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Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.
Ja, nichts schreit in Österreich mehr nach einer objektiven Untersuchung als die Zustände in der Justiz. Nein, nichts ist ungeeigneter als eine vom Justizministerium selbst an der Verfassung vorbei geschaffene Kommission; in Italien wird ja auch nicht die Mafia beauftragt, eine Kommission über die Umtriebe der Mafia zusammenzustellen. Doppelt Nein: Martin Kreutner ist von vornherein als skandalöse Besetzung entlarvt, der nun von der Justizministerin mit dem Vorsitz beauftragt worden ist. Und leider noch einmal Nein: Das war nicht der einzige Justizskandal der letzten Stunde.
In diesen Stunden überschlagen sich in Österreich und der Welt die ungeheuerlichen Ereignisse, die empört machen, auch wenn zumindest eines davon einen eigentlich erfreulichen Anlass hat, nämlich die Freilassung eines Teils der von der Hamas entführten Geiseln.
Frau Zadic macht eine "Kommission". Ei, wie putzig. Hat sie aber auch eine Rechtsgrundlage dafür? Oder sind für Linke solche Kleinigkeiten wie das Legalitätsprinzip der Verfassung unwichtig, wonach das gesamte Handeln der Verwaltung nur – nur! – auf Grund der Gesetze stattfinden darf? Weiß Zadic nicht, dass sie dort, wo es kein Gesetz gibt, auch nicht handeln und schon gar kein Steuergeld ausgeben darf? Oder weiß die Peter-Pilz-Epigonin vielleicht nicht, dass auch sie nur Teil der Verwaltung ist? Oder glaubt sie, dass eine Absprache mit einer anderen Partei die Verfassung ersetzt – wobei sie sich, wohlgemerkt, nicht etwa mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat, sondern nur mit der anderen Kleinfraktion, mit den Neos? Oder denkt sie, dass bei diesem Verfassungsgerichtshof wirklich jedes linke Anliegen durchgeht? Ein weiterer Aspekt ist aber noch viel mehr verfassungswidrig.
Sind wir zum ersten Mal Zeuge dessen geworden, was seit einem Jahr Experten weltweit in Hinblick auf die Künstliche Intelligenz prophezeien? Darf man, darf ein Politiker sich bei eindeutig und mehrfach rechtswidrigem Verhalten einer Behörde beim zuständigen Ministerium beschweren? Wie weit bestätigen die sogenannten Pilnacek-Tonbänder zusammen mit Vorfällen der letzten Jahre, dass Österreich endgültig zu einem Mafia-Staat geworden ist? Wie ist das Verhalten des ORF als Schlüsselspieler zu bewerten? Wie ist das jetzige Verhalten der ÖVP im Vergleich zu ihrem Verhalten nach Ibiza zu bewerten? Im Folgenden die Suche nach Antworten und den wichtigsten Indizien zu diesen fünf Fragen.
Das Requiem für den langjährigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek könnte zur entscheidenden Zeitenwende für die österreichische Innenpolitik und insbesondere für die Rettung des Rechtsstaats aus höchster Not werden. Wer in Sachen Politik die Grundrechnungsarten beherrscht, musste erkennen, dass er in der überfüllten Wiener Augustinerkirche dem eindeutigen Idealkandidaten für die Herkulesaufgabe begegnet ist, nächster Justizminister der Republik Österreich zu werden. Das gilt zumindest dann, wenn die ÖVP auch nach der Wahl im kommenden Jahr noch am Leben sein und nicht schon vorher durch Fortsetzung der Nehammer-Ankündigung politischen Selbstmord begehen sollte, in Zukunft nur noch als nützlicher Idiot einer Linkspartei für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. Und wenn sie endlich den langen justizpolitischen Taumelweg beenden will, auf dem die ÖVP seit Michael Graff keinen einzigen fähigen Justizpolitiker anzubieten hatte (Mit nachträglicher Ergänzung).
Binnen weniger Tage sind der österreichischen Justiz gleich drei Häftlinge verloren gegangen, noch dazu jeweils bei verschiedenen Gelegenheiten. Die dafür zuständige Justizwache ist desorganisiert und unterbesetzt, wie Personalvertreter beklagen, denn die Politik würde sich mehr um das Wohlergehen der Häftlinge als jenes der Beamten kümmern. In anderen Ländern gäbe es wegen einer solchen Affäre zweifellos Parlamentssondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und wütende Leitartikel, in denen im Chor der Rücktritt der verantwortlichen Ministerin verlangt wird. Nicht so in Österreich. Da gibt es statt dessen geradezu peinliche Ablenkungsversuche des ORF.
Es war zwar letztlich erwartbar gewesen. Das auf der Judikatur des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) aufbauende Urteil des britischen Höchstgerichts ist dennoch ein schwerer Rückschlag für alle Hoffnungen, dass sich die Völker Europas doch noch mit einigem Erfolg gegen die endgültige Übernahme durch zuwandernde Abermillionen aus Afrika und Asien wehren können. Obwohl diese überwiegend mittelalterlich-islamisch geprägt sind. Obwohl diese daher auch Europa immer mehr in diese Richtung verändern werden. Dieses britische Urteil ist zugleich eine Bestätigung dessen, wovor das Tagebuch seit längerem gewarnt hat: Es ist ein weiteres Element der Ablösung der Demokratie durch die absolute Herrschaft einer kleinen Gruppe europäischer und nationaler Höchstrichter.
Alle jene, die am 18. Juni, also vor fast fünf Monaten, dieses Tagebuch gelesen haben, wussten schon damals, dass auf den Investor René Benko Schlimmes zukommt. Alle anderen wurden offenbar in den letzten Tagen vom Krachen des Tiroler Milliarden-Jongleurs überrascht. Besonders traurig ist, dass anscheinend auch etliche der angeblichen Wirtschaftsgrößen dieses Landes (von denen einer Hauptfinancier der weit nach links abgerutschten Pinken ist) zu den Überraschten zählten. Dabei sind auch ohne Studium von Tagebuch oder internationalen Medien die meisten Ursachen voraussehbar gewesen, warum der überaus selbstbewusste Tiroler in so einen Krisenstrudel geraten ist.
Die regelmäßigen Machtdemonstrationen Tausender eingewanderter Moslems auf Österreichs Straßen und ihre Brüll-Chöre, mit denen sie einem von Österreich anerkannten und von heimischen Politikern immer wieder mit dem Versprechen besonderer Sorge und Zuwendung versehenen Staat die Vernichtung ankündigen, sorgen für immer mehr Empörung der Österreicher. Man sollte sich gerade zum Nationalfeiertag bewusst werden, dass diese Empörung aber auch das Potential hat, die Grundfesten von Demokratie noch mehr zu zerstören, als sie ohnedies in letzter Zeit schon beschädigt worden sind. Diese Empörung richtet sich auch in vielen anderen europäischen Ländern gegen Regierung und Demokratie – während die Hauptschuldigen an der eigentlich illegalen Massenzuwanderung fast immer völlig im Dunkel geblieben sind.
Christian Pilnacek war erst vor wenigen Wochen zu einem langen und gemütlichen Abend in kleiner Runde bei uns auf Besuch. Mehr als überzeugend war seine damalige Empörung über den katastrophalen Zustand der österreichischen Strafjustiz. Jetzt ist er "tot aufgefunden" worden, wie es offiziell heißt. Unabhängig von den näheren Umständen des Todes kann der langjährige Sektionschef und anerkannte Strafrechtsexperte als Opfer eines in der Tat völlig verkommenen Teils der Justiz bezeichnet werden. Pilnacek hatte wohl völlig recht mit seiner Diagnose, dass in Österreich ein "Putsch" passiert sei, und dass wir in einem bestimmten Bereich eine "unerträglich politisierte" Staatsanwaltschaft haben. Das sieht man ja auch durch den gegenwärtigen Prozess gegen Sebastian Kurz bestätigt.
Der massive Angriff der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel hat zumindest in Bayern und Hessen jene deutliche Antwort ausgelöst, die in diesen Tagen auch viele andere Europäer gerne geben würden. Ohne jede Chance auf militärische Erfolge haben die nahöstlichen Extremisten durch ihren Großangriff nur eines erreicht: Sie haben rund hundert Zivilisten als Geiseln in ihre Gewalt gebracht, darunter viele Frauen, und diese schwer misshandelt. Die Hamas-Terroristen haben sich damit endgültig und total zu jenem verbrecherischen Abschaum gestellt, zu dem auch die Terroristen des "Islamischen Staates" gehören. Empörter denn je fragt sich die große Mehrheit der Österreicher wie auch der Deutschen: Wann reagieren unsere Staaten, wann reagiert unsere Justiz endlich auf jene grauslichen Menschen, die darüber öffentlich gejubelt haben?
Bei vielen Parteien verbreitet allein der Name Sebastian Kurz noch immer – oder wiederum – Panik. Das zeigen etliche Beobachtungen rund um die Aktivitäten der Zadic-Justiz, diverser Filmemacher und der linken Medien. Diese Panik könnte an sich amüsieren – wäre sie nicht mit plumpen Manipulationsversuchen verbunden, wobei manche von einer objektiven Justiz dringend auch auf Amtsmissbrauch hin untersucht werden sollten.
Es sind immer wieder sehr populäre, daher demokratisch überaus relevante Politiker, gegen die in Problemstaaten eine politische Justiz massiv vorgeht: Im Mafia-Staat Russland verschwinden potentielle Gegenkandidaten zu Diktator Putin offenbar auf Lebenslänge hinter Gittern oder kommen bei seltsamen Flugzeugabstürzen ums Leben; in Pakistan muss sich der vor eineinhalb Jahren gestürzte und immens beliebte Ex-Premier Imran Khan gleich mit hundert verschiedenen Justizvorwürfen herumschlagen; in den USA wird Donald Trump mit (mindestens) vier Gerichtsverfahren wegen drei Jahre alter und älterer Vorwürfe genau zu jenem Zeitpunkt konfrontiert, da er mit guten Aussichten einen Präsidentschaftswahlkampf begonnen hat; und in Österreich geht eine ideologisch geprägte Staatsanwaltschaft mit zwei verschiedenen Vorwürfen gegen den populärsten Bundeskanzler der letzten zwei Jahrzehnte vor und teilt diese Vorwürfe noch dazu auf verschiedene Verfahren auf, die sie zeitlich so steuert, dass Sebastian Kurz auch im nächsten Wahlkampf ausfallen wird, bevor er rechtskräftige Freisprüche erhalten kann. Und noch schlimmer: Ganz ähnliche und noch viel schlimmere Vorwürfe, wie sie gegen Kurz erhoben werden, stehen auch gegen hochrangige SPÖ-Politiker im Raum: Diese werden aber von den Staatsanwälten und der an diesen Zuständen letztschuldigen Justizministerin total ignoriert.
Jetzt hat endgültig, wenn auch total vorzeitig der Wahlkampf begonnen. Darauf deutet deutlich mehr hin als die Bestellung von Wahlkampf-Managern in den Parteizentralen und die intellektuell peinlichen wahlkampfartigen Kampagnen, die die Parteien zu fahren begonnen haben. Ein noch viel deutlicherer Beweis, dass Wahlen bevorstehen, besteht im Zeitpunkt, da die Genossen in WKStA und Justizministerium jetzt die (mehr als dünne) Anklage gegen Sebastian Kurz wegen der angeblichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss-Tribunal eingebracht haben, nachdem dieser mehr als drei Jahre zurückliegende Vorwurf der Neos jahrelang zu keinen relevanten Aktionen der Zadic-Justiz geführt hatte.
Zu oft hat man sich in diesen Stunden über allzuviel wundern und ärgern müssen. Über die Wiener Rathausgewaltigen, über Karl Nehammer, über einen Südtiroler Jahrestag, über hiesige Reaktionen auf den Ukraine-Krieg, über die Grünen, über die amerikanische Politjustiz und über unsere Staatsanwälte.
Unverdrossen setzen seit Monaten mehr oder weniger junge Menschen ihre Aktionen fort, bei denen sie durch Festkleben auf Straßen angeblich das angeblich bedrohte Klima retten. In der Urlaubszeit macht man das halt mehr in Innsbruck als in Wien. Aber sonst hat sich nichts geändert. Gleichzeitig wird jedoch immer klarer, warum die Klebeterroristen ungehemmt weitertun können. Daran gibt es – abgesehen von den Tätern selber – drei Hauptschuldige.
Je öfter sie lügen, manipulieren und maßlos übertreiben, umso weniger glaubt man ihnen. Das trifft auf viele Bereiche zu, ganz besonders aber in den letzten Jahren auf die Klimapanikmacher. Das zeigen ein paar neue Fakten, die sich nahtlos zu den altbekannten dazureihen. Wie etwa zu der unbestreitbaren Tatsache, dass es auf Erden einst schon mehrmals viel wärmer gewesen ist, dass von Grönland bis zur Pasterze einst grünes Weideland an Stelle von Gletschern zu finden gewesen ist – und zwar zu Zeiten, da es weit und breit keine menschengemachten CO2- und Methan-Emissionen gegeben hat. Die Summe dieser Lügengebäude führt aber zu einer fundamentalen Bedrohung von Rechtsstaat und Demokratie.
Zwei gänzlich unterschiedliche aktuelle Materien zeigen, wie willkürlich und schlagseitig in einem Fall Grün und im andern Fall Rot mit dem Recht umgehen. Wie sie sich, "ihre" Leute und ihre Ideen rechtlich privilegiert behandeln. Wie sie die Bürger vor den Kopf stoßen. Wie sie Recht in alter marxistischer Tradition für etwas Bieg- und Knetbares halten.
Zum Unterschied von Sebastian Kurz oder H.C. Strache gibt es bei den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Donald Trump einige höchstwahrscheinlich tatsächlich nachweisbare Delikte. Dies ist etwa die jetzt eingebrachte Anklage, dass Trump einen kriminellen Betrug versucht habe, um die Ergebnisse der letzten Präsidentenwahl umzukehren. Trotz dieses Unterschieds sind die Verfahren gegen Trump ebenso anrüchig wie die hiesigen Umtriebe der roten WKStA in Zusammenspiel mit der grünen Justizministerin. Sie ähneln einander sogar in schockierender Weise.
Es gibt immer wieder Momente, da ist man sich nicht sicher, ob man sich nun über etwas ärgern soll oder lieber doch nur lachen. Wobei letztere Reaktion sicher die gesündere ist. In diesen Tagen ist dieser Zwiespalt gleich mehrmals aufgetaucht. weiterlesen
