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In Hinblick auf die Klimaziele wird in London beteuert, dass das nur eine Brückenlösung sei ...
Die Bedrohung der Infrastruktur ist vielfach, vor denen ein britischer Minister warnt: durch Cyberattacken, durch russische Bedrohungen, durch Waldbrände oder Fluten. Diese Warnungen gelten zweifellos auch für den Kontinent.
"Verfassungsfeinde" fliegen aus dem öffentlichen Dienst, auch wenn sie sonst kein Delikt begangen haben. So hat gerade wieder ein deutsches Höchstgericht geurteilt. Linke Politiker und Medien versuchen das auch in Österreich genauso durchzusetzen. Jedenfalls werden rechte "Verfassungsfeinde" regelmäßig als Extremisten denunziert und jeder Kontakt mit ihnen als Kapitaldelikt behandelt. Diese Diskussion könnte und sollte aber auch in die andere Richtung geführt werden. Denn Verfassungsfeindschaft ist nämlich hierzulande auch einem roten Ex-Bundespräsidenten, einem schwarzen Ex-Minister und einem katholischen Bischof vorzuwerfen.
Bisher massivste Einmischung des russischen Geheimdienstes in die amerikanischen Wahlen.
Jahrzehnte, nachdem Wien eine Straßenbenennung nach dem charismatischen Dissidenten, Dichter und Staatspräsidenten versprochen hatte.
In der 80er Jahren waren in Österreich noch rund 1,7 Millionen bei der Gewerkschaft, heute sind es trotz stark steigender Einwohnerzahl nur noch 1,2 Millionen.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Vorschlag gemacht, der aufs erste nach populistischen Wirtshausideen klingt, der aufs zweite aber eine spannende Diskussion seriöser liberaler Ökonomen und Denker aufgreift, der aufs dritte jedoch den Bereich der Psychologie ignoriert und der Motivationen, warum jemand in die Politik geht, und warum sich Wähler so verhalten, wie sie es tun.
Die letzten Meinungsumfragen zeigen die Partei des US-Präsidenten weitgehend chancenlos.
Während immer offenkundiger wird, dass und wie die verschwendungsgierigen Universitäten eigentlich sparen könnten, wenn sie oder der Gesetzgeber wollten, bereiten Linksradikale und Extremisten nach ausländischem Vorbild auch bei uns militante Aktionen gegen Einsparungen jeder Art vor. Zwar ist der in Frankreich sich so verheerend auswirkende Schulterschluss zwischen linksextremistischen Studenten und migrantisch-islamischen Randalierermassen noch nicht zu beobachten, aber sonst ist auch in Österreich wie in vielen anderen Ländern alles für einen heißen Herbst der Unruhestifter angerichtet.
Untersützung für linke Forderung, dass die in Österreich Geborenen in der Regel gleich die Staatsbürgerschaft bekommen.
Einen wichtigen Erfolg hat ein renommierter M.I.T.-Krebsforscher vor Gericht erzielt. Er hat gegen eine ehemalige Mitarbeiterin und Partnerin Recht behalten, die sich durch Denunzierung wegen angeblicher sexueller Belästigung an ihm rächen wollte, nachdem er die Beziehung beendet hatte. Der Fall erinnert stark an Vorgänge im ORF.
Die Polizei wird als mitschuldig bezeichnet und Berichte über den migrantischen Hintergrund vieler Gewalttäter als "rassistische Lüge".
Finnische Satelliten, die Europa von den USA unabhängig machen und der Ukraine wichtige Informationen geben, sind ins Visier russischer Angriffssatelliten geraten.
Unter 55 weltweit verglichenen Alterssicherungssystemen liegt Österreich auf dem letzten Platz in Punkto Nachhaltigkeit - also bei der Frage, ob das System langfristig finanzierbar ist.
Rot-rot-grünes Regierungsprogramm: weniger Abschiebungen, Duldung für abgelehnte Migranten, schnelle Legalisierung, Extra-Migrationsprogramm und das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren.
Nicht nur aus Frankreich, sondern beispielsweise auch aus Spanien berichtet der ORF einseitig und hetzerisch: Schon von der Überschrift her werden die Polizisten attackiert, die ein blockiertes Gebäude in Madrid freizukämpfen versuchten.
Es ist absolut unerträglich, wie der Staat die Meinungsfreiheit der österreichischen Medien immer mehr einzuschränken versucht. Das zeigt mit besonderer Deutlichkeit sein nunmehriges Vorgehen gegen den Sender oe24. Gewiss kann und soll man über diesen Sender durchaus unterschiedlicher und kritischer Meinung sein. Aber das Vorgehen der Behörden gegen ihn und die Androhung eines Lizenzentzuges sind dennoch ein Skandal. Und es ist alles andere als ein Zufall, dass das gerade in einer Epoche stattfindet, da ein Mann namens Andreas Babler in der Regierung für Medien und deren Regulierung zuständig ist, der für viel bekannt ist, aber nicht für eine große Liebe zum zentralen liberalen Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Die vordringlichste Frage, die sich gegenwärtig in der EU stellt lautet: Wie sollen die Kommission und die nationalen Regierungen auf die wirtschaftlichen Probleme des mangelnden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigender Inflation reagieren? EU-weit liegt die Wachstumsrate nämlich bei nur rund 50 Prozent derjenigen, die in den USA gemessen wird. Würden in Österreich die zuletzt stark gewachsenen Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde offenbar, dass das Land sich bereits in einer Rezession befindet.
Eindrucksvolle Ergebnisse beim Ersatz für Amerikas unzuverlässig gewordene Satellitenaufklärung – und massive Hinweise auf Russlands Aufrüstung.
Eindrucksvolle Daten über den Vergleich zwischen Staaten und die Folgen wirtschaftlicher Freiheit.
Worin sich die beiden Spitzenkandidaten unterscheiden, die jetzt in die Stichwahl gehen.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu Berliner Koalitionsverhandlungen der dortigen Grünen mit der postkommunistischen Linkspartei: "Macht euch nicht unglücklich, lasst die Finger von denen. Auf einem solchen Bündnis mit solchen Leuten liegt kein Segen."
