Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Binnen einer Woche kam es in zwei Nationen der arabischen Welt zu starken Protesten gegen die jeweilige Regierung. In Tunesien führte dies zur Flucht des Präsidenten Ben Ali. In Ägypten ist es zwar noch nicht so weit, doch es gibt zwischen den beiden Länden viele Parallelen. Beispielsweise erinnerte Hosni Mubaraks jüngste Rede frappant an die Ansprache Ben Alis.

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Auf die geographische sowie die derzeitige politische und militärische Situation angemessen zu reagieren würde grundlegende Maßnahmen erfordern: Aufgabe der Neutralität, Aufwertung des Bundesheeres und Sicherstellen seiner Einsatzfähigkeit. Oder als Alternative der Beitritt zu einem Bündnis, und nach Bildung einer gemeinsamen europäischen Berufsarmee die gänzliche Abschaffung.

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Europas Menschenrechtsgericht,
das dort in Straßburg Sprüche spricht,
beliefert mich seit Jahren
mit Stoff zu Kommentaren.

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Meiner Erfahrung (lebend in der Schweiz) und meiner Meinung nach wird ein Staatswesen am besten von unten her verändert. Die Bürger können noch viele Jahrzehnte hoffen, dass eine geeignete politische Partei Mehrheiten bei Nationalratswahlen gewinnen wird, um stärkere und damit leichter herbeizuführende direktdemokratische Elemente in der Bundesverfassung zu verankern. Das Warten würde vermutlich enttäuscht werden.

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In einem früheren Gastkommentar wies ich auf die Möglichkeit hin, dass unsere Demokratie schon viele Elemente eines faschistischen Staates aufweist und wich bei unserem politischen System mit dem Hinweis aus, dass dieses Thema den Rahmen sprengen würde. weiterlesen

Die Schule muss gerettet werden, vor allem vor dem Gymnasium. Alle müssen gleich behandelt werden, nur dann können wir bei PISA gewinnen. Dafür ist der Bundesregierung und den von ihr finanzierten Medien jedes Mittel recht. Dafür wird die Wahrheit gebogen, bis es kracht.

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Sich beim Reden zu versprechen,
das ist jedem schon passiert,
auch vielleicht, daß man beim Zechen
munter sich verplappuliert.

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Heute kam eine Mitteilung aus dem deutschen Bundestag, die man eigentlich nicht weiter kommentieren muss. In der Sitzung des Rechtsausschusses legte die Opposition zwei Anträge vor. Der Antrag der Linksfraktion (17/2023) zielt auf die vollwertige Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab. Die heute praktizierte "eingetragene Lebenspartnerschaft" reiche nicht aus, um Diskriminierungen zu verhindern. Man müsse die "Ehe für alle" öffnen. weiterlesen

Wenn die deutsche Nachrichtenillustrierte „Der Spiegel“ eine reißerische Titelgeschichte über Israel ankündigt, dann kann man sich offenbar inhaltlich entweder auf aufgeblasenen Nonsens oder auf antiisraelische Propaganda gefasst machen. Die „Spiegel-Storys“ sind stets einzig dazu geeignet, Israel-feindliche Stimmung zu verbreiten und ihr Nahrung zu geben. weiterlesen

Sir Elton und sein Prinzgemahl
sind stolze Väter endlich -
wie’s klappte, klingt zwar surreal,
doch bald wird’s selbstverständlich:

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Anlässlich des Anschlags auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und da das Tagebuch sowieso recht selten rein außenpolitische Angelegenheiten behandelt, möchte ich auf die politische Entwicklung in den USA eingehen. Dies war eine abscheuliche Tat eines Einzeltäters, die absolut zu verurteilen ist! Doch war dies nur der Anfang?

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Kurzausblick auf das politische Jahr 2011:

• Die wahlfreien Jahre 2011 und 2012 für die Auflösung des Reformstaus nützen
• Koalition im Stimmungstief
• Sieben deutsche Landtagswahlen

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„Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.“ An diesen Ausspruch von Wolfgang Schäuble muss ich denken, wenn ich mir die Diskussion der letzten Tage um Fritz Neugebauer anschaue.

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• Was ist paradox? Wenn eine Zeitung namens "Junge Welt" ihren sechzigsten Geburtstag feiert – was auch schon wieder drei Jahre zurückliegt.
•  Was ist dreist? Wenn sich die Partei "Die Linke", die aus der diktatorischen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der DDR hervorging, auf ihre "demokratischen Traditionen" beruft (Präambel des neuen Programmentwurfs).
• Was ist skandalös? Wenn sich die Bundesvorsitzende der Linkspartei in einem Interview mit der "Jungen Welt" über Wege zum Kommunismus laute Gedanken macht.

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Nun ist sie wieder mal vorbei,
die Zeit der Einkaufshektik,
der Spendengala-Schnorrerei,
der Frömmler-Dialektik.

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Wir sind Bürger in mittelreifem Alter, parteifrei. Wir möchten wie Sie alle nicht zusehen müssen, wie eine in den letzten Jahren leider ins Kraut geschossene Politikerklasse - die zwar die Gehälter kassiert, aber ihre damit verbundenen Aufgaben unzureichend erfüllt - kraft ihrer Ämter Position um Position dieses Landes und seiner Bevölkerung verspielt. Der Schaden ist schon jetzt gewaltig.

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Schon lange nicht mehr haben so viele Menschen in Österreich von einer Systemreform gesprochen. Täglich fordern weitere namhafte Persönlichkeiten Reformen betreffend Bildung, Gesundheit, Verwaltung, Wahlrecht und Föderalismus. Doch die Katze scheint sich in den Schwanz zu beißen. Das System ist reformresistent. Es gibt ja in Österreich leider immer weniger Menschen mit Macht oder Einfluss, die nicht irgendwie auch vom gegenwärtigen System profitieren.

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Jeder muß mal Urlaub machen,
und für Guido war’s schon Zeit,
gab’s zuletzt ja nichts zu lachen,
nur Polemik, Zank und Streit.

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Der Stehsatz „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher“ wurde in der letzten Zeit so überstrapaziert, dass man ihn beinahe nicht mehr hören kann. Doch muss man wertfrei anerkennen, dass dieser Satz die Situation richtig beschreibt.  Allerdings betrifft er vor allem den arbeitenden und den Staat finanzierenden Mittelstand.

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Die „Götterdämmerung“ fiel aus,
von der sie wieder schrieben,
und Silvio ist Herr im Haus
Italia geblieben.

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Unsere Demokratie ist leider weder direkt, noch wirklich repräsentativ. Die Bürger, sofern sie überhaupt noch wählen, haben zusehends das Gefühl, mit ihren Wählerstimmen nichts mehr zu bewirken. Einmal alle fünf Jahre wählt man eine Partei – dann gibt es eine große Koalition und nichts bewegt sich.

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Der Obmann einer österreichischen Oppositionspartei hat also Israel besucht. An sich wäre das keine Fußnote wert, handelte es sich nicht um den Obmann der FPÖ, deren Positionen sowohl historisch, als auch tagespolitisch als populistisch und nicht selten auch als antisemitisch bezeichnet werden müssen und es auch tatsächlich sind.

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Dieser Text stützt sich auf einige Zitate und Fakten, die ich während der Lektüre einiger gut aufbereiteter Unterlagen zum Thema Pensionen und Staatsfinanzen während der letzten Jahre gesammelt habe.

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Sie tagten also wieder mal,
die Klima-Legionen,
die schon seit Jahren sonder Zahl
für uns die Umwelt schonen.

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Nachdem ich als gelernter Österreicher, der seit elf Jahren im Ausland wohnt (davon fünf Jahre in der Schweiz), die letzten Wochen wieder die Gelegenheit hatte, die Dummheit der politischen Kaste und die „Sklerosis“ des politischen Systems in meinem Heimatland online erlesen zu dürfen, muss ich mich mit einem grundsätzlichen Systemvergleich zu Wort melden.

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Am Donnerstag und Freitag, den 16. und 17. Dezember 2010, wird Werner Faymann seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Ministerrats der EU setzen, durch welche Österreich als souveräner Staat zu existieren aufhört. In Zukunft wird Österreich regiert von Brüssel. Die vierzeilige, harmlos formulierte Agenda enthält alles Dynamit dieser Welt, mit dem man Staaten auslöschen kann.

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 Allein schon, was im Namen steckt,
verrät, daß Wikileaks bezweckt,
gehörig anzuecken,
denn „leak“ bedeutet „lecken“.

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Laut der englischen Onlineplattform „The Telegraph“gibt Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und einstiger Chefvolkswirt der Weltbank, dem Euro kaum eine Überlebenschance, seine Zukunft sei „düster“ (bleak). Er reiht sich damit in den Chor praktisch aller namhaften Nationalökonomen ein, die seit einigen Monaten und in letzter Zeit immer lauter die Beendigung des unheiligen Experiments einer Europäischen Währungsunion fordern.

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Hanno Settele in der ZIB 2, hat uns auf die Idee gebracht, ein kleines ORF-Tagebuch zu führen: Sagte er doch in einem einzigen Beitrag (aber auch schon den ganzen Tag über im Radio) nicht weniger als fünf (!) Mal, dass die Republikaner alle Gesetze im Kongress boykottieren wollen, wenn Obama und die Demokraten wirklich die „Steuergeschenke“ für die Superreichen streichen sollte.

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Politik ist unter anderem dadurch erkennbar, dass sie den wirklich relevanten Problemen hinterher keucht. Viele Vorboten von gesellschaftlichen Entwicklungen werden entweder gar nicht erkannt, zu spät erkannt, oder zwar erkannt, aber nicht zur Kenntnis genommen. Beispiele dafür, dass Frühsignale für manches, was uns heute plagt, im Grunde vorhanden waren, liefern die Titel von IMAS-Reports aus vergangenen Jahren mit klaren Bezügen auf die Zukunft.

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