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Der Rücktritt des IHS-Chefs Christian Keuschnigg lässt die letzte liberal-marktwirtschaftliche Stimme in Österreich verstummen.
Europa braucht dringend Wachstum. Darüber besteht Einigkeit. Es weiß nur keine Regierung, wie das zu erzielen ist. Noch mehr Schulden geht nicht mehr. Man sucht verzweifelt andere Strategien. Da bieten sich eigentlich (fast) nur Privatisierungen an. Sie sind neben Deregulierungen eine der ganz wenigen noch vorhandenen Möglichkeiten einer Wachstums-Strategie.
Der islamische Terror ist zur weltweiten Bedrohung geworden. Jeden Tag mehr wären auch in Österreich voller Klartext und energisches Handeln am Platz.
Die SPD macht also jetzt im ostdeutschen Thüringen erstmals einen Vertreter der neokommunistischen „Linken“ zum Ministerpräsidenten. Der ist ihr lieber als ein CDU-Politiker. Und die Grünen tun natürlich wacker mit.
Die Innenpolitik ist in den letzten Tagen noch weit unter ihr Niveau gesunken, das man eigentlich längst für ununterbietbar gehalten hat. Quotenfrauen, Heuchelei, Charakterlosigkeit, Intelligenzmangel: Alles gibt es zum Exzess. Und schürt den Zorn der Bürger auf die Politik immer mehr.
Die katholische Kirche hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie jetzt kaum mehr herauskommt. Sie ist so tief gespalten wie seit Generationen nicht. Auf der einen Seite stehen jene, die doktrinär ein ideales und perfektes Familienbild als einzig erlaubtes und seligmachendes verordnen wollen, dem aber nur wenige Promille der Menschen lebenslang nachzukommen vermögen; und sie ignorieren alle anderen Menschen, wenn diese nicht diese Perfektion erreichen können oder wollen. Auf der anderen ebenso doktrinären Seite stehen jene, die quasi automatisch alles, was existiert, für gut oder gar vorbildlich erklären, die jeden Andersdenkenden als hoffnungslos rückschrittlich verachten. Die Kirche droht es in diesem manichäischen Konflikt zu zerreißen.
Aus der Pariser Oper ist eine Besucherin hinauskomplimentiert worden, als sie sich weigerte, den Gesichtsschleier abzunehmen. Chapeau!
Das Bundesheer hat zwei zentrale Krankheitsherde: Erstens eine katastrophale Aushungerung. Darüber reden alle. Und zweitens eine völlig verfehlte Struktur. Darüber redet niemand (mir wurde das aber durch ein kleines persönliches Erlebnis jetzt wieder bewusst).
Europas weitaus größte Herausforderung ist heute die unerwünschte millionenfache Zuwanderung. Diese ist noch weit explosiver als die vielen ungelösten wirtschafts- und währungspolitischen Fragen und als das Wiedererwachen des russischen Expansionismus. Die Asylfrage ist der öffentlich am stärksten beachtete Teil dieser größten Völkerwanderung der Geschichte, freilich nicht der einzige.
Kein Vorwand ist den rot-schwarzen Funktionärstypen zu durchsichtig, um nicht ihrer Machtgier freie Bahn zu schaffen. Und sei es durch die Hintertür. Das tun sie jetzt bei der ÖIAG, ohne auch nur einen Hauch von Vernunft oder gar Wirtschaftsverstand zu zeigen. Sie wollen die Verstaatliche Industrie wieder in die Hand kriegen, aus der sie ihnen unter Schüssel/Grasser genommen worden war. Und sie glauben ganz raffiniert, jetzt einen besonders guten Zeitpunkt gefunden zu haben.
Eine der derzeit größten Lächerlichkeiten sind die von den bestochenen Lohnschreibern im Boulevard zu einer „Friedensinitiative“ hochgerissenen Bemühungen Werner Faymanns, die Außenpolitik zu entdecken.
Gleich gegen zwei Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren aufgenommen. Gegen Österreich und Ungarn. Mutig? Kaum. Denn gegen Frankreich, den weitaus schlimmeren Rechtsverletzer, eiert Brüssel ständig herum. Da ist man feige. Man will es sich doch mit einem der ganz großen Mitglieder nicht verderben. Und Paris hat ja schon gesagt, dass seine „Ehre“ auf dem Spiel stünde. Da schlottern der EU-Kommission gleich die Knie.
Die Kirche kann sich vor dem vorbildlichen menschlichen Verhalten Homosexueller verneigen: So sprach jetzt der Wiener Erzbischof. Na super. Jetzt ist die Kirche ja ganz offensichtlich auf dem richtigen Weg.
Einige Jahre lang war Deutschland Europas Leuchtturm: Die Reduzierungen des Wohlfahrtsstaats durch die Agenda 2010 brachten das Land auf die Überholspur – obwohl es gleichzeitig den bequemen Schlendrian Südeuropas finanzierte. Jetzt aber zeigen auch für Deutschland alle ökonomischen Indikatoren nur noch in eine Richtung: steil bergab.
In Wien werden jedes Jahr 6000 bis 7000 Wohnungen gebaut. Benötigt würden aber 10.000. Das treibt die Preise für die wenigen noch am Markt befindlichen Wohnungen zwangsläufig gewaltig nach oben. Nun glaubt man im Rathaus, wie im Kommunismus diese Entwicklung durch noch mehr Reglungen und Mietpreisbremsen bekämpfen zu können. Das vertreibt aber nur noch mehr Wohnungen vom Markt. Außerdem sind jetzt schon rund 80 Prozent aller Wohnungen in irgendeiner Form durch die Politik preisreguliert. Das Naturgesetz von höheren Preisen als Folge von zu geringem Angebot wirkt immer, auch wenn man es als neoliberal oder sonst was beschimpft. Was aber ist die wirkliche Wurzel des Übels?
Die ÖVP-Frauen fordern ein Reißverschlusssystem bei der Kandidatenbestellung. Haben solche Quotenforderungen eigentlich irgendeine Logik, außer dem Naturgesetz, dass die Volkspartei jeden rotgrünen Unsinn nachzumachen bereit ist?
Ein internationaler Fonds will den Bundesländern Wien und Niederösterreich einen Teil des Flughafens Schwechat abkaufen. Das ist in beiden Ländern aber sofort auf ein brüskes Nein gestoßen, obwohl das Angebot sehr attraktiv ist..
Die nun rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Innenministers und EU-Abgeordneten Ernst Strasser geht zweifellos in Ordnung (jetzt: drei Jahre Haft). Strasser hat sich neben dem eigentlichen Verbrechen durch eine absurde Verteidigungs-Strategie im Verfahren nochmals selbst beschädigt. Trotzdem ist dreierlei festzuhalten.
Noch mehr als durch sinnlose Straßensperren (vor allem für Aktiönchen grüner Vorfeldvereine) werden Wiens Autofahrer durch Baustellen gequält. Gewiss: Baustellen sind oft unvermeidlich. Aber der Umgang mit ihnen und ihren Konsequenzen zeigt die Geringschätzung, welche die Obrigkeit für die Autofahrer empfindet.
Keine Tragödie ist so schlimm, dass sie nicht schon wieder zur Komödie wird. Das ist die Groteske rund um die OMV nun endgültig geworden.
Die kommunistischen Umstürze der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts agitierten ständig mit der Parole: Vermögen ist Verbrechen. Diese Parole feiert heute eine erstaunliche Renaissance.
Die islamischen IS-Banden sind das Brutalste und Gewalttätigste, was seit Adolf Hitler, Josef Stalin und Dschingis Khan auf diesem Erdball sein Unwesen getrieben hat. Umso jämmerlicher und bestürzender ist, dass die Außenwelt außer scheinheiligem Jammern nichts tut – höchstens die eigenen Hosen randvoll zu füllen.
Das ist nach den vielen schlechten Entscheidungen einmal eine sehr weise des Friedensnobelpreis-Komitees.
Am 10. Oktober 2009 musste ich wegen einer offenkundig parteipolitischen Säuberung die „Wiener Zeitung“ trotz eines noch fast einjährigen Weiterlaufens meines Vertrags und trotz exzellenter Auflagenentwicklung verlassen. In einer Gewaltaktion konnte ich damals mit Hilfe meines kleinen Teams sofort das Tagebuch ins Internet stellen. Nun liegt dessen Start auf den Tag genau volle fünf Jahre zurück. In dieser Zeit ist ohne Ausnahmen (weder an Sonntagen noch zu Weihnachten gab's solche) täglich mindestens ein Tagebuch-Eintrag erschienen. Ermöglicht haben das vor allem die vielen Abonnenten; als kleines Dankeschön darf ich – bei Interesse – jedem von ihnen gratis meine Streitschrift „Schafft die Politik ab!“ zusenden, die dieser Tage erschienen ist.
Manche halten das ja für nachahmenswert, was da das EU-Parlament bei den Kommissions-Kandidaten tut. In Wahrheit ist es aber höchst problematisch, um nicht zu sagen mies. In vielerlei Hinsicht.
Das sind einmal gute Nachrichten – bei der einst großen österreichischen Fluglinie ist Vernunft eingekehrt.
Fast könnte man sich verwundert die Augen reiben und glauben, die Regierung habe endlich zu arbeiten begonnen. Bisher hat sie ihre Aufgabe ja nur darin gesehen, noch mehr Geld unter die Wähler zu bringen, immer neue Schulden zu machen und zugleich ständig Steuern zu erhöhen.
Welche Kausalitäten dabei auch immer am Werk sein mögen, eine erstaunliche, bisher niemandem bewusste Tatsache haben nun deutsche Wissenschaftler herausgefunden: Wer vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in die Rente geht, stirbt auch deutlich früher als der Schnitt.
Europas und Österreichs Wirtschaftsdaten stürzen nach der ohnedies deprimierenden Stagnation des letzten Jahrzehnts jetzt sogar steil nach unten. Nach oben schießen lediglich die Arbeitslosenzahlen und der Wert fremder Währungen. Genau in diesem Zeitpunkt lässt die Politik eine neue Sturzflut extensiver ökosozialer Regulierungen über Europa und Österreich hereinschwappen. Diese werden Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Aber natürlich wird daran so wie immer die Politik unschuldig sein und irgendwem anderen die Schuld daran geben (am liebsten einem diffusen Gespenst namens „Neoliberalismus“, obwohl man nicht einmal sagen kann, was das eigentlich ist).
Es ist eine längst notwendige Diskussion, die da jetzt die britischen Konservativen angestoßen haben: Ist die Entwicklung der europäischen Menschenrechtsjudikatur noch akzeptabel? Ist es richtig, dass über den nationalen Gerichten auch noch ein Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof steht? Auch wenn man nicht immer ihrer Meinung ist, so muss man den Briten dankbar sein, dass sie diese Debatte angestoßen haben.
