Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Die beiden Koalitionsverhandler haben jetzt großen Erklärungsbedarf: So erschreckend sind etliche jener Positionen, die sich aus den hinausgespielten Protokollen erkennen lassen. Es geht jetzt nicht mehr nur um den Schaden durch taktische Fehler nichtprofessioneller Parteichefs. Es geht nicht mehr um den üblichen Streit um Ministerien und Sektionen. Es geht jetzt auch darum, ob auf absehbare Zeit in Österreich eine von so vielen Menschen ersehnte bürgerliche Koalition, überhaupt noch denkbar ist – obwohl sie so viele wichtige Aufgaben hätte. Es geht darum, dass die FPÖ jetzt wieder mit dem Geruch kämpfen muss, sie sei ja doch rechtsextrem. Es geht darum, ob man Blau-Schwarz überhaupt noch zutraut, Österreich in eine positive Entwicklung zu bringen. Es gibt zur Abwendung des drohenden Mega-Schadens nur noch eine Möglichkeit, wenn sich diese Koalition retten will.
Bei allem Respekt vor der klassischen Wissenschaft: Jener Erfinder, der wie kein anderer Zeitgenosse wissenschaftlichen und erfinderischen Leistungen zur Realisierung und immer neuen Triumphen verholfen hat, ist Unternehmer und lehrt an keiner Universität. Jetzt ist dieser Elon Musk auch noch der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten nach Donald Trump geworden. Er hat in dessen Auftrag begonnen, die amerikanische Staatsverwaltung ordentlich auf den Kopf zu stellen, um sie und ihre Ausgaben zu reduzieren. Ganz ähnlich hat Musk schon bei Twitter/X eindrucksvolle Erfolge erzielt (wenn auch unter Inkaufnahme des unendlich tragischen Verlusts einiger großer Helden des rotgrünen Kampfjournalismus wie Armin Wolf, die sich unter großem Trommelwirbel und mit wenigen Gefolgsleuten von Twitter getrennt haben). Musks Einspartruppe hat nun auch die Gewerkschaften und Beamten in Panik versetzt. Sie protestieren heftig gegen deren Tätigkeit und setzen dazu alle möglichen Verschwörungstheorien in die Welt. Ganz unberührt von diesem Aufregungsssturm hat ein Team Musks jedoch in den letzten Wochen in einem ganz anderen Sektor, bei der Reaktivierung Querschnittsgelähmter, eine wirkliche Sensationserfindung geschafft. Die aber bezeichnenderweise von den meisten Medien ignoriert wird.
Nehmen wir einmal an, "DeepSeek" ist nicht der größte Betrugs- und Industriespionage-Fall der Geschichte, der etwa China ein paar hundert Milliarden reicher machen, der den USA die größte Demütigung seit Vietnam zufügen und den Plänen Donald Trumps einen Schuss vor den Bug versetzen sollte, prohibitive Zölle gegen China einzuführen. Nehmen wir einmal – bei aller Skepsis – an, alles sei so, wie es scheint, also dass ein genialer junger Erfinder aus China, fast möchte man sagen: ein chinesischer Elon Musk, da wirklich Historisches geschafft hat. Auch das ist nicht auszuschließen.
Sowohl bei der linken Dreiervariante wie auch bei der rechten Zweiervariante für eine neue Regierung gibt es mehr Sand als Schmieröl im Getriebe, so dass weder die eine noch die andere Variante in Gang gekommen ist. Das ist eine starke Bestätigung für all jene, die seit Monaten zum Schluss gekommen sind: Das Land kann erst wieder in Bewegung kommen, dem Land kann es erst wieder gut gehen, wenn die Herren Nehammer, Babler und Kickl abgetreten sind, von denen jeder ein sehr individuelles Zusatzproblem zu den allgemeinen Problemen der Republik darstellt. Leider ist erst einer der drei weg. Daher ist bisher die Suche nach Koalitionen in beide Richtungen trotz der investierten Monate gescheitert. Daher taucht bei der Frage "Was nun?" neuerdings immer öfter eine ganz neue Idee auf.
Dass es sich bei schwierigen Verhandlungen spießen kann, ist an sich gewiss normal, weil es ja nur zeigt, dass ernst verhandelt wird. Was sich aber jetzt bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen abspielt, ist ein ganz schlechtes Omen für das Glücken der Koalition. Jenseits der etwas infantilen Inszenierung der letzten Stunden (Verhandlungsabbruch Ja-Nein; Krisensitzung des Parteivorstandes; Jammern gehen ausgerechnet zum Bundespräsidenten, also dem letzten, der sich ein Zustandekommen dieser Koalition wünschen kann; plötzliches Spiel über die Öffentlichkeit, wie wenn man schon einen Wahlkampf vorbereitet; Weiterverhandeln) sind die Gründe der Sorge ernstere. Und sie sind zahlreich.
FPÖ und ÖVP müssten eigentlich den linksradikalen Demonstranten aus dem rotgrünen Lager täglich Dankesblumen schicken. Diese versuchen ja derzeit – ähnlich wie in Deutschland – durch Gebrüll auf den Straßen demokratische Entscheidungen zu verhindern und durch Errichtung von "Brandmauern" wider den Wählerwillen linken Parteien ein dauerhaftes Mitregieren zu sichern. Wie man schon vor 25 Jahren gesehen hat, erreichen sie damit aber nur das Gegenteil. Schon damals hat nichts die beiden Parteien rechts der Mitte fester zusammengeschweißt als der Blick auf die Omas, Radfahrer, Langzeitstudenten, Schwulen und Transvestiten mit ihren Skurril-Transparenten. Ohne diese unbeabsichtigte Hilfe von links würden Schwarz und Blau heute wahrscheinlich sogar scheitern, gehen sie es doch viel stümperhafter an als ihre damaligen Vorgänger, scheinen sie doch noch kein einziges Leuchtturmprojekt vereinbart zu haben, obwohl sich sogar mehr als ein Dutzend als besonders dringend anbietet.
Eigentlich wäre ja anzunehmen gewesen, dass ein Kampf "Einer ohne jeden Freund gegen den Rest der Welt" katastrophal schiefgehen muss. Aber zumindest in den ersten fünf Runden hat Donald Trump in diesem Kampf gegen alle wie ein professioneller Zocker hoch gepokert und gewonnen. Ohne dass er sein Blatt aufdecken musste. Dabei war sein Lizit hochriskant, weil es auch eine schwere Selbstbeschädigung der Vereinigten Staaten zur Folge gehabt haben könnte. Aber Trumps Drohungen mit gewaltigen Zollerhöhungen haben nun die ersten fünf Staaten – nach anfänglichen Protesten – in die Knie gezwungen. Mehr als offen bleibt freilich, ob Trumps Pokermethoden auch bei jenen halb oder ganz professionellen Gegenspielern mit einem wahrscheinlich besseren Blatt wirken wird, die er ebenfalls schon ins Visier genommen hat. Tatsache ist aber jedenfalls, dass Trumps politischer Stil derzeit von vielen Amerikanern bejubelt wird: Nicht nur, weil er vorerst überaus erfolgreich ist und weil die Masse immer den Siegern zujubelt, sondern auch, weil sein Lizitieren in Wahrheit – freilich mit einer gravierenden Ausnahme – guten Zwecken dient (selbst wenn man das in den hiesigen Mainstream-Medien nie wirklich erfahren wird, die ganz auf täglichen Hass gegen Trump gepolt sind).
Die Koalitionsverhandlungen kommen langsam in die entscheidende Phase, wo die wichtigsten Sachfragen geklärt werden müssen. Ein Thema, das dabei von vielen – auch von einst bürgerlichen Zeitungen – als besonders schlimme Position der Freiheitlichen angesehen wird, ist die Forderung, dass jedes Kind dem Staat gleich wertvoll sein soll. Diese Forderung wird von allen Linken als "Herdprämie" denunziert und verachtet. Dabei geht es darum, dass der Staat nicht durch einseitige Förderung von Kindergärten jene Familien diskriminieren soll, die ihre Kinder selbst erziehen und die dafür nichts vom Staat bekommen, während Kindergärten immer mehr gefördert werden. Dabei ist familiäre Erziehungsleistung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch sollte man die Einwände sachlich prüfen.
Das Wort "Krieg" ist weitgehend aus unserem emotionalen Bewusstsein verschwunden. Vor 80 Jahren hat auf unserem Boden der letzte Krieg stattgefunden. Höchstens jeder 40. Österreicher hat noch vage Kindheitserinnerungen daran. Von den mitkämpfenden Soldaten ist fast keiner mehr am Leben. In den Jahrzehnten seither haben sich die Illusionen von einem dauerhaften Kalt-Werden des Krieges, von seiner ewigen Eliminierung durch den Abschreckungswert der Atombombe oder – in der österreichischen Micky-Maus-Perspektive – gar von einem Ausbleiben der Kriegsgefahr durch die Neutralität tief ins Bewusstsein eingegraben. Krieg scheint nur noch etwas für ferne Regionen oder die Erinnerung an vergangene Zeiten zu sein. Dennoch oder gerade genau deshalb ist Krieg in Europa in den letzten Jahren viel wahrscheinlicher geworden.
Man mag ihn hassen. Aber Donald Trump ist nun einmal zurück. Man sollte das dringend zur Kenntnis nehmen und handeln. Für Europa gilt das gleich in zweierlei Hinsicht: nach innen und nach außen.
In Deutschland wie Österreich sind wir in den letzten Tagen mit einem unerträglich gewordenen Ausmaß an Heuchelei und Doppelbödigkeit konfrontiert worden, und zwar in allen möglichen politischen Ecken. Weitaus am meisten aber gab es das bei den Linksparteien und vielen Medien (was je keinen sonderlichen Unterschied bedeutet) zu finden. Aber sie waren keineswegs die einzigen. Offenbar ist die Anwendung von zweierlei Maß zur allgemeinen Dauerübung geworden, obwohl in Wahrheit Beruhigung und Ehrlichkeit angesichts der Wirtschafts- und weltpolitischen Lage nötiger denn je wären. 27 abstoßende Beispiele:
weiterlesen
Das Ende des Klimabonus war die wichtigste Sofortmaßnahme, um Österreichs Schuldenwirtschaft wenigstens ein erstes Stück einzubremsen. Und dieses Ende ist vorerst eines der wenigen Dinge, die wirklich fix sind. Es ist noch aus zwei anderen Gründen neben der Bemühung klug, die Schulden nicht allzu steil ansteigen zu lassen. Diese zwei Gründe sollten freilich keine Sekunde von der noch zehn Mal größeren Wichtigkeit der langfristigen Strukturmaßnahmen ablenken, die als einzige sicherstellen könnten, dass der Staat, dass die Gesamtheit der Österreicher nicht langfristig dennoch in ein tiefes Krisen-, Schuldenloch stürzt, aus dem die Republik dann so wie Griechenland oder Italien viele Jahre nicht herauskommen wird.
Seit zwei Tagen steht die Welt Kopf. Die Börsen sind tief abgestürzt, weil China plötzlich ein Modell der Künstlichen Intelligenz präsentiert hat, das angeblich viel weniger Strom verbraucht, das angeblich mit viel einfacheren Chips arbeitet, das daher auch als viel billiger vermarktet wird als die bisherigen amerikanischen Modelle. Kein Zweifel: Die Chinesen sind ein tüchtiges und intelligentes Volk, ihnen ist vieles im Guten wie im Bösen zuzutrauen. Trotzdem täte es der Welt gut, auch ein wenig die natürliche Intelligenz zu benutzen, auch den eigenen Kopf wieder zum Denken zu benutzen, statt nur auf ihm zu stehen. Denn gleich mehrere Aspekte sind da mehr als anrüchig. Daher besteht absolut kein Grund, sich wie die Lemminge in einer Disney-Fiktion massenweise in den Abgrund zu stürzen.
Je länger das Kriegsende, der Holocaust und die nationalsozialistische Schreckensherrschaft historisch entfernt sind, umso intensiver werden in Österreich und Deutschland die Gedenkrituale an jene Zeit zelebriert. Das hat viele ganz klare Gründe, die allesamt in der Gegenwart liegen. Gleichzeitig ist das oft beschworene "Nie wieder!" in der realen Welt in Wahrheit einem "Warum schon wieder?" gewichen.
Der Entschluss des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz, Anträge im deutschen Bundestag auch dann einzubringen und abstimmen zu lassen, wenn sie nur dank der AfD eine Chance auf eine Mehrheit haben, wird vor allem unter drei Gesichtspunkten heftig diskutiert: erstens wegen des Zerbröselns der "Brandmauer" gegen die rechte AfD; zweitens wegen der Auswirkungen auf die bevorstehende deutsche Wahl; und, drittens, wegen der Perspektiven, welche Regierungsmöglichkeiten es künftig für Deutschland gibt. Noch viel spannender aber, obwohl viel weniger diskutiert, ist der genaue Inhalt der Merz-Vorschläge in rechtlicher Hinsicht und ihre Bedeutung für die gesamteuropäische Migrationspolitik. Da sind nämlich gleich vier seiner Punkte absolut revolutionär.
2023 stieg das österreichische BIP nominell von 448 auf 473 Milliarden. Und was für die österreichischen Arbeitnehmer noch erfreulicher klingt: Das Medianeinkommen ist um 7,3 Prozent gestiegen. Dem Durchschnittsösterreicher ist es also zumindest nominell nach den beiden Wachstumsjahren davor deutlich besser gegangen.
Nicht einmal annähernd hat man hierzulande noch mitbekommen, wie massiv die Störung der Weltordnung durch Donald Trump ist. Dabei gibt es eindeutig einige als positiv zu bezeichnende Elemente, ebenso wie sehr negative. Es ist bestürzend, wie sehr Trumps disruptives Verhalten von den einen pauschal als gefährlicher Schwachsinn verdammt wird und von den anderen pauschal als Evangelium bejubelt wird. Dabei ist sich die Welt der meisten Beschlüsse Trumps noch gar nicht bewusst. Eine differenzierte Analyse ist offenbar nirgends mehr möglich.
Dieses Bröckeln war längst fällig – aber die Brandmauer ist noch immer nicht eingestürzt. Es hatte eines weiteren Falls von unerträglicher Migrantengewalt bedurft, bis CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz knapp vor den in genau vier Wochen stattfindenden Bundestagswahlen plötzlich die Hintertür zur AfD ein wenig aufgemacht hat. Offensichtlich hat Merz aus Österreich gelernt, auch wenn er noch vor wenigen Tagen die dortigen Vorgänge in unerträglicher deutscher Überheblichkeit als "Desaster" bezeichnet hatte.
Je mehr Details man von den Regierungsverhandlungen erfährt, umso lauter müsste man den beiden Parteien zurufen: Habt doch mehr Mut! Denkt doch, auch im parteipolitischen Eigeninteresse, aber vor allem im Interesse Österreichs, die Dinge bis zum Ende durch! Was Ihr jetzt falsch macht, kann Euch und uns Österreicher in Zukunft schwer belasten! Und was Ihr aus Feigheit versäumt, jetzt in diesen Tagen richtig machen zu wollen, wird wohl nie mehr richtig gemacht werden! Jetzt oder nie! Gewiss: Noch ist zum Glück nichts fix. Noch kann überall Vernunft einkehren. Etwa bei den Themen ORF, Pensionen, Universitäten und vielen anderen.
weiterlesen
Donald Trump hat in seinen ersten Amtstagen viele der angekündigten Paukenschläge tatsächlich blitzschnell ertönen lassen – hingegen hat er zwei der am häufigsten angekündigten Sofortmaßnahmen bisher interessanterweise völlig "vergessen". Hat er inzwischen begriffen, dass eine Realisierung dieser beiden Ankündigungen den Amerikanern und damit auch ihm schwer schaden würde? Noch viel mehr lässt aber ein anderer, völlig überraschend gekommener Paukenschlag die Welt (nur nicht Österreich) aufhorchen. Dieser widerlegt übrigens auch die dümmlichen Vorwürfe, dass Trump sich in Abhängigkeit zum reichsten Mann Amerikas, den Erfinder und Unternehmer Elon Musk begeben hat. Gleichzeitig fallen gerade im Kontrast zu den amerikanischen Entwicklungen zwei österreichische Dummheiten besonders auf, die zeigen, dass man in der hiesigen Provinzialität quer durch alle Parteien gar nichts begriffen hat (wo manche ja glauben, durch den ORF über die Vorgänge in der Welt wirklich informiert zu werden …).
Viele rätseln, warum der neue amerikanische Präsident mehrfach damit gedroht hat, notfalls auch militärische Gewalt einzusetzen, um Grönland zu erobern, warum er ähnlich aggressiv großes Interesse an der territorialen Einverleibung Kanadas und des Panamakanals gezeigt hat. Dabei sind sowohl Kanada wie auch Dänemark (zu dem Grönland gehört) enge Verbündete der USA. Dabei haben die USA seit hundert Jahren keinen territorialen Appetit gezeigt. Dabei gibt es kein einziges ernsthaftes Problem der USA mit diesen Ländern. Die Erklärung für Trumps Verhalten liegt auf vielen ganz anderen Ebenen.
Joe Biden hat in seiner Abschiedsrede als Präsident die amerikanische Demokratie durch eine nun drohende "Oligarchie" bedroht erklärt. Das ist ebenso absurd, wie es vier Jahre davor die Behauptungen von Donald Trump gewesen sind, durch einen gigantischen Betrug um einen angeblichen Wahlsieg gebracht worden zu sein. Das ist ebenso absurd, wie es die politmediale Szene in Deutschland ist, die bestimmten Parteien das Adjektiv "demokratisch" abspricht. Es ist in Wahrheit immer überaus übel und gefährlich, wenn der Begriff der Demokratie seit einiger Zeit ständig durch irgendwelche andere Parteien als gefährdet dargestellt wird. Es ist freilich auch absurd, wenn Trump bei seiner Inauguration den "Beginn eines goldenen Zeitalters" verkündet – so sehr seine Inauguration auch einige sehr positive und bewegende Elemente hatte (mit nachträglicher Ergänzung).
Die deutlichen Gewinne der FPÖ im Burgenland, die zu rund zwei Drittel auf Kosten der ÖVP und zu einem Drittel auf Kosten der SPÖ gegangen sind, können nichts daran ändern: Im Eisenstädter Landtag gibt es neuerlich eine knappe Linksmehrheit und damit zweifellos eine Verlängerung der Ära Doskozil, auch wenn sich dieser erstmals einen Koalitionspartner suchen muss. Viel spannender und lehrreicher ist aber die Interpretation der Ursachen des Ergebnisses. Da zeigen sich drei klare Aspekte: erstens die ungehindert andauernden Folgen der schweren Fehler des Karl Nehammer, zweitens einen beklemmenden Populismus auf Landesebene, der intensiv an die Ära Kreisky erinnert, und drittens die Auswirkungen der Kandidatur von Norbert Hofer.
Es wäre DIE Gelegenheit für die FPÖ, sich von allen internationalen Verdächtigungen reinzuwaschen, ein Trojanisches Pferd des Putinismus zu sein. Es wäre DIE Gelegenheit für die Nummer eins des letzten österreichischen Wahltages zu zeigen, dass sie sich stolz und aufrecht ihrer nationalliberalen Wurzeln des 19. Jahrhunderts bewusst ist. Diese Wurzeln hatten nicht nur etliche große Wiener Bürgermeister hervorgebracht, sondern auch ein wirklich enges Verhältnis zum liberalen Rechtsstaat bedeutet, für den an erster Stelle die Berufsstände der Rechtsanwälte und Notare gestanden sind. Und immerhin hat die FPÖ auch heute noch unter diesen etliche prominente Parteigänger.
Die Gemeinde Wien lässt ohne ausreichende Begründung ein halbes Jahr früher wählen. Das verkünden Rot und Pink ausgerechnet am Vorabend der burgenländischen Landtagswahl, wo eine in innerparteilicher Opposition stehende SPÖ im kleinsten Bundesland der Republik mit – im Verhältnis zum sonstigen Parteitrend – relativ kleinen Verlusten davonkommen dürfte. Das sollte in der öffentlichen Aufmerksamkeit vom Wiener Neuwahlbeschluss ablenken. Dieser ist eine verzweifelte Flucht nach vorne – er ist aber in Wahrheit eine Flucht der Verzweiflung und der panischen Angst.
Es war zu erwarten gewesen, auch wenn es schon sehr früh begonnen hat: Die spionageartigen Aktionen linker Aktivisten gegen ÖVP und vor allem FPÖ haben sofort wieder eingesetzt, sobald sich eine Koalition der beiden Rechtsparteien abgezeichnet hatte. Wie nach 2017 wird jetzt wöchentlich wieder irgendwo ein altes Liederbuch in einer Bibliothek oder ein holpriges Rattengedicht in einem Provinzblatt entdeckt werden oder gar dass jemand die Wörter "Neger" oder "Zigeuner" verwendet hat. Und ORF, "Standard" wie "Falter" werden das jedes Mal begeistert wie riesig aufblasen – und heuchlerisch auf Empörung machen.
Israel und die Hamas haben jetzt – nicht zuletzt mit Hilfe zahlreicher Vermittler wie Katar, dem alten und dem neuen US-Präsidenten – einen Vertrag fixiert, der diesmal halten dürfte, und der den paar Dutzend noch lebenden Geiseln die Freiheit bringen dürfte. Darüber herrscht auf vielen Seiten Freude. Aber die Freude ist absolut unberechtigt (mit nachträglicher Ergänzung).
Österreich hat schon viele schwache Bundespräsidenten gehabt. Vom Antisemiten Karl Renner, der sich sowohl bei Hitler wie bei Stalin angebiedert hatte, über den intellektuell überforderten Franz Jonas, dessen Relevanz sich im alljährlichen Nationalfeiertags-Aufruf zum Wandern erschöpft hat, bis zu dem an seiner eigenen Machtgier, Überschätzung und Frauenproblemen jämmerlich zerschellten Thomas Klestil weist die Geschichte da etliche beklemmende Beispiele auf. Aber Alexander van der Bellen stellt alle negativ in den Schatten.
Die Botschaft klingt überaus erfreulich. Mit der raschen Grundsatzeinigung bei den Koalitionsverhandlungen, die Sanierung durch weitgehend ausgabenseitige Kürzung von 6,4 Milliarden zu erreichen, haben Blau und Schwarz etwas erreicht, was mit den Sozialdemokraten auch in drei Monaten nicht möglich gewesen ist. Freilich: Für ein endgültiges Bravo sollte man noch das Kleingedruckte und die Details abwarten, die man allesamt bisher verschwiegen hat. Gleichzeitig wird immer klarer, woher die Panik der Linken vor einer Rechtskoalition kommt. Nach außen sorgen sie sich um die Demokratie, nach innen geht es aber um viel Geld für die eigene Szene, das bisher noch durch die Grünen gesichert war.
Fast alle Kärntner Parteien haben sich gegen ein Windmühlenverbot für Kärntner Almen ausgesprochen. Dennoch hat ein solches Verbot jetzt bei einer Volksbefragung in Kärnten eine klare, wenn auch nur knappe Mehrheit errungen. Dabei ist völlig klar: Die Nachteile durch solche Windmühlen sind vor Ort sehr konkret, die Vorteile – wenn es sie überhaupt gibt – wären nur global, oder maximal auf nationaler Ebene. Obwohl auch dort die Nachteile überwiegen, auch wenn sie von der Politik noch kaum begriffen werden.
