Die Lüge hat System

Man wundert sich, warum sich die Politik wundert. Über Wählerfrust und Demokratieapathie in ganz Europa. Denn Wortbruch und Wählertäuschung haben überall Methode, ja fast kriminelle Energie. Wie einige kommentarlos zusammengestellte Beispiele - diesmal aus Deutschland - zeigen.

2010 Nordrhein–Westfalen

Hannelore Kraft, SPD: "Nordrhein–Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren." (11. März 2010 im Düsseldorfer Landtag)

Am 15. Juli wird ihre Wahl nur durch die Enthaltung (=Tolerierung) der Linkspartei möglich.

2008 Hessen

Andrea Ypsilanti: "Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so."(Bild–Zeitung, 17. Jänner 2008)

"Ich werde dieses Versprechen vielleicht nicht halten können. Das ist so." (ARD Tagesthemen, 4. März 2008)

1999/2001 Berlin

"Die Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Walter Momper, und der Grünen, Renate Künast, lehnten das Angebot der PDS umgehend ab. Für die SPD gebe es keine Duldung durch die PDS, sagte Momper." (Berliner Zeitung, 31. Mai 1999)

Am 16. Juni 2001 lässt sich Klaus Wowereit mit Hilfe der PDS an die Spitze eines rot–grünen Minderheitensenats wählen. Inzwischen koaliert er sogar mit der Linken.

1998 Mecklenburg–Vorpommern

In der "Dresdner Erklärung" schreibt die SPD: "Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Die PDS ist eine Partei der folgenlosen politischen Versprechen und Hort ehemaliger Staatsfunktionäre. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.

Nach der Wahl lässt sich Harald Ringstorff am 3. November 1998 von einer rot–roten Koalition zum Ministerpräsidenten wählen.

1994 Sachsen–Anhalt

Reinhard Höppner, SPD: "Die SPD will nach der Landtagswahl am 26. Juni 1994 in Sachsen–Anhalt lieber eine Große Koalition in Kauf nehmen, als mit der PDS zusammenzuarbeiten". (Tagesspiegel, 16. Juni 1994)

Nach der Wahl bildet Reinhard Höppner ein rot–grünes Minderheitenkabinett und lässt sich am 21. Juli 1994 mit Hilfe von PDS-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen.

PS: Diese Liste ließe sich mit andersartigen Beispielen aus Österreich nahtlos fortsetzen. Wobei - in allen Ländern - die größte Lüge zweifellos die Wohlfahrtsstaats-Lüge ist, also die Behauptung, all die Dinge, die uns die Parteien versprechen oder (auf Schulden) zu schenken vorgeben, ließen sich nachhaltig finanzieren. Und würden nicht in den großen Crash führen.

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