ist eine scheibe und die sonne dreht sich um sie herum. jedes kind erkennt das, wenn es morgens und abends aus dem fenster sieht! :-)
      abgesehen davon 3 sterne!

    • byrig
      23. August 2011 00:06

      eine gute klarstellung und zurechtsetzung der dinge,herr oswald.umso mehr sollte man unterscheiden zwischen der unabhängigen richterschaft und justiz allgemein und der tiefroten,weisungsgebunden staatsanwaltschaft,v.a. in wien.ihr ehemaliger chef otto(wieauchimmer) war ein sozi-büttel ersten ranges,und so verhält es sich teilweise bis heute.
      in der staatsanwaltschaft haben nach wie vor die 68-er das sagen.(ja,otto müller war der name,eine kreatur brodas).

    • Helmut Oswald
      23. August 2011 00:09

      Der Punkt ist - daß 'die Erde ist eine Scheibe' zu schreiben falscher Blödsinn ist, erkennt jeder.

      nicht gelesen, übersehen ? - na eben, jedes Kind erkennt das - aber selbst gebildete Erwachsene erkennen beispielsweise die Grenzen der Versuchstrafbarkeit zum Amtsmissbrauch nicht ... obwohl andererseits glasklar ist, wie anständige Leute auf einen Vorschlag - wie den, den Scheuch erhielt - reagieren müssten. Das genau ist der Punkt, den ich ausdifferenzierender Weise zum sonstigen, unschwer vorhersagbaren Mahlstrom der Meinungsäusserungen anmerken will ...

    • Helmut Oswald
      23. August 2011 00:18

      sorry simplicissimus - erkannte Ironie nicht mehr - wohl im Moment schon zu müde

      @ byrig

      Die Rote Kapelle in der Justiz - StA Wien - ist offenkundig. Zeit für ein Gericht über das Gericht / die StA:

      1.) sozialistisches Unrecht verschlagworten und Tatbestände definieren
      2.) justizförmige Generalabrechnung mit rotem, realsozialistischem Dreckssystem vorbereiten
      3.) Volksgerichte, offenbar legitimer Teil der österreichsichen Justiztradition, von den Brodas mitgetragen und der Linken stets wohlwollend tradiert, im relaunch 2.0 anregen
      4.) solange Nürnberg, wo man doch traditionell gerne zu Gericht sitzt, ausserhalb der Reichweite, dann doch gleich der Einfachheit halber in Linz oder Salzburg vorbereiten, wenn die demokratische Revolution das Bonzensystem hinwegfegt ...

      Und vergessen auf die Bibelworte 'Richtet nicht, auf das ihr nicht gerichtet werdet' - besser 'Richtet, bevor sie Euch hinrichten'
      Auge um Auge, Zahn um Zahn - den unversöhnlichen linken Hetzern und Hasspredigern gegen das eigene Volk. Welches nun auch immer.

  33. Helmut Graser
    22. August 2011 10:02

    Gutes Beispiel im Sinne von: "Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv."

  34. cicero
    22. August 2011 09:28

    Heute wird an ehemaligen Bruckhaufen in Wien XXI, jetzt Romaplatz und Sintigasse, ein Zigeunerfest gefeiert. Eine Gedenktafel für die Sudetendeutschen, ein Platz oder eine Gasse zu ihrem Gedenken gibt es nicht. Gleiches Recht für Alle gibt es nicht.

  35. socrates
    22. August 2011 09:00

    Schon zu meiner Zeit (Antike) wurde die Justiz als blinde Göttin dargestellt. Der Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen ist seither geläufig. Im alten Rom gab es das "Löwenmaul". Um zu beweisen, daß man die Wahrheit sagte, streckte der Proband die Hand ins Maul: Wenn er gelogen hatte, biß ihm der Löwe die Hand ab. Allerdings stand einer mit einem Schwert dahinter. Wenn genug Geld in der Hand war, kam sie sicher wieder heraus.
    Das römische Recht ist Grundlage unserer Kultur und seither hat sich nicht viel geändert. Die Journaillie und die Politkanaiilien äußern sich je nach Bedarf und Lagerdenken. Geschät ist Geschäft.
    Viele Urteile wurden, mit und ohne rückwirkende Gesetze, wiederrufen.
    Roda Roda reichte das "Justizklavier" zum Patent ein: Jedem Verbrechen war eine Tastenkombination zugeteilt (heute mit Computer leicht möglich) und die Strafe wurde automatisch ausgegeben. Das Patent wurde abgelehnt, weil es keine Register, wie eine Orgel, hat: von ppp bis fff .

    • socrates
      22. August 2011 09:22

      corr: lit:Kanaille von Catania
      Journaille und die Politkkanaillen äußern sich je nach Bedarf und Lagerdenken. Geschäft ist Geschäft.

  36. mike1
    22. August 2011 08:41

    natürlich darf und kann und soll man die justiz kritisieren (dürfen) - jedenfalls sind urteile zu akzeptieren, und zwar ohne wenn und aber. immerhin gibt es ja auch rechtsmitel, wenn man meint, ungerecht behandelt worden zu sein.

    dass unser hbp - als linker tiefroter - seinen senf dazu gibt, bleibt ihm unbenommen. auch der herr scheuch als noch nicht rechtskräftig verurteilter darf sich äußern. dass er sich und seine partei dabei ins lächerliche zieht, ist mir ehrlich gesagt wurscht (sogar eher recht).

  37. thomas lahnsteirer
    22. August 2011 07:51

    Wie eine linke Rechtsprofessorin und die Politstrolche Jarolim und Ostermayer die Justiz in ihrem Sinne manipulieren:

    Schlechte, böse reaktionäre Justiz:

    "Scharfe Kritik am Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess und vor allem an der Verhandlungsführung von Richterin Sonja Arleth übt Petra Velten, die Leiterin des Instituts für Strafrechtswesen an der Linzer Johannes-Kepler-Universität. Velten hatte am vergangenen Montag als Zuhörerin an der Verhandlung teilgenommen und dabei den Eindruck der Voreingenommenheit der Richterin gewonnen. "Dass die Angeklagten hier einen fairen Prozess erhalten, kann man kaum mehr glauben", stellt Velten fest. Arleth "verfahre" mit den Angeklagten und ihren Verteidigern, als wären diese "Saboteure". (KURIER)

    Beim Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess fehle es an Beweisen, hier werde und wurde skandalös vorgegangen, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
    (ORF)

    Brave, fortschrittliche linke Justiz im Fall Scheuch:

    "Nichts Wertvolleres als den Rechtsstaat"
    "Es gibt in der österreichischen Politik nichts Wertvolleres als den demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört auch die Gewaltentrennung", so Ostermayer. Über "Fehlurteile" entscheide kein Politiker, sondern die Justiz bis zur letzten Instanz. Und es gebe "historische Beispiele", wie "gefährlich" es sei, die Justiz politisch anzugreifen. "Daher sollte das jeder verantwortliche Politiker vermeiden."
    (Krone)

    In diesem erlauchten Kreis darf als Tüpfelchen auf dem i natürlich unser Dialektiker aus der Hofburg nicht fehlen

    • HJR
      22. August 2011 11:26

      (... Es gibt in der österreichischen Politik nichts Wertvolleres als den demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört auch die Gewaltentrennung", so Ostermayer ...]

      Diese Frage muss allerdings (natürlich rein theoretisch) gestellt werden dürfen:
      Welche der "getrennten Gewalten" - die übrigens in Österreich nur nicht so wahnsinnig besonders getrennt sind - hat denn wie zu reagieren, wenn der öffentliche Eindruck einer nicht funktionierenden Justiz immer eindringlicher wird?

      Ceterum censeo ORF delendum esse!

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
      [http://www.conwutatio.at/ ]

    • contra
      22. August 2011 11:39

      @tl

      Alle diese Aussagen erhalten neue, interessante Aktualität, wenn die Justiz wieder einmal einen Genossen aburteilen muß!

    • simplicissimus
      22. August 2011 12:13

      deutlicher kann es ja nur mehr der au sagen!

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. August 2011 13:43

      Der Tierschutzprozesses war ja tatsächlich eine reine Farce. Hintergrund der Diskussionen rund um diesen Prozess war der aus rechtsstaatlicher Sicht völlig untragbare § 278a, welcher infolge reformiert wurde.

  38. Josef Maierhofer
    22. August 2011 07:41

    Er wird sich nicht mehr ändern, UHBP, höchstbezahlter Staatsbeamter.

    Nämlich nicht nur, dass er, statt für alle Österreicher da zu sein, ausschliesslich für die Parteimitglieder da ist, so verwendet er auch viel Steuergeld für Parteiaktivitäten, die ihm eigentlich nicht zustehen.

    Dass UHBP eine Fähnchen im 'Partei-OST-wind' ist und seine Parteigemeinplätze und -lügen wirksam anbringt, hängt halt vom jeweiligen Fall ab. Fred Sinowatz war halt zu verteidigen, andere sind zu verdammen, mit Steuergeld versteht sich, denn gratis macht UHBP eine Parteiwerbung auch nicht.

    Ich hab schon so genug von diesem Parteigetue der SPÖ, dass ich mir wünschen würde, wäre doch Barbara Rosenkranz zuletzt zur Bundespräsidentin gewählt worden.

    Wo man hintritt, eine SPÖ Hochglanzbroschüre, meist aus Steuergeldern, die alle zahlen müssen, nicht die SPÖ, ein SPÖ Plakat, eine SPÖ Werbeseite, im TV ein SPÖ Sager, na und dann UHBP in seiner 'würdevollen' Parteifunktion ....

    Wie in der alten DDR.

  39. Anton Volpini
    22. August 2011 07:20

    In einer freien Gesellschaft sollte es das Recht jeden Einzelnen sein, kritisieren zu können, was einem gefällt. Dabei gibt es aber mehrere Grenzen, die zu beachten nicht jedermanns Sache sind. Die Grenze des guten Geschmacks ist davon sicher die am wenigsten bedeutsame, wird in der Öffentlichkeitswirkung aber sehr stark wahrgenommen. Die Grenze der Demoskratiegefährdung ist wohl die bedeutenste, zu deren Überwachung jeder Staatsbürger im eigensten Interesse aufgerufen ist.
    Diese letzte Grenze hat weiland Jörg Haider überschritten, als er nach seinem Beschäftigungssager, "das Volk gegen den Rechtsstaat mobilisieren wolle" sollte deswegen ein Gerichtsverfahren gegen ihn angestrengt werden.

    Uwe Scheuch, der zwar ein eifriger aber sehr eigensinniger Schüler seines Mentors war, hat nicht nur diese Haltung aufgesogen, er hat darüber hinaus die meisten Dinge seines Lehrers nur zur Hälfte verstanden, und dafür aber oft falsch widergegeben.
    Der "Part of the game" Sager ist ihm aber so selbstverständlich über die Lippen gekommen, als ob es bei ihm zum kleinen Einmaleins seines täglichen Geschäfts gehörte. Die meiner Meinung nach richtige Verurteilung sollter er ruhig kritisieren dürfen, die Grenze ist aber dort gegeben, wo der Rechtstaat Gefahr läuft, unglaubwürdig zu werden!

    • Helmut Oswald
      22. August 2011 11:10

      @ volpini

      Aus Ihnen spricht jemand, der Scheuch auch persönlich kennt. Was dieser an halbem Wissen von seinem einstigen Chef übernommen hat, kompensiert er durch Überheblichkeit. Ein Unterschied bleibt - hatte Haider - die Grenzen überschreitend, gegen den Rechtsstaat mobilisiert, weil er sich in einem ideellen Anliegen im Recht gesehen hatte, gehts bei Bubi Uwe nur um CASH, der PART OF THE GAME ist. Wer Scheuchs pseudereligiös überhöhte Abschiedsrede anlässlich des Konduktes für den Kärntner LH noch in den Ohren hat und jetzt erkennen muß, daß hier ein ganz ordinärer Abcasher geheuchelt hat, der kann angesichts dieser unverfrorenen Nehmermentalität gar nicht soviel Essen, wie er kotzen möchte. Um die F kann es nicht gut stehen, wenn Zwerge wie ein Scheuch einen derart langen Schatten werfen. Aber wen wunderts, nach der Vertreibung der Intelligenz aus der Partei.

    • Anton Volpini
      22. August 2011 11:26

      Ja Hr. Oswald, ich habe so wie Sie das Vergnügen, ihn persönlich zu kennen.
      Ihre Charakterisierung bei der ersten Scheuchdiskussion war sehr treffend, so wie jetzt auch Ihre Ergänzung betreffend dem Zug zum Geld.
      Witzigerweise verstehe ich mich mit seinem Bruder Kurt gut, der zwar als Reißwolf von Knittelfeld keine sehr rühmliche Figur gemacht hat, aber in unserer Nationalpark Nockberge-Angelegenheit als Vorgänger vom Uwe Handschlags- und Führungsqualität bewiesen hat.
      Beides Eigenschaften, die seinem selbstverliebten Bruder Uwe gänzlich fehlen!

  40. HJR
    22. August 2011 07:15

    Demokratie ist Öffentlichkeit, Kritik, Diskussion und Abstimmung. Und das selbstverständlich auch über die "Säulen" der Demokratie, als da sind Legislative, Exekutive und Justiz.

    Nur "bei uns in Bagdad" würde - insbesonders jener Herr, der immer dann, wenn man ihn gebraucht hätte, am Klo war - die ideologisch dominante Linke es gerne sehen, in keinem unangenehmen Kontext in Erscheinung treten zu müssen.

    Manchmal bedauere ich es außerordentlich, dass wir uns inmitten des Kontinents dauernd am Rand befinden - kein Bisschen London, kein Bisschen Paris, kein Bisschen Madrid, nicht mal ein Bisschen Berlin.

    Die Insel der (unsäglichen) Seligen halt!

    Ceterum censeo ORF delendum esse!

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
    [http://www.conwutatio.at/ ]

  41. Karl Rinnhofer
    22. August 2011 07:15

    Die „selektive Wahrnehmung und Interpretation“ unseres HBP, der als ehemals stellvertretender Vorsitzender der SPÖ plötzlich zum „über den Parteien stehenden“ höchsten Amtsträger des Staates mutierte, ist wohl kaum überraschend – oder ?

    Dass sich gerade „Lebensschicksals-entscheidende“ Juristen ihre Entscheidungen der Kritik stellen müssen und diese juridisch nachvollziehbar und transparent begründen müssen, auch mit allfälliger Aufhebung ihrer Urteile im Instanzenweg ohne Gesichtsverlust leben müssen, ihre eigene konsequenzenreiche Fehleranfälligkeit (auch bei „bestem Wissen und Gewissen“) nach einem Korrektiv rufen, ist Gebot jeder Rechtsstaatlichkeit. Vor Fehlurteilen ist niemand gefeit: Gesetze lassen Interpretationsspielraum, können nicht jeden Einzelfall exakt abbilden, dazu kommen nie ganz „wegzurationalisierende“ menschliche Eigenschaften: In Lebensgang und Erziehung internalisierte subjektive Werte, Vorlieben, Gefühle. Der Kardinalfehler wäre die Selbstimmunisierung, das Desiderat die Öffnung zu Kritik und Korrektur ohne Gesichtsverlust.

    Richter genießen (zu Recht) Berufsschutz, der sie vor Willkür, Druck seitens der Öffentlichkeit und der Politik abschirmt. Vor möglicherweise vergebenen Karrierechancen, manchem Mobbing oder sonstigem Ungemach bei verweigertem „vorauseilendem Gehorsam“ schützt dieser „Schutz“ allerdings nicht. Das haben die Richter mit weiteren, durchaus begründbar geschaffenen „geschützten Bereichen“ zur Wahrung rechtsstaatlicher Vorgänge gemeinsam.

    Es ist Gebot des (durchaus sinnvollen) „Diensteides“ und Folge sorgfältig erwogener Berufswahl, die auch das Wissen einschließt, dass rechtskonformes, pflichtgetreues, unbestechliches Handeln in der Regel mit persönlichen Nachteilen, zumindest Mehraufwand, größere Sorgfaltspflicht und psychischer Belastung im mühsamen „Weg gegen den Strom“ verbunden ist. Nur dieser führt bekanntlich zu den reinen Quellen. Immerhin sollte diese Haltung nicht zu existenzieller Bedrohung führen - außer im Falle belegbaren Fehlverhaltens.

    Scheuch ist erst dann zu persönlichen Konsequenzen (Rücktritt) verpflichtet, wenn ein „rechtskräftiges“ Urteil vorliegt. Solange das nicht der Fall ist – es sei denn, er fühlt sich selbst explizit bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt im Sinne der Anklage schuldig – sind diese verfrüht. Allerdings ist fraglich, ob bei medialer Vorverurteilung bis zur Inkrafttreten allfälliger Rechtsgültigkeit sein Handlungsspielraum und seine Wirksamkeit gewahrt bleibt. Umgekehrt ist eine Rehabilitierung immer schwierig- „Semper aliquid haeret“ („immer bleibt etwas hängen“, Seneca) betraf selbst manch objektiv Unbescholtentsten. Danach sieht es bei Scheuch tatsächlich nicht aus. – Doch im Grunde ist auch dieser letzter Satz als potenziell verhängnisvolles Vor-Urteil aus dem Verkehr zu ziehen.

    • Undine
      22. August 2011 08:59

      @Karl Rinnhofer

      *****!

    • Anton Volpini
      22. August 2011 09:21

      @Karl Rinnhofer

      "Scheuch ist erst dann zu persönlichen Konsequenzen (Rücktritt) verpflichtet, wenn ein „rechtskräftiges“ Urteil vorliegt. "

      Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, braucht er nicht mehr zurücktreten! Er geht dann ex lege aller seiner öffentlichen Ämter verlustig.

    • Karl Rinnhofer
      22. August 2011 10:55

      @Anton Volpini
      Gemäß Disziplinarrecht im Öffentichen Dienst ist es nicht unbedingt so, dass ein rechtskräftiges Urteil schon zu einem Verlust ölffentlicher Ämter führen muss.

      Richtig ist, dass ein Disziplinarverfahren grundsätzlich eingeleitet wird. Es kommt natürlich auf das Ausmaß und "Qualität" an, zu welchen Sanktionen es kommt (kann bis zum Verlust aller Rechte, die "Entlassung", gehen). Ein Sonderfall, oft innerlich verschränkt, sind politische Funktionen; doch auch diese müssen nicht notgedrungen aufgrund der Tatsache einer rechtskräftigen Verurteilung verlustig gehen. Es gibt Beispiele, wo dies selbst bei gravierenden Delikten nicht der Fall war.

      Mir ging es nur darum, zu fokussieren, dass ein "nicht rechtskräftiges Urteil" noch keine "Verurteilung mit obligatorischen Sekundärkonsequenzen" darstellt, genauso wenig wie die bloße verdachtserhebende Behauptung, allfällig auch Anklage.. Insofern muss der oft belächelten "Umschuldsvermutung" sehr wohl Gewicht beigemessen werden. Gegen mediale oder ölffentliche Vorverurteilung gibt es nicht einmal bei lupenreiner Unschuld eine Rehabilitierung.

      All das schreibe ich unabhöngig von der "Causa Scheuch"

    • Anton Volpini
      22. August 2011 11:30

      @Karl Rinnhofer

      Danke für diese ausführliche Klarstellung, ich bin damit sehr einverstanden!

    • HJR
      22. August 2011 11:34

      Verzeihen Sie, bitte, die "komische" Frage: Ihren stets überlegten und ausgewogenen Texten zufolge sind Sie auch kein junger "Feuerkopf" mehr?

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    • Karl Rinnhofer
      22. August 2011 16:41

      @HJR
      Kein Geheimnis und keine "komische Frage": Ich bin gewiss kein „Feuerkopf“ im Sturm und Drang, allerdings noch „Aktivist“ mit (hoffentlich noch) einigen Berufsjahren vor mir. Danke für Ihre ehrende Anerkennung der Beiträge als „überlegt“ und „ausgewogen“. Das freut mich; ich bemühe mich zumindest darum ...

  42. Wertkonservativer
    22. August 2011 06:12

    Kurz zu Herrn Scheuch:
    ich habe kürzlich gemeint, er wäre lieber auf dem schönen Bauernhof seiner Vorfahren geblieben, als in die rauhe und fallenreiche Welt der Politik einzusteigen; er wird das inzwischen wohl selbst bedauern!

    Und unser Herr BP: der ist natürlich ein Sozialdemokrat der gehobenen Sorte;
    dies ist keine Herabwürdigung, lediglich eine Feststellung!
    Seine staatsmännische Aura, kombiniert mit recht einnehmenden Verhaltensweisen, bringt ihm trotz mangelnder Überparteilichkeit hohe Beliebtheitswerte im Bundesvolk.

    Ja, so sind wir Österreicher halt: Leben und leben lassen !

    gerhard@michler.at

    • HDW
      22. August 2011 13:06

      Er ist sicher Sozialist aber keineswegs Demokrat! Und sie sind halt der übliche ÖVP Beschwichtigungshofrat. Diese Haltung hat uns ja die GROKO Nomenklatura eingebracht. In Ansätzen schon 1919 aber heute zur Perfektion gebracht und nicht mehr abwählbar. Gemeinsamkeit : sich ungestört von Dritten die Taschen vollstopfen!

    • Wertkonservativer
      22. August 2011 13:23

      Danke, werter HDW, für die auf mich einigermaßen (aber nur einigermaßen) zutreffende Beschreibung meiner Passion!
      Aber Hofrat, das gilt doch was in Österreich! Da fühle ich mich gleich wieder ein wenig besser, eben ein wenig hofrätlich!

      gerhard@michler.at

  43. Observer
    22. August 2011 05:51

    Analog zum Titel "Darf man die Justiz kritisieren?" stellt sich für mich die Frage: "Darf man UHBP kritisieren?"
    Ja man darf bzw. muß!
    Heinz Fischer ist kein überparteiischer erster Mann im Staat. Er ist ein in der Wolle gefärbter Sozialist, der alles das sagt und tut, was "seiner" Partei gut tut, auch wenn er die SP-Mitgliedschaft offiziell "ruhend" gestellt hat. Dieser politische Wendehals bzw. Chamäleon macht es eben dem Konrad Adenauer nach, welcher einmal sagte "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
    Für mich ist der derzeitige Amtsinhaber ein Beweis, dass wir diesen Posten ersatzlos streichen sollten. Machen wir es doch der Schweiz nach, wo im jährlichen Turnus einer der Minister (dort heißt es: Bundesräte) die wenigen repräsentativen Aufgaben übernimmt. Oder ein Ministerpräsident, welcher aber ein wirklicher Repräsentant mit politischer Schlagkraft und Vorbild unseres Staates sein sollte.

    • Undine
      22. August 2011 09:18

      @Observer

      ***!
      Der Oberintrigant Heinz Fischer ist, wenn ich mir seine Vorgänger im Amt der Reihe nach vorstelle, der erste BP, der sich NICHT einmal nach außen hin BEMÜHT, seine parteipolitischen (in diesem Fall dunkelroten) Wurzeln zu verbergen. Er, der große Freund kommunistischer Diktaturen, hätte allerdings bestimmt nie den Wunsch gehegt, in einer solchen tatsächlich zu leben, es sei denn als ranghoher Politiker, die es sich ja in Diktaturen besonders gut gerichtet haben.

    • simplicissimus
      22. August 2011 12:15

      undine: *****

    • byrig
      23. August 2011 00:11

      und er ist auch der erste bp,der sich laufend ins tagesgeschäft einmischt und ebenda unverfroren sozialistische positionen vertritt!aber er hat es zu weit getrieben,seine unparteilichkeit nehmen ihm immer weniger österreicher ab.

  44. ambrosius
    22. August 2011 05:19

    Wenn ein Scheuch dieÖffentlichkeit mobilisiert um seine Interessen gegen eine Justitz zu mobilisieren, so ist das sein gutes Recht. Ebenso hat auch ein strammer Parteisoldat wie es unser HBP ist, war und sein wird das Recht , gegen die Justiz zu polemisieren, wie es ihm halt gerade passt. Solange ausreichend Schwachköpfe diese sog. Öffentlichkeit darstellen, die das akzeptieren oder gleichmütig hinnehmen ist das leider zur Kenntnis zu nehmen. Schließlich ist von Politikern a l l e r Couleurs nichts anderes zu erwarten.(quod erat demonstrandum)

    Viel problematischer erscheint es mir, daß dabei die Information der Öffentlichkeit unterbleibt: Es ist absolut ok, dass das Gericht in einem Strafverfahren keine Akten veröffentlicht.Schließlich soll (richtiger:sollte) niemand an den Pranger gestellt werden. Wenn allerdings ein Beschuldigter,Angeklagter,Verurteilter die Öffentlichkeit zu Hilfe ruft, dann sollte er bitte von sich aus Anklageschrift, Verteidigung und Urteil samt Begründung öffentlich machen damit die Öffentlichkeit überhaupt erfährt, wofür/wogegen sie sich engagieren soll.
    Möglich, daß Scheuch daran garnicht gedacht hat, dann sollte man es ihm endlich sagen! Wenn er es nicht tut, dann sollte sich die Öffentlichkeit ihren Teil denken und die Justitz mit ihrem Instanzenzug arbeiten lassen. Ich halte es für absolut entbehrlich, sich über Dinge aufzuregen, zu denen die einfach erhältlichen Informationen nicht gegeben sind.
    Gleiches hätte natürlich auf für den Nothelfer Fischer bzw. den Verurteilten selbst in der Causa Sinowatz gegolten.
    Es gibt allerdings auch anders gelagerte Fälle, wie 2-mal für "Jungstars" unseres Finanzministerium, wo die über Jahre angehäuften Informationen so schlagend sind, daß es wirklich keines zusätzlichen " Urkundenbeweises" für das atemberaubende Fehlverhalten unserer Strafverfolgungsbehörden mehr bedarf.
    Oder den Fall eines Außenministers, eines Bürgermeisters und eines Innenministers, wo der augenscheinliche Verdacht vorlag, dass sie sich sich an einem Verbrechen des mehrfachen Mordes durch Begünstigung schuldig gemacht haben und nie dazu auch nur vernommen worden sind.

    Ceterum censeo: die Abschaffung des U-Richters als Kontrolle der Staatswanwaltschaft ist eine der Maßnahmen, mit denen die Justiz in unserem Land ruiniert wurde/wird. Gibt es eigentlich noch Schöffen und Geschworene, eine Maßnahme der Bürgerkontrolle der Justitz. Ich erinnere mich an Diskussionen, das das auch " völlig unnütz" ist und abgeschafft gehört.
    Von " Kleinigkeiten" wie dem Zugang zum Grundbuch bis zur Abschaffung des Jugendgerichtshofes oder des U-Richters gibt es eine unendliche Liste von gezielten Maßnahmen zur Verluderung unserer Justiz mit den bereits klar sichtbaren Folgen für unsere Republik,

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 08:42

      Wenn ich nicht irre, ist ein Urteilstext normalerweise Verschlusssache, der zur privaten Sphäre der Parteien zählt. Ganz besonders Urteile, deren Parteien-Identitäten nicht einmal durch Anonymisierung verschleiert werden können (- dann werden zweitinstanzliche Urteile, oder solche des Höchstgerichts, nicht einmal anonymisiert veröffentlicht).

      Bei Urteilen über ein Fehlverhalten, dass die "res publica" betrifft, sollte jedoch jedermann ein Einsichtsrecht haben.

    • ambrosius
      22. August 2011 11:06

      Lieber Herr Mühlhauser !
      wie im 2. Absatz zu lesen bin ich natürlich der Meinung, daß das Gericht n i c h t veröffentlichen darf !
      Der Herr Scheuch aber schon, wenn er es will. Da der Herr Scheuch die Öffentlichkeit in seiner Causa mobilisiert hat und die Veröffentlichung eben nicht stattgefunden hat, wie sie ja erwähnt haben, liegt es an Herrn Scheuch, diese Veröffentlichung schleunigst vorzunehmen oder aber die Öffentlich soll sich ihren Teil denken und sich mit der Angelegenheit nicht mehr beschäftigen.
      Sich über das Gericht in aller Öffentlichkeit mit dem doch nicht ganz unbedeutenden Vorwurf einer Politjustiz zu beschweren und die Details schuldig zu bleiben ist m.E. in jedem so gelagerten Fall (d.h.: auch im Fall Fischer/Sinowatz u. dgl.) als- höflich ausgedrückt- Verarschung der Öffentlichkeit zu werten.

    • HJR
      22. August 2011 11:09

      [... dann sollte er bitte von sich aus Anklageschrift, Verteidigung und Urteil samt Begründung öffentlich machen damit die Öffentlichkeit überhaupt erfährt, wofür/wogegen sie sich engagieren soll.
      Möglich, daß Scheuch daran garnicht gedacht hat, dann sollte man es ihm endlich sagen
      ...]

      Ich finde, dass - wer ein öffentliches Amt bekleidet, wie Uwe Scheuch - nicht erst gesagt bekommen darf, was "Anstand" ist, sondern bereits dann zurück zu treten hat, wenn er offensichtlich nicht weiß (oder ignoriert), was er "hätte wissen müssen". (Allerdings müssten sich die Ränge der "amtstragenden" Politiker aprupt leeren, würde diese altmodische Ansicht noch gesellschaftliche Relevanz beanspruchen dürfen).

      Ceterum censeo ORF delendum esse!

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
      [http://www.conwutatio.at/ ]

    • Norbert Mühlhauser
      22. August 2011 18:24

      Lieber ambrosius!

      wie im 2. Absatz zu lesen bin ich natürlich der Meinung, daß das Gericht n i c h t veröffentlichen darf !

      Da sind wir zwei eben leider unterschiedlicher Meinung. Schon allein, weil die nicht zu verheimlichenden Umstände eines Strafverfahrens für einen Politiker schon einen Pranger darstellen, der nicht durch die nüchterne Sprache einer einsehbaren Urteilsbegründung übertroffen werden könnte. Stichwort: Medienjustiz.

      Allerdings hätte ich präziser schreiben sollen: "Bei Urteilen über ein Fehlverhalten der politisch-administrativen Klasse, das die "res publica" betrifft, sollte jedoch jedermann ein Einsichtsrecht haben."

      Möglicherweise finden sich im Urteilstext auch Passagen, die Scheuch unter Anrufung der Zweitinstanz so nicht textiert sehen will. Da wäre es ja schlechter Stil, dem selbst veröffentlichten Urteilstext einfach nur eine Repilk "an die Bevölkerung" gegenüberzustellen.

      Außerdem stellt es gerade unter dem Aspekt des Anprangerns einen Wertungswiderspruch dar, Gerichtsverhandlungen größtenteils öffentlich abzuhalten, aber die Urteilsbegründung der Privatsphäre zuzuordnen.

    • ambrosius
      22. August 2011 18:53

      Lieber Herr Mühlhauser !
      Das wir- gottlob noch immer- grundsätzlich die Öffentlichkeit des Verfahrens haben stimmt natürlich.
      Das Argument mit dem " öffentlichen Interesse" (des Steuerzahlers zum Beispiel ) ist auch nicht von der Hand zu weisen. Ich wünschte, das wäre besser verankert und nicht so leicht-etwa mit dem Datenschutz- abzuschmettern oder mit welchen faulen Methoden immer der Bürger uninformiert im Regen stehen gelassen wird.
      Worum es mir gegangen ist und was mich aufgeregt hat- und da habe ich offenbar einen Tunnelblick entwickelt- ist die Tatsache mit welcher Selbstverständlichkeit sich Politiker der Öffentlichkeit bedienen, ohne sich der Mühe zu unterziehen, diese auch entsprechend zu informieren. Das müsste man- so wie Sie das auch gesagt haben- von einem Politiker von sich aus fordern dürfen, auch wenn, wie sie ebenfalls gesagt haben, uns dann vielleicht die Politiker ausgehen könnten. Fände das nicht als Katastrophe!

  45. Norbert Mühlhauser
    22. August 2011 01:33

    Sg Herr Unterberger,

    Nun, ich halte die Verurteilung Scheuchs für gut begründet, wenn auch in der Höhe massiv überzogen.

    Wenn Sie die Begründung gut finden, dann müssen Sie die Urteilsbegründung gelesen haben. Wie und wo kann der Normalsterbliche in eine solche Einblick nehmen?

  46. libertus
    22. August 2011 00:55

    "Der größte Feind des Politikers ist das Archiv"! Ein in die Geschichte eingegangener, wahrer Spruch, den man seinem Erfinder gar nicht zugetraut hätte.

    Und auf Heinz Fischer trifft das noch mehr zu, weil grell zutage tritt, daß man diesem Wendehals nicht über den Weg trauen kann.
    UHBP fügt sich nahtlos in das Bild unserer Politiker und gibt gemeinsam mit unserer Regierung ein besonders trauriges ab!

    Selbstverständlich sollte man auch die Justiz scharf kritisieren dürfen, Staatsanwälte und Richter sind keinesfalls sakrosant, jedoch in konstruktiver bzw. in einer der Sache dienlichen Art und Weise.

    Verfluchen gehört da für mich nicht dazu, nicht nur der Lächerlichkeit wegen, sondern viel mehr der dummen Hilflosigkeit wegen und zwar auf beiden Seiten = sowohl beim Fluchenden als auch bei dessen Verfolgern!

    P.S.: Spannend geht es jedenfalls im Fall Kampusch weiter und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft in Innsbruck handelt ohne Fehl und Tadel, um die schiefe Optik bei unserer Justiz wieder etwas zurechtzurücken:

    http://kurier.at/nachrichten/4066489.php
    http://tinyurl.com/3zsn5xg

    • Cotopaxi
      22. August 2011 06:55

      Zum PS.: Im Fall K. ist jetzt ein unabhängiger Untersuchungsrichter Herr des Verfahrens und kein Staatsanwalt . Das ist hygienischer und stärkt das Vertrauen in die Justiz.

    • Helmut Graser
      22. August 2011 10:27

      34u, da ich zu spät bemerkt habe, dass Sie den Spruch bereits gebracht haben ;-)

    • contra
      22. August 2011 11:35

      @Cotopaxi

      Ihr Wort in Gottes Ohr! :-)

    • Cotopaxi
      22. August 2011 16:20

      @contra

      Die Hoffnung stirbt zuletzt, denn sonst müsste man verzweifeln.





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