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Absurder geht’s nimmer: Nach einem langen Prozess werden alle Angeklagten freigesprochen – die Medien, insbesondere der Hochintelligenz-ORF, sprechen jedoch von einem Justizskandal. Obwohl sie durchwegs der Meinung des Gerichts sind, dass die Angeklagten unschuldig sind. Das wäre doch eigentlich ein Anlass gewesen, die Richterin zu loben. Und auch dazu, über manche Merkwürdigkeiten rund um diesen Prozess gegen radikale Tierschützer nachzudenken.
Derer gibt es etliche. Die Auffälligste ist der unglaubliche öffentliche Terror, den die Angeklagten sowie deren Anwälte monatelang über die Medien auf das Gericht auszuüben versucht haben. Der größte Skandal ist, dass sich niemand diesem Druck entgegengestellt hat. Was will man aber von schwachen Justizministerinnen in Serie? Genauso unglaublich ist, dass sich ein Sektionschef des Justizministeriums am Tag des Urteils sofort und demonstrativ mit den Freigesprochenen an einen Tisch setzt. Warum tut er das gerade bei diesen Angeklagten? Weiß er nicht, dass täglich – zum Glück – viele andere Österreicher auch freigesprochen werden? Oder wollen jetzt die Beamten zu Oberrichtern werden?
Zweitens bleibt es Tatsache, dass aus der Tier“schützer“-Szene heraus eine ganze Reihe strafbarer Handlungen begangen worden ist. Unbeweisbar blieb nur, welche Personen genau für welche Taten die Verantwortung tragen. Nach diesem Prozessausgang sollten sich freilich alle Nicht-Vegetarier und Pelzmantelbesitzerinnen gut vorsehen. Denn die einschlägige Szene wird sich jetzt unglaublich ermutigt und gleichsam unantastbar fühlen.
Drittens ist ein Freispruch noch absolut kein Anlass, gleich hektisch das Strafgesetz zu ändern. Das wird ja bei einem Freispruch eines des Mordes Angeklagten auch nicht getan. Und gerade im konkreten Fall klingt diese Diskussion nach einer Belohnung der nun Freigesprochenen, die sich während des Prozesses ununterbrochen auf eine Weise verhalten haben, die nur noch als rotzig zu bezeichnen ist (trotzdem hat die offenbar ihre Unabhängigkeit ernst nehmende Richterin sich nicht aus nachvollziehbarem Zorn zu einer Verurteilung ohne ausreichende Beweise hinreißen lassen, was ihr jedenfalls hoch anzurechnen ist). Dass die Grünen als Verbündete solcher Gruppen nach einer Änderung des Strafgesetzes rufen, ist deren Privatsache. Ein offizielles Einschreiten des Ministeriums ist eine ganz andere Sache.
Viertens ist das einzige, was man wirklich diskutieren kann, die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Wenn offensichtlich ohne ausreichende Beweise Monsterverfahren angestrengt werden, dann werden die angeblich so furchtbar knappen Ressourcen der Staatsanwaltschaft sinnlos vergeudet. Auch Beamte sollten ihre ohnedies beschränkten Kräfte sinnvoll einteilen.
Das alles spielt sich erneut im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien ab, deren Sündenkonto immer länger wird: Sie hat bis heute kein Verfahren gegen Fritz Verzetnitsch angestrengt, den – mutmaßlichen – obersten Eigentümer und Mitwisser in Sachen Bawag; sie hat bis heute keine Zeit gehabt, sich um die mehr als dubiosen Geldflüsse zwischen den Herrn Flöttl und Vranitzky zu kümmern, ohne dass jemand wüsste, was Vranitzkys Leistung wäre (was ganz im Gegensatz zum Verhalten der Staatsanwaltschaft im Fall Meischberger steht); sie hat bis heute keine Zeit gehabt, den massiven Hinweisen auf Parteifinanzierung von Bawag-Geldern über Flöttl Richtung SPÖ nachzugehen; sie hat bis heute die seltsamen Begründungen des Herrn Flöttl hingenommen, der wegen eines angeblichen Computerabsturzes keine Ahnung hatte, was mit den angeblich verspekulierten Bawag-Geldern passiert ist; sie hat bis heute keine Zeit gehabt, gegen den mutmaßlichen Mittäter im Falle Kampusch auch nur Vorerhebungen und kritische Befragungen zu führen, obwohl er durch zahlreiche Indizien belastet ist; sie lässt sich im Fall Grasser seit Jahr und Tag ohne irgendwelche konkreten Beweise von politischen Vorverurteilungen treiben; sie braucht in den großen Wirtschaftsverfahren ein Jahrzehnt, um endlich auch nur vor die erste Instanz zu treten.
Hier überall herrscht dringender Handlungsbedarf. Aber der Herr Sektionschef setzt sich lieber mit den freigesprochenen Angeklagten zusammen. Statt dass sein Ministerium auf die ostösterreichischen Staatsanwaltschaft den notwendigen Druck ausübte, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern und nicht ihre Energien in solchen Verfahren zu verplempern.
Im Bereich der Staatsanwaltschaft stehen wir heute vor einem ähnlichen Saustall, wie es ihn vor einem Jahrzehnt im Bereich der Wiener Kriminalpolizei gegeben hat. Handeln täte dringend not. Aber nicht so, Herr Sektionschef und Frau Minister! Wie auch immer Sie gerade heißen mögen.
Marcus Aurelius
In diesem Prozess wurde der grüne Faschismus in seiner ganzen Erbämlichkeit dargestellt..
So wie die Fa Kleider Bauer wurde die Justiz von der ganzen "Tierschützer-bande"von allem Anfang an vorgeführt.
Die feige Richterin wurde gleich am Anfang fertiggemacht, als ihr die Angeklagten und ihre grün-roten, politischen Helfershelfer sofort Unfähigkeit vorwarfen und versuchten das Verfahren massiv zu beeinflussen.
Allen voran der Strolch Jarolim, der mitten im Prozess schon die Ablösung der Richterin forderte und immer wieder auf die Richterin verbal eindrosch.
Das blieb anscheinend nicht ohne Wirkung. Wie die Nazis beim Reichstagsprozess oder die "Autonomen"bei den RAF-Prozessen versuchte das rot-grüne Pack das Gericht sowohl im Verhandlungssaal als auch vor dem Saal massiv zu beeinflussen. Die gesamte Einschüchterungsmaschinerie wurde angeworfen und zB Transparente mit Parolen und Drohungen wie " Unseren Hass, den könnt ihr haben unser Vertrauen nie" wurden vor dem Gericht aufgebaut
Die Richterin wurde immer mehr eingeschüchtert und war den "Aktivisten" in keiner Weise gewachsen, am Schluß entschuldigte sie sich vor den Augen
der grünen Hetzer Pilz und Petrovic feige für das gesamte Verfahren.
Bezeichnend eine Szene am Schluß des Prozesses als über die "Öffentlichkeit der Verhandlung" diskutiert wurde:
"Mitten in den Disput platzten zwei „Eindringlinge“, die - laut Parolen skandierend - direkt zum Richtertisch stürmten und Konfetti über Arleth und Staatsanwalt Wolfgang Handler streuten.
Was das Gericht natürlich in seiner Feigheit ebenfalls hinnahm...und sich der Lächerlichkeit preisgab.
Fazit:
Der linksfaschistische Mob hat über den Rechtsstaat gesiegt.
Die Justiz läuft aus dem Ruder:
Der Präsident der Richtervereinigung (Quelle:Standard) stellt fest:
"Leider sind die Begleitumstände des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses ein weiterer Höhepunkt einer Entwicklung, dass Verfahrensbeteiligte oder gesellschaftliche Gruppierungen (z. B. politische Parteien) versuchen, im Wege der Medien die Justiz zu beeinflussen. Dazu gehören flächendeckende, großformatige Einschaltungen honoriger Persönlichkeiten, Pressekonferenzen und TV-Auftritte prominenter Angeklagter.
Ja sogar Interviewwünsche bekannter inhaftierter Personen, heftige Medienkampagnen und Kabarettveranstaltungen dienen ausschließlich diesem Ziel." (Zitatende)
Daher ergibt sich logisch die Einführung einer grünen Lynchjustiz:
dh überhaupt keine Prozesse abzuwickeln sondern die Urteilsfindung folgenden honorigen Persönlichkeiten zu überlassen:
den Kabarettisten Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer, die gestohlene Protokolle vorlesen, den Rechtsprofessoren- aber bitte nur ausgewiesenen Linken - und vor allen dem Obervernaderer Pilz, dem Lobbyisten Jarolim und der Intelligenzbestie Madleine Petrovic.
Als Geschworene bestens geeignet sind dafür gewisse Medienstrolche aus Kurier, Standard, Presse, Österreich und ORF, die für eine einseitige und manipulierte Berichterstattung sorgen..
zB: So jubelt heute der Tintenstrolch im Kurier:
"13 Freisprüche unter Konfettiregen"
Ist doch lustig ? Oder ?
Wie verkommen ist eigentlich dieses Land und verkommen sind seine Medien ???
.......seinerzeit nannte man es Schutzgeldmafia, - welche Geschäftslokale zerstörten und die Betreiber erpressten, - heute werden sie als Aktivisten bezeichnet, welche nur aufmerksam machen wollen! ( auf die bedrohte aussterbende Tierwelt, den letzten Regenwald, das immer heißer werdende Wetter usw.)
Den "Saustall" gibt es nicht nur bei der Wiener Staatsanwaltschaft, sondern auch auf vielen anderen Gebieten in der Bundeshauptstadt.
Da sieht man, wohin mehr als 60 Jahre sozialistische Bürgermeister führen.
Es tut dringend not, ganz Österreich vor ähnlichen Zuständen zu bewahren.
Daher darf es nicht mehr zu weiteren Jahrzehnten sozialistischer Bundeskanzler kommen, sonst droht die Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet.
2013 wird ausgemistet! *hoff*
Man lese und staune: nur im FALTER: kann man sich wirklich über das Martyrium
einer von Gangstern erpressten Firma informieren.
Der Terror gegen Peter Graf
Erstmals redet der Kleider-Bauer-Chef über den Terror gegen sein Unternehmen.
Falter 37/2008 vom 10.9.2008
Ressort Politik > Kriminalität
Autor Florian Klenk
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=767
O.T.
Die beiden Tagebuch-Einträge von heute (3.5.2011) veranlassen mich, zu einer etwas nachdenklichen Stellungnahme. Dem spektakulären Ereignis der Tötung Bin Ladens wird durch diese heutigen Themenvorgaben die Rolle des "gestrigen" zugewiesen - vorbei und erledigt. Das geschätzte Forum hat darauf reagiert und - wie die allgemeine Reaktion - teils mit spontaner Zustimmung, teils mit nachdenklicheren Stellungnahmen reagiert.
Heute werden wir uns - wenn gleich einige Diskutanten noch das gestrige Thema vervollständigen werden - im Wesentlichen dem Urteil im "Tierschützerprozess" und der Migration unter dem Blickwinkel der EU zuwenden (und dabei nicht vergessen, Sternderldebatten zu führen oder persönliche Anmerkungen zu hinterlassen).
Um hier nicht missverstanden zu werden: Ich schätze dieses Forum (auch was seine Teilnehmer betrifft) als das inhaltlich beste, was in Österreich geboten wird und ich habe hier keine Kritik anzubringen (auch wenn ich über "Starwars" sehr deutlich meine Meinung geäußert habe).
Nein, ich möchte heute vielmehr eine Lanze für mehr "Nachdenklichkeit" (oder Nachhaltigkeit?) brechen. Mehr Nachdenklichkeit in dem Sinne, als es Themen (wie den Tierschützerprozess) gibt, die ob ihres eher nationalen oder gar regionalen Bezuges durchaus in kurzer Zeit aufzurollen und abzuhandeln sind. Aber - und dafür scheint mir das Thema der Migration aus europäischer Sicht ein gutes Beispiel zu sein - es gibt geographisch und zeitlich gewichtigere Themen, welche aufgrund ihrer vielfältigen Kontexte, Bezüge und Abhängigkeiten im Tempo eines Forums für Tagesthemen vielleicht nicht adäquat abzuhandeln sind.
Daher erlaube ich mir hier die Anregung oder Bitte, darüber nachzudenken, ob man diesem Gedanken nicht durch einfache Maßnahmen der Gestaltung der Forumsoberfläche (z.B. in der Übersicht auf der ersten Seite aktuelle Zahl der Beiträge, Datum der Themeneröffnung und des letzten Beitrags, sodass man eine Grundinformation über das quantitative und zeitliche Interesse der Diskutanten hat).
Obwohl ich ein deklarierter Gegner der Sternderln bin, könnte ich mir in diesem Fall vorstellen, dass es - ausnahmsweise - nützlich wäre, wenn die Teilnehmer/Partner ihre Zustimmung durch EIN * kundgäben.
Vielen Dank!
Auch das alte Rom ist von innen heraus verfault, und nicht, wie viele behaupten, durch den Ansturm von Germanenhorden. Die haben nur mehr bereiteten Boden beackert.
In unserem Land werden sukzessive die wesentlichen Kräfte eines funktionierenden Staaten zerstört.
Wie im Falle Bundesheer für jeden erkennbar, mutwillig und mit voller Absicht.
Bei der Polizei wird durch politische Intervention die Motivation untergraben, den Rest der Zerstörung machen dann Schlamperei, Intrigen und Eitelkeiten.
Und die Judikative wird seit Jahrzehnten durch eine Fülle von schlechten, unklaren Gesetzen zugeschüttet, so daß der Gerichtsapparat heute mehr gelähmt als funktionstüchtig ist. Die Rolle der Wiener Staatsanwaltschaft kann ich schwer beurteilen, aber die Rolle der Kärntner Staatsanwaltschaft beim Hypo-Prozess zeigte ähnliche Überforderungserscheinungen wie hier in Wr. Neustadt.
Damit hätten wir drei wesentlichen Staatsfunktionen, wie innere und äußere Sicherheit, und die Judikatur in Österreich in einem bedenklichen, wenn nicht schon zum Teil in einem funktionsuntüchtigen Zustand gebracht.
Und was macht die Legislative? Sie beschleunigt den Gärprozess der Fäulnis mit atemberaubender Geschwindigkeit.
Aber anders als im alten Rom kommen die Eroberer von heute nicht vom Norden.......