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SN-Kontroverse: Fremdenrecht

 Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist das österreichische Fremdenrecht zu restriktiv?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Beschämende Gesetze

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Grundsätzliches ist faul im Staate Österreich: Wenn es möglich ist, dass zwei achtjährige Mädchen, die sechs Jahre ihres Lebens in Österreich verbracht haben, von Fremdenpolizisten, die das Kinderzimmer mit Maschinengewehr „sichern", in ihr Geburtsland Kosovo abgeschoben werden. Oder eine 14jährige aus der Klasse  abgeführt wird. Oder das Baby eines Österreichers samt Mutter außer Landes gebracht und im Nachbarland Tschechien in Schubhaft genommen wird.

Man nennt diese Vorgänge  im Fachjargon „Außerlandesbringung". Und sie alle sind, wie es so schön heißt „rechtskonform". Denn die Fremdengesetze decken die skandalösen Vorgänge. Hierzulande dürfen Kinder, die nichts anderes getan haben als sich innerhalb der Grenzen des Landes zu befinden, eingesperrt und oft unter traumatisierenden Verhältnissen abgeschoben werden. Familien dürfen auseinander gerissen und Menschen, die sich gut integriert haben und hier heimisch fühlen, nach jahrelangen Verfahren des Landes verwiesen werden.

Das alles ist das Ergebnis einer Mobilisierungspolitik gegen Ausländer, die zu immer restriktiveren Fremdengesetzen geführt hat. Beschlossen aus einer Phalanx von großkoalitionären Politikern, die sich von dumpf-rassistische blauen Populisten vor sich hertreiben ließen. In der Hoffnung, dass durch eine „scharfe" Ausländerpolitik den Freiheitlichen Einheit geboten werden könnte. Ein gleichermaßen dummes wie vergebliches Verhalten. Die geltenden Fremdengesetze sind eines zivilisierten Rechtsstaats unwürdig und verstoßen zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Österreich 1992 ratifiziert hat. Sie verlangt eigentlich Selbstverständliches: Den Vorrang des Kindeswohls bei jeder Form staatlichen Handelns und den ganz besonderen Schutz von Kindern im Asyl- und Fremdenrecht.  


Österreichs offene Tore

Andreas Unterberger

Unser Fremdenrecht ist extrem großzügig. Das beweisen viele Statistiken, auch wenn hierzulande jene Daten, die Thilo Sarrazin in Hinblick auf Deutschland veröffentlicht hat, teilweise geheim sind. Die Ausländer- und Asylantenzahlen liegen weit über dem europäischen Schnitt. So hat Österreich mehr Tschetschenen aufgenommen als alle anderen Staaten.

Im Asylrecht hat die Innenministerin nach dem bedauerlichen Fall der Zwillinge aus Steyr schon wieder zusätzliche Verfahrensstufen verkündet. Obwohl die Asylverfahren eigentlich beschleunigt werden müssten. Damit werden eventuelle Abschiebungen länger auf sich warten lassen; daher wird es noch öfter heißen: „Die sind doch schon so lange da!"
Kaum bekannt sind viele andere skandalöse Lücken im System: So werden abgewiesene Asylwerber, die wegen Drogendealens verurteilt wurden, nicht abgeschoben, weil in ihrer Heimat Dealen streng bestraft wird. Diese Menschen haben nun sogar Anspruch auf die neue Mindestsicherung. Ähnlich profitieren etwa rumänische Kleinpensionisten, die oft nur 100€ Pension haben, vom Wohlfahrtsstaat. Sie dürfen nach Österreich übersiedeln und hier die Ausgleichszulage kassieren, die auf 784€ aufbessert.

Selbst unter den „normalen" Zuwanderern, auch den Männern, ist ein viel kleinerer Anteil im Arbeitsmarkt tätig als bei den Österreichern. Besonders selten tun das die Tausenden türkischen Bräute arrangierter Ehen. Wie ja die Familienzusammenführung überhaupt das größte Tor für ungebildete und nichtarbeitende Immigranten bildet. Dennoch können laut der neuen Rot-Weiß-Rot-Card der Sozialpartner Angehörige jedes „Mangelberufs", auch wenn sie nur Kollektivvertragsbezüge haben, nach drei Monaten die ganze Familie nachholen. In Ländern außerhalb Europas dürfen sie das nie.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 11:00

    Kinder so abzuschieben, wie dies geschehen ist, ist ziemlich sicher rechtswidrig, mit Sicherheit aber herzlos und dumm und typisch für die unfähige, aber teure österreichische Verwaltung. Diese greift hart zu, wo sie ohnehin mit Folgsamkeit rechnen kann. Sie ist außerdem propagandistische Beihilfe für die stets nach geeigneten Anlassfällen suchende Betroffenheitsindustrie, die ohne Zweifel wieder Punkte sammeln wird, auch wenn sie grundsätzlich nicht im Recht ist.

    Es gibt kein generelles Bleiberecht, für niemanden, außer er ist Staatsbürger. Wenn aber Politiker und Journalisten mit dem Volk nicht zufrieden sind und es lieber gegen Fremde austauschen, dann wird das Volk rechtzeitig eben Politiker und Journalisten austauschen müssen.

    Frau Pfeiffer wird in der nächsten Stufe ein Bleiberecht für linke Politiker fordern müssen, denn Wahlergebnisse nimmt sie, ebenso wie ihre Genossen ja offenbar ohnehin nicht zur Kenntnis. Der Import ungebildeter und deprivierter, aber kinderreicher Massen ist passiver Genocid an der heimischen Bevölkerung – aber klar, der SPÖ geht das Proletariat aus, das man gegen jeden Andersdenkenden mit dem Kampfschrei ‚Faschisten, Rassisten’ hetzen kann. Die rot-grüne Mobilisierungsmasse braucht Personalersatz – und damit sind natürlich nicht geistreiche und vermögende Menschen gemeint. Die sind als Stimmvieh nicht tauglich und wären kein Zugewinn für die umvolkenden Steinzeitsozialisten, die uns mit Parolen belügen wie – Zuwanderung zur Sicherung der Kranken- und Pensionskassen. Stimmte das, müsste die Wiener Gebietskrankenkasse die vermögendste Vorsorgeinstitution der Republik sein. Aber egal wo man hinschaut – wo diese Roten regieren gibt es Pleiten, leere Kassen, mehr Beamte die in ihrer Feigheit und Unfähigkeit wiederum nicht dort durchgreifen, wo sie von kampfbereiten Ghettobanden und gewalttätigen Familienclans erwartet werden. Wer gemeldet ist, seine Rechnungen und Steuern zahlt, bei denen wird die Schraube angezogen – das ist – offenbar noch – gefahrlos für die Unterdrücker. Im Gegensatz dazu scharenweise präpotente außereuropäische und kulturell inkompatible Ausländer, die von den linken Vorfeldorganisationen instruiert werden, wie sie ihre Ansprüche vertreten sollen. Eine Mafia von Denuntiationsjournalisten als Avantgarde der Betroffenheitsindustrie, gedrillt darauf jede Gegenstimme im öffentlichen Raum niederzupöbeln, sichert die postmarxistischen Herrschaftsansprüche gleich einer im Dienste einer feindlichen Besatzungsmacht tätigen Geheimpolizei. Die Profiteure in den Redaktionsstuben des umfassend subventionierten Staatsjournalismus werden mit dem Geld der Beherrschten zur Kollaboration gebracht.

    Der Zorn wächst.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 08:02

    die frau krawagna ist die typische vertreterin einer kleinen, lautstarken minderheit, die unterstützt von den linken medienstrolchen einer diktatur der politischen correctness das wort redet... da werden beinhart lügen vom restrikitven fremdenrecht verbreitet und wie in diktaturen üblich, kinder für die zwecke der rot-grünen mafia instrumentalisiert...nicht fehlen darf das übliche, abgedroschene phrasenvokabular von "dumpfen Rassisten" usw und so fort..
    immer mehr erinnern die linken faschisten an das untergehende ddr-regime, immer schriller werden ihre töne, immer aufgeheizter die bunkerstimmung, denn die nächsten wahlen mit rot-grünen niederlagen kommen bestimmt......

  3. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 09:05

    Ich konnte den Unsinn von Fr. KKP nur bis zur Passage "mit Maschinengewehren..." lesen. Sie sollte sich einmal über den Unterschied zwischen einer Glock (normale Dienstwaffe) und einem Maschinengewehr informieren, bevor sie so einen Unfug von sich gibt. Oder ist es nur die übliche Übertreibung der Gutmenschenindustrie, aus einer Glock wird ein Sturmgewehr, daraus ein Maschinengewehr, und in einer Woche schreibt jemand, zur Abschiebung sei man mit 3 Panzern vorgefahren.
    Resümee: Unerträglicher Mist.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 15:03

    Habe im Radio gerade ein Interview mit der "Rechtsberaterin" der kosovarischen Familie gehört.
    Frage: Wer der werten Mitposter hat auch eine Rechtsberaterin? Ich könnte mir keine leisten, meine Rechtsschutzversicherung würde mich fragen, ob ich deppert bin, wenn ich zu Urteilen 100 Einsprüche machen würde.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSuPa
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 07:56

    Hier sind sich beide Journalisten einmal einig: die geltenden Gesetze und besonders deren Auslegung sind verbesserungsbedürftig.
    Und nun das Trennende: während KKP noch mehr Großzügigkeit einfordert, sieht AU die Hauptprobleme völlig zu Recht in den schon vorhandenen zu freizügigen Anfangsbedingungen sowie der unerklärlich langen Verfahrensdauer für die meisten Betroffenen.
    Haben Sie liebe Mitposter - so wie ich - schon öfters beobachtet, dass sich auf den Klobrillen der öffentlichen Toiletten Schuhabdrücke befinden? Es mag in manchen Ländern durchaus üblich sein, seine/ihre Notdurft in hockender Position zu verrichten, so sollte man sich aber hier den ortsüblichen Usancen anpassen. Aber bitte liebe Frau KKP jetzt keine zusätzlichen und andersgebauten WCs einfordern. Wer sich nicht voll integrieren will und kann, der muss zuhause bleiben!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 09:02

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Sie haben recht, unser Fremdenrecht ist schlecht.

    Wir haben zwar einen Asylgerichtshof eingerichtet und trotzdem gehen diverse Vereine und Parteien, die Anwälte dafür bezahlen um unser Steuergeld, her und verzögern völlig klare Sachverhalte, die dann nach vielen Jahren auch ausgesprochen werden müssen.

    Dann kommen dieselben Vereine und Parteien mit der Jammermasche.

    Wissen Sie, was in den USA passiert ? Da sitzen solche nicht erwünschte Asylsucher im nächsten Flieger in die Heimat und das innerhalb von wenigen Stunden.

    @ Dr. Unterberger

    Sie haben recht, das Fremdenrecht ist schlecht, weil es zu viele Kompetenzen gibt.

    Wie ich schon anlässlich einer solchen Diskussion im Herbst geschrieben habe, sollte der Asylgerichtshof das Einzige sein, was darüber zu befinden hat, ob ein Asylsuchender die Kriterien für Aufnahme erfüllt, ob er ein Flüchtling ist oder ein gesuchter Beruf, und das ohne Instanz und sehr schnell.

    Was ich jetzt noch zur Diskussion zu stellen hätte, wäre die Dauer der Probezeiten für dauernde Beschäftigung und Straffreiheit bis Familiennachzug erlaubt werden kann.

    Jedenfalls muß es so sein, daß wir, die Bevölkerung, diese Menschen willkommen heißen und nicht wir, die Parteien und deren manipulierte und gepuschte und von unserem Steuergeld bezahlte Suborganisationen. Denn die Parteien und Suborganisationen verdienen die Bezeichnung 'wir' nicht, die sind nicht gesetzeskonform und 'über drüber' und richten Schaden an.

    Nehmen wir das Beispiel der Zwillinge, die da so mitleidsvoll gepusht werden. Es wurden 6 Jahre verplempert, ohne diesen Leuten zu sagen, daß sie hier in der Form nichts zu suchen haben, weil sie nicht die Mangelberufe abdecken, die wir brauchen. Das hätte man ihnen auch gleich sagen können, oder ? Nein sie werden zum Wohle von Anwälten und Organisatioen um unser Steuergeld mißbraucht und dann mit Tam-Tam versucht, das Gesetz zu brechen.

    3 Monate darf ein Tourist hier sein, für die Studienzeit ein Student mit finanzieller Absicherung und für die Arbeitsdauer ein Arbeitender, der hier Arbeit erhält in den gesuchten Berufen.

    Eine Aufenthaltsbewilligung erhält auch ein anerkannter Flüchtling bei uns.

    Dazu würde ich das Meldegesetz wieder auf die alten 3 Tage zurückschrauben, die man Zeit hat, sich in Österreich polizeilich zu melden.

    Bei den heutigen Möglichkeiten mit Kamera- und biometrischen Erkennungssystemen sollte auch ein Grenzkontrolle leicht fallen und sowohl bei Einreise, Ausreise, wie auch im Land selbst jederzeit feststellbar sein, ob jemand legal eingereist ist und daher legal auch ausreisen kann und ob jemand legal da ist.

    Meine Meinung dazu ist, daß wohl die Arbeit das Kriterium für Bleiben in Österreich das Wesentliche ist. Wer Arbeit hat hier und Steuer zahlt, der darf überhaupt um Asyl ansuchen, wie in USA und Canada.

    Wir haben ein schlechtes Fremdenrecht, wir laden ein zum Sozialmißbrauch statt zur Arbeit.

  7. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 10:30

    @ Alex

    Die Wahrheit bei dieser >Mongolin-Kind von österr. Vater-Geschichte< dürfte ja eine andere sein. Laut dem Urteil des Asylgerichtshofes

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20091007_S17_409_114_1_2009_00/ASYLGHT_20091007_S17_409_114_1_2009_00.html

    ist die Geschichte so wie sie von den Medien aufgegriffen und kolportiert wird nahezu zur Gänze erlogen.

    Aus obigem Urteil:

    Entscheidungsgründe:

    I. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste ihren Angaben nach am 17.8.2009 in Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

    Im Rahmen der Erstbefragung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bisher noch in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe. Ab Jänner 2008 habe sie bis zuletzt in Tschechien gewohnt und gearbeitet. Sie habe für dieses Land ein Visum, welches noch bis 31.11.2009 gültig sei. Die Arbeits- und Lebensbedingungen wären sehr hart gewesen. So wären in Tschechien die Arbeitszeiten sehr lange und die Wohnbedingungen sehr schwierig gewesen. Löhne seien niedrig und die Preise dort hoch.

    Sie habe die Mongolei verlassen, da sie dort private und berufliche Probleme hatte. In Tschechien habe sie nicht um Asyl ansuchen wollen, da sie dies nur in einem deutschsprachigen Land machen wollte. Sie sei in Tschechien in ihrer Firmenunterkunft von einem ihr nicht bekannten Mann vergewaltigt worden, wodurch sie schwanger wurde. Auf Grund dessen, was sie in Tschechien erlebte, wolle sie dort nicht wieder zurück. In Tschechien würden die asiatischen Gastarbeiter von Polizisten ausgeraubt und geschlagen. Freunde von ihr hätten dies erlebt. Die Mongolen, welche sich in Tschechien als Asylwerber aufhielten, würden ihren Erzählungen nach dort keine "europäischen Bedingungen" für Asyl vorfinden.

    Qualitätsjournalismus nennt man das!!!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2010 08:04

    Diese Frau Krawall-Pfeife ist wirklich ein Unikum der Sonderklasse.
    Vielleicht sollte man sie für ein paar Wochen in eine Art-Dschungel-Camp stecken?
    Statt dem vergleichsweise erholsamen Dschungel, müsste sie allerdings
    in einen Gemeindebau einziehen und dort gemeinsam, fernab von Vernissagen und Vorzeige-Multikulti-Künstlern, mit ihren offensichtlichen Lieblingen, den Migranten aus dem Hinterwald, hausen.
    Das alles unter der Überschrift: "Ich bin eine weltfremde Emanze, holt mich hier aus."

    PS: Herr Unterberger, auch wenn die pfeifende Krawalltante von "blauen Politikern" spricht, ist Ihnen hoffentlich klar, dass sie mit "dumpf-rassistisch", offensichtlich auch Sie miteinbezieht - so wie jeden, der in Sachen Fremdenpolitik rechts von ihr steht. Und das sind sehr viele, denn links von der Position dieser vor anmaßender Rechtschaffenheit platzenden Hysterikerin, ist ja kaum noch Platz.


alle Kommentare

  1. Deliverance (kein Partner)
  2. Nazim (kein Partner)
  3. Jacqueline (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:22

    Good to see a taenlt at work. I can't match that.

  4. Zindan (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:36

    Hey, sublte must be your middle name. Great post!

  5. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    25. Oktober 2010 17:43

    Frau Krawagna-Pfeifer, die ihre maturazeitungsähnlichen Linxkommentare stets so schreibt, dass nicht einmal das Gegenteil davon wahr ist, erinnert mich an jemanden, der sich beharrlich auf der Leeseite eines Segelbootes hinauslehnt, dabei unnötige und grunddumme Kommentare über gendergerechtes Segeln, ferministisches Kompaßablesen und die Probleme lesbischer Möven absondert und vorgibt, alles besser zu wissen, weil sie weiß, dass es genug normale und verantwortungsbewußte Mitsegler gibt, die unbedankt (und von ihr beschimpft) versuchen, den Kurs zu halten und das Kentern des Bootes zu verhindern. Ihr Geschreibsel ist unerträglich, Gnädigste, einfach unerträglich!

  6. klein (kein Partner)
    24. Oktober 2010 16:46

    Herr Unterberger schreibt offenbar bewusst "mit gespaltener Zunge". Die ganzen hohen Migrantenzahlen, auf die er sich bezieht, sind ein Beleg dafür, dass das Fremdenrecht großzügig WAR, nicht ist. Vor allem war und ist es durch seine noch immer nicht abgeschaffte Quotenregelung extrem ungeschickt und dumm. Ausbaden müssen es jetzt diese Kinder. Hätten wir schon vor 20 Jahren ein Einwanderungssystem etwa nach kanadischem Muster eingeführt oder wenigstens abdem

    • klein (kein Partner)
      24. Oktober 2010 16:47

      Fortsetzung: oder wenigstens ab dem Zeitpunkt, zu dem das die Grünen das erste Mal forderten, gäbe es über die Abschiebung von Kindern überhaupt keine Diskussion - sie würden einfach nicht stattfinden.

    • Ironikus (kein Partner)
      24. Oktober 2010 18:05

      Die Grünen haben ein Einwanderungssystem wie in Kanada gefordert?
      Oh Mann, das ist der Brüller!

    • Gennadi (kein Partner)
      24. Oktober 2010 18:17

      ...sie würden einfach nicht stattfinden.

      So ist es. Denn alle diese Illegalen wären dann schon lange nicht mehr im Lande.

  7. carlo soziale (kein Partner)
    24. Oktober 2010 12:19

    Schon in meiner nicht abgeschlossenen Hauptschule hatte ich mit Migrantenkindern zu kämpfen, die meine über lange Zeit aufgebauten Machtstrukturen in der Schule unterwandern wollten. Das erpressbare Taschengeld wollte ich nicht mit anderen teilen. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es nicht, weil ich nach der zweiten Klasse ausgeschult wurde.
    Heute habe ich mit Konkurrenz aus dem Ausland zu kämpfen, die ebenfalls Reitställe betreibt und teilweise sehr exotische Pferdchen anbietet. Ich wäre froh, wenn mir diese Gegner von politischer Seite vom Hals geschafft würden. Aber die wagen es ja nur gegen Kinder vorzugehen.

  8. Leopold Koller (kein Partner)
    23. Oktober 2010 20:10

    Die Rot/GruenInnen werden nicht ruhen, bis das gesamte Land ganz fest in immigranter und asylanter Hand liegt. Das einzig Gute daran: Wenn Bures, Rudas, Glawischnig und Vassilakou einmal in der Burka stecken, braucht man sich ihre verraeterischen Fratzen nicht mehr anzuschauen.

    • Jacky (kein Partner)
      25. Oktober 2010 08:26

      Was soll man zu solch überwältigend sachlicher, tiefgründiger Argumentation noch sagen...

      Gönnen Sie sich an Ihrem Stammtisch ruhig noch ein Krügel. Prost.

  9. Jacky (kein Partner)
    23. Oktober 2010 18:28

    In Österreich werden neunjährige Kinder von bewaffneten Polizisten abgeholt und in Schubhaft gesperrt, schließlich mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben, währen die Mutter in Österreich bleibt.

    Und Herr Unterberger spricht von einem "extrem großzügigen" Fremdenrecht. Realitätsverlust? Nein, dieses Wort ist eine Untertreibung.

    • Ironikus (kein Partner)
      24. Oktober 2010 04:02

      Natürlich extrem großzügig, sonst müsste die Mutter mitfahren - im Kosovo gibt es nämlich auch Ärzte, die sich um sie kümmern können.

    • APM (kein Partner)
      24. Oktober 2010 10:35

      @Ironikus

      Sie gnadenloser Unmensch! Hier wird sie doch bedauert! Im grauslichen Kosovo sch....ert sich kein Hund um sie!

    • Gennadi (kein Partner)
      24. Oktober 2010 18:20

      In Österreich werden regelmäßig noch viel jüngere Kinder von bewaffneten (gibt es unbewaffnete?) Polizisten abgeführt und in Heime abgeschoben. Denen aber fehlt die Lobby, denn sie sind - welch Verbrechen! - österreichische Staatsbürger.

    • Undine
      25. Oktober 2010 21:53

      In Migrantenkreisen spricht es sich eben herum, daß es sich in Ö auszahlt, einfach mit Suizid zu drohen. Kein Arzt kann es sich leisten, zu sagen oder nur anzudeuten, die abzuschiebende Frau sei NICHT suizidgefährdet. Das Geschrei der Medien kann er sich lebhaft vorstellen. Vermutlich wäre er auf Druck der Medien seinen Posten los.

      Was für Mütter sind das, die ihre Kinder auf diese Weise im Stich lassen?!?

      Ich kann mir keinen einzigen Grund vorstellen, der mich gehindert hätte, meiner Familie zu folgen, schon gar nicht so eine fadenscheinige Ausrede wie eine (unüberprüfbare) Suizidgefahr. Das ist ERPRESSUNG, unterstützt von VERANTWORTUNGSLOSEN Gutmenschen, die sich einfach wichtig machen wollen. Eine Mutter gehört zu ihren Kindern, auch im Fall einer Abschiebung, aus, basta!

  10. APM (kein Partner)
    23. Oktober 2010 16:29

    Ich weiß nicht ob diese gute Fee "kakrpf" Kinder hat. Wenn ja, tun mir diese armen Geschöpfe herzlich leid!. Hätte sich ihre Mutter an die herrschende Rot/Grüne Maxime: "WIR sind die Herrinnen unserer Körper"gehalten, wäre ihr viel Ärger, und man müsste diesen unsäglichen Schwachsinn, den sie von sich gibt, verkraften..

    • Systemfehler (kein Partner)
      23. Oktober 2010 17:34

      Persönliche Diffamierung unter der Gürtellinie statt Sachkritik.
      Schöne Brut, die sich Unterberger hier herangezüchtet hat.

    • APM (kein Partner)
      24. Oktober 2010 10:31

      @system..

      Ja, austeilen dürfen natürlich nur die Guten und Edlen... Seit wann so zimperlich?

    • Reinhard (kein Partner)
      24. Oktober 2010 10:34

      Na bitte, Systemfehler, endlich mal ein ehrlicher Blick in den Spiegel!

  11. Stachel (kein Partner)
    23. Oktober 2010 16:17

    Unterberger vermeidet es peinlich, auf das eigentliche Thema Krawagna-Pfeifers einzugehen: nämlich die für Kinder traumatische Aktion des Abschiebens, womöglich mit vorherigem Einsperren im Gefängnis oder Abholung aus der Schule oder von zu Hause durch bewaffnete Polizeieinheiten. Offenbar geniert er sich selbst dafür, oder aber er ist damit einverstanden, traut sich aber nicht, es zuzugeben - um nicht als hartherziger Rambo dazustehen. Immerhin zeigt er, was ihm am wichtigsten ist: die österreichsche (germanische?) Rasse möglichst rein von ausländischen Einflüssen zu halten - da kann man offenbar ruhig auch ein paar (an allfälligen Fehlern der Eltern) unschuldige Kinder fürs Leben schädigen - sind ja ohnedies nur (minderwertige?) Südländer.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Oktober 2010 16:54

      "... eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt."

      Was daran ist nicht zu begreifen?

    • Stachel (kein Partner)
      24. Oktober 2010 11:45

      @Neppomuck
      "... zum gleichen (richtig Deutsch wäre natürlich zum SELBEN) Thema"
      Eben: Krawagna-Pfeifer kritisiert vorwiegend die Behandlung von ausländischen Kindern, Unterberger schreibt kein Wort darüber - also irgendwie Thema verfehlt.

    • Gennadi (kein Partner)
      24. Oktober 2010 18:21

      Österreich und germanische Rasse? Da kommt Bedenkliches hoch...

  12. Neppomuck (kein Partner)
    23. Oktober 2010 11:00

    Die "grundsätzliche Faulheit im Staate Österreich" manifestiert sich an Hand der Denkleistung ihrer Journaillistinnen.
    "Frailty, thy name is woman."

    Ob sie, um noch einmal auf Shakespeare zurückzukommen, auch wehmütig

    "die Zeit ist aus den Fugen, Schmach und Gram,
    dass ich zur Welt sie einzurichten kam"

    deklamiert?

    Bei allem Verständnis für "Sendungsbewusstsein", aber diese Dame hat nie begriffen, dass sie Teil des Problems, aber nicht Teil der Lösung ist.

  13. Systemfehler (kein Partner)
    23. Oktober 2010 09:13

    Herr Unterberger, wieso verbreiten Sie schon wieder ihre Mindestsicherungs-Lügen? Es ist definitiv falsch, dass Drogendealer, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, Mindestsicherung erhalten.

    Wie wärs mit einer ordentlichen Recherche?

    • Ironikus (kein Partner)
      23. Oktober 2010 09:50

      Herr Systemfehler, wieso verbreiten Sie schon wieder ihre Mindestsicherungs-Lüge? Es ist definitiv richtig, dass ein Mensch, der den Asylstatus bestätigt bekommt, uneingeschränkten Zugang zum Sozialsystem und somit auch zur Mindestsicherung hat.

      Wie wärs mit einer ordentlichen Recherche?

    • Alexander Renneberg
      23. Oktober 2010 10:07

      don`t feed linke trolle!

      einfach nicht antworten, dann laufen solche subjekte ins leere.

    • Systemfehler (kein Partner)
      23. Oktober 2010 13:33

      Ein Drogendealer bekommt dezitiert KEINEN Asylstatus, wenn er in seinem Heimatland für Drogenhandel bestraft würde. Bitte nicht ständig dumme Märchen zu verbreiten.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Oktober 2010 15:04

      Na, dann kennst du die Praxis der "Vertriebsbeauftragten für psychotrope Pharmaka" nicht, Systemfehler.

      Nicht von ungefähr werden diese Verbrecher vorwiegend aus dem Land Nigeria rekrutiert.
      Dort ist "Rücknahme ausgeschlossen", da die Jungs die Todesstrafe zu gewärtigen haben, was Teil des Systems ist. Damit ist nämlich auch ein Asylgrund auf der Welt.

      Meist muslimisch, also fallen gewisse natürliche Hemmungen weg, seinen Mitmenschen gegenüber Verantwortung wahr zu nehmen, durch die leichte Verwechselbarkeit der Physiognomie dazu noch prädestiniert, den Armen des Gesetzes zu entschlüpfen, greift die OK gerne auf derartige Erfüllungsgehilfen zu ihrer Marktdurchdringung zurück und dazu wird ihnen noch ein Teil der Personalkosten ihrer Bauchladenmänner von den zuständigen Stellen (NGO) der p.t. Kunden, soll heißen 'dem Steuerzahler', abgenommen.

      Eigentlich eine geniale Vertriebsform.

    • Gennadi (kein Partner)
      23. Oktober 2010 15:10

      Personen, die keinen Asylanspruch haben oder denen ein solcher abgelehnt worden ist, erhalten eine staatliche Unterstützung - die eben jetzt der Mindestsicherung entspricht. Das werden die Fehler im sozialistischen System aber nie begreifen, sonst könnten sie nicht jammern.

    • Systemfehler (kein Partner)
      23. Oktober 2010 17:39

      Nocheinmal: Das ist schlicht unwahr.

      1. Ein Asylwerber bekommt niemals Asyl, weil er in seinem Heimatland wegen Drogenhandels mit der Todesstrafe bedroht würde, denn Drogenhandel ist auch bei uns strafbar.
      Gemäss eurer Dummpfbackenlogik bekämen US-Bürger, die einen Mord begangen haben, ebenfalls bei uns Asyl, weil sie ja für dieses Delikt in den USA mit dem Tod bestraft würden.
      Man würde solche Leute nicht ausweisen, aber sie bekommen eben auch kein Asyl.

      2. Flüchtlinge bekommen nur dann Mindestsicherung, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden, vorher nicht.

      Ich weiss nicht, was euch dazu treibt, ständig mit solchen Lügen agieren zu müssen, anständig ist ein derartiges Verhalten jedenfalls nicht.

    • Systemfehler (kein Partner)
    • Helmut HGR.
      24. Oktober 2010 13:40

      @ Systemfehler.
      Habe Seite 7 der von Ihnen angeführten Webseite gelesen.
      Frage: Unter welchem Titel bekommen dann die Asylwerber, mit oder ohne Bescheid, ihr Geld?
      Übrigens: Der Schwachsinn des Binnen-I in diesem Gesetzestext ist beachtlich.

  14. Reinhard (kein Partner)
    23. Oktober 2010 08:46

    Die Fremdenpolizei stürmt ein Kinderzimmer mit Maschinengewehren,
    das ist ein skandalöser Vorgang,
    die Kinder werden eingesperrt,
    Schuld sind dumpf-rassistische blaue Politiker,
    eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdig....

    Das Pfeiferkathrinchen ist nach eigenen Angaben Kommunikationsstartegin, man könnte das mit Propagandafachfrau übersetzen. Das merkt man. Es ist keine Lüge zu blöd und keine Verhetzung zu tief, um nicht im Kampf um die Schöne Neue Welt rhethorisch fein verpackt dem Leservolk um die Ohren gedroschen zu werden.

    Was sie mit keinem noch so populistisch verrenkten Satz erwähnt ist die Folge einer absoluten Aushebelung des Fremdenrechts durch das Kinderrecht:
    Findige Juristen werden irgendwann ein Urteil durchbringen, das besagt, dass grundsätzlich das Ende einer traumatischen Flucht (und das ist jede Flucht für ein Kind, auch wenn sie nur materiell motiviert ist) und die fürsorgliche Aufnahme in einem Gastland die einzige Möglichkeit darstellt, das über Allem stehende Kindeswohl zu sichern.
    Daraufhin wird die Schlepperindustrie jubeln, denn jetzt brauchen sie nur noch haufenweise Mütter mit Kindern in ihre Container sperren, egal wie hoch die "Ausfallsrate" ist - statt verzweifelten Familienvätern verrecken jetzt also gleich die Kinder im Container. Das ist natürlich nur im Sinne des Kindeswohles.
    Die Massen an sprachunkundigen und staatsversorgten Kindern in unseren Schulen werden die einheimischen Kinder zwingen, sich integrativ an das Niveau ihrer neuen Mitschüler und -innen anzupassen. Das ist natürlich unabdingbar für das Wohl unserer Kinder - so werden sie nicht mehr mit zuviel Wissen geplagt.
    Unmengen an Kindern aus ärmeren Gebieten werden als Geiseln der Schleppermafia in die offenen Arme der Asylindustrie geschaufelt und unsere eigenen Kinder verlieren ihre Wurzeln und die Chance auf eine Zukunft, die ihnen ihre Eltern einst aufgebaut haben.
    Aber soweit denkt die Agitpropmaschine KKP nicht, ihr geht es um politisches Kleingeld, um das parteipolitisch nutzvolle Ausschlachten eines Fremdenpolizeiinternen Machtkampfes gegen die ungeliebte schwarze Chefin und um genüssliche Seitenhiebe gegen den blauen Lieblingsfeind in der Wahlkabine, der den Roten reihenweise die Wähler ausspannt.
    Die größte Frechheit ist, dass sie glaubt, das Volk würde diesen propagandistischen Lügen nicht bemerken. Es ist jene Präpotenz, die immer mehr Menschen mit Grausen aus den Wahlkabinen oder zur Protestwahl treibt.Wenn ich den politischen Gegner pauschal als Rassisten und Nazi verunglimpfe und trotzdem die Leute lieber ihn wählen als mich, sollte mir das zu denken geben. Aber Leute wie KKP orten eher ein dumpfes Nazi-Potenzial im Volk, als dass sie in der Lage wären, so etwas wie Selbstreflexion zu betreiben. Das ist der Hochmut der unfehlbaren Linksfaschisten.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Oktober 2010 08:52

      Dass die Entwicklung bereits in die Richtung geht, ein einmal statuiertes Exempel durch die normative Kraft des Faktischen am geltenden Recht vorbei zur Norm werden zu lassen beweisen die sich plötzlich häufenden Fälle von flüchtenden Müttern mit Kindern oder suizidgefährdeten Müttern in Spitälern, die als asylbeschleunigend erkannt wurden.
      Der Stein, der jetzt losgetreten wird, birgt die Gefahr einer gewaltigen und tödlichen Lawine in sich.
      Leute wie diese KKP werden aber leider niemals begreifen, dass sie selbst es zu verantworten haben, wenn ihr Land vor die Hunde geht.

    • logiker2
      23. Oktober 2010 13:35

      nachdem sich die links/grünen als Bekämpfer eines funktionierenden Rechtsstaates über das Kinderrecht positionieren, stelle ich einfach mal die Vermutung auf (ich wüßte sonst keine plausible Erklärung dafür), dass sie von Schlepperorganisationen Parteispenden erhalten, warum sonst betätigen sie sich als Schlepperturpo?

  15. Segestes (kein Partner)
    23. Oktober 2010 08:04

    Diese Frau Krawall-Pfeife ist wirklich ein Unikum der Sonderklasse.
    Vielleicht sollte man sie für ein paar Wochen in eine Art-Dschungel-Camp stecken?
    Statt dem vergleichsweise erholsamen Dschungel, müsste sie allerdings
    in einen Gemeindebau einziehen und dort gemeinsam, fernab von Vernissagen und Vorzeige-Multikulti-Künstlern, mit ihren offensichtlichen Lieblingen, den Migranten aus dem Hinterwald, hausen.
    Das alles unter der Überschrift: "Ich bin eine weltfremde Emanze, holt mich hier aus."

    PS: Herr Unterberger, auch wenn die pfeifende Krawalltante von "blauen Politikern" spricht, ist Ihnen hoffentlich klar, dass sie mit "dumpf-rassistisch", offensichtlich auch Sie miteinbezieht - so wie jeden, der in Sachen Fremdenpolitik rechts von ihr steht. Und das sind sehr viele, denn links von der Position dieser vor anmaßender Rechtschaffenheit platzenden Hysterikerin, ist ja kaum noch Platz.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Oktober 2010 08:55

      Dem kann man nichts hinzufügen.
      Das Sprachrohr des Systemfehlers Erne Hoffmann hat links von sich nur noch die Wand.

  16. Robert Bond (kein Partner)
    23. Oktober 2010 03:11

    Nur eine kleine Richtigstellung: Der Bezug von Ausgleichszulage durch Bürger anderer EU Staaten hat nichts mit dem österreichischen Fremdenrecht zu tun. Das ist eine EU-Vereinbarung, von der übrigens auch Österreicher im Ausland profitieren. Besonders in der Schweiz (die dieses Abkommen auch unterzeichnet hat) sind das gar nicht wenige.
    Und was den Nachzug von Ehefrauen und Kindern angeht: Da sind Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada wesentlich entspannter. Sowas wie der Fall eines österreichischen Staatsbürgers, dessen mongolische Frau samt in Österreich geborenem Kleinkind kürzlich abgeschoben wurde, ist in den USA undenkbar. Da hätte das Kind die amerikanische Staatsbürgerschaft, die Mutter damit eine lebenslange Aufenthaltsbewilligung und nach ein paar Jahren ebenfalls die Staasbürgerschaft.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Oktober 2010 08:23

      Dazu muss man in die USA oder Kanada erstmal hineinkommen - dort stehen die Türen einfachen ungebildeten Hilfsarbeitern und Nichtleistern bei weitem nicht so offen wie bei uns. Und 2 oder 3 Personen nachziehen zu lassen, die einer wertvollen Fachkraft folgen kann ein Staat eher verkraften, als 12 Menschen einem Teilzeitstaplerfahrer nachzuschaufeln.
      Und das Sozialsystem der USA brauchen wir wohl nicht analysieren...

    • Robert Bond (kein Partner)
      23. Oktober 2010 10:33

      der Teilzeitstaplerfahrer fällt wohl nicht unter Mangelberufe. Und um die ging es AU ja explizit. Im Übrigen ist es auch nicht richtig, dass man Akademiker sein muss, um nach Kanada einwandern zu können (hat das Tagebuch auch unlängst behauptet). Ausgelernten Handwerker mit Berufserfahrung ist das auch möglich und einige Berufe (z.B. Bergleute) werden sogar aktiv gesucht. Die kommen dann gleich mit Familie.

  17. byrig
    23. Oktober 2010 00:45

    diese frau krawagner-pfeiffer ist deshalb interessant zu lesen,da sie der prototyp unserer linkksgrünen,gutmenschlichen vertreter der p.c. ist.
    wahlergebnisse spielen keine rolle,die gewaltige,durch sarrazin losgetretene debatte sind an diesen leuten spurlos vorübergegangen:keinen millimeter würden sie ihre überzeugungen hinterfragen,stimmungen im volk,die nicht der linken "elite"-mehrheit entsprechen,sind von "reaktionären" oder ev.konterrevolutionären verursacht,die halt erfolgreich populistisch agiert haben.
    interessant,aber auch frustrierend.frustrierend deshalb,da nunmehr,nach solanger zeit falscher zuwanderungs-und fremdenpolitik,wo schon massiver schaden für die völker europas eingetreten ist,mit konstruktiver einsicht der linken verursacher in keiner weise zu rechnen ist.
    das bedeutet-sie -die versammelten linken-gutmenschen-p.c.-kämpfer-verstehen nur eines:die massive gewalt des zunehmenden widerstandes des von ihnen in wirklichkeit verachteten volkes.
    nach sarrazin hätte ich mir erwartet,dass sogar leute wie kkp eine gewisse einsicht,gesprächsbereitschaft zeigen würden.erst recht nach dem wiener wahlergebnis.
    nein.
    die p.c.-gangart wird sogar verschärft.heute in ö1 wurde in einem gespräch die normal im parlament vertretene,demokratisch legitimierte fpö als brauner haufen oder ähnlich bezeichnet.
    conclusio:der kampf gegen die p.c. geht weiter,einsicht von der linken seite ist nicht zu erwarten.und die nichtlinke sollte endlich wieder zu ihrer meinung stehen.
    hier spreche ich v.a. die övp an,die derzeit vollkommen profillos ist.ein drama,wenn man sieht,wie der orf den roten völlig kampflos überlassen wird.

  18. fosca
    22. Oktober 2010 23:34

    Das "WIE" der Abschiebung von Kindern MIT ihren Eltern ist zweifelsfrei verbesserungswürdig, das "OB" sollte außer Frage stehen, wenn bestehende Gesetze zu exekutieren sind.
    Sollte das Asylrecht wegen beteiligter Kinder außer Kraft gesetzt werden, droht der gleiche Mißbrauch wie bei der Straßenbettelei, wo man das Gesetz sehr rasch wieder ändern mußte und man gibt eben jetzt Schleppern die Möglichkeit, sich mit Kindern eine goldene Nase zu verdienen.
    Der Schuß ginge daher eindeutig nach hinten los! Aber soweit sind linkslinke Gutmenschen nicht gewohnt zu denken. :-(

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Oktober 2010 09:06

      Das WIE ist aber auch der Punkt, über den die meisten Lügen verbreitet werden, um das OB anzugreifen:
      Polizisten stürmen Kinderzimmer mit MGs oder zerren weinende Mädchen brutal aus der Schulklasse, verfrachten sie rücksichtslos in Gefangenentransporter, sperren sie in kahle kalte Gefängniszellen - es werden Bilder brutaler Gewalt suggeriert, gegen die die Deportation in ein KZ wie ein Familienausflug erscheinen soll. Und alle Medien springen auf den Zug der quotenfreundlichen sensationsheischenden Suggestivsprache gerne auf, denn nur bad news are good news.
      Mit den Mitteln der Sprache Bilder zu suggerieren ist die Grundkompetenz der Schreibenden Zunft, und wenn deren Vertreter parteipolitisch bis, wie Frau KKP, parteifanatisch agieren, dann ist das übelste Propaganda, wie sie von den Nationalsozialisten und den Kommunisten massenwirksam vorgelebt wurde.
      Wir befinden uns im Informationszeitalter, Wissen ist die Waffe der Zukunft, und wer das Wissen und die Informationen manipulieren kann, der hat die Macht.

    • fosca
      23. Oktober 2010 23:05

      @Reinhard

      Stimmt, Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen, außer daß man mit dem "WIE", den Gegnern des "OB"s unbedingt den Wind aus den Segeln nehmen muß!

  19. socrates
    22. Oktober 2010 22:39

    Zufällig las ich heute, daß das 10.000 Kind 1947 in die Schweiz zur Erholung und zum Auffüttern kam. Viele andere wurden mit demZug nach Holland gebracht. Ich war u.a. bei Mauthausen, wo ich das KZ als russische Kaserne kennenlernte. Wir hatten alle viel Angst und in diesen unsicheren Zeiten war es schlimm, von den Eltern getrennt zu sein und nicht zu wissen, ob man sie je wiedersieht.
    Leute wie KK-P, die nie unsere Not kennengelernt haben, wissen alles und das besser. Wir hatten kein Flugzeug, keine Betreuung, wußten nicht, wer oder was uns am Ende der Reise erwartet. Es gab keine Psychiater, keine Betreuung, nichts.
    Vorschlag: Statt ausweisen alle Sozialleistungen, die wir auch nicht hatten, streichen.
    Als ich in Boston wissen wollte, wieso es so wenige Farbige und Probleme mit ihnen gäbe, erklärte man mir: Bei uns werden sie nicht gefördert, wie in NY.

  20. Kurt22
    22. Oktober 2010 20:45

    20:44: Abstimmung steht 172:27 pro Unterberger, ob da Fr. KKP zu denken beginnt?

  21. Brigitte Imb
    22. Oktober 2010 16:36

    Eine Umfrage in der Schweiz, an der mehr als 10 000 Personen teilnahmen, über die sog. Ausschaffungsinitiative, die am 28.11. abgestimmt wird.

    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Kriminalitaet-ist-der-Schweizer-groesste-Sorge-30201758

    Runterscrollen und bei "hier" klicken.

  22. Brigitte Imb
    • donnerlütchen
      22. Oktober 2010 16:44

      Brigitte Imb ! Danke für die Sondermeldung, aber welche Schießbudenfigur folgt ?

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 16:53

      Ostermaier fragen.

      Aber halt, da fällt mir einer ein - der Ed M. müßte geeignet sein.

    • Kurt22
      22. Oktober 2010 20:30

      Was ich mich frage: Wo ist der Unterschied zwischen Dittlbacher und Wolf?

    • fosca
      22. Oktober 2010 23:39

      *harhar* - jetzt kratzen sich doch die Krähen gegenseitig die Augen aus und das ist gut so.
      Jedenfalls hat wieder der Ostermayer gewonnen und den Dittelbacher auf den Posten gesetzt.
      Und darf jetzt die Nachrichtensprecherin Lou Lorenz-Dittelbacher = seine Ehefrau trotzdem weiter im "Familienbetrieb" bleiben?
      Aber bei der Inzucht am Küniglberg wundert mich nix mehr! :-(

  23. Kurt22
    22. Oktober 2010 15:03

    Habe im Radio gerade ein Interview mit der "Rechtsberaterin" der kosovarischen Familie gehört.
    Frage: Wer der werten Mitposter hat auch eine Rechtsberaterin? Ich könnte mir keine leisten, meine Rechtsschutzversicherung würde mich fragen, ob ich deppert bin, wenn ich zu Urteilen 100 Einsprüche machen würde.

    • fosca
      22. Oktober 2010 23:41

      @Kurt22

      Na, hallo!
      Inländer bekommen doch keine "Rechtsberaterin" in Österreich.
      Dieses Privileg gebührt nur unseren "armen Migranten".
      Das sollte der gelernte Österreicher endlich begreifen!

  24. RR Prof. Reinhard Horner
    22. Oktober 2010 13:59

    reinhard.horner@chello.at

    Fremdenrecht und Humanität – Gebrauch und Missbrauch

    Die Unterscheidung von Asylrecht und Einwanderungsstrategien ist unabdingbar. Nicht minder zwischen Einwanderung in die Gesellschaft mit ihren Arbeitsanforderungen oder lediglich in das Sozialsystem.

    Die Vollziehung hat den rechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Mehr Sensibilität bei der Durchführung von Rückführungen und Abschiebungen, speziell gegenüber betroffenen Kindern, dürfte auf dem richtigen Weg sein.

    Kann und muss die Legalität humaner gestaltet werden, ohne den Populisten aller Art mit ihren Missbräuchen Vorschub zu leisten? Für das so genannte humanitäre „Bleiberecht“ sind echte Humanität und Legalität in Einklang zu bringen.

    Ohne kluge, zuverlässige und durchschaubare Einwanderungspolitik wird es nicht gehen. Nicht minder bedarf es jedoch der Sorgewaltung in der Problematik der Auswanderungen, insbesondere von hoch qualifizierten Persönlichkeiten.

    Den Fälschern und Fälscherinnen, die einerseits Phobien verbreiten und die sich auf der anderen Seite nur scheinbar in Menschlichkeit ergehen, sollte ehestens das Handwerk gelegt werden. (Bei nicht wenigen, die sich zu Einwanderungen für Familienzusammenführung stark machen, fällt im Übrigen auf, dass sie sonst mit Familien und Familienförderung nicht viel am Hut haben.)

    Es wäre an der Zeit, dass die konzertierten Vorgangsweisen, wie die illegale Einwanderung nach Österreich bewerkstelligt wird, in einer Sammeldarstellung veröffentlicht werden.
    Ebenso wäre es an der Zeit, dass die Schlepperbanden mit den hochanständigen Helfern in Österreich einen offiziell registrierten „Dachverband für illegale Einwanderung“ bilden. Frau KKP könnte dabei eine führende Funktion übernehmen.

    Frau KKP lässt insgesamt neuerlich erkennen, warum sie in Österreich verweilt, wo sie ihre stupiden Österreichbeschimpfungen unbehelligt verbreiten kann.

  25. Patriot
    22. Oktober 2010 13:14

    Wie hart das Fremdenrecht ist, sieht man an der Explosion der Einwohnerzahl in Österreich:

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/bevoelkerung_im_jahresdurchschnitt/022311.html

    1960 7.047
    1970 7.467
    1980 7.549
    1990 7.678
    2000 8.012
    2009 8.363

    Bereits jedes 3. Kind hat "Migrationshintergrund". 2008 waren schon 14% der Neugeborenen moslemisch.

    Krawagna-Pfeifer spinnt einfach.

    Ja, es stimmt, daß gewisse Abschiebungen eine Härte darstellen, und daß man NACH EINER REFORM DES ASYLRECHTS für gewisse Altfälle eine Amnestie vornehmen hätte können.

    ABER, Frau Krawagna-Pfeifer übersieht offenbar die Härte, die die Anwesenheit von zahlreichen ausländischen Drogendealern, Gewalttätern, Islamisten, Sozialschmarotzern und Integrationsverweigerern für ÖSTERREICHER hat! Frau Krawagna-Pfeifer ist als Schreibtischtäterin mitschuldig an diesen unglaublichen Zuständen im österreichischen Migrantenstadl.

  26. Vayav Indrasca
    22. Oktober 2010 13:03

    "dumpf-rassistische blaue Populisten": wenn das nicht Hetze ist, was dann? Die PC-Linken merken nicht, wie dumpf und dumm sie selber sind

    • simplicissimus
      22. Oktober 2010 13:23

      ungerechtigkeit und messen mit zweierlei mass ist nicht ein fehler der pc, sondern eine bewusste taktik: ungleiches ungleich (und damit mit zweierlei mass) zu behandeln um gleichheit der resultate zu erzielen.

  27. socrates
    22. Oktober 2010 12:07

    Frau KK-P ist einfältig und ahnungslos. Recherche täte ihr gut.
    Ich habe auch im Ausland, z.B. in F, gearbeitet. Als Naturwissenschaftler mußte ich eine Sprachprüfung absolvieren und bekam ein befristetes Arbeitsvisum. Zwischendurch wurde ich von der Polizei kontrolliert. Hätte etwas nicht gestimmt, hätte ich F unter Mitnahme meiner Familie verlassen müssen. Wenn nur ich ausreisen muß, meine Frau sich in die Psychiatrie legt und die Kinder allein bleiben, das wäre wohl ein Skandal gewesen.
    Nicht die Kinder werden ausgewiesen, sondern die Eltern. Würden die Kinder da bleiben, Dann hätten die P.C. Tintenstrolche erst recht etwas zum Skandal erzeugen. Wir sind also in einer Doppelmühle: egal was geschieht, es ist falsch. Das kann es auch nicht sein. Eltern haften für ihre Kinder auf der ganzen Welt.
    Was für mich gilt, soll auch für die Anderen gelten!

  28. Brigitte Imb
    • Kurt22
      22. Oktober 2010 12:09

      Jetzt muß Wien noch die nächsten 5 Jahre überleben, dann stellt die FPÖ den Bürgermeister, und wir sind das Linkxxindel los. Durchhalten!

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 12:47

      Kurt,
      ich glaub´das werden schreckliche 5 Jahre, so gesehen bin ich fast wieder froh in NÖ zu leben.

    • Kurt22
      22. Oktober 2010 14:42

      Kann ich eigentlich Asyl in NÖ beantragen???

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 15:36

      Kurt,

      des mach ma illegal, da können wir wesentlich mehr Hilfsmittel beantragen.

  29. Helmut Oswald
    22. Oktober 2010 11:00

    Kinder so abzuschieben, wie dies geschehen ist, ist ziemlich sicher rechtswidrig, mit Sicherheit aber herzlos und dumm und typisch für die unfähige, aber teure österreichische Verwaltung. Diese greift hart zu, wo sie ohnehin mit Folgsamkeit rechnen kann. Sie ist außerdem propagandistische Beihilfe für die stets nach geeigneten Anlassfällen suchende Betroffenheitsindustrie, die ohne Zweifel wieder Punkte sammeln wird, auch wenn sie grundsätzlich nicht im Recht ist.

    Es gibt kein generelles Bleiberecht, für niemanden, außer er ist Staatsbürger. Wenn aber Politiker und Journalisten mit dem Volk nicht zufrieden sind und es lieber gegen Fremde austauschen, dann wird das Volk rechtzeitig eben Politiker und Journalisten austauschen müssen.

    Frau Pfeiffer wird in der nächsten Stufe ein Bleiberecht für linke Politiker fordern müssen, denn Wahlergebnisse nimmt sie, ebenso wie ihre Genossen ja offenbar ohnehin nicht zur Kenntnis. Der Import ungebildeter und deprivierter, aber kinderreicher Massen ist passiver Genocid an der heimischen Bevölkerung – aber klar, der SPÖ geht das Proletariat aus, das man gegen jeden Andersdenkenden mit dem Kampfschrei ‚Faschisten, Rassisten’ hetzen kann. Die rot-grüne Mobilisierungsmasse braucht Personalersatz – und damit sind natürlich nicht geistreiche und vermögende Menschen gemeint. Die sind als Stimmvieh nicht tauglich und wären kein Zugewinn für die umvolkenden Steinzeitsozialisten, die uns mit Parolen belügen wie – Zuwanderung zur Sicherung der Kranken- und Pensionskassen. Stimmte das, müsste die Wiener Gebietskrankenkasse die vermögendste Vorsorgeinstitution der Republik sein. Aber egal wo man hinschaut – wo diese Roten regieren gibt es Pleiten, leere Kassen, mehr Beamte die in ihrer Feigheit und Unfähigkeit wiederum nicht dort durchgreifen, wo sie von kampfbereiten Ghettobanden und gewalttätigen Familienclans erwartet werden. Wer gemeldet ist, seine Rechnungen und Steuern zahlt, bei denen wird die Schraube angezogen – das ist – offenbar noch – gefahrlos für die Unterdrücker. Im Gegensatz dazu scharenweise präpotente außereuropäische und kulturell inkompatible Ausländer, die von den linken Vorfeldorganisationen instruiert werden, wie sie ihre Ansprüche vertreten sollen. Eine Mafia von Denuntiationsjournalisten als Avantgarde der Betroffenheitsindustrie, gedrillt darauf jede Gegenstimme im öffentlichen Raum niederzupöbeln, sichert die postmarxistischen Herrschaftsansprüche gleich einer im Dienste einer feindlichen Besatzungsmacht tätigen Geheimpolizei. Die Profiteure in den Redaktionsstuben des umfassend subventionierten Staatsjournalismus werden mit dem Geld der Beherrschten zur Kollaboration gebracht.

    Der Zorn wächst.

    • Gennadi (kein Partner)
      23. Oktober 2010 15:06

      Kinder so abzuschieben, ist völlig rechtskonform. Es so weit kommen zu lassen, dass Familien ohne Aufenthaltstitel jahrelang als U-Boot in Österreich leben können, allerdings nicht.

      Leider sind, wie Fälle namens Zogaj, Komani und tausende andere zeigen, der Beweis, dass Behörden nicht überhart reagieren, sondern meist gar nicht, in Unkenntnis der anzuwendenden Gesetze. Menschen, die keinen Asylanspruch haben, sind nicht nach Jahren abzuschieben, sondern sofort nach Aufgriff. Gutmenschen, die Kinder als politisches Spielzeug benutzen, sollten hinter Gitter.

    • Frondeuse (kein Partner)
      23. Oktober 2010 19:40

      @Helmut Oswald

      Hervorragender Beitrag !

      Wir befinden uns auf der politischen Borderline...

  30. Celian
    22. Oktober 2010 11:00

    Die Verfrachtung von zwei 6-jährigen Mädchen in ihre Heimat ist unbarmherzig und in die alte Heimat auf Urlaub fahren nicht?
    Wie es freiwillig und gerne auch in wesentlich jüngerem Alter geschieht, ja sogar Säuglinge werden rücksichtlos auf die beschwerliche Reise in die Heimat mitgenommen.

    Holla, da passt was nicht, Frau KKP.

  31. mike1
    22. Oktober 2010 10:49

    meine laienhafte utopische irreale vorstellung:

    wie wär es eigentlich mit einem fremdenrecht, mit dem bescheide raschest ausgestellt werden, auch unter ausnutzung aller möglichen rechtsmittel jedoch eine endgültige entscheidung innerhalb einer frist (halbes jahr) gefällt und umgesetzt werden.
    es darf nicht dazu kommen, dass die asylindustrie diese verzögerungen erzeugen kann. rechtlich wäre es sicher machbar, die verfahren zu beschleunigen (aber nicht mit den gutmenschlichen rotgrüninnen).

    • inside
      22. Oktober 2010 11:21

      Empfehle 7 Monate :-(

    • Patriot
      22. Oktober 2010 13:19

      Sie wollen es nicht! Bekanntermaßen wird die Arbeit nicht weniger, wenn man sie länger liegen läßt. Genauso beim Asylrecht.

      Die reine Bearbeitungszeit aneinandergereiht würde eine Verfahrensdauer von ein paar Tagen möglich machen. Würde man die Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit (bei Anwesenheitspflicht in einer Unterkunftsstätte) durchführen, käme es auch nicht zu den Härtefällen, wo man gut integrierte Kinder aus dem Unterricht holen muß.

  32. Alexander Renneberg
    22. Oktober 2010 10:37

    wenn das alles so weiter geht, dürfen wir bald das "ave sharia" beten. :-)

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 11:57

      Danke - eine wahrlich tolle Wortschöpfung.

    • Wertkonservativer
      23. Oktober 2010 08:33

      @ Alexander R. / Brigitte Imb:

      ja, eine gewisse Gefahr besteht (wenn wir uns nicht zu wehren wissen!).
      Die größere Gefahr kommt jedoch aus dem (eher fernen) Osten: Indien, China, Japan. Diese Länder schicken sich an, mit ihren, aus Millionen und Milliarden junger Menschen sich hochboxenden neuen Eliten, die "alte Welt" wirtschaftlich zu erobern, und zumindest unseren alten, dekadenten Kontinent zu ihrem Satelliten zu machen. Hier überzogenes Besitzwahrungsdenken, weinerlicher Sozialromantismus, fehlgeleitete "Gutmenschlichkeit", Nivellierung nach unten (Einheitsschule, Gratis-Universität!), ausufernder Genderismus (die ungeborenen Enkel!); dort himmelstürmender Optimismus, brutale Auswahl nur der Besten (im elektronischen Zeitalter verlinkt mit dem gesamten Weltwissen).
      Das sind die neuen "Welteroberer!

  33. Geheimrat
    22. Oktober 2010 10:30

    @ Alex

    Die Wahrheit bei dieser >Mongolin-Kind von österr. Vater-Geschichte< dürfte ja eine andere sein. Laut dem Urteil des Asylgerichtshofes

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20091007_S17_409_114_1_2009_00/ASYLGHT_20091007_S17_409_114_1_2009_00.html

    ist die Geschichte so wie sie von den Medien aufgegriffen und kolportiert wird nahezu zur Gänze erlogen.

    Aus obigem Urteil:

    Entscheidungsgründe:

    I. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste ihren Angaben nach am 17.8.2009 in Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

    Im Rahmen der Erstbefragung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bisher noch in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe. Ab Jänner 2008 habe sie bis zuletzt in Tschechien gewohnt und gearbeitet. Sie habe für dieses Land ein Visum, welches noch bis 31.11.2009 gültig sei. Die Arbeits- und Lebensbedingungen wären sehr hart gewesen. So wären in Tschechien die Arbeitszeiten sehr lange und die Wohnbedingungen sehr schwierig gewesen. Löhne seien niedrig und die Preise dort hoch.

    Sie habe die Mongolei verlassen, da sie dort private und berufliche Probleme hatte. In Tschechien habe sie nicht um Asyl ansuchen wollen, da sie dies nur in einem deutschsprachigen Land machen wollte. Sie sei in Tschechien in ihrer Firmenunterkunft von einem ihr nicht bekannten Mann vergewaltigt worden, wodurch sie schwanger wurde. Auf Grund dessen, was sie in Tschechien erlebte, wolle sie dort nicht wieder zurück. In Tschechien würden die asiatischen Gastarbeiter von Polizisten ausgeraubt und geschlagen. Freunde von ihr hätten dies erlebt. Die Mongolen, welche sich in Tschechien als Asylwerber aufhielten, würden ihren Erzählungen nach dort keine "europäischen Bedingungen" für Asyl vorfinden.

    Qualitätsjournalismus nennt man das!!!

    • Logiker
      22. Oktober 2010 11:53

      der Asylgerichtshof lügt sicher, die einzige Wahrheit ist links/grün, vor allem deren Politiker und Journalisten.

    • Kurt22
      22. Oktober 2010 12:27

      @Geheimrat: Klar, der Vergleich macht sie sicher:
      Tschechien: arbeiten, um ein Einkommen zu haben, Wohnungen teilweise sehr veraltet, selbst zu bezahlen, keine NGOs mit Anwaltstruppe, Sprache: Tschechisch!
      Österreich: Grundsicherung, Arbeit unnötig, Wohnung mit hohem Standard wird vom Staat gestellt, NGOs und ein Heer von Vereinen, die Geldflüsse aktivieren, um ein sorgenfreies Leben zu haben, Sprachkenntnisse nicht nötig.
      Das gilt analog für Deutschland, dort wird aber etwas mehr kontrolliert, also ist die Auswahl logisch, Österreich, was sonst?

  34. Wolfgang Bauer
    22. Oktober 2010 10:02

    Hat nicht die "Kanzlerpartei" SPÖ die Fremdengesetze beschlossen? Cap hat damals die Notwendigkeit der Verschärfung treuherzig und wortreich erklärt.
    Zielgruppe: Der "Gemeindebau".

    Und wo ist die SPÖ bei der Umsetzung zu finden? Cap schaut zutiefst betroffen, treuherzig und menschlich:
    Ach ja, die Kabarettisten und Gutmenschen wollen auch wieder bedient werden!
    Und die Neoösterreicher, ein Dank für die Wienwahl und Motivation für's nächste Mal, wenn sie noch mehr sein werden!
    Und vor allem Imagearbeit: Der Boulevard bringt jetzt so schöne Kinderbilder!

    SPÖ gegen ÖVP: Das ist "WIN WIN gegen LOOSE LOOSE". Chuzpe pur!

    Genauso geht's derzeit beim sogenannten "Sparbudget" zu. Pröll ist für die "Grauslichkeiten", Faymann für die Wohltaten zuständig. Eigentlich kann man mit so jemandem nicht regieren. Aber was soll Pröll tun??

    -----> Endlich Festigkeit zeigen! Kein Wischiwaschi mehr!
    Und begründen, begründen, erklären, erklären, vorrechnen, wie bald wir untergehen, wenn's nach der SP-Methode weitergeht. Wenn man sich's ohnehin mit allen Gruppen verscherzen muss, dann wenigstens wirksam in der Sache.
    Vielleicht honoriert's der Wähler 2013? Es ist die einzige Option!

    Denn wenn Österreich kaputt ist, gewinnt die SPÖ jedenfalls, weil sie die soziale Karte spielen wird: "Die Sozialdemokratie hat dann wieder die Klassenkampffunktion, die sie jetzt mangels Not nur simulieren kann.

    • Kurt22
      22. Oktober 2010 10:29

      Die ÖVP scheint nicht zu lernen, dass es mit der SPÖ einfach nicht geht. Das Beste wäre, raus aus allen Koalitionen, klare Neuausrichtung, die bisherigen Wahlkampfmanager zum Teufel jagen, und für Östereich arbeiten. Die Gutmenschen werden niemals der ÖVP ihre Stimmen geben, da kann die Anbiederung noch so unterwürfig sein, die Stiefelleckerei ist gescheitert.

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 11:35

      @Kurt

      Und wie es mit der SPÖ geht! Die ÖVP teilt mit den Roten das Land auf, sichert sich ihre Pfründe und lebt recht gut auf unsere Kosten.

      Wie kommst du denn überhaupt darauf zu schreiben, dass Politiker, egal welcher Coleur, für Ö arbeiten sollten? Wer privilegiert ist hat das doch nicht nötig und schleißlich kann man auch auf die Nebenregierung (NGOs) setzen.
      Ein bisserl mehr parteiische Demut könntest du schon an den Tag legen, schließlich verfügen wir, als einzige Europäer, über ein grandios dummes Führungsduo samt überdurchschnittlich bezahlter und unterdurchschnittlich begabter Folgemannschft.

    • Kurt22
      22. Oktober 2010 12:19

      @Brigitte: Aber der Leitner Sepp haut ordentlich auf den Tisch, wenn eine Kamera in der Nähe ist, und für einen ordentlichen Sozi ist auch in NÖ immer ein ORF-Loch offen! Irgendwann wird die ÖVP erkennen müssen, dass sie von den Roten aufgefressen wird, aber wenn sie dann bei 5 % liegen ist es zu spät, siehe BZÖ oder LiF (die gibt´s tatsächlich noch).
      Übrigens verwahre ich mich gegen den Vergleich mancher Poster unseres Führungsduos mit Dick und Doof, eine Beleidigung für zwei hervorragende Komiker.

    • M.S.
      22. Oktober 2010 19:12

      @Wolfgang Bauer @ Kurt22
      Es ist einfach nicht zu begreifen, wie die ÖVP-Spitze sich von der SPÖ ständig zum Narren halten und demütigen lässt. Nur zwei Beispiele:
      1. Bei der letzten Parlamentsdebatte wird Pröll wegen der noch immer nicht
      bekannt gegebenen Budgetpläne von der Opposition zerlegt. Faymann sitzt
      grinsend daneben und tut so als ob ihn das überhaupt nichts anginge. Dem
      Cap gelingt es dann bei seiner Rede so zu tun als gehöre er zur Opposition.
      2. Nachdem Pröll zuvor "heftig" die Notwendigkeit einer Verschärfung des
      Pensionsrechtes insbeseondere der "Hacklerregelung" gefordert hat, erklärt
      der "Bundeskanzler" vor der Saunatagung im Thermenhotel grinsend dem
      fragenden ORF-Reporter, dass er sich "allenfalls vorstellen könnte, beim
      Nachkauf von Schulzeiten die Pensionsbeiträge etwas zu erhöhen."
      Das wäre in der Wirkung etwa so, als wollte man einen drohenden Dammbruch durch Abschöpfung eines Eimers mit Wasser verhindern. Das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Abgesehen davon, dass wieder einmal nur die Leistungsträger, also Menschen, die eine gute Ausbildung durch Matura und ein Studium erworben haben zum Handkuss kommen.
      Wo bleibt hier der Aufstand der Parteifunktionäre hinter der Parteiführung der ÖVP. Erkennen diese Leute nicht auf welchem fatalen Kurs sich die Partei befindet?

  35. Brigitte Imb
    22. Oktober 2010 09:15

    Die Linken u. die GrünInnen wollen offensichtlich ganz Ö zu einer Asylanstalt machen.
    Gut, zuerst wird Wien auserkoren, Häupl u. Vassilakou arbeiten bereits fleißig daran, der Rest Ö wird folgen wenn Wien "voll" ist. Und damit die Sache auch wirklich gut laufen kann, schlage ich eine Asylsteuer vor, Asylunterricht i.d. Schulen und mindestens f. jeden Steuerzahler zusätzlich eine Woche sozial-gerechte Asylarbeit und weils eh nicht drauf ankommt geben die Steuerzahler der Caritas noch 10% ihrers erarbeiteten Einkommens.
    Wer mehr als 60m² Wohnfläche zur Verfügung hat muß pro weiterer 10m² Wohnfläche 2 Asylwerber aufnehmen.

    Greifen all diese Maßnahmen zu wenig, steht noch immer die Zwangsenteingnung der ö. Bevölkerung als probates Mittel zur Verfügung.

    KKP ist verdächtig für die goldene Burka vorgeschlagen zu werden.

    • durga
      22. Oktober 2010 10:14

      Liebe Brigitte,

      den Unterricht zu diesem Thema gibt es ja schon. "Politische Bildung ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Rassismus, Intoleranz,Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile und die Missachtung der Menschenrechte. Deshalb wird Politische Bildung an österreichischen Schulen unterrichtet und Schuldemokratie gelebt. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur fördert und unterstützt eine Vielzahl von Initiativen zur politischen Bildung innerhalb und außerhalb des Schulsystems."

      Sehen Sie sich doch an was im BMUKK die Abteilung "Politische Bildung" treibt.

      Unter www.politik-lernen.at Praxisbörse finden Sie Unterrichtsbeispiele, Stundenbilder und im Unterrichtsalltag umsetzbare Projektideen. Da finden Sie z.B. für die 5.-8. und 9. -13. Schulstufe:
      "Fremd - na und! Ein Simulationsspiel: (Vor-)Urteile Fremden gegenüber sollen mithilfe eines sanktionsfreien Simulationsspiels überprüft werden (Tags: Migration, Flucht und Asyl, Rechtsextremismus, Interkulturelles Lernen, Minderheiten)"

      oder "Projekt: Frauen und Migration. In Kleingruppen erstellen die SchülerInnen die Biographie einer fiktiven Migrantin und beschäftigen sich mit den jeweiligen Rahmenbedingungen. Im Anschluss daran können in der Klasse existierende Migrationserfahrungen thematisiert werden."

      oder "Sticky Dots (Pickerlabstimmung). Die SchülerInnen beziehen Stellung zu verschiedenen, teilweise provokativen, Aussagen. Dies kann entweder anonymisiert oder deutlich sichtbar geschehen.(Flucht und Asyl)."

      usw, usw.

      Hinsichtlich eines rot-grünen Wiens - haben Sie schon genügend vorgesorgt, wenn Kopftuchpflicht angesagt ist?

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 11:18

      Liebe durga,

      es ist absolut erschreckend was mit unseren Kindern passiert und ich bin wirklich sehr froh, dass meine 3 bereits erwachsen sind und meinem Mann und mir wenigstens dieses Ärgernis, der schul.pol. Bildung, erspart bleibt. Desweiteren hat eine kath. Privatschule, neben den fam. Einflüssen, dafür gesorgt unsere Kinder nicht rot/grün zu indoktrinieren, sondern tatsächlich Werte, so wie wir sie uns vorstellen, zu vermitteln.
      Schulabgänger sind oftmals nicht in der Lage ein simples Bewerbungsschreiben zu erstellen, beherrschen meist keine Orthograhie und plagen sich mit den Grundrechnungsarten, lesen wird durch Computerspiele und billigsten Fernsehserien ersetzt. Dafür werden die Schüler in absehbarer Zeit ein "Migrationsdiplom" erarbeiten können, welches einen Freibrief zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe problemlos, auch bei "Lernschwäche" ermöglicht.
      So ein Diplom wäre ja fast geeignet die Matura zu ersetzen - asylpolitische Bildung ist der humanistischen vorzuziehen. Der eminente Vorteil dabei sieht so aus, dass Asylwerber nach 5-6 jährigem Aufenthalt in Ö, zwecks Anhebung der Akademikerrate, den Grad eines dipl. "Asylologen" erhalten und damit für alle Zeiten berechtigt sind in unseren Sozialtöpfen zu schmarotzen.

      Mein nö Wohnort ermöglicht es der Wiener Kopftuchpflicht (noch) nicht nachkommen zu müssen und sicherheitshalber werde ich meinen Mann bitten, mir ein med. Attest auszustellen, dem zufolge ich aus lüftungstechnischen Gründen, um weiteren gesundheitlichen Schaden abzuwenden, keine Cerebralverhüllung vornehmen kann.

    • Logiker
      22. Oktober 2010 12:03

      Brigitte Imb, 11.18
      Das ist eben links/grüner Bildungsauftrag....
      dafür beherrschen sie mit 10 die technische Anwendung eines Präservativ, um bei einer späteren Karriere als Quotenfrau/mann nicht durch so minderwertige Tätigkeiten einer Fortpflanzung/Kindererziehung behindert zu sein.

    • M.S.
      22. Oktober 2010 18:22

      Aber aber, meine Damen, ihre Befürchtungen sind ganz unnötig. Die Vassilakuh hat im Wahlkampf versprochen, wenn sie an die Macht kommt, wird sie dafür sorgen, dass j e d e s Kind die Matura macht! Das wird ja dann geradezu eine Bildungsexplosion in der Bundeshauptstadt geben. Das Beispiel wird für ganz Österreich Vorbildfunktion haben. Da wird der ORF dann endlich endgültig bankrott werden, wenn zweimal die Woche die Kandidaten beim Assinger in der Millionenshow im Vorbeigehen die Million abholen.

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2010 19:08

      @M.S.

      Genau, an das habe ich gar nicht mehr gedacht. Heißt das nun, dass jeder, der den Pflichtkindergarten absolviert Maturaniveau hat, od. wie ist das zu verstehen?
      Der Vorteil dieser hellenischen Bildungsoffensive bedeutet ev., dass auch in anatol. Supermärkten die Milchpackerln wieder deutschsprachig geführt werden könnten.

    • M.S.
      22. Oktober 2010 19:20

      @ Brigitte Imb
      Ja wie sie das anstellen will die neue Frau Vizebürgermeisterin hat sie noch für sich behalten. Bin schon sehr gespannt. Ich glaub, dass sie die Geheimniskrämerei dem Pröll abgeschaut hat und die näheren Details erst nach den nächsten Wahlen bekanntgeben wird.

  36. Kurt22
    22. Oktober 2010 09:05

    Ich konnte den Unsinn von Fr. KKP nur bis zur Passage "mit Maschinengewehren..." lesen. Sie sollte sich einmal über den Unterschied zwischen einer Glock (normale Dienstwaffe) und einem Maschinengewehr informieren, bevor sie so einen Unfug von sich gibt. Oder ist es nur die übliche Übertreibung der Gutmenschenindustrie, aus einer Glock wird ein Sturmgewehr, daraus ein Maschinengewehr, und in einer Woche schreibt jemand, zur Abschiebung sei man mit 3 Panzern vorgefahren.
    Resümee: Unerträglicher Mist.

    • Logiker
      22. Oktober 2010 09:10

      genauso wie die schießwütige Polizei die armen Kriminellen bestialisch ermordet.
      Richtig Hr.Kurt22, es hat System.

    • Wertkonservativer
      22. Oktober 2010 09:40

      Werter Kurt22:

      Über Fr.KKP will ich mich eigentlich gar nicht mehr auslassen, soviel aber doch:
      für mich ist sie (in der Wolle rotgefärbt) eine recht einseitig, manchmal auch einfältig agierende Medien-Grauslichkeit!

    • DSMVW (kein Partner)
      23. Oktober 2010 01:16

      An der Schulter eines Beamten baumelt ein StG77 - http://derstandard.at/plink/1285200257104/18416111 - was nichts daran ändert, daß die Amtshandlung korrekt, ruhig, ja in beinahe behäbigem Tempo durchgeführt wurde.

      Dieses Video - wie auch andere - wurde von Leuten aufgenommen und veröffentlicht, die damit "Polizeigewalt" beweisen wollen...unglaublich...und die politischen Vertreter dieser perfiden Schwachköpfe dürfen vielleicht bald gemeinsame Sache mit dem dicken Michl machen...ein Trauerspiel.

    • Gennadi (kein Partner)
      23. Oktober 2010 15:07

      Pazifisten kennen eben meist nur den Molotow-Cocktail.

  37. Josef Maierhofer
    22. Oktober 2010 09:02

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Sie haben recht, unser Fremdenrecht ist schlecht.

    Wir haben zwar einen Asylgerichtshof eingerichtet und trotzdem gehen diverse Vereine und Parteien, die Anwälte dafür bezahlen um unser Steuergeld, her und verzögern völlig klare Sachverhalte, die dann nach vielen Jahren auch ausgesprochen werden müssen.

    Dann kommen dieselben Vereine und Parteien mit der Jammermasche.

    Wissen Sie, was in den USA passiert ? Da sitzen solche nicht erwünschte Asylsucher im nächsten Flieger in die Heimat und das innerhalb von wenigen Stunden.

    @ Dr. Unterberger

    Sie haben recht, das Fremdenrecht ist schlecht, weil es zu viele Kompetenzen gibt.

    Wie ich schon anlässlich einer solchen Diskussion im Herbst geschrieben habe, sollte der Asylgerichtshof das Einzige sein, was darüber zu befinden hat, ob ein Asylsuchender die Kriterien für Aufnahme erfüllt, ob er ein Flüchtling ist oder ein gesuchter Beruf, und das ohne Instanz und sehr schnell.

    Was ich jetzt noch zur Diskussion zu stellen hätte, wäre die Dauer der Probezeiten für dauernde Beschäftigung und Straffreiheit bis Familiennachzug erlaubt werden kann.

    Jedenfalls muß es so sein, daß wir, die Bevölkerung, diese Menschen willkommen heißen und nicht wir, die Parteien und deren manipulierte und gepuschte und von unserem Steuergeld bezahlte Suborganisationen. Denn die Parteien und Suborganisationen verdienen die Bezeichnung 'wir' nicht, die sind nicht gesetzeskonform und 'über drüber' und richten Schaden an.

    Nehmen wir das Beispiel der Zwillinge, die da so mitleidsvoll gepusht werden. Es wurden 6 Jahre verplempert, ohne diesen Leuten zu sagen, daß sie hier in der Form nichts zu suchen haben, weil sie nicht die Mangelberufe abdecken, die wir brauchen. Das hätte man ihnen auch gleich sagen können, oder ? Nein sie werden zum Wohle von Anwälten und Organisatioen um unser Steuergeld mißbraucht und dann mit Tam-Tam versucht, das Gesetz zu brechen.

    3 Monate darf ein Tourist hier sein, für die Studienzeit ein Student mit finanzieller Absicherung und für die Arbeitsdauer ein Arbeitender, der hier Arbeit erhält in den gesuchten Berufen.

    Eine Aufenthaltsbewilligung erhält auch ein anerkannter Flüchtling bei uns.

    Dazu würde ich das Meldegesetz wieder auf die alten 3 Tage zurückschrauben, die man Zeit hat, sich in Österreich polizeilich zu melden.

    Bei den heutigen Möglichkeiten mit Kamera- und biometrischen Erkennungssystemen sollte auch ein Grenzkontrolle leicht fallen und sowohl bei Einreise, Ausreise, wie auch im Land selbst jederzeit feststellbar sein, ob jemand legal eingereist ist und daher legal auch ausreisen kann und ob jemand legal da ist.

    Meine Meinung dazu ist, daß wohl die Arbeit das Kriterium für Bleiben in Österreich das Wesentliche ist. Wer Arbeit hat hier und Steuer zahlt, der darf überhaupt um Asyl ansuchen, wie in USA und Canada.

    Wir haben ein schlechtes Fremdenrecht, wir laden ein zum Sozialmißbrauch statt zur Arbeit.

  38. Wertkonservativer
    22. Oktober 2010 09:02

    Ich meine, dass es zu diesem Thema eine gewisse Begriffsverwirrung gibt:
    Nach meinem Kenntnisstand kommen Menschen, die bei uns um Asyl ansuchten/ansuchen, aus kriegsführenden oder eventuell aus autoritär regierten Ländern, in denen Menschen aus verschiedenen Gründen unrechtmäßig verfolgt werden.
    Soweit klar. Sobald ein Teil dieser Leute jedoch rechtskräftig abschlägige Asylbescheide erhielten/erhalten, und diese dann jahrelang dank einer blühenden "Asyl-Industrie" bis zum St.Nimmerleins-Tag außer Kraft setzen können, darf es Niemanden wundern, wenn dann vier bis sechs Jahre Österreich-Aufenthalt + möglicherweise beginnende Integration die Folge sind.

    Hinsichtlich der zweiten Fremden-Kategorie, der Zuwanderer, gibt es ja inzwischen einige intelligente Ansätze zur volkswirtschaftlich sinnvollen legalen Einwanderung!

    Nun nochmals zu den so überaus integrierten langjährigen Asylwerbern:
    Gestern, beim Zahnarzt, ist mir das neueste "News" vor die Augen gekommen:
    fast von der ersten bis zur Seite ein larmoyantes, fast schon peinliches Herz-Schmerz-Gesäusle um die armen "Flüchtlingskinder"; viele liebe Kindergesichter, dann aber auch deren gutmenschliche "Beschützer " und Bleibe-Befürworter, herzerweichende Bilder und Statements (den Herrn Landau z.B. kann ich gar nicht mehr anschauen!): alles zusammen eine gekonnte Mitleids-Masche, die jedoch ein wichtiges Faktum unberücksichtigt lässt: dass alle diese mitleiderregenden Leutchen zum Zeitpunkt des Antrages keinen triftigen Asylgrund nachweisen konnten!!

  39. Alex
    22. Oktober 2010 08:36

    "Oder das Baby eines Österreichers samt Mutter außer Landes gebracht und im Nachbarland Tschechien in Schubhaft genommen wird."

    Dieser Österreicher ist ein eingewanderter Afghane, der sich hier eine illegal im Land lebende Mongolin aufgerissen hat, und jetzt mit ihr ein Kind in die Welt gesetzt hat.
    Ein klassisches Beispiel: aus 1 mache 3.

  40. Graf Berge von Grips
    22. Oktober 2010 08:31

    Nr. 272
    Wie kann man das Fremdenrecht in Österreich beugen?
    Ganz einfach: 6 Jahre warten und Kinder zeugen!

    • Wertkonservativer
      22. Oktober 2010 09:09

      Nr. 272 ist wieder einmal recht gut!
      Aber Eines noch: auch Kinder, bereits im "feindlichen" Heimatland gezeugt, können als Tränendrüsen-Auslöser gut eingesetzt werden!

    • Erich Bauer
      22. Oktober 2010 09:54

      Ich schnuppere hier Disklriminierung,
      Was ist mit Männern, die Frauen nicht lieben?
      Ich hätte da gleich ein Mittel parat:
      Mit klein, gutem Willen... wie wär's mit Klonung..?
      Bereits in Traiskrichen... ganz nach Belieben...
      Jetzt stock' ich schon! Die machen das glatt!

  41. Celian
    22. Oktober 2010 08:21

    Haben Sie liebe Mitposter - so wie ich - schon öfters beobachtet, dass sich auf den Klobrillen der öffentlichen Toiletten Schuhabdrücke befinden?


    Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Benützung öffentlicher Toiletten ist an sich schon etwas Grausliches. Und deshalb absolut zu vermeiden.
    Kann nicht sein, daß sich jemand auf die Klobrille aus hygienischen Gründen nicht draufsetzen will?

  42. Logiker
    22. Oktober 2010 08:07

    Bei der Vollziehung des Rechts wird an Hand der demokratisch beschlossenen Gesetze Recht zuerkannt oder aberkannt. Damit wird in einer demokratischen Gemeinschaft Recht und Ordnung gewährleistet und hat für alle gültig zu sein. Wenn diese staatlichen Entscheidungen durch Missachtung der Rechtsentscheidungen bzw. Folgeleistung der angeordneten Massnahmen der betroffenen Personen bzw. durch "beratende Organisationen" in Frage gestellt werden und sich einzelne Personen/Gruppen eigene Rechtsordnungen schaffen, so nennt man das Anarchie und nicht Demokratie. Das dies in Österreich vor allem von Links/Grün betrieben wird ist nichts neues. Das sie sich damit auch zu Handlanger der organisierten Kriminalität machen, zB. Asylmafia, wird in ihrer eingeschränkten Gutmenschenideologie nicht wahrgenommen.

  43. thomas lahnsteiner
    22. Oktober 2010 08:02

    die frau krawagna ist die typische vertreterin einer kleinen, lautstarken minderheit, die unterstützt von den linken medienstrolchen einer diktatur der politischen correctness das wort redet... da werden beinhart lügen vom restrikitven fremdenrecht verbreitet und wie in diktaturen üblich, kinder für die zwecke der rot-grünen mafia instrumentalisiert...nicht fehlen darf das übliche, abgedroschene phrasenvokabular von "dumpfen Rassisten" usw und so fort..
    immer mehr erinnern die linken faschisten an das untergehende ddr-regime, immer schriller werden ihre töne, immer aufgeheizter die bunkerstimmung, denn die nächsten wahlen mit rot-grünen niederlagen kommen bestimmt......

    • donnerlütchen
      22. Oktober 2010 16:54

      Frau Krawanga ? hat angeführt , daß das Kinderzimmer mit einem MASCHINENGEWEHR gesichert wurde. Um welches Maschinengwehr hat es sich gehandelt und welches Kaliber hat es. Bei Kaliber 50 wäre der Einsatz dieses Gerätes etwas überzogen.

  44. SuPa
    22. Oktober 2010 07:56

    Hier sind sich beide Journalisten einmal einig: die geltenden Gesetze und besonders deren Auslegung sind verbesserungsbedürftig.
    Und nun das Trennende: während KKP noch mehr Großzügigkeit einfordert, sieht AU die Hauptprobleme völlig zu Recht in den schon vorhandenen zu freizügigen Anfangsbedingungen sowie der unerklärlich langen Verfahrensdauer für die meisten Betroffenen.
    Haben Sie liebe Mitposter - so wie ich - schon öfters beobachtet, dass sich auf den Klobrillen der öffentlichen Toiletten Schuhabdrücke befinden? Es mag in manchen Ländern durchaus üblich sein, seine/ihre Notdurft in hockender Position zu verrichten, so sollte man sich aber hier den ortsüblichen Usancen anpassen. Aber bitte liebe Frau KKP jetzt keine zusätzlichen und andersgebauten WCs einfordern. Wer sich nicht voll integrieren will und kann, der muss zuhause bleiben!





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