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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Eine Grundfrage in demokratischen Gesellschaften ist, wie weit der Staat in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen darf. Rechte und rigide Regierungen tendieren dazu, die Freiheiten stark einzuschränken. So hat die schwarz-blaue Regierung 2002 ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen beschlossen. Nicht zuletzt weil es gegen diese Koalition, die durch den Wortbruch ihres späteren Kanzlers zustande kam, Massendemonstrationen gegeben hat.
Einwände gegen diesen massiven Eingriff in persönliche Rechte wurden kaltschnäuzig beiseite gewischt. Strittig ist, ob diese Einschränkung der persönlichen Freiheit ein brauchbares Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist. Harmlose Demonstranten, die ihre Identität nicht offen preisgeben wollen (Wunsch nach Anonymität, Gefahr der Diskriminierung durch den Arbeitgeber, Angst vor gewalttätigen Übergriffen von politischen Gegnern nach der Teilnahme an Demonstrationen) machen sich nach diesem Gesetz entweder strafbar oder werden vom Vermummungsverbot indirekt davon abgehalten, ihre Meinung kundzutun. Vermummungsverbote in dieser rigiden Form gibt es daher aus gutem Grund nur in wenigen Ländern der Welt. Selbst die Sicherheitskräfte sind mit dem Verbot nicht glücklich, da die Umsetzung mehr Probleme bringt als sie löst.
Nun eine generelles Vermummungsverbot aus Anlass der Hooligan-Stürmerei im Hanappistadion zu verlangen ist der überschießend Reflex, der so viele heimische Debatten bestimmt. Satt Randalierereien vorzubeugen und Warnungen ernst zu nehmen, glauben so manche selbst ernannte Propheten der heilen Welt, dass durch Verbote solchen Vorkommnissen beizukommen ist. Das funktioniert so nicht. Es gilt daher das Köpfchen einzuschalten, statt mit sinn- und nutzlosen Verboten die Grundrechte zu untergraben.
Andreas Unterberger
Die Exzesse auf dem Rapid-Platz sollten zu konkreten Maßnahmen führen, statt wieder nur zu salbungsvoll-substanzloser Politikerempörung. Der erste Schritt wäre der Rücktritt aller Politiker als Sportvereins-Funktionäre. Haben doch bei Rapid ganz offensichtlich (vor allem, aber nicht nur sozialdemokratische) Politiker als Klubfunktionäre den mafiösen und gewalttätigen Umtrieben des Rapid-Anhangs die Mauer gemacht, obwohl diese Horde allwöchentlich Eisenbahnzüge oder die Wiener Innenstadt terrorisiert und mit antisemitischen Sprechchören „bereichert". Bei anderen Vereinen und in anderen Städten ist es übrigens kaum besser.
Zweitens sollte es Anlass sein, ein gesetzliches Vermummungsverbot zu beschließen. Dieses muss überall und für alle gelten - außer bei aktiver Sportausübung wie dem Skifahren, beim Motorradfahren und bei medizinischen Ausnahmegründen. Die Gesellschaft hat absolut das Recht dazu, die Bürger vor bedrohlichem Verhalten anderer zu schützen. Und Gesichtsverschleierung ist ein solches Verhalten. Zuletzt haben sowohl Frankreich wie Belgien ein Vermummungsverbot eingeführt - dort haben übrigens auch fast alle Linksabgeordneten zugestimmt. Bedrohlich sind genauso die eher rechten Fußball-Hooligans wie der „schwarzen Block" bei linksradikalen Demonstrationen, der regelmäßig gewalttätig wird. Und natürlich geht es auch um den islamischen Ganzkörperschleier. Dieser wird nicht nur von einer großen Mehrheit als Zeichen eines entwürdigenden Privateigentums mittelalterlich gesinnter Männer an Frauenkörpern empfunden. Er ist auch ein perfektes Tarngewand für Terroristen.
Kein Gegenargument ist, dass die Polizei bei Massenevents nicht jeden Vermummten erwischen kann. Schließlich wird ja auch Mord nicht deshalb erlaubt, nur weil man nicht alle Mörder findet.
Reinhard
Ist die alte völlig irre? Sorry.
Gerade dieses subjekt schwadroniert von der einschränkung der freheit der bürger durch rechte regierungen und weiß ganz genau, dass alleine ihre linken freunde das tun.
Verhetzungsparagrahpen, verbotsgesetz, gender, antidiskriminierung etc.netc nimmt den denkenden menschen die luft zum atmen.
Ein vermumungsverbot dagegen hilft uns wieder luft zu bekommen.
Erhebt sich die frage, glaubt kkp das alles wirklich was sie da von sich gibt? Wenn ja ist das mehr als bedenklich.
"Rechte und rigide Regierungen tendieren dazu, die Freiheiten stark einzuschränken."
Ich fasse es nicht, da geht mir echt das G'impfte auf! Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit als unter Rot und Grün in Österreich gibt es ja gar nicht mehr, außer vielleicht noch in den letzten kommunistischen "Zellen"!
Ein generelles Vermummungsverbot wäre schon alleine aus realistischen Sicherheitsgründen längst fällig, denn wer sich vermummt hat meist keine lauteren Absichten und mit einer solchen Maskierung lassen sich bestens Gesetzesbrüche und kriminelle Delikte anonym durchführen.
Daher JA zu einem solchen Verbot, da Vermummung sich absolut nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbaren läßt, sondern lediglich mit gewaltsamen Ausschreitungen, wie man am letzten Rapid-Match in der Praxis bestens beobachten konnte.
Nicht umsonst heißt ein Verein in Deutschland, der sich gegen rassistische Umtriebe wehrt und so gar nicht im Verdacht steht, rechts zu sein: "GESICHT ZEIGEN": http://www.gesichtzeigen.de/
S.g. Frau KKP nehmen Sie sich daher ein Beispiel an Ihren Gesinnungsgenossen und nicht an linken "Automen" bzw. Chaoten!!!!!
Muss man denn jeden „autonomen“Steinewerfer und jeden Rapid-Proleten sofort in seinen persönlichen Rechten einschränken und ihm die Vermummung verbieten, wenn dann laut Frau KP sogar die Exekutive darüber unglücklich wäre……denn unsere Autonomen bekämpfen böse Reaktionäre und Kapitalisten und da ist wohl das mindeste was man für diese Freiheitskämpfer tun kann, dass man sie in Ruhe vermummt arbeiten läßt.
Muß der Reaktionär oder der Austria-Anhänger eigentlich wirklich wissen, von wem er halbtot geschlagen wurde… das ist doch unerheblich und schränkt die Persönlichkeitsrechte unserer Aktivisten gewalltig ein…
Und wenn dann noch der „selbstbewußte“ Islam bestimmende Kraft in Österreich wird und die Frau Krawagna eingehüllt in eine Burka ohne Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit drei Schritte hinter ihrem Gebieter durch die Stadt pilgern kann , ist endlich das wahre Maß an linker Selbstbestimmung erreicht.
"Eine Grundfrage in demokratischen Gesellschaften ist, wie weit der Staat in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen darf."
Wo hat das Pfeiferkathrinchen denn diesen schönen Satz ausgegraben?
In einem Staat, in dem die linken Politiker gerade begeistert ein Gesetz bejubelt haben, das uns mit der Vorratsdatenspeicherung dem Ideal des Gläsernen Bürgers näher gebracht hat, in dem linke Politiker härteste Strafen für politisch unkorrekte Meinungsäußerung fordern und zum Beweis dieser auch Denunziation und Datenklau gutheißen, in dem linke Organisationen fast schon täglich die Beschneidung der Rechte jener fordern, die es wagen sich politisch unkorrekt zu äußern, in dem linke Jagdgesellschaften Diplomarbeiten, Privatpost und Verschlussdokumente zum Teil widerrechtlich durchforsten und veröffentlichen, in dem Rufmord, Verhetzung und der Ruf nach Politjustiz an strafrechtlich unangreifbaren politischen Gegnern zum täglichen Geschäft der Linken gehören einen solchen Satz wie den oben zitierten aus der Tastatur einer Propagandafachfrau des erzlinken Lagers zu lesen ist schon ein besonderes Erlebnis.
Gegen das Vermummungsverbot bei gewalttätigen Ausschreitungen zu wettern aber alte Omas, die ihrem Enkel ein paar Hunderter aufs Sparbuch zahlen wollen, das Vorzeigen des Passes am Bankschalter gesetzlich vorzuschreiben, um sie am Waschen ihrer Pensionsgelder zu hindern - das ist die verquere Welt linker Gedankengänge. Dem hart arbeitenden Volk täglich neue Belastungen aufzubraten, neue Schikanen aufzuerlegen und es mit täglich neuen Verboten einschüchtern und im gleichen Atemzug potenziellen Tätern die Mauer zu machen und, sollte das nicht helfen, ihre "Rechte" in Kuschelgefängnissen durchsetzen - das ist die verquere Welt linker Gedankengänge.
Was glauben KKP und ihre linksextremen Propagandagenossen eigentlich, wie lange sich das Volk das noch gefallen lassen wird und wie lange das Volk sich noch verblöden lassen wird mit diesen ständigen Lügen Marke:
"Rechte und rigide Regierungen tendieren dazu, die Freiheiten stark einzuschränken."
Es muss dem Kathrinchen in der Seele weh getan haben, als die urdemokratisch gewählte, sozialistische, faire, gerechte und Menschen wertschätzende sanfte DDR-Regierung durch die brutale rechte Diktatur des rechtsextremen Ultraneoliberalkapitalisten Helmut Kohl gestürzt wurde. Scheinbar wirkt dieses Trauma bis heute schwerst in ihr nach.
Es ist ja unglaublich!
Gerade eine Linke wie KKP verteidigt bei Vermummung die Privatsphäre! Wo den Linken doch sonst nichts Privates heilig ist, wenn es um das Private der anderen geht!
Das bedeutet, wenn Linke wie KKP die Vermummung bei Demonstrationen gutheißen und damit Gewalt in Kauf nehmen, daß sie dadurch selbst kriminell werden, indem sie den Kriminellen Vorschub leisten.
KKP, diese dumme Rot-Pute, übertrifft sich wieder einmal selbst!
Nur schön auf die Schüssel-Ära hindreschen das kann sie, sonst eher nichts!
Das Vermummungs-Verbot raschest im Parlament zu beschließen, wäre ein klares Zeichen politischer Hygiene und Vernunft! Wir brauchen keine Randale-Jugendlichen
(samt älterer Gefolgschaft), die - aus welchen Beweggründen auch immer - im öffentlichen Raum lärmen, Unruhe stiften und Vandalismus-Attacken begehen!
Da entlehne ich ein Wort aus der Links-Szene in den Schüssel-Jahren:
Widerstand, eindeutiger Widerstand gegen Anarcho-Typen und -Aktionen jeglicher Art!
Ich frage mich, wo Frau Krawagna hingeschaut hat (oder was sie konsumiert hatte), wenn sie Massendemonstrationen gegen die Regierung Schüssel gesehen haben will: Die läppische Donnerstag- Pflichtübung der Antidemokraten bestand nach wenigen Wochen lediglich aus einem oder zwei Dutzend verhetzer Schulkinder und ein paar alten Trotteln. Und vermummt war keiner - warum auch?