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Das EU-Lieferkettengesetz wurde gemildert. Das ist eine positive Nachricht, die einen zweiten, noch viel positiveren Aspekt in Hinblick auf eine grundsätzliche Neuorientierung der gesamten scharf dreigeteilten europäischen Parteienlandschaft mit sich trägt. Dieser Aspekt enthält auch für etliche EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Botschaft – die freilich dort noch nicht wirklich gehört wird. Dabei wäre sie in diesen Stunden insbesondere für Frankreich enorm wichtig.
2003 wurde von der Regierung Schüssel ein Österreich-Konvent ins Leben gerufen, mit dem Ziel "Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten", um "eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen". Man beachte das Wort "kostengünstig"! In dem 2005 vorgelegten Bericht wurde unter anderem vorgeschlagen, die besonders komplexen Bereiche Gesundheit und Bildungswesen beim Bund zu zentralisieren. Dieses Thema ist aber in den letzten 20 Jahren ebenso wenig ernsthaft angegangen worden wie weitere zentrale Punkte – wie etwa Föderalismus, Finanzen, Pensionen und Pflege.
Die chinesische Bilanz steigt trotz der Handelsmaßnahmen des Donald Trump weitherhin steil. China hat seine Importe von amerikanischer Soya drastischer reduziert, als die amerikanischen Käufe in China zurückgegangen sind.
Russische Provokationen haben zu einer massiv erhöhten Verteidigungsbereitschaft geführt.
Wohnungen werden in Österreich zunehmend knapp. Dieser Alarmruf der Statistik Austria hat in der Öffentlichkeit überraschend wenig Echo gefunden. Ganz offensichtlich wird die allgemeine Diskussion und Medienlandschaft von jenen geprägt, die schon eine Wohnung oder ein Haus im Eigentum oder zu geschützten Mietzinsen haben. Die trifft der Mangel nicht. Die jungen Familien hingegen, die verzweifelt nach Wohnungen suchen, haben kaum eine Stimme.
Anwaltskanzlei kassiert 50 Prozent des Erstrittenen. Die Anträge im Namen von Merz führten auch zu zwei Hausdurchsuchungen.
Es ist jenes Projekt, welches die relativ größte Hoffnung vermittelt, dass die Migrationskatastrophe wenigstens für die Zukunft eingebremst und abgemildert werden kann. Es wird auch schon von etlichen anderen europäischen Ländern – Großbritannien, Italien, Niederlande, Dänemark – betrieben und nun auch vom österreichischen Innenminister. Jedoch: Die SPÖ legt sich mit einem hanebüchenen Argument quer. Was beweist, dass sie alle Zusagen nie ernst gemeint hat, die Migration gemeinsam reduzieren zu wollen, dass sie lieber mit Grünen und KPÖ um jene paar Prozente an linksradikalen Wählern kämpft, die Migration, Islamisierung und den damit verbundenen Antisemitismus super finden.
Vor zehn Jahren hatte der ORF wesentlichen Anteil daran, dass Menschen sich unreflektiert von ihrer Emotion leiten ließen. Der von uns allen finanzierte öffentliche Rundfunk leistete einen starken Beitrag dazu, dass wir alle langfristig als Gesellschaft geschwächt hervorgehen werden. In der Migrationskrise wurde der ORF zum Sponsor der ungesteuerten Zuwanderung unter dem Deckmantel der Humanität. Menschen, die in der Nähe Afghanistans oder Syriens überwiegend bereits in Sicherheit waren, wurden fälschlicherweise als Flüchtende bezeichnet.
Als Gast bei Günther Fehlingers Video-Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=mf0dULvyrzw
Über den einen kann man vielleicht noch schmunzeln, den anderen muss man immer mehr fürchten. Vor allem als Europäer. Aber wir müssen mit beiden irgendwie leben. Das eine ist der schweizerisch-italienisch-libanesische Präsident des Weltfußballverbandes Fifa, Gianni Infantino; der andere der amerikanische Präsident Donald Trump.
Es ist kein Zufall, dass sich die Liste jener Länder, die wegen der Teilnahme Israels ein Liederwettsingen in Wien boykottieren, ziemlich genau mit jenen Ländern deckt, die eine zielführende Anti-Migrationspolitik in der EU verhindern, welche ja nur durch primärrechtliche Änderungen möglich wäre. So grauslich auch das Verhalten von Spanien, Irland, Slowenien und den Niederlanden ist, so erfreulich ist andererseits, dass der weitaus größte Teil Europas selbstverständlich am "European Song Contest" teilnimmt.
Nur 10 von 18 Abgeordneten der Jungen Union blieben bei ihrem angekündigten Widerstand gegen die Rentenbeschlüsse, welche die Zukunft enorm belasten.
Im Wiener Straflandesgericht hat man strenge Urteile nur für einen ÖVP-Bundeskanzler, nicht aber für ein IS-Anhängerin, die auf der Polizeistation gefährliche Drohungen ausstieß.
Wir können uns wahrscheinlich nur ein paar Augenblicke lang erleichtert darüber freuen, dass die russisch-amerikanischen Gespräche vorerst gescheitert sind, welche die Absicht hatten, über die Köpfe der Ukrainer hinweg – und der Europäer sowieso – die Kapitulation der Ukraine zu fixieren und das Land hilflos, wehrlos und verstümmelt der in wenigen Jahren mit Sicherheit bevorstehenden nächsten russischen Aggression auszusetzen. Es sind aber wohl nur ein paar Augenblicke, die wir uns freuen dürfen. Denn es besteht vorerst nicht allzu große Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump endlich begreift, wie sehr es auch im Interesse der USA wäre, würde diese geschlossen mit den Europäern an der Seite der Ukraine stehen.
Die EU-Kommission strebt seit vielen Jahren an, den Anteil der Hochschulabsolventen in Euroland zu erhöhen. Bis 2030, so der "strategische Rahmen für Bildung und Ausbildung", sollen mindestens 45 Prozent der jungen Erwachsenen einen tertiären Abschluss haben. Das ist ein edles Zeil, denn es ist ja allgemein bekannt, dass eine höhere - zumindest formale - Bildung auch bessere Menschen hervorbringt! Keinesfalls sollte man sich durch Unkenrufe wie diesen des "letzten Ritters des Liberalismus" (so sein Biograph) Ludwig von Mises irritieren lassen, der einst feststellte: "Wo die Universitäten zur Leibgarde werden und die Gelehrten sich eifrig in einer ‚wissenschaftlichen Front’ aufreihen, sind die Tore für den Einzug der Barbarei geöffnet." (Allmächtiger Staat, 2023). Gottlob kann dieser Tage aber von einer ideologiegetriebenen Politisierung der Universitäten, wo ja nach wie vor absolut wertfrei und ergebnisoffen der Wissenschaft gefrönt wird, keine Rede sein.
Helsinki hat - zusammen mit der Schweiz - das weltbeste Schutzsystem gegen Atomangriffe. In Friedenszeiten dient dieses vielen Zwecken: von großen Kinderspielplätzen bis zu Garagen.
Für die Schuldenrückzahlung würde Wien 370 Jahre brauchen. Vor allem die Sozialausgaben sind um 45 Prozent gestiegen.
Österreich zahlt 700.000 Auslandspensionen, weiß aber in der Regel sonst nichts über die Empfänger.
Es ging immer um die Unabhängigkeit eines Landes, dessen Mächtige zur Rechenschaft gezogen werden.
