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Die Sorgen der Menschen um die eigene Altersversorgung, um die Bewahrung ihres Lebensstandards wachsen ständig. Viele schließen daher Privatversicherungen ab. Die Arbeiterkammer kämpft jedoch aus schwer ersichtlichen Gründen mit untergriffigen Slogans dagegen (und gefährdet damit auch gleich die Jobs ihrer Zwangsmitglieder in den Versicherungen): „Versicherungen ziehen Dir das Geld aus der Tasche und können zur Bereicherung anderer führen. Pass auf!“ Wahr ist aber eigentlich ein anderer Satz: „Die Arbeiterkammer zieht dir das Geld aus der Tasche und bereichert sich damit. Pass auf!“
Viele Jahre war der Berliner Stadtteil Pankow ein Synonym für die dort ansässige DDR-Regierung. Heute zeigt der Bezirk eine Rückkehr des Totalitarismus in breiter Front – und die real existierende grüne Wohnungspolitik. Da kann selbst die Wiener Bürgerhasserin und Mietzins-Reguliererin Vassilakou noch vieles lernen (aber diesbezüglich ist sie ja wohl lernfähig).
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das französische Satiremagazin „Charlie-hebdo“ kündigt ein Comic-Sonderheft „Das Leben Mohammeds“ an. Ganz „halal“ versichern die Herausgeber, diesmal also koran-konform, nachdem sie vor ein paar Monaten mit mohammed-kritischen Karikaturen für Aufregung und Schließungen französischer Botschaften gesorgt haben. Aber so „halal“ kann etwas gar nicht sein, dass nicht schon im Vorfeld zum medialen Halali gegen diese Beleidigung islamischer Gefühle geblasen wird. Ganz anders, wenn jemand zum Halali auf die Richtigen bläst, dann finden das die Medien beinahe ausnahmslos „halal“ und gar nicht weiter berichtenswert.
weiterlesenDie USA sind also noch einmal davongekommen und nicht über die Fiskal-Klippe gestürzt. In zwei Monaten stehen sie aber schon wieder an der potentiellen Absturzstelle. Denn dann steht die Ausweitung der mit 16,4 Billionen Dollar begrenzten Staatsschulden an – oder es droht erst wieder die Pleite. Schuldenmachen – yes, we can.
weiterlesenDie Babyboomer-Generation wechselt in die Pension. Nach fast sieben Jahrzehnten ununterbrochenen Aufstiegs Österreichs vom ärmsten Land Europas auf heutige Höhen stehen viele aus dieser Generation vor der Frage: Wohin mit meinem Geld? Sie haben gut verdient und noch einige Jahrzehnte Lebenserwartung vor sich. Sie wissen aber, dass die Bevölkerungspyramide deformiert ist, dass der Anteil der Erwerbstätigen schrumpft, die den Wohlstand absichern.
Sie war jahrelang einer der häufigsten Kritikpunkte, der gegen die Europäische Union vorgebracht worden ist: die Gurkenkrümmung. Jeder Provinzpolitiker erregte sich darüber, dass die EU auch solche, ja wirklich überflüssige Dinge regle. Diese Gurken-Aufregung hat sich jahrelang wohl am festesten von allen EU-Themen in den Köpfen an den Stammtischen eingegraben. Dennoch war sie unberechtigt. Hingegen haben die EU-Bürger über viele andere echte Fehler der europäischen Bürokratie desinteressiert hinweggesehen.
Das Asylanten-Camp vor der Votivkirche ist geräumt (auf Anordnung der rot-grünen Stadtregierung), in der Kirche wird unter Aufsicht von Caritas und Diakonie weiter aktivistisch hungergestreikt. Was dazu zu sagen ist, hat das Tagebuch gesagt. Aber an der Schwelle eines Superwahljahrs sollten wir uns zusätzlich noch an eines erinnern. Die Probleme mit der kritisierten „unmenschlichen“ Unterbringung von Asylwerbern sind auch eine Folge der burgenländischen Landtagswahl 2009.
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Eine Bilanz über 2012 kann ehrlicherweise aus keinen anderen Gedanken bestehen als jenen, mit denen das Tagebuch schon bisher die Geschehnisse zu analysieren versucht hatte. Und der Ausblick auf 2013 kann nur aus schwachsinniger Hellseherei oder Banalitäten bestehen wie beispielsweise der Feststellung mancher Medien, dass das Jahr eine entscheidende Herausforderung für die große Koalition sein werde (Wer hätte das gedacht). Wir wollen daher heute ganz bescheiden sein, und uns vieler oft kleiner Dinge am Rand der Weltgeschichte erinnern, die im abgelaufenen Jahr fast übersehen worden wären. Die aber dennoch aussagekräftig sind. Diese Hinweise sind mir auch deshalb wichtig, weil darunter auch etliche sehr positiv stimmen.
Die sich nun schon einige Wochen hinziehende Affäre um die vom Unterrichtsministerium für 6-12-jährige in Auftrag gegebene Schrift „Ganz schön intim“ zeigt geradezu paradigmatisch, wie die linken Parteien und die mediale Klasse manipulieren. Sie zeigt aber auch ein beklemmendes Auseinanderklaffen zwischen dem Weltbild der Bürger und diesen selbsternannten Eliten, die sich ständig mehr als manipulative Sozialtechnokraten zur Veränderung der Menschen versuchen.
Jetzt ist es ja doch bewiesen: Gesundheitsschäden für Fukushimas Kinder.
Bisher ist es dem Unterrichtsministerium und seinem bifie-Institut noch gelungen, die Weiterentwicklung der Affäre geheimzuhalten. Aber der Skandal um die bundeseinheitliche Mathematik-Matura ist inzwischen gleich um zwei weitere Kapitel umfangreicher geworden. Und er hat dabei auch erstmals einen ethischen Hautgout bekommen.
Die gleichgeschlechtlichen Verpartnerungen sind erstaunlich selten geblieben.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Vor dem endgültigen Ende kommt es bei vielen Krankheitsbildern zu einer kurzen Phase einer bescheidenen Euphorie. Diese scheint Europa jetzt erfasst zu haben, weil ein paar Monate lang kein neuer Krisengipfel droht, weil die neuesten Konjunkturprognosen nicht ganz so schlimm sind wie zuletzt, weil sich die Ratings Griechenlands verbessert haben, weil das Weihnachtsgeschäft halbwegs erträglich abgelaufen ist. Alle fundamentalen Daten für den Kontinent bleiben aber dauerhaft depressiv. Daran können kurzfristige Zacken nichts ändern.
In den Weihnachtstagen war die Chance besonders groß, dass man von einem Priester oder Politiker oder Journalisten wieder etwas von der wachsenden Armut in Österreich vorgeschwätzt bekam. In diesem Fall sollte man ihn einfach mit seinem Geschwätz stehen lassen, eine andere Kirche besuchen, eine andere Partei wählen oder das Medium wechseln.
Das Tagebuch und sein Autor wünscht allen seinen Freunden - vor allem jenen, die das Tagebuch als zahlende Abonnenten überhaupt möglich machen - mit dieser herzerfrischenden Kindergruppe aus Oberösterreich wunderschöne Weihnachtstage.
Es war eines der ergreifendsten Bekenntnisse zum Christentum, das ich seit Jahrzehnten gehört habe. Es kam ausgerechnet von einer geborenen Pakistanin. Die Frau hat einzig durch das Lesen der Bibel den Weg vom Islam zur katholischen Kirche gefunden. Sie hat in ihrem alten Glauben wegen der Ablehnung einer Zwangsehe Misshandlungen, Freiheitsberaubung, familiären Terror und Todesdrohungen durchlitten – und ist heute eine fröhliche, junge und noch dazu attraktive junge Christin. Trotz der Notwendigkeit des Polizeischutzes gegen islamische Bedrohungen.
Die deutschen Bischöfe machen Christenmenschen wieder Mut. Sie haben es in mehreren Stellungnahmen während der letzten Stunden gewagt, eigentlich ganz klare Tatsachen anzusprechen, die man aber leider von den österreichischen Oberhirten schon lange nicht mehr deutlich gehört hat.
Die drei schwarzen Vorsteher in den Wiener Bezirken 13, 18 und 19 reden sich um Kopf und Kragen. Irgendwie scheint dem Rathaus damit doch das erfolgreiche Aufstellen einer Falle gelungen zu sein, in der sich die Opposition verfängt. So sehr auch die von der SPÖ mitgetragene Vassilakou-Politik die Bürger empört hat, und das ständige Hakenschlagen immer noch mehr empört.
Backhausen ist einer der letzten alten Qualitätsbetriebe dieses Landes. Und er ist über Nacht aus dem Familienbesitz geschwunden. Was im Falle einer Insolvenz zwar jenseits aller Nostalgie durchaus üblich ist. Aber es gibt ein paar auffällige Merkwürdigkeiten.
Alle Zeitungen haben breit über die Statistik berichtet, und der ORF natürlich auch: Im Vergleich zu 1998 fallen alle Einkommen in ihrem realen Wert, nur bei den Beamten und Pensionisten steigen sie. So wurde es ohne jedes Nachdenken vermeldet. Immerhin stammen die Zahlen ja vom Rechnungshof. Diese Informationen müsste eigentlich vorrevolutionären Zorn aufkommen lassen. Wenn sie richtig wären.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Dieses „Demokratiepaket“ als „umfangreich“ zu bezeichnen, ist reichlich kühn. Aber der Konsens zwischen den beiden Regierungsparteien reicht halt offensichtlich nicht für mehr. In Wahrheit hat dieses Paket nichts mit direkter Demokratie zu tun. Es ist Kosmetik, die nichts an den Machtmechanismen ändert. Erstaunlich ist nur, dass die Volkspartei so kampflos auf eine Umsetzung ihres ambitionierten Vorstoßes verzichtet, den Parteiobmann und Jugend-Chef noch vor ein paar Monaten präsentiert haben.
Ein paar Dutzend zuwanderungswilliger, aber chancenloser Ausländer besetzen seit ein paar Wochen unter Anführung eines linksradikalen Deutschen und mit Unterstützung der Grünen den Votivpark und jetzt die Votivkirche. Das Interesse und die Begeisterung der Bevölkerung für ihre Aktionen hielten sich in engen Grenzen – selbst aus der nahen Universität beschränkten sich die Sympathiesignale auf ein paar Aussendungen der grünroten ÖH. Jetzt aber hat ein Caritas-Sprecher einen innerkirchlichen Eklat gesetzt.
Helmut Elsner zeigt sich „schockiert“: Im zweiten Bawag-Prozess hat es – fast – nur Freisprüche gegeben. Damit hängen sämtliche Vorgänge bei der damaligen Gewerkschaftsbank einzig Elsner und seinem Nachfolger Johann Zwettler als Verbrechen am Hals. Wir jedoch bleiben mit mehr Zweifeln und üblen Gefühlen als Gewissheiten zurück. Gewiss scheint nur, dass Elsner selbst die Hauptschuld an seinem „Schock“ trägt.
Eines der vielen Konstruktionsprobleme der Europäischen Union zeigt sich derzeit dramatisch an Hand eines österreichischen Beispiels: Die Mitgliedsstaaten sind zunehmend durch Sanktionen bedroht, wenn sie ihre gesamtstaatlichen Defizite nicht in den Griff bekommen, also einschließlich jener der Regionen, Provinzen und Gemeinden. In föderalistisch strukturierten EU-Staaten haben die Zentralregierungen aber meist gar keine Möglichkeit, die Defizite dieser anderen Körperschaften verbindlich zu limitieren, obwohl sie gegenüber der EU für diese haften. Das zeigt sich derzeit ganz stark an Hand des österreichischen Bundeslandes Salzburg. Die Republik Österreich hat bei ihren Bundesländern nicht nur keinen Durchgriff. Sie haben aber auch keinen Durchblick; noch weniger haben das die Steuerzahler. Das ist der zweite Skandal. Die Tatsache von „Spekulationen“ an sich ist es hingegen nicht. Die sind in Wahrheit in hohem Ausmaß unvermeidlich. Mit einer nachträglichen Ergänzung.
Am Prozess gegen Ernst Strasser sind bisher vier Aspekte auffällig geworden: Seine mehr als skurrile Verteidigungslinie; die gleichzeitige Unwahrscheinlichkeit einer rechtskräftigen Verurteilung; die politische Verantwortung für seine Bestellung; und die von niemandem aufgegriffene internationale Blamage, welche die heimische Strafprozessordnung verursacht hat.
Seit eineinhalb Jahren gibt es sie. Und nicht einmal 1500 Menschen haben insgesamt von ihr bisher Gebrauch gemacht: Von der Rot-Weiß-Rot-Card, welche die Zuwanderung für Leistungsträger deutlich erleichtern sollte.
Man hat den Beschluss schon fast vergessen. Aber am Jahresende tritt er in Kraft – und wird mit Sicherheit den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schädigen: Arbeitgeber müssen künftig eine Kündigungsabgabe zahlen, wenn sie sich von einem Mitarbeiter trennen.
