ÖVP: Geschieden von Justiz, Medien, Bildung und Kultur

Ein kluger Leser hat vor ein paar Tagen angemerkt, dass die ÖVP in Sachen Medien- und Bildungspolitik nicht vorhanden ist, woran sich auch durch das nunmehrige Bekenntnis zu mehr Ganztagsschulen noch nichts Wesentliches geändert hat. In diese Reihe gehört zweifellos auch noch die Kulturpolitik. Überall, wo außerhalb der nüchternen (und sicher drängenden) Wirtschaftsprobleme und Interessenvertretung Grundsatzfragen anstehen, überlässt die Volkspartei seit Jahren das Feld kampflos an Rot-Grün. Das löst langfristig eine "Schweigespirale" (Elisabeth Noelle) aus, die selbst Mehrheitspositionen und die diesen nahestehende Parteien an den Rand zu drängen vermag. In diese Reihe gehört aber auch die Justizpolitik.

Denn dort geht es ebenso um enorm grundsätzliche Fragen. Ungefähr seit Michael Graff ist die ÖVP da nicht mehr präsent (die angeblich von der ÖVP gestellte Ministerin hat sich bisher fast nur mit dem Randthema Kinderpornographie zu positionieren versucht). Daher hat die ÖVP auch überhaupt nicht begriffen, wie wichtig die Höchstrichter sind: sie hat völlig stillschweigend hingenommen, dass heute die drei einflussreichsten Richterposten, die Österreich zu besetzen hat, stramm links besetzt worden sind: Der Richter im EU-Gerichtshof (Luxemburg), der Richter beim Menschenrechtsgerichtshof (Strassburg) und der Präsident des Wiener Verfassungsgerichtshofs.

Die ÖVP war nicht ein einziges Mal imstande, auf diese dreifache Rotfärbung auch nur zu verweisen, als weite Teile der SPÖ vor Monaten begannen, den ÖVP-Anspruch auf den (ideologisch minderwichtigen) österreichischen EU-Kommissar und auch jeden einzelnen dabei genannten Kandidaten zu skandalisieren (mit Ausnahme der fleißigen, aber ideologisch unbedarften Benita Ferrero-Waldner). Eine Skandalisierung, auf die wie immer die meisten Medien aufgesprungen sind.

So ging auch völlig unter, dass sowohl der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wie auch die Chefin der Staatsanwaltschaft Wien seit einiger Zeit stramm rot eingefärbt sind. Während Peter Pilz und der "Falter" mit großem Erfolg den Eindruck einer schwarzen Verschwörung in eben dieser Staatsanwaltschaft erzeugen konnten. Daher ist auch selbstverständlich das Vernehmungsprotokoll des Herrn Meischberger postwendend im "Standard" zu lesen gewesen.

Aber eigentlich kann man bei den Schwarzen niemanden tadeln (und bei den Blauen oder Orangen schon gar nicht). Gibt es doch dort keinen einzigen relevanten Politiker, der sich wirklich für Medien-, Kultur-, Bildungs- oder Justizpolitik zuständig fühlen würde.

Dafür debattieren sie alle mit großem Sachverstand eine sinnlose Bundespräsidentschafts-Kandidatur . . .

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