Häupl pflanzt die Wiener

Eigentlich fehlt nur noch, dass bei den Antworten zur Wiener Volksbefragung der eine Kreis ganz groß und der andere ganz klein gezeichnet ist. Die Fragen, die Michael Häupl da den Wienern vorlegen lässt, sind nämlich großteils so manipulativ formuliert, dass sie wirklich eine an die Grenzen der Demokratie gehende Zumutung darstellen. Der ich nur durch Nichthingehen entgehen kann. Was ich zum ersten Mal in meinem Leben tue.

An der Tatsache, dass das Ganze eine manipulative Zumutung und Steuergeld-Verschwendung ist, ändert auch der Umstand nichts, dass die SPÖ von ihrem Freund Heinz Mayer in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" einen Persilschein für die Aktion bekommen hat. Mayer - wer sonst? Die Bedenken anderer Verfassungsjuristen (etwa Bernhard Raschauer) werden natürlich vom Tisch gewischt.

Der Hauptvorwurf ist, dass die wirklich wichtigen Themen Wiens nicht abgefragt werden: Die Verschwendung durch die weit über dem Niveau der Bundesbeamten liegenden Bezüge der Landesbeamten; die unglaublichen Kosten der Wiener Bürokratie (die mehr Beamte beschäftigt als die ganze EU); der gleichzeitige(!) Umbau dreier wichtiger Bahnhöfe Wiens; der Bau eines Zentralbahnhofes ohne U-Bahn-Anschluss; in den letzten Tagen auch die fehlende Schneeräumung von Gehsteigen entlang von Gemeinde-Grundstücken; die Errichtung eines Denkmales für den Massenmörder Che Guevara auf Steuerkosten; die Unterstützung des Bürgermeisters für die (ebenfalls teuren) Uni-Besetzungen; die Milliardenkosten des österreichischen Föderalismus vom Schul- bis zum Gesundheitswesen, die nicht zuletzt vom Wiener Bürgermeister lautstark verteidigt werden; die Weigerung, eine Stadtwache zu bilden, welche die kleinen Ordnungswidrigkeiten ahnden und die Polizei für die Verbrechensbekämpfung freispielen könnte; die riesigen Aufträge aus Steuergeldern für den Echo- und den Bohmann-Verlag, die beide der SPÖ sehr, sehr nahe stehen; die Millionen, mit denen in SPÖ-freundlichen Zeitungen inseriert wird; der Bau von Radwegen auf Gehsteigen; das Millionendebakel am Wiener Flughafen, der im koalitionären Proporz von einem Häupl-Mann geführt wird; oder die furchtbare Verschandelung der Stadt durch oft dreistöckige Aufbauten auf den Dächern einst wohlproportionierter Gründerzeithäuser.

Aber auch die den Wienern vorgelegten Fragen sind eine Farce. Schon der erste Satz enthält eine glatte Lüge: "Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen." Alleine in dem Haus, in dem ich wohne, sind seither schon zweimal neue Hausbesorger angestellt worden. Durch die Abschaffung des eigenen Gesetzes ist die Anstellung von Hausmeistern nicht unmöglich, sondern zum Ärger des ÖGB lediglich viel billiger geworden. Was ich auch an meinen Betriebskosten deutlich ablesen kann.

Auch die zweite Frage hält schon im ersten Satz eine keineswegs von allen Schulexperten geteilte und daher manipulative Auffassung fest, nämlich dass die Ganztagsschule "das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt". Trotzdem wird niemand prinzipiell etwas gegen die Frage haben: "Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Gesamtschulen in Wien?" Viel wichtiger wäre aber: Was kostet das, wer zahlt, und soll es nur beim "Angebot" bleiben oder auch ein Zwang daraus werden?

Eine Frechheit ist es schließlich, auch zu fragen: "Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?" - ohne gleichzeitig zu sagen: Wo? An der Landesgrenze? An der Grenze des verbauten Gebietes? Am Gürtel? Am Ring? Am Stephansplatz?

Die Frage nach der nächtlichen U-Bahn am Wochenende ist ebenfalls von sehr manipulativen Einleitungen versehen, die zweifellos bei jenen - wenigen, aber braven - Parteisoldaten, die an der Volksabstimmung teilnehmen werden, sofort einen "Nein"-Reflex auslösen werden (warum etwa werden nur bei dieser Frage die Kosten genannt?). Ich gebe zu, in den Abendstunden der U-Bahn angesichts der dortigen Zustände zunehmend auszuweichen. Trotzdem sehe ich den großen Bedarf vor allem für Jugendliche - beziehungsweise deren besorgte Eltern -, dass diese auch bei längerem Feiern halbwegs sicher heimkommen. Nur: Wo sind die intensiven Studien, ob nicht wie in anderen Gemeinden etwa subventionierte Sammeltaxis, welche die Kids bis vor die Haustür bringen, viel billiger wären? Denn nur relativ wenige von ihnen wohnen direkt an einer U-Bahn-Station. Die Frage dient also bloß dazu, ein jugendspezifisches Thema zu killen. Da ja die Jungen ohnedies alles andere als Rot wählen.

Last not least findet sich die Frage nach dem verpflichtenden Hundeführerschein. Das wäre die einzige Frage, die mich angesichts der Wiener Hundeplage fast zu einer Teilnahme an dem Referendum bewogen hätte. Doch wird die ohnedies harmlose Idee sofort auf "Kampfhunde" eingeschränkt, obwohl Statistiken zeigen, dass etwa die beliebten Schäferhunde - und diverse Mischlinge - ebenfalls eine große Beißfreudigkeit haben. Die aber wagt man nicht anzugreifen. Und bei den Kampfhunden sollte wie anderswo längst ein totales Verbot zur Diskussion stehen, nicht ein bloßer "Führerschein". Vor allem aber: Wer kontrolliert diese Vorschrift, solange es keine Stadtwache gibt? Und was ist, wenn der Nachbar mit dem Hund auf die Straße geht? Braucht der auch einen Führerschein?

Für diese Propagandaaktion, die den SPÖ-Wahlkampf einläuten und von den wahren Problemen der Stadt ablenken soll, werden annähernd sieben Millionen Schilling ausgegeben. Etwa mit drei hübschen Kindern auf Plakaten, die für die Ganztagsschule werben. Wobei übrigens keines dabei ist, das nach Migrantenhintergrund ausschaut, obwohl in Wien schon jedes vierte Kind von einer moslemischen Mutter geboren wird - aber bei SPÖ-Aktionen schweigen ja die sonst sehr lautstarken Political-Correctness-Wächter.

Verschwiegen wird von der Gemeinde auch, dass das ganze Votum rechtlich sowieso nicht bindend ist. So hat Wien einst trotz gegenteiliger Meinungsäußerungen die Linie 8 eingestellt.

Dafür sind die Kuverts für eine rein Wiener Volksabstimmung mit "Air Mail" gekennzeichnet. Offenbar geht man vom Tempo der Wiener Bürokratie aus …

(Nachträgliche Korrektur eines von mehreren Postern entdeckten Fehlers: Natürlich (und leider) kostet das sieben Millionen Euro, nicht Schilling. Sorry)

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