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In Wien werden bereits die Stimmzettel zur unverschämtesten Volksbefragung der Nachkriegsgeschichte versendet. Daher muss man jetzt entscheiden, was man damit tut. Die Fragen sind allesamt eine einzige Chuzpe. Dennoch wäre es absolut falsch, die Stimmzettel wegzuschmeißen oder ignorieren. Auch wenn es gegen die Dampfwalze der bestochenen Zeitungen im Ergebnis aussichtslos sein wird, sollte man doch unbedingt die Fragen beantworten und jeweils genau das ankreuzen, was man für richtig hält. Das hätte noch einen zweiten Nutzen: Das Richtige ist jeweils genau das, was die Rathausmanipulatoren nicht wollen. Daher wäre jeder in diesem Sinne eingeschickte Stimmzettel zumindest ein kleiner Beitrag für mehr Anstand, Sauberkeit und Demokratie.
Die Schwulen-Lobby, also natürlich wie immer auch der ORF an führender Stelle, feiert wieder einmal einen großen Sieg. Sie erweckt damit in der Öffentlichkeit den Eindruck, seit dem jüngsten Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wäre die Adoption durch Schwule fast ungebremst möglich. Das stimmt aber zu 98 Prozent nicht. Es ist in Wahrheit nur ein recht kleiner Sieg. Und auch der ist nur Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft den Schwulen den kleinen Finger gereicht hat. Was aber seither Andersdenkende um die ganze Hand zittern lässt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.
Neben den für Herbst angesetzten deutschen Wahlen sind die jetzigen in Italien die weitaus wichtigste Entscheidung dieses Jahres. Selten waren sich Europas Medien so einig wie in Italien, wer die Guten und wer die Bösen sind. Sie haben dabei nur ein Problem: Sie müssen die Fakten kräftig verdrehen, um zu ihrem hundertfach verbreiteten Schluss zu kommen: Berlusconi furchtbar, alle anderen gut, Monti besonders gut.
Täglich stößt man auf noch mehr Beweise: Der ORF ist zu einer Außenstelle der rot-grünen Gehirnwäschemaschine degeneriert.
Das Lueger-Denkmal wird nun von einem SPÖ-Historiker mit einer Zusatztafel versehen. Und die ÖVP tut und textet eifrig mit. Nachdenken tut sie freilich nicht. Denn die Idee ist eine absolute Schnapsidee, die nur taktischen Interessen der Rathaus-Genossen dient. Denn niemand kann beantworten, warum es eigentlich nur bei Lueger eine Zusatztafel geben soll. Wenn man schon damit anfängt.
Ich konnte in den letzten Wochen wieder an einer ganzen Reihe exzellenter, hintergründiger Vorträge und Diskussionen zu wirtschaftlich und außenpolitisch interessanten Themen teilnehmen. Viele Interessierte kamen, hörten zu und lernten dabei viel.
Gewiss, in erregten Debatten muss man sich bisweilen so ärgern, dass man die Contenance verliert. Da sagt man bisweilen manches, was man später bereut. Aber, was da in der letzten Zeit zu hören ist, etwa in Österreich, etwa in Italien, übersteigt bei weitem alle Grenzen des Anstands. Und es erinnert immer mehr an die Tonalität der Zwischenkriegszeit, als Nationalsozialisten und Kommunisten Europa in seine größte Katastrophe getrieben haben. Als gewählte Parlamente von den Anhängern einer Diktatur nur noch „Quatschbude“ genannt wurden.
Die EU-Kommission hat es klar gesagt. Sozialminister Hundstorfer hat es zumindest angedeutet. Dann hat es auch Finanzministerin Fekter betont, sie bekommt aber dafür Prügel vom eigenen Koalitionspartner. Womit sich zeigt: Der Wahlkampf ist voll eröffnet. Logik, Vernunft und Grundrechnungsarten bleiben dabei endgültig auf der Strecke.
Ein bisher unbekanntes Institut unter Leitung des Rathausgenossen Schicker veröffentlicht eine „Studie“, die uns einreden will, wie schlecht es wäre, wenn Strom- oder Wasser-Versorger privatisiert sind.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Eine Woche lang stand Rumänien in Sachen Pferdefleisch am Pranger. Offenbar zu Unrecht.
Der Eurokurs steigt seit Wochen deutlich. Das ist ein – trügerisches – Zeichen der Erholung, löst aber schon wieder Panikrufe aus. Diesmal von der Industrie.
Es ist eines der Projekte, das die Regierung noch mit Brachialgewalt vor den Wahlen über die Bühne bringen will; es ist aber deswegen alles andere als zwingend und logisch: das geplante neue Lehrerdienstrecht. Während die Politik ständig vom Dienstrecht reden will, herrscht an anderen Fronten im Bildungssystem längst ein Flächenbrand. Vor allem an unseren Volksschulen.
Wenn alle paar Jahre in der EU der Megakrieg ums Budget tobt, dann geht es in Wahrheit vor allem um sie, um die Bauern. Die Zahlungen für die Landwirtschaft sind zweifellos im EU-Budget einer der fragwürdigsten Brocken. Nirgendwo sonst wird so energisch gekämpft, verteidigt und angegriffen. Nirgendwo sonst wird es so emotional. Nirgendwo sonst geht es aber auch um so viel Geld: Macht doch das Agrarbudget auch nach dem am jüngsten Gipfel erzielten Konsens noch immer deutlich mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.
Das ist nun wirklich eine weltgeschichtliche Sensation: Der Papst tritt zurück. Was sind die wahren Motive von Benedikt XVI.? Eines ist sicher sein Gesundheitszustand. Ein anderes ist aber der Zustand seiner Kirche.
Wer geglaubt hat, nur Rot und Grün stünden für die Planwirtschaft, der täuscht sich gründlich. Auch schwarz-blau-orange Politiker werden immer wildere Kämpfer für den realen Sozialismus, der mit seiner Plan- und Regulierungswut, mit seinen totalitären Verboten so viel Not und Elend geschaffen hat, während die Länder der Marktwirtschaft immer wohlhabender wurden.
Das war ja zu erwarten gewesen: Nun fordern auch Gruppen, die erst in den letzten 30 Jahren nach Österreich zugewandert sind, den Schutz als nationale Minderheit. Zumindest hat das der neue polnische Botschafter in Österreich öffentlich verlangt. Das kann letztlich nur den gleichen Minderheitenschutz bedeuten, wie er für jene Minderheiten besteht, die schon seit Generationen auf dem Territorium der Republik leben, beispielsweise die Kärntner Slowenen
Es ist auch Tage nach dem sogenannten Akademikerball unglaublich, wie die Linke versucht, aus Opfern Täter zu machen.
Zweifelhafte und teure Beraterleistungen für Ministerien sind das neueste Korruptionsthema. Dabei sind freilich gleich zwei Vorwürfe zu prüfen. Wobei der eine zutrifft, der andere aber nicht. Denn bei Beratungsleistungen geht es um etwas ganz anderes als beim Ankauf von Kanzleipapier oder bei der Schaltung von Inseraten.
Es war seit Jahren klar, nur den Burgenländern nicht: Das Burgenland ist künftig kein besonders zu förderndes Zielgebiet der EU mehr.
Man soll die EU nicht ständig tadeln: Dass um das Budget in den letzten Wochen so heftig gerungen worden ist, ist eigentlich ganz normal. Wird doch auch in Österreich monatelang um den Staatshaushalt gekämpft – dabei gilt der nur für ein Jahr, oder bisweilen für zwei. Europa hat sich aber jetzt für sieben Jahre festgelegt. Und der Gipfel hat etwas erreicht, was sonst kaum wo erreichbar ist: Der gesamte Ausgabenrahmen ist trotz Inflation niedriger als in den letzten sieben Jahren. Das ist überaus anerkennenswert.
Ein ORF-Redaktionsvertreter regt sich über die Flut „Nachträglicher Mitteilungen“ auf, die der ORF zuletzt veröffentlichen musste. Er sollte sich aber besser an der eigenen Nase nehmen.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wahltermine sind das liebste Spielzeug von Parteisekretären und Journalisten. Heuer aber werden sie wegen der deutsch-österreichischen Interaktion und jener zwischen Bundes- und Länder-Wahlen besonders spannend.
Wenn zu viel produziert wird oder wenn zu wenig nachgefragt wird, sinken die Preise. Wird umgekehrt zu wenig produziert – als Folge von Fehldispositionen, Missernten oder einer zunehmenden Nachfrage – dann steigen hingegen die Preise. Nicht so in der EU. Da steigen die Preise auch oft aus anderen Gründen. Wie etwa das Beispiel des Zuckers eklatant zeigt.
Die Schnittstelle zwischen Medien und Politik ist zu einer ganz besonderen Krisenzone unserer europäischer Staaten geworden. Zumindest sofern diese noch irgendwie als Demokratie und Rechtsstaat gelten wollen. Aber täglich bekommt man stärker die Gewissheit, dass die Zeiten wirklich unabhängiger Medien und von Staaten, welche die Freiheit der Medien voll respektieren, vorbei sind.
Wer vor mehr als zehn Jahren einen Raubüberfall begangen hat und nicht rechtzeitig erwischt worden ist, kommt heute straffrei davon, auch wenn er den Raub offen gesteht. Wer vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität abgeschrieben hat, wird hingegen mit der Höchststrafe belegt. Nämlich mit der sozialen Ächtung, dem nationalen Gespött und der möglichen Vernichtung einer Existenz. Der deutsche Rechtsstaat muss sich in seiner gegenwärtigen Fassung den gewaltigen Vorwurf machen lassen, völlig verzerrt zu agieren.
