Der Dieselpreis als europäisches Exempel

Es ist ein grundvernünftiger Vorschlag der EU-Kommission – und stößt doch zu Recht auf Widerstand, an dem er auch mit gewisser Wahrscheinlichkeit zerbrechen dürfte. Das klingt ziemlich widersprüchlich. Aber was ist nicht widersprüchlich, wenn es um unser liebstes Gut, also das Auto, geht? Oder im Konkreten um den Preis auf Diesel-Treibstoff?

Die Kommission will, dass die Mitgliedsstaaten die Steuerbelastung von Diesel jener des Benzins angleichen. Dabei soll die Steuer nicht mehr nach der Litermenge, sondern nach dem CO₂-Ausstoß und dem Energiegehalt gemessen werden. Das ist eindeutig gerechter und logisch.

Noch aus einem weiteren Grund würde diese Angleichung einen Sinn haben: Fast alle EU-Länder müssen seit einigen Jahren Diesel importieren, während ihre Raffinerien gleichzeitig normales Benzin exportieren. Der Grund: Wegen des lange niedrigeren Dieselpreises haben sich zu viele Autofahrer ein Diesel-getriebenes Fahrzeug angeschafft. Der technisch mögliche Mix eines Raffinerie-Ausstoßes kann diese Nachfrage aber nicht mehr ausreichend decken.

Dennoch sprechen viele Faktoren gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Der erste ist die Tatsache, dass sich alle Autokäufer, die sich wegen des niedrigen Dieselpreises ein Dieselfahrzeug angeschafft haben, gefoppt fühlen würden. Deren Ärger wird sich kaum eine Regierung durch Zustimmung zum EU-Plan zuziehen wollen.

Zweitens hat die EU schon durch die Einführung des E10-Benzins viel Unmut erregt, der europaweite Wellen schlägt. Die Hauptschuld daran liegt freilich an der deutschen Regierung. Diese hat das E10 viel schlechter kommuniziert als etwa die französische: Paris hat bei Einführung von E10 (also von Benzin mit zehnprozentigem Biokraftstoff aus der Landwirtschaft) jedem Autofahrer einen Brief geschrieben. Darin wurde jedem mitgeteilt, ob sein Fahrzeug E10-tauglich ist oder nicht. Was in Frankreich zu einer völlig glatten Einführung des Biosprits führte. Diesen Brief und Kosten von rund zehn Millionen Euro haben sich die Deutschen hingegen erspart. Was übrigens eine lustige Umkehrung der Vorurteile in Sachen Ordnungsliebe ist, die man den Deutschen und Franzosen entgegenbringt.

In Frankreich jedenfalls ging die Umstellung auf E10 völlig problemlos vor sich, in Deutschland hingegen brachen Panik und Boykott aus. Seither zögern auch andere Staaten wie Österreich mit der Umstellung. Dadurch sind nun auch alle anderen Maßnahmen rund um die diversen Autoantriebs-Säfte ins Zwielicht geraten.

Drittens hängt der Widerstand gegen eine höhere Dieselsteuer auch mit der wachsenden Ablehnung der Global-Warming-Doktrin durch viele Europäer zusammen. Da sich deren Prophezeiungen seit längerem als unrichtig erweisen, erregt es zunehmend Ärger, wenn den Bürgern und Steuerzahlern ständig noch mehr Geld unter dem Vorwand der Reduktion des CO₂-Ausstoßes aus der Tasche gezogen wird. Würden die Stromkonsumenten sehen, welch großer Teil ihrer Stromrechnung schon heute der Förderung unrentabler Alternativenergien dient, wäre der Zorn noch viel größer.

Und natürlich wird auch die Dieselpreis-Verteuerung mit dem Global-Warming-Argument begründet. Dafür solle die Steuerlast auf den in der Herstellung teureren Bioenergien reduziert werden, heißt es in Brüssel.

Das aber glauben viertens immer weniger Europäer. Sie haben seit Jahrzehnten durch Beobachtung ihrer eigenen Regierungen gelernt: Steuererhöhungen werden fast nie durch Steuersenkungen in anderen Bereichen kompensiert. Dazu ist die Ausgabenlust der Politik viel zu groß. Dazu ist die Schuldenlast auf sämtlichen Budgets viel zu drückend. Also trauen sie auch nicht der versprochenen Kompensation (ganz abgesehen davon, dass das nur einem ganz anderen Teil der Autofahrer nutzen würde).

Und fünftens wächst ganz allgemein europaweit der Widerstand gegen die Regulierungswut der EU. So wichtig und vorteilhaft europäische Vereinheitlichungen auch sind, wo es um die Herstellung eines Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen geht, so überflüssig war es, auch noch vieles andere zwanghaft zu vereinheitlichen – ohne Rücksicht auf nationale Kulturen und Traditionen. Das reicht vom Nichtrauchen bis zu schikanösen Gleichbehandlungsvorschriften bei Anstellungen oder Wohnungsvermietungen.

Alles in allem sollten Besitzer von Dieselautos vorerst nicht gleich in Depressionen verfallen. Die Steuererhöhung liegt zumindest noch in etlicher Ferne. Was nichts daran ändert, dass Dieselfahrer ohnedies schon seit einiger Zeit einen absolut wie relativ höher gewordenen Preis an der Tankstelle zahlen müssen. Das hängt nicht nur mit den Turbulenzen in Nordafrika und an den internationalen Ölmärkten zusammen, sondern auch mit den Kosten des Imports der Mangelware Dieseltreibstoff.

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