SN-Kontroverse: Auch neue SPÖ-Minister?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll auch die SPÖ ihr Regierungsteam umbilden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Hektischer Schwachsinn

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Eine kleine Nachdenkhilfe zum Auffüllen von Erinnerungslücken, die gerne überdeckt werden, wenn eine Regierungsumbildung vollzogen ist: Zu dieser war die ÖVP gezwungen, weil ihr Parteiobmann schwer erkrankt ist und eines ihrer führenden Mitglieder - Stichwort Ernst Strasser - in Skandale verwickelt ist. Strasser war die Nummer 1 in Brüssel für die Volkspartei und dort gehen die Uhren bei der Beurteilung von politischen Gaunereien doch etwas präziser als in Österreich. Das ist gut so, stört aber so manche Kreise in der Alpenrepublik, die es sich nur zu gerne richten.

Dass die ÖVP bei dieser für sie äußerst ungünstigen Konstellation gleich die Gelegenheit beim Schopf gepackt hat und politische Schwachstellen beseitigte - Stichwort Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - ist ihr nicht zu verdenken. Der Austausch von Köpfen heißt aber noch lange nicht, dass es zu einer besseren Politik kommt. Schon die vor der Angelobung laut gewordene Kritik am Auswahlverfahren für das neue schwarze Team zeigt dies.

Der neue Vizekanzler Michael Spindelegger ist mit denselben Problemen konfrontiert wie sein Vorgänger. Die Bünde schnattern ihm ebenso ins Tagesgeschäft wie die Landesgranden, die zwar gern ihre Hände beim Finanzausgleich aufhalten, aber ihre politische Kleinmünzerei mit Maulen gegen den jeweiligen Bundeschef betreiben. Suderei ist bei einigen von ihnen die Kernkompetenz.

Was an dieser Konstellation ein Austausch der Köpf bei den Sozialdemokraten ändern soll, ist schleierhaft. Sie verfügt über ein einigermaßen eingespieltes Team. Und im Übrigen tut jede Partei gut daran vor der eigenen Türe zu kehren. Ohne Not das Spitzenpersonal auszutauschen, nur weil die ÖVP gerade dazu gezwungen wurde, wäre hektischer Schwachsinn und ein Beweis für politische Unerfahrenheit.

Was alles gut für Österreich wäre

Andreas Unterberger

Auch ohne Lungenembolie hat es die SPÖ mindestens so nötig wie die ÖVP, ihr Team zu verbessern. Das wäre im eigenen Interesse sinnvoll, aber noch mehr in jenem der Republik. Sie wird es aber natürlich nicht tun.

Gut für Österreich wäre der Rücktritt des Verteidigungsministers. Er ist verantwortlich für den Mobbing-Skandal gegen einen verfassungstreuen Offizier; er wendet sich selbst in der wichtigsten Frage des Ressorts - der Wehrpflicht - binnen weniger Wochen um 180 Grad; er ist schuld, dass unsere Abfangjäger schlechter ausgerüstet und teurer sind als beim ursprünglichen Vertrag.

Gut für Österreich wäre der Abgang der Unterrichtsministerin. Sie ist verantwortlich dafür, dass die Schulen finanziell und personell ausgehungert werden, weil sie alle Mittel zu ihrer ideologischen Gesamtschul-Fata-Morgana umleitet; all ihre Aktionen haben offensichtlich nur ein Ziel, nämlich das Leistungsniveau unserer Schulabsolventen noch weiter zu senken; sie ist schuld, dass die Detail-Daten zum Pisa-Test geheimgehalten werden.

Gut für Österreich wäre der Rücktritt von Doris Bures. Sie ist verantwortlich, dass es bei den ÖBB keine spürbaren Reformen gibt, und dass die bankrotte Bahn in den letzten Jahren Millionen an Inseraten ausgegeben hat, nur um Boulevardblätter SPÖ-freundlich zu stimmen.
Gut für Österreich wäre auch ein Sozialminister, der das reale und gesetzliche Pensionsantrittsalter halbwegs an die steil gestiegene Lebenserwartung anpasst.

Am besten für Österreich wäre natürlich ein anderer Bundeskanzler, der nicht mehr durch Einbetonierung in all diesen Materien die Zukunft Österreichs aufs Spiel setzt. Und der unter EU-Politik mehr versteht als gelegentliche Briefe an die Kronenzeitung.

Das alles wäre hundert Mal wichtiger als das Alter eines (ohnedies machtlosen) Staatssekretärs, das derzeit so aufgeregt debattiert wird.

 

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