Purzel, purzel, umgefallen

Schon wieder ist die ÖVP umgefallen. Wochenlang hatte die Parteispitze kommuniziert, dass das Asylanten-Erstaufnahmezentrum im Burgenland in jedem Fall gebaut wird, sollte nicht noch eine unüberwindliche juristische Hürde auftauchen. Mit gutem Grund hatte sie argumentiert, dass staatliches Handeln nicht ständig durch lokalen Bürgerunwillen nach dem Florianiprinzip gebremst werden kann. Nun ist alles anders: Die ÖVP will die Bürgerentscheidung in jedem Fall respektieren, ließ Josef Pröll verkünden.

Damit ist wieder ein Stück Vernunft aus der Politik gewichen und ein Stück Populismus mehr eingekehrt. Denn mit der gleichen Logik wird künftig jede Autobahn, jede Stromleitung, jedes Amtsgebäude, jedes Gefängnis, jede Kläranlage, jede Betreuungsstelle für Drogensüchtige und Alkoholiker verhindert werden können. Es muss nur irgendwer in irgendeiner gerade passenden Wählergruppe eine Volksabstimmung mit dem erwarteten Nein herbeischüren, pardon: herbeiführen.

Das heißt nun nicht, dass Volksabstimmungen prinzipiell schlecht wären. Von Übel sind nur solche nach dem Floriani-Prinzip, die sich lediglich gegen ein Vorhaben richten, die nicht auch die Konsequenzen und Alternativen aufzeigen. Die in willkürlich zusammengestellten Wahlgebieten ausgeschrieben werden.

Gewiss, es ist das Recht der Politiker abzudanken. Sie sollten dann nur auch auf ihre Ämter und Gehälter verzichten. Sie sollten sich dann auch nicht wundern, wenn sich die Menschen am Ende des Tages nach einem starken Mann zu orientieren beginnen. Denn populistische Opportunisten, wie wir sie nun in allen Parteien haben, gewinnen dauerhaft keinen Respekt.

Österreich wird also kein drittes Erstaufnahmezentrum haben. Das wird die Menschen in Nieder- und Oberösterreich begeistern, denen ein solches zur Entlastung ihrer eigenen Standorte versprochen worden war.

Da gibt es nun das skurrile Argument, dass man kein solches Zentrum brauche, weil zuletzt die Asylwerberzahlen zurückgegangen sind. Das beweist gar nichts - außer, dass die angeblich politisch verfolgten Asylanten in Wahrheit sehr häufig selbst etwas verfolgen, nämlich die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Österreich. Wo sich die Chancen sicher zuletzt verschlechtert haben.

Offenbar weiß die Politik schon mit Sicherheit, dass die Arbeitsmarkt-Lage auch in drei bis fünf Jahren schlecht sein wird. So lange hätte nämlich die Inbetriebnahme eines neuen Zentrums sicher gebraucht. Wenn die Politik aber keine einschlägigen hellseherischen Fähigkeiten hat, dann ist die Entscheidung einfach verantwortungslos: Was ist, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht oder wenn etwa am Balkan - wo es in Bosnien schon wieder heftig wetterleuchtet - erneut geschossen wird und binnen weniger Wochen viele Tausende (echte) Flüchtlinge ins Land strömen? Müssen die dann in Traiskirchen auf der Bundesstraße schlafen? Oder müssen sie auf eine neue Volksabstimmung warten?

Der Verzicht auf ein neues Erstaufnahmezentrum wegen eines momentanen Rückgangs der Asylwerberzahlen hat ungefähr die gleiche Logik, wie wenn man alle Feuerwehren abrüstet, weil es eine Woche lang nicht gebrannt hat.

Natürlich: Die ÖVP hat ihren Schwenk unter dem Druck der burgenländischen Landtagswahlen gemacht. Die sie freilich angesichts der dortigen Mannschaft so und so verloren hätte. Die sie jetzt erst recht verlieren wird.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)