Für Geld auch noch arbeiten müssen?

Die ÖVP hat recht mit ihrem Vorstoß für eine Arbeitspflicht für Grundeinkommensempfänger. Und die prompte Reaktion der SPÖ reduziert diese immer mehr auf die Zielgruppe der (in hohem Ausmaß zugewanderten) Empfänger von Sozialtransfers, welche häufig mit jenen Pflanzen und Tieren verglichen werden, die komplett auf Kosten anderer ein angenehmes Leben führen. Nur: Glaubwürdig ist die ÖVP nicht mit diesem Vorstoß.

Denn erstens hat die Volkspartei erst vor wenigen Monaten dem Grundeinkommen zugestimmt, ohne für dessen Bezug eine so klare Konsequenz zu verlangen, wie sie jetzt gefordert wird. Und zweitens wird der Vorstoß ausgerechnet von der im Wahlkampf verzweifelt schlecht liegenden Wiener Spitzenkandidatin gemacht, die nun offensichtlich Fünf vor Zwölf krampfhaft bei den bürgerlichen Wählern Profil zu gewinnen versucht, nachdem sie sich als Häupl-Plakatiererin ziemlich lächerlich gemacht hat.

Noch lachhafter ist jedoch der Hinweis der SPÖ (und natürlich der Grünen, welche ja stets die Sozialdemokraten als noch hemmungslosere Soziallizitierer zu übertreffen versuchen), dass es diese Arbeitspflicht ohnedies schon gäbe. Wäre dem wirklich so – und nicht nur auf einem geduldigen Stück Papier –, dann würden nicht allen Experten übereinstimmen, dass die Umwandlung von Sozialhilfe in Grundeinkommen einen dreistelligen Millionenbetrag teurer wird.

Ernster ist hingegen die Frage zu nehmen, ob durch eine solche Arbeitspflicht nicht jene Firmen samt den dazugehörigen Arbeitsplätzen leiden würden, die derzeit solche Arbeiten wie Parkpflege und Straßenreinigung vornehmen. Freilich: Die Lage der meisten Kommunen ist schon so schlecht, dass viele von ihnen in jedem Fall in diesem Bereich Kürzungen vornehmen werden. Dennoch sollte intensiv über Modelle nachgedacht werden, bei denen die Arbeitspflicht über jene bisher beauftragten Firmen organisiert wird, ohne dass diese Mitarbeiter abbauen dürften.

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