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SN-Kontroverse: Koalition am Ende?


Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Ein paar Idealbesetzungen, die es nicht geben wird


Jetzt beginnt in der ÖVP wieder einmal das lustige Köpferaten. In diesem könnte es durchaus einige kreative Varianten geben, die das realisieren würden, was Michael Spindelegger als „Neuaufstellung“ angekündigt hatte. Man darf gespannt sei, für wen er sich entscheidet – und ob er sich dabei auch für „gut“ oder nur für „neu“ oder für gar nichts entschließt.

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Spindelegger - und jetzt?


Michael Spindelegger also, wie erwartet. Niemand beneidet ihn um seine neue Aufgabe: die Partei wieder stärker zu führen, als das sein Vorgänger gemacht hat; der Mehrheit der Österreicher, die bürgerlich, wirtschaftsliberal und wertkonservativ denken, trotz des heftigen Gegenwinds der fast geschlossen links schreibenden oder links bezahlten Medien wieder eine Heimat zu geben; und gleichzeitig den vor allem vom Koalitionspartner verursachten Stillstand wenigstens etappenweise zu durchbrechen.

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Wo Abgeordnete noch das Volk vertreten


Die USA sind für die Weltwirtschaft noch immer der entscheidende Schauplatz. Daher bringt der seit Wochen tobende – und nur scheinbar entschiedene – Kampf zwischen Präsident und Kongress um Budgeteinsparungen besondere Spannung.

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Pröll: ein Abschied, die Moral und die Zukunft der Volkspartei


Josef Pröll hat richtig entschieden. Er akzeptiert seine Krankheit. Er klammert nicht. Er hofft nicht, ob das eine oder das andere Amt vielleicht doch noch geht. Er tritt vielmehr von allen Ämtern zurück und verbindet das mit ungewohnt deutlichen Worten gegen Strasser & Co wie auch gegen  "Opportunismus" und "Populismus" des Koalitionspartners (für den er trotz seiner sonstigen Abschiedsmilde nicht einmal eine einzige positive Silbe findet). Die Namen der offensichtlich gemeinten nennt er aber nicht. Pröll hat erkannt: Es muss auch ein Leben nach der Politik geben. Er hinterlässt seinem Nachfolger ein schweres, fast nicht zu bewältigendes Erbe.

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Hinter dem Schleier muss die Unfreiheit wohl grenzenlos sein


Und schon haben die Gutmenschen wieder einen neuen Anlass, sich zu erregen. Frankreich hat das Tragen von allen Formen eines Ganzgesichts-Schleiers verboten. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, gegen den aber nun von allen progressiven Seiten gefeuert wird – obwohl auch die französischen Sozialisten zur Rettung ihrer Wahlchancen dafür gestimmt haben.

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Ein Funktionär, das Hirn und die Eitelkeit


Die Katholischen Elternvereine unterstützen das Androsch-Volksbegehren. Diese seltsame Meldung macht unter lautem rot-grünen Triumphgeheul die Runde.

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Zu Tode alimentiert


Jetzt gibt es also auch für Portugal europäisches Geld. 80 Milliarden oder so sollen es sein. Und wie auch bei anderen Schuldnerstaaten wird man wohl noch auf den einen oder anderen Grund kommen, weshalb es am Ende noch ein bisserl mehr sein darf. Überall knirschen die Staatsbürger der Zahlernationen mit den Zähnen, weil sie das alles nun zahlen müssen – und weil sie nur geringe Chancen haben, jemals ihr Geld wiederzusehen. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Den amtierenden Regierungsparteien wird es freilich massiv schaden.

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Wenn Regierungen vernünftiger sind als ihre Wähler


Oft genug sind hier Regierungen getadelt worden, weil sie unvernünftig agieren. Aber es mehren sich die Beispiele, bei denen die Wähler oft noch viel unvernünftiger sind. Was die Unvernunft der Regierungen zumindest teilweise erklärt. Was aber die Zukunftsaussichten der Alten Welt besonders alt aussehen lässt.

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Afrika: Wo ist Schwarz und wo ist Weiß?


In der Elfenbeinküste scheint sich das Ende eines Konflikts zu nähern, in dem die Rollen von Gut und Böse offensichtlich klar verteilt sind. Präsident Gbago ist abgewählt worden – weigert sich aber zurückzutreten. Weshalb er nun mit Gewalt und internationalen Truppen aus dem Amt gedrängt wird. Alles klar – oder ist vielleicht alles anders?

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Fußnote 186: Der ÖGB und die Kirche


In Österreichs Medien herrschen seltsame Regeln. Das konnte man vorige Woche sehen, als die Mitgliederzahlen des Gewerkschaftsbundes bekanntgegeben wurden.

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Wer bei Prölls Abschied nachfolgen dürfte


Je heftiger parteioffiziell in Optimismus zum Gesundheitszustand Josef Prölls gemacht wird, umso größere Sorgen sollte man sich machen. Der Zustand des ÖVP-Obmanns dürfte viel schlimmer sein, als viele annehmen. Darauf weisen Ärzte hin, die Erfahrung mit Lungenembolie haben, dafür spricht auch Prölls totale Abschirmung. Daher wird hinter vorgehaltener Hand in ÖVP-Reihen längst schon recht heftig spekuliert, wer denn in seine Fußstapfen treten könnte.

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Politik im Jauchebad: Die Geschäfte eines Tugendwächters


„Es ist ja eh kein Geld geflossen.“ War das nun die Ausrede von Hannes Jarolim oder jene von Ernst Strasser? Der Österreicher  hat da derzeit sehr ähnliche, kaum noch unterscheidbare Klänge in den Ohren. Und nicht nur bei Strasser, sondern auch bei Jarolim ist über den einen aktuellen Fall hinaus, der derzeit die Medien beherrscht, auch das Verhalten in anderen Causen mehr als problematisch. Bei allen Unschuldsvermutungen ist nämlich die Verdachtslage einer Vermischung von beruflichen, daher am Ende immer einkommensorientierten Aktivitäten mit den politischen und rechtlichen Möglichkeiten eines gewählten und immunen Volksvertreters sehr dicht. Viel dichter als bei einem Karl-Heinz Grasser übrigens.

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Die Schweiz, der Koran und die Meinungsfreiheit


„Tötet sie, wo immer ihr sie antrefft.“ Ein Artikel mit diesem (leider nicht ganz untypischen) Koranzitat als Überschrift ist vom Schweizer Presserat zum Anlass einer Verurteilung der renommierten Schweizer „Weltwoche“ genommen worden. Also wird auch in der Schweiz die Meinungsfreiheit schon so arg eingeschränkt wie in Österreich? Nein, ganz und gar nicht.

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SN-Kontroverse: Zieglers Ausladung


Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Kulturkämpfer ORF


Jetzt ist im ORF offensichtlich schon alles auf den rot-grünen Durchmarsch zur Perpetuierung der absoluten Herrschaft der Linken programmiert. Jeden Tag verlieren sie dort noch mehr die letzten Hemmungen und vergessen, dass sie eigentlich vom Gesetz zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wären.

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Die Infamien einer machtgierigen Clique


Geht’s noch niederträchtiger? Norbert Darabos hat im Stile von Stasi und anderen totalitären Geheimpolizei-Apparaten monatelang gegen Generalstabschef Entacher schnüffeln lassen – und nun ein 90seitiges Konvolut abgeschickt, dass "Verfehlungen" wie ein zu spätes Erscheinen beim Dienst auflistet.

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Fußnote 185: Ein Anti-Gesamtschul-Hörerlebnis


Schon wieder ein Ausflug in die Kultur – aber noch viel mehr einer in unser Schulsystem.

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Verbund an die Leine der Parteien


Gabriele Payr statt Maximilian Eiselsberg: Wen kümmert es schon, wer im Verbund-Aufsichtsrat sitzt? Es sollte aber kümmern. Nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Steuerzahler.

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SOS Justiz oder: Das Fundament zerbröselt


Österreichs Justiz befindet sich in einem schlechten Zustand. Dieser Eindruck wächst in der Öffentlichkeit von Tag zu Tag mehr. In einigen Bereichen ist dieser Eindruck durchaus zu Recht entstanden – es fehlt aber an einem starken Minister, der da mit ruhiger Hand für Ordnung sorgt. In anderen Bereichen ist dieser Eindruck durchaus zu Unrecht entstanden – es fehlt aber an einem starken Minister, der da mit fester Stimme die Unabhängigkeit der Justiz gegen die Anmaßungen von Politik und Medien verteidigt.

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Fußnote 184: Anna und Alex


Das war einer der ganz großen Opern- und Fernsehabende. Er hat gezeigt, was dieses Land noch immer kann. Oder meist: könnte. Es war hinreißend und perfekt. Woran auch der peinliche Auftritt eines kleinen Trittbrettfahrers nichts ändert.

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Der Geruch der Lobbyisten


„Ein Lobbyist hat einen besonderen Geruch“: So formulierte es Ernst Strasser in den heimlich mitgeschnittenen Anbahnungsgesprächen mit einem vorgeblichen Auftraggeber. Da kann man bloß sagen: Hätten Lobbyisten nur einen solchen Geruch! Dann bräuchte man lediglich einen Schnüffelhund anzusetzen und schon wüsste man, dass da einer lobbyiert.

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Jean Ziegler und die Wahrheit


Und wieder hat die grün-linke Kulturschickeria samt ihren journalistischen Hofnarren eine Märtyrerstory erfunden. Und wie fast immer stimmt fast nichts daran. Was jenen Kreis nicht hindert, die Geschichte mit großer Begeisterung weiterzuerzählen. Hautdarsteller ist der linksradikale Schweizer Soziologe Jean Ziegler, der behauptet, von den Salzburger Festspielen auf Druck einer düsteren Verschwörung als schon eingeladener Referent wieder ausgeladen worden zu sein.

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Guido Westerwelle - der Abschied kam recht schnelle


Der – teilweise – Abschied Guido Westerwelles von der Führung der FDP löst keines der Probleme der deutschen Freidemokraten. Ihr noch viel größeres Problem als die Person des sich in der politischen Verantwortung als eher leichtgewichtig erweisenden Westerwelle ist nämlich die unbeantwortete Frage: Wofür steht die FDP eigentlich?

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Abschiedssymphonie für Politiker - oder gar die ganze Demokratie?


Jetzt geht es wirklich Schlag auf Schlag. Nun kündigt auch der spanische Ministerpräsident seinen Abgang an. Nach seinen Kollegen in Portugal und Irland fordert nun die Krise damit schon wieder das nächste Opfer. Aber die Krise reicht wohl nicht als Erklärung.

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Zwischen Verursacherprinzip und Schnatterpolitik


Ein interessanter Vorstoß: Der US-Bundesstaat Arizona will künftig schwer Übergewichtige, Raucher und alle anderen, die sich nachweislich nicht an ärztliche Ratschläge halten, mit finanziellen Bußen belegen. Nachahmenswert.

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Zurück ins Jahr 2006: Fortschritt nach SPÖ-Art


Durchbruch in der Ortstafelfrage! Der Jubel und das Eigenlob der Unterhändler sind groß. Der Skeptiker weiß freilich: In dieser Frage hat es schon oft Jubel gegeben. Und der war bisher immer unberechtigt.

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Was die neue Media-Analyse so wirklich alles bedeutet


Das ist schon ein historischer Zeitpunkt: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Reichweite der Kronenzeitung unter 40 Prozent gesunken. Das macht für dieses Land wieder irgendwie Hoffnung.

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SN-Kontroverse: Grüne Erfolge


Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Sie lügen und betrügen auch bei der Schuldenstatistik


„De facto kein Cent mehr an Schulden“; es gebe nur eine „Verschiebung der Zurechnung“: Mit dieser miesen Argumentation will Doris Bures darüber hinwegschwindeln, dass die Republik – und vor allem die von Bures und davor Werner Faymann zu verantwortenden ÖBB – schon wieder beim Lügen und Betrügen erwischt worden sind. Was nun EU-amtlich ist.

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