SN-Kontroverse: die nächste Griechenland-Hilfe

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel: 

Ist die Hilfe Europas für Griechenland richtig?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Was kostet der Frieden?

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Vor zwanzig Jahren tobte in Südosteuropa ein Bürgerkrieg. Unendlich grausam wie jeder Krieg. Mit Opfern, deren Namen keiner mehr nennt. Wie es dazu gekommen ist wenige Monate nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, die Eigendynamik der geschürten Nationalismen und der sich aufschaukelnden Grausamkeiten, die tief sitzende Menschenverachtung der Kriegstreiber - egal auf welcher Seite sie zu finden sind - hat jetzt der seinerzeitige Kriegsberichterstatter auf dem Balkan, Friederich Orter, in seinem hervorragenden Dokufilm „Waffenruhe" in der ORF-Reihe Menschen und Mächte nachgezeichnet. Ohne großartige Schuldzuweisungen an eine der nationalistischen Seiten. Der Film zeigt was Krieg ist: Für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind; selbst viele, viele Jahre danach.

Mitursachen für diesen Krieg in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts, der viele geistige Väter und Mütter auch in der EU hatte, waren das ökonomische Desaster und der mangelnde politische Wille zum Zusammenhalt in Ex-Jugoslawien. Große ökonomische Misswirtschaft erzeugt Korruption, nährt Privilegienritter und Ungerechtigkeiten, diese wiederum ist Nährboden für extrem ungleiche Gesellschaften mit wenigen Superreichen und vielen Darbenden. Das ist und war und wird es immer bleiben: Der Sumpf in dem Nationalisten, Faschisten, linke und rechte Diktatoren, Revolutionäre und Reaktionäre mit stumpfsinnigen Parolen Gehör bei den Massen finden. Und der Schlachtruf mit denen diese dann ins Gemetzel geschickt werden ist stets der gleiche: Seht her, Dein Nachbar, Deine Nachbarin hat mehr und lebt besser! Nehmt es ihnen weg! Griechenland brennt. In der Nacht auf Donnerstag gab es 150 Verletzte. Diesen Brand zu löschen ist JETZT Aufgabe Europas. Damit es kein Flächenbrand wird. Noch geht es hoffentlich mit Geld.

Die Pleite kommt – je später umso ärger

Andreas Unterberger

 Bei einer Pleite Griechenland gibt es einen Schock, der uns alle teuer kommt." Ein an sich richtiger Satz. An ihn glaubend lässt Europa zur weitere 120 Milliarden Euro springen - und mehr: Auch die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger wird dadurch erkauft, dass diese für Teile ihrer Forderungen an Athen nun europäische Garantien bekommen.

Dieser erste Satz braucht freilich dringend auch noch den zweiten Teil, damit er zur ganzen Wahrheit wird: „Griechenland ist schon im Zustand der Pleite, sodaß der Schock jedenfalls eintreten muss - je später umso ärger." Das Land ist so überschuldet, dass es seine Schulden nie zahlen kann. Es sei denn, man stürzt den Euro in eine Inflation, die alle Schulden in ein Taschengeld verwandelt. Dem schon verlorenen Geld weiteres gutes Geld nachzuwerfen, löst normalerweise als Konkursverzögerung und Untreue (in diesem Fall zu Lasten der Steuerzahler) Strafhaft aus.

Politik und Notenbanken können nicht bestraft werden. Schließlich macht die Politik selbst die Strafgesetze. Warum aber tun sie es überhaupt? Weil sie der Stunde der Wahrheit so lange wie möglich zu fliehen versuchen. Sie hoffen, dass der dann unweigerlich noch viel schlimmere Crash nicht mehr ihnen angelastet wird. Noch mehr fürchten sie die Erkenntnis der Bürger, dass auch anderswo griechische Politik gemacht wird: steigende Staatsverschuldung, Verstecken von Staatsschulden, zu niedrige Zinsen, zu hohe Sozialausgaben, den Produktivitätszuwachs übersteigende Lohnerhöhungen, Überregulierung, zu späte Privatisierungen. Da diese Sünden fast allen Ländern und Parteien wie auch vielen „unabhängigen" Zentralbanken angelastet werden, hat niemand Interesse, dem Schrecken endlich ein Ende zu bereiten. Und Sparer oder Steuerzahler werden ja nicht gefragt.

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