Fußnote 69: Hundert Mann abkommandiert zur Einzelfallprüfung

Warum der sich jetzt in Asylsachen abzeichnende Regierungskompromiss besonders dumm ist.

Für jede Ankündigung der Regierungen der letzten Jahrzehnte, dass es jetzt ernst wird mit der Verwaltungsreform, einen Euro – und ich bin ein reicher Mann. Um diesen Status zu erreichen, genügen aber auch schon zehn Cent für jede Maßnahme der Regierung, die die Verwaltung noch komplizierter gemacht hat. Jüngstes Beispiel ist die "Einzelfallprüfung" für Asylwerber, die darüber entscheidet, ob man diese ein paar Tage in einem Lager anhalten kann, wenn sie nicht ihren Flüchtlingsstatus verlieren wollen. Das wird von der SPÖ verlangt und offenbar von der ÖVP akzeptiert. Aber niemand spricht darüber, wie viele Beamte wir durch eine solche Regelung zusätzlich brauchen werden, damit jeder einzelne Fall geprüft werden kann – damit dann ein Bescheid dazu ausgestellt wird, gegen den dann wieder nach allen Regeln der Rechtskunst Einsprüche und Rekurse eingebracht werden können, über die dann entschieden werden muss, bis dann die Verfassungswidrigkeit des Ergebnisses der Einzelfallprüfung geprüft werden muss. Und das alles, obwohl sich unter den Asylwerbern viele befinden, die in Wahrheit nur Arbeit suchen, die nur durch den Asylantrag ihre illegale Tätigkeiten tarnen wollen, die den Behörden wilde Phantasiegeschichten erzählen oder die durch Wegwerfen der Dokumente ihre Spuren verwischen wollen. Der linke SPÖ-Flügel besteht dennoch unter Hilfe der üblichen Professoren auf dieser Einzelfallprüfung - mit dem Vorwand, dass sich unter diesen Gruppen auch politisch oder religiös wirklich verfolgte Menschen befinden. Wahr ist freilich, dass gerade die wirklichen Flüchtlinge am allerwenigsten Probleme damit hätten, ein bis zwei Wochen ein Aufnahmelager nicht verlassen zu dürfen, um ihren Asylanspruch nicht zu gefährden.

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