Ortstafelsieger, Ortstafelverlierer

Jetzt ist es fast schon sicher, dass endlich der schon zwei Generationen währende Kärntner Ortstafelkonflikt beigelegt wird. Das ist zweifellos ein Grund zur Freude und Erleichterung. Wobei die Verlierer und Gewinner im Finale der unendlichen Groteske klar sind. Gewinner sind genau jene, die schuld sind, dass es so lange keine Einigung gegeben hat.

Zu den Gewinnern zählt einmal der Kärntner Landeshauptmann Dörfler. Er konnte sowohl den früher dominierenden Kärntner Heimatdienst (obwohl der einst als erster das Verdienst eines Wechsels von hart auf konziliant erworben hat) wie auch die diversen Profilierungsneurotiker in FPK und FPÖ an den Rand drängen und sich als versöhnlicher und ausgleichender Pater carinthiae profilieren. Niemand kümmert es da, dass er früher ganz etwas anderes gewesen ist.

Der zweite Gewinner ist Valentin Inzko. Der österreichisch-slowenische Diplomat hat sich mit einem altbewährten Trick zur Schlüsselfigur hochstilisiert. Er hat am längsten Nein gesagt und hat sich damit als wichtigster Kärntner Slowene positioniert. Dabei weiß niemand, was eigentlich der Unterschied zwischen jener Lösung ist, zu der Inzko Nein gesagt hat, und jener, die er nun freudestrahlend als Triumph präsentiert.

Und dritter Gewinner ist sicherlich Faymanns Staatssekretär Ostermayer. Er hat die langen Verhandlungen zum Ende getragen und damit zum ersten Mal in seiner Regierungsfunktion etwas für das Land (und nicht nur die Partei) eindeutig Positives vollbracht. Überrascht hat nur, dass er nicht im letzten Augenblick seinen Parteichef schnell als Staatsmann ins Spiel zu bringen versucht hat, wie es sich für einen braven Kofferträger und Exekutor wie Ostermayer eigentlich geziemen würde. Und Faymann würde das Image, auch einmal etwas anderes getan zu haben als nur Briefe an die Kronenzeitung zu schreiben, sehr gut brauchen.

Auf der Verliererseite findet sich hingegen die ÖVP. Sie ist zwar sowohl in Wien wie in Klagenfurt Koalitionspartner (jeweils anderer Parteien). Sie war aber nie sichtbar in die Verhandlungen involviert. Was einer professionellen Partei niemals passieren dürfte, auch wenn man diesen Fehler sicher noch als Produkt der Pröll-Ära bewerten muss, in der die bürgerliche Partei keinerlei strategisches Talent gezeigt hat. Wobei sowohl Außen-, wie Innen- wie Justizminister mehr sachliche Zuständigkeit als ein Staatssekretär für die Materie Kärnten gehabt hätten.

Noch unverständlicher ist, dass kein einziger Schwarzer oder Oranger den öffentlichen Hinweis zustandegebracht hat, dass die nunmehrige Lösung fast aufs Haar der 2006 ausgehandelten Schüssel-Haider-Karner-Lösung gleicht, in der es ebenfalls eine fertig ausgehandelte Liste von Orten mit zweisprachigen Ortstafeln gegeben hat. Damals waren es 158, jetzt sind es 164. Dass der Unterschied marginal ist, ist eigentlich nicht so schwer zu begreifen. Warum das noch einmal mehr als fünf Jahre des Streits wert gewesen sein soll, ist hingegen nicht mehr begreifbar. Ja, noch schlimmer: In ÖVP und BZÖ gibt es heute wahrscheinlich gar niemanden mehr, der überhaupt noch wüsste, wie weit man damals schon war.

Weitere Verlierer neben Schwarz und Orange sind die Grünen. Sie sind von der einstigen zentralen Rolle als Paten der Slowenen zu völlig unbedeutenden Randfiguren in Sachen Kärnten geschrumpft.

Ein weiterer Verlierer der nunmehrigen Einigung ist aber der von den Medien so geliebte Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Hat er doch behauptet, dass durch das nunmehr als sehr wahrscheinlich bevorstehende Verfassungsgesetz die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ausgehebelt würde. Na so etwas! Dabei lehren ansonsten alle Rechtsgelehrten dieser Welt, dass das etwas ganz Normales ist. Dass sich die Judikatur dem Gesetzgeber unterzuordnen hat, und nicht der Gesetzgeber der Judikatur. Denn vor der Rechtsanwendung kommt immer noch die Rechtssetzung.

Herr Mayer wird freilich noch oft viel Unsinn behaupten können – die Medien werden weiterhin an seinen Lippen hängen. Der Grund ist klar. Erstens ist Mayer fesch. Und zweitens nimmt er aus der Hüfte sofort zu jedem Rechtsproblem dieser Welt Stellung, ohne jemals vorher einen Blick in Gesetzes- oder Lehrbücher zu riskieren. Und Journalisten lieben immer die raschen Antworten, mögen sie noch so oberflächlich sein. Außerdem ist Mayer schon deswegen beliebt, weil er die rechtswidrig an die Öffentlichkeit gekommenen Grasser-Tonbänder im Audimax verlesen hat lassen. Dass er freilich inzwischen völlig frei von jeder wissenschaftlichen Reputation ist, steht auf einem anderen Blatt.

Aber zurück  zu den Ortstafeln: Jeder normale Mensch muss sich freuen, dass die Causa nun beigesetzt erscheint (wobei bis zur Veröffentlichung im  Bundesgesetzblatt allerdings noch einige Hürden warten). Besonders wichtig ist, dass man da keinen juristischen Präzedenzfall gesetzt hat, aus dem Grüne und türkische Zuwanderer für die zwei Dutzend größten Städte Österreichs das Recht auf türkische Ortstafeln ableiten könnten.

Ich möchte aber fast wetten, dass man Herrn Mayer oder Herrn Funk oder Frau Glawischnig demnächst genau mit diesbezüglichen Vorschlägen hören wird. Bis dahin ist aber einmal tiefes und erleichtertes Durchatmen möglich.

 

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