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Wird Österreich endgültig zum totalitären Überwachungsstaat?


Es ist eine besonders dumme und für die Zukunft Österreichs giftige Diskussion, die da plötzlich ausgebrochen ist. Von mehreren Seiten wird verlangt, dass alle "Chats" von Politikern, also alle, selbst die persönlichsten SMS-, Mail-, WhatsApp- und andere Nachrichten ewig zugänglich bleiben müssen. Sollte diese – wieder einmal am lautesten vom größten Hort der politischen Dummheit, also den Neos, erhobene – Forderung angesichts der komaartigen Schwäche der ÖVP tatsächlich Gesetz werden, dann wird das eine Fülle von katastrophalen Folgen für die Zukunft dieses Landes haben.


Die Jugend ist links – oder was?


"Die Jugend ist links. Daher ist die Zukunft links. Daher müssen auch wir nach links gehen." Dieser Satz ist zwar dreimal falsch. Aber er ist seit den 70er Jahren immer wieder zu hören gewesen. Parteien wie Medien haben aus diesem dreifachen Irrtum völlig falsche Schlüsse gezogen. Und sich dementsprechend selbst geschadet.


Vom Nutzen einer Regierungskrise


Regierungskrise in Österreich mit tiefen Verwundungen nur oberflächlich überwunden; Vakuum in Deutschland mit noch völlig ungewissem Ausgang; Frankreichs Präsident vor für ihn sehr problematischen Wahlen; Nachbar Ungarn schon ganz in einem beinharten Wahlkampf; der Brexit-Krieg zwischen London und EU um Nordirland völlig ungelöst; Frankreich und Großbritannien tiefer entzweit denn seit Jahrzehnten; Tschechiens Präsident nach einem schwierigen Wahlergebnis in der Intensivstation; tiefe Konflikte in der EU zwischen West- und Osteuropa, die bis zu einem Zerbrechen der EU führen könnten. Das Interessanteste daran ist, wie die Wirtschaft auf die politischen Multikrisen reagiert.

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Die wahren Probleme Österreichs im Schatten eines Arsches


In Anbetracht der von heldenhaften Korruptionsstaatsanwälten aufgedeckten Ungeheuerlichkeit, dass Sebastian Kurz vor fünf Jahren in einem Internet-Dialog "Arsch" getippt hat, hat kein einziges Medium, keine einzige Partei Zeit für sonstige Kleinigkeiten. Wie etwa den Skandal des vorgelegten Budgets und die endgültige Abschaffung jeder Form des Sparens. Zugegeben: Politik und Medien befassen sich lieber mit Themen auf ihrem eigenen intellektuellen Niveau. Und ein gar nicht so kleiner Teil der Bevölkerung auch.

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Wir brauchen nicht nur einen, sondern siebeneinhalb U-Ausschüsse!


Die Oppositionsparteien haben einen Untersuchungsausschuss wegen der Bezahlung mutmaßlich verfälschter Meinungsumfragen durch mutmaßliche Scheinbuchungen beschlossen, die ein ÖVP- (und Kurz-)naher Finanzministeriums-Beamter im Jahr 2016 veranlasst haben dürfte. Das geht als Thema völlig in Ordnung – auch wenn man im Interesse des Rechtsstaates nur hoffen kann, dass der Ausschuss nicht wieder von so vielen skandalösen Aspekten begleitet sein wird wie der vor wenigen Monaten beendete Ibiza-Ausschuss, die bis zum Protestrücktritt einer Höchstrichterin geführt haben. Beim nunmehrigen Thema geht es um den Verdacht von Untreue im Ausmaß von – maximal – einer Million Euro. Es ist aber absolut skandalös, dass das Parlament nicht auch viel größeren Skandalen mit viel höheren Schadenssummen Untersuchungsausschüsse widmet. Von denen sich siebeneinhalb thematisch geradezu aufdrängen.

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ÖVP: Zurück zu Mitterlehner?


Wohin geht die ÖVP? Das "Beiseite-Treten" des Sebastian Kurz zeigt eine ganze Reihe von schlimmen Fallen am Weg in die Zukunft und von noch schlimmeren Fehlern der Partei in der Vergangenheit auf. Beides droht dramatische Folgen zu haben, nicht nur für die Volkspartei, sondern auch für die Republik. Denn nur der Erfolg und die Positionierung der ÖVP als "Mitte-Rechts-Partei" ist derzeit die einzige Mauer dagegen, dass es zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder eine linke Mehrheit gibt. Die es ja bisher in der Geschichte Österreichs überhaupt nur in den Kreisky-Jahren gegeben hatte.

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Der Bundespräsident: das zwölffache Ärgernis


Ach wie nett: Alexander van der Bellen entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung. Horcht man näher hin, wie und wofür er sich eigentlich entschuldigt, dann entpuppt sich diese Entschuldigung jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht als widerliche Heuchelei. Gleichzeitig verdrängt der Bundespräsident total, was der größte Skandal der letzten Woche ist, und worin die einzige wirklich notwendige gesetzgeberische Erkenntnis aus den Vorgängen bestehen müsste. Von allen fünf Parteien ist es auch nur eine einzige, die dieses Thema wenigstens anspricht. Aber auch sie hat aus Angst vor den Medien die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis sofort wieder stark relativiert.

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Der Sieger heißt Herbert, die Verliererin Pamela


Die Vorgänge der letzten Tage und Stunden haben nicht nur bei Schwarz und Grün tiefe Verwundungen zurückgelassen. Noch viel dramatischer sind die Auswirkungen auf die Opposition. Dort haben zwei Parteien ihre strategische Position total verändert. Mit wohl langfristigen Auswirkungen.

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Warum Sebastian Kurz geht


Die seit vier Tagen von den Grünen und einer beweisfrei gegen den Bundeskanzler vorgehenden Staatsanwaltschaft in Todesstarre versetzte Koalition ist noch einmal gerettet. Aber das Klima in Regierung und Politik bleibt spannungsgeladen – bis zum nächsten Krach. Die ÖVP wird es den Grünen dauerhaft nachtragen, dass diese nach nur eindreiviertel Jahren die Regierung zu sprengen bereit waren. Und die Grünen werden mit Gewissheit daran zu leiden haben, dass der von ihnen abgeschossene Sebastian Kurz als ÖVP-Fraktionsvorsitzender eine weiterhin einflussreiche Position einnehmen wird.

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Juristisch-politische Zwischenbilanz eines Megaskandals


Jenes Delikt, das aus den wahrscheinlich wieder einmal widerrechtlich öffentlich gemachten Faktensammlungen der Staatsanwaltschaft als fast einziges klar hervorgeht, ist die Abrechnung von staatlichen Ausgaben über Scheinrechnungen, also über Rechnungen, auf denen andere Leistungen stehen als jene, die eigentlich honoriert werden. Zweitens geht es darum, ob das Finanzministerium Meinungsforschung zu Dingen beauftragt hat, die nicht zu seinem Bereich gehören, was eventuell auch rechtswidrig sein könnte. Drittens geht es darum, dass Umfrageergebnisse gezielt an ein Medium weitergegeben worden sind – worin keinerlei Rechtswidrigkeit liegt. Am meisten berichtet wird aber medial über zwei andere Vorwürfe: Dass ein Meinungsforschungsinstitut nach den Behauptungen des hemmungslosen Karrieristen Thomas Schmid Forschungsergebnisse manipuliert habe. Und dass sich oe24 in seiner Berichterstattung und Kommentierung kaufen habe lassen. Überhaupt nicht beachtet wird von Medien und Staatsanwaltschaft (aus klar erkennbaren Gründen) die Rolle der Gemeinde Wien im Bereich Bestechungsinserate, obwohl diese alles weit in den Schatten stellt, was da Sebastian Kurz beziehungsweise seinen Freunden vorgeworfen wird. Bedauerlicherweise nur von der ÖVP thematisiert wird schließlich die überaus dubiose Rolle dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft und des sie voll deckenden Justizministeriums. Hingegen befassen sich alle rund um die Uhr mit der Person des Sebastian Kurz. Und vergessen ganz die peinlichen Lächerlichkeiten, die da der Bundespräsident zuetzt von sich gegeben hat.

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Vier Parteien und eine Frage: Was nun?


Die Funde der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf dem Handy des einstigen Spitzenbeamten Thomas Schmid stürzen nicht nur die ÖVP in tiefe Kalamitäten (die von den Staatsanwälten beschuldigten Personen sowieso). Auch für die anderen vier Parteien wird es brenzlig. Denn über den Ruf "Kurz muss weg!" hinaus gibt es Null Klarheit. Und Einigkeit schon gar nicht. Überall herrscht großes Rätselraten und Bangen, was dann eigentlich der nächste Schritt sein soll.

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14 Mal Skandalrepublik


Das hat es noch nie gegeben: Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmen rund um den Bundeskanzler. Damit wird die Aktionsfähigkeit dieser Republik massiv beeinträchtigt. Damit wird nun eine ganze Kette von Skandalen offenkundig – auch wenn jede Seite immer nur eine Seite des Skandals sehen will, je nach parteipolitischer Brille. Damit bekommt dieses Tagebuch nach Jahren Recht, in denen es als sehr einsamer Ankläger in der Wüste die massive Inseratenbestechung immer wieder als den größten Korruptionsskandal der zweiten Republik kritisiert hat. Dieser ist jedoch von dem zu dessen Bekämpfung eigentlich zuständigen Teil der Strafjustiz skandalöserweise immer ignoriert worden – offenbar weil lange immer SPÖ-Politiker die Haupttäter waren. Und auch jetzt wird diese Korruption von der Staatsanwaltschaft nur bei der ÖVP inkriminiert. Das ist und bleibt ein Justizskandal, der aber die mutmaßlichen politischen Skandale nicht schmälert.

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Was Deutschland von Österreich lernen könnte


Zentrale Identität der Demokratie ist, dass die Mehrheit der Wähler entscheidet. Nach der deutschen Bundestagswahl muss man sich fragen: Wieweit ist Deutschland noch eine Demokratie? In dem Land gelten nämlich demokratische Regeln nicht, die von Skandinavien bis Italien ganz selbstverständlich sind.

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Täglich neue Dummheitsrekorde


Regierung wie  Opposition  bemühen sich derzeit, einander in Sachen Corona an Dummheit zu übertreffen. Da wie dort regiert Populismus pur, der jede Vernunft, jedes Verantwortungs-, jedes Kostenbewusstsein ausschaltet. Die Corona-Dummheiten werden aber noch durch täglich neue "Planetenrettung"-Dummheiten übertroffen. Und die Gemeinde Wien schafft es, das alles in ganz anderem Zusammenhang noch einmal in den Schatten zu stellen. Allen aufgefundenen Dummheiten ist gemeinsam, dass der Politik erstens um unser nicht vorhandenes Geld wirklich nichts zu teuer ist. Und dass sie uns zweitens wirklich für blöder als die Nacht hält.

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Steuerreform mit vielen Pferdefüßen


Lassen wir heute einmal die Tatsache beiseite, dass die modische These auf völlig beweisfreien Beinen steht, wonach es neuerdings der Mensch sei, der die Klimaänderungen verursacht (freilich ist diese These der einzige Grund, warum es zu dieser Reform überhaupt gekommen ist). Lassen wir beiseite, dass CO2 in Wahrheit ein sehr notwendiges Gas für das Grünerwerden der Erde ist. Und dass – selbst wenn die Klimapanikmacher in allem Recht hätten – es absolut gleichgültig ist, was ein paar europäische Länder machen, solange das riesige Asien das Gegenteil macht und jenseits einiger Lippenbekenntnisse weiter machen wird. Aber Tatsache ist ebenso, dass der mediale, europäische und koalitionäre Druck zu groß geworden ist, als dass Österreich sich einer grünen Steuerreform verweigern hätte können. Unabhängig von all diesen Einwänden ist daher festzuhalten: Man hat sich beim Koalitionskompromiss bemüht, einige unsinnige Ideen zu vermeiden, hat aber dennoch eine ganze Reihe Dummheiten beschlossen – und in einem zentralen, wichtigen, aber politisch völlig ignorierten Punkt sogar eine ganz gewaltige.

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Elf Entwicklungen, die wütend machen


Im Schock der großen politischen Erdbeben der vergangenen Woche, die an mehreren Orten durch die Wähler ausgelöst worden sind, dürfen die vielen Ärgerlichkeiten nicht untergehen, die allein in dieser Woche fassungslos oder entsetzt gemacht haben. Die dennoch von den allermeisten Medien ignoriert werden. Auf solche bin ich gleich elfmal in verschiedenen Zusammenhängen gestoßen. Etwa rund um die diversen Corona-Maßnahmen, rund um die immer würgender werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit, rund um das samstägige Sirenengeheul, rund um den immer schlimmeren Verfall des österreichischen Rechtsstaats, rund um die kriminellen Aktionen linker Agitatoren (mit der sie in verblüffender Kühnheit die Ibiza-Methode wiederholen), rund um die Zunahme öffentlicher Gewalt in Österreich, rund um die Ausbreitung islamistischer Clans in Wien, rund um eine neuerliche Entlarvung sowohl der Gewerkschafts- wie auch der Feministen-Propaganda und rund um den Mangel volkswirtschaftlichen Denkens in der Regierung.

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Die große Energiekrise steht in der Tür


Da Österreich wirtschaftlich in hohem Maße von den Vorgängen in Deutschland abhängig ist, ohne diese beeinflussen zu können, kann es nach den Wahlen jetzt nur hoffen: Erstens, dass Deutschland bald eine funktionsfähige Regierung bekommt, zweitens aber, und das noch mehr, dass diese Regierung die Gefahren erkennt, auf die das deutsche Schiff zusteuert und an denen es zu zerschellen droht.

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Der Wähler hat nicht immer Recht – aber man sollte ihm immer Recht geben


"Der Wähler hat immer Recht": So lautet ein beliebter Satz der politmedialen Szene, dem kaum jemand zu widersprechen wagt. Doch der Satz ist Unsinn, wie sich jetzt gleich mehrfach bestätigt hat. Richtig ist jedoch: In der Demokratie hat der Wähler das letzte Wort, auch wenn er nicht Recht hat – und das ist gut so, auch wenn man bisweilen noch so sehr über den Inhalt dieses Wählerwortes den Kopf schütteln muss.

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Neue Privilegien für den Privilegien-ORF


Wie sehr man auch Sebastian Kurz für viele seiner Aktionen loben muss – so hat er sich in den letzten Tagen etwa mutig und öffentlich an die Seite der von vielen EU-Institutionen und Mainstream-Medien gemobbten Mitteleuropäer Ungarn und Polen gestellt –, so unfassbar falsch und geradezu dumm ist seine Medienpolitik, vor allem in Hinblick auf den ORF. Wie sehr auch Herbert Kickl in Sachen Corona als verantwortungslos und geradezu gemeingefährlich zu bezeichnen ist, so absolut richtig sind seine Positionen in Sachen ORF. Die letzten Entwicklungen rund um den Gebührenmonopolisten machen einfach sprach- und fassungslos: Fast zur gleichen Stunde, da Kurz ein, wenn auch nur kursorisches Papier im Ministerrat eingebracht hat, das in gehorsamer Umsetzung der Verlangen der Grünen dem ORF noch weitere über alles Bisherige hinausgehende Wettbewerbsverbesserungen zusagt, wird bekannt, dass der scheidende ORF-Generaldirektor Wrabetz überdies auch noch eine achtprozentige Erhöhung der Zwangsgebühren einbudgetiert hat. Provokanter geht’s nimmer.

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Warum wir uns über die deutschen Wahlen gar nicht freuen können


Die deutschen Bundestagswahlen bringen mit Sicherheit Konsequenzen mit sich, auf die bisher in den offiziellen Äußerungen aus Österreich und in den Medienkommentaren überhaupt noch nicht eingegangen worden ist. Diese Konsequenz ist vermutlich auch Ursache dafür, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem auf dem ersten Platz gelandeten deutschen Sozialdemokraten Olaf Scholz bisher entgegen den Usancen noch überhaupt nicht gratuliert hat. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass Scholz der nächste Bundeskanzler des größten EU-Landes wird.

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Wer die Mündigkeit der Wähler ignoriert


Die Gewohnheit der Parteifunktionäre, von oben herab Politik zu machen, ist mit den deutschen Wahlen wohl endgültig gegen die Wand gedonnert. Die Wähler lassen sich das einfach nicht mehr gefallen. Wohin aber soll die Entwicklung der Demokratie statt dessen gehen? Es scheint gar nicht so einfach, sich auf ein System zu einigen, mit dem Staaten besser funktionieren könnten. Es gibt jedoch drei erfolgreiche Modelle dafür, die aber nur in wenigen Ländern beziehungsweise Parteien ernsthaft praktiziert werden. Freilich zeigen jene Funktionäre, die weiterhin so wie bisher von oben her Politik machen wollen, absolut keine Lust, Macht und zentrale Entscheidungen aus der Hand zu geben.

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Der Angst-Effekt statt des Kurz-Effektes


Die Wahlergebnisse in Deutschland und Teilen Österreichs geben sehr viel zu denken. Sie haben bei aller Uneinheitlichkeit in Summe eine Linksverschiebung gebracht. Das muss etliche Sorgen auslösen. In diese und viele andere Sorgen mischen sich aber auch Aspekte, die eindeutig positiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Wahlen in 18 Punkten.

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Kommunisten – na und?


Unter den vielen verblüffenden, positiven wie negativen (und zum Teil erst in den nächsten Stunden wirklich seriös vorliegenden und daher bewertbaren) Wahlergebnissen dieses Sonntags in Deutschland und Österreich ist das von Graz das verblüffendste – und schockierendste. Wenn in Österreichs zweitgrößter Stadt die Kommunisten die stärkste Partei werden, dann ragt das europaweit negativ hervor. Bisher hat man solche Ergebnisse zuletzt ja nur in Russland erlebt. Fast noch mehr ragt da hervor, dass es ringsum in den ersten Kommentaren als selbstverständlich angesehen wird, dass eine Kommunistin den Grazer Bürgermeister-Sessel einnimmt und dafür eine Mehrheit bekommt.

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Das linksradikalste Parlament Europas


Es ist eine der erstaunlichsten Entwicklungen der europäischen Zeitgeschichte. Viele Jahre lautete einer der häufigsten Kritikpunkte an der EU: Diese sei undemokratisch, weil das EU-Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU viel zu wenige Rechte habe. Inzwischen hat es zwar deutlich mehr Macht – jedoch hat sich das aufgewertete EU-Parlament mehr denn je von den Bürgern entfernt; und zugleich ist das Image von Union und Parlament schlechter denn je geworden. Das hat vier Ursachen und eine klare Folge: Es besteht keinerlei Chance – man könnte auch sagen: Gefahr – mehr, dass es bei den schon wieder laufenden Versuchen einer Reform der EU zu einer weiteren Stärkung des EU-Parlaments kommt.

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Diesen deutschen Wahlkampf haben die Gebührenmedien entschieden


Keine Frage: Die deutschen Unionsparteien haben die – zumindest von sämtlichen Umfragen prophezeite – Niederlage bei der am Sonntag bevorstehenden deutschen Wahl redlich verdient. Dieser Absturz ist logische Folge vieler eigener, vor allem von Angela Merkel verschuldeter Fehler, der ausgelaugten Inhaltslosigkeit von CDU/CSU, der Intrigen der bayrischen Schwesternpartei, des Verlustes jeder politischen Identität der Unionsparteien sowie der Auswahl eines schwachen Spitzenkandidaten, welcher sich wegen Merkels Sesselkleberei nicht durch rechtzeitige Übernahme des Kanzleramtes hat profilieren dürfen. Ebenso steht aber außer Frage, dass sich in diesem Wahlkampf die Medien, vor allem die Zwangsgebührenmedien, so manipulativ und einseitig eingemischt haben wie noch nie.

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16 seltsame Anlässe zu Amüsement oder Ärger …


… ob es nun Österreichs Bundespräsident, der Bundeskanzler oder die deutschen Spitzenkandidaten sind, die diesen Anlass geben. Ob es die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ oder gar die Grünen sind. Ob es die EU, die Russen in Wien oder die Franzosen in Frankreich sind. Ob es die verlogene Berichterstattung der hiesigen Medien ist oder die totalitäre Zensur durch die globalen Kraken Google und Apple.

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China zwischen Marx und Casino


Wenn ein Unternehmensriese mit der gigantischen Verschuldung von 260 Milliarden Euro wie eine Kaisersemmel kracht, dann sollte man alle Antennen der Vorsicht ausfahren. Jeden, der bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, muss das an die globale Krise 2008 erinnern.

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Die Freiheitlichen, die Moslems, die Schwangeren – und Corona


Wer sind eigentlich die Impfverweigerer und die am häufigsten in den Spitälern landenden Corona-Patienten? Immerhin sind das ja jene Mitbürger, die den anderen Österreichern seit Monaten weitaus am meisten Probleme verursachen. Dennoch gibt es seltsamerweise dazu keine harten Daten. Diese wären erstens deshalb wichtig, weil man erst dann sinnvolle Initiativen starten kann, um ihre Zahl zu reduzieren. Es wäre aber zweitens auch deshalb besonders dringend, diese Daten zu kennen, weil derzeit die Indizien in gleich vier komplett verschiedene und sehr spezifische Richtungen deuten, wo man die Impfverweigerer in besonderer Konzentration findet. Wovon zumindest zwei so ziemlich die größten Gegensätze in der Gesellschaft darstellen.

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Wo kann ich die Pöltner-Sarrazin-Maaßen-Partei wählen?


Hoch klinge das Lied vom braven Beamten! Man kann jene – wenn auch wenigen – Spitzenbeamten gar nicht genug rühmen, die an erster Stelle an das Staatswohl und die Zukunft denken, die sich deshalb nicht mehr jeder populistischen Weisung der Politik beugen, die lieber die eigene prestigereiche Funktion opfern, wenn aus der Politik zuviel an Dummheit kommt. Jetzt kann auch Österreich stolz auf so einen Mann sein, nachdem schon zwei deutsche Spitzenbeamte höchster Anerkennung wert geworden sind. Freilich kann kein Zweifel sein: Es sind erstens ihrer viel zu wenige; zweitens muss man ehrlicherweise sagen, dass keiner der drei beim Ausstieg aus dem Opportunismus-System in Hinblick auf sein persönliches Einkommen hart gefallen ist; und drittens wäre es noch viel wichtiger, wenn solche Stimmen auch in den Medien als lauter Donnerhall erklingen würden – oder gar in der Politik.

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Schweiz und Australien: Zwei Waffendeals mit globaler Explosionskraft


Gleich mehrere Konflikte zwischen eigentlich soliden westlichen Staaten um den Ankauf amerikanischer statt französischer Waffen schlagen hohe Wellen. Unter diesen Wellen ist ein Dutzend weltpolitischer Trends und Lehren zu erkennen – die nur vielerorts ignoriert werden.

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