Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Zentrum der Bedrohung rückt nach Afrika

Die größte terroristische Bedrohung für Europa und die Vereinigten Staaten aus Afrika – namentlich aus Burkina Faso, Mali und Niger. Dort übernehmen dschihadistische Gruppen das Kommando, und der Kreml mischt nach Kräften mit.

weiterlesen

"Klimaneutraler" Umbau der Industrie scheitert

"Grünstahl" hat trotz Milliardensubventionen keine Zukunft. Die Energiepreise sind einfach zu hoch.

weiterlesen

Kein Schweinefleisch für deutsche Fußballer

 

Das nächste Einknicken: DFB verzichtet "aus gesellschaftlichen und religiösen Hintergründen der Spieler" auf Schweinefleisch.

weiterlesen

1450 Hoffnungen

Die Regierung hat den Mund zwar sehr vollgenommen – aber wenn es funktionieren sollte, wäre es absolut eine tolle Leistung. Diese könnte sich dann vor allem die SPÖ zugute schreiben, welche auch die involvierten Minister stellt. Es wäre der erste wirklich positive Beitrag der Sozialdemokratie für Österreich und seine Menschen seit langem – im Grunde seit der Mitte der 80er Jahre beziehungsweise seit dem ersten Nachkriegsjahrzehnt.

weiterlesen

Wie Putin Deutschland sieht

Die Aufrüstung der NATO-Länder sei keine Bedrohung Russlands, da man selbst für die eigene Sicherheit sorge und die Streitkräfte ständig perfektioniere.

weiterlesen

Größte Datenpanne alle Zeiten

 

16 Milliarden Zugangsdaten wie Passwörter und Nutzernamen sind im Netz offengelegt worden. Experten vermuten, dass wohl mehrere Cyberkriminelle hinter dem historischen Datenleck stecken könnten. Betroffen seien Anmeldedaten aus sozialen Medien, Entwicklerkonten, VPNs und Benutzerkonten für sämtliche große Anbieter. Neben Google sind unter anderem auch Facebook, Instagram, Apple, Telegram und Microsoft darunter.

weiterlesen

Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler

Hamburg: Eltern und Lehrer berichten von beängstigenden Zuständen.

weiterlesen

Der Spion in deinem Handy

Man muss extremes Bauchweh haben bei dem, was jetzt zumindest auf Koalitionsebene vereinbart worden ist und was bald Gesetz werden soll.. Der österreichische Verfassungsschutz DSN soll künftig die Möglichkeit bekommen, Spähsoftware auf Geräten von Verdächtigen zu installieren (natürlich ohne dass diese es wissen). Es ist zwar kaum zu bestreiten, dass das im Kampf gegen potenzielle Terroristen hilfreich und vielleicht auch notwendig sein kann. Nur: Diese Möglichkeit kann technisch auch gegen politische Oppositionelle eingesetzt werden, sobald man um ein paar Millionen die nötige Spionagesoftware zur Verfügung hat. Und zugleich ist in den letzten Jahren das Vertrauen in die österreichischen Behörden rapid geschwunden, sodass wir uns keineswegs sicher sein können, ob da nicht Missbrauch stattfinden wird. Es wären daher unbedingt vier konkrete Maßnahmen nötig, bevor man eine solche Messenger-Überwachung beschließt.

weiterlesen

EU-Feindbild Trump

Schon während des 2024er Wahlkampfs zur US-Präsidentschaft war sich der politmediale Komplex Eurolands in seiner an Besessenheit grenzenden Feindschaft zu Donald Trump einig. Den Wunsch zum Vater seiner Gedanken erhebend, waren Nomenklatura, Medien und Intellektuelle davon überzeugt, dass Kamala Harris, ein politisches Leichtgewicht, das schon bei den 2019 erfolgten Vorwahlen der Demokraten ums Präsidentenamt mit Pauken und Trompeten durchgefallen war, diesmal auf wundersame Weise das Rennen machen würde.

weiterlesen

Sind wir wehrlos gegen KI-Fakes?

KI-Videos aerbeiten immer fehlerfreier.

weiterlesen

Der Golfschock und Europa

Dass ein Krieg in Nahost automatisch die Energiepreise weltweit in die Höhe jagt, sind wir leider schon gewöhnt. Diesmal wird das Phänomen besonders heftig werden, da Öl-, Gas- und Infrastruktur-Einrichtungen diesmal direktes Ziel der Bomben sind. Was von israelischer Seite an sich auch verständlich ist: Sind Öl und Gas doch zugleich für Iran das fast einzige Exportprodukt, welches das Mullah-Regime am Leben erhält – auch wenn es wegen der Sanktionen nur deutlich unter Weltmarktpreisen anzubringen ist.

weiterlesen

Google Veo 3 – das Ende der Filmindustrie?

Ende Mai 2025 hat sich etwas verschoben. Nicht nur ein technologischer Meilenstein, sondern vielleicht auch ein kulturelles Beben. Google präsentierte Veo 3 – und mit einem Schlag wurde die Trennung zwischen Fantasie und Filmproduktion durchlässig wie nie zuvor. Ein paar Worte, ein Bild, ein flüchtiger Gedanke – und aus dem Nichts entstehen täuschend echte Videos, Dialoge, Musik, ganze Geschichten. Kein Green Screen, keine Kameras, kein Casting. Nur eine Eingabezeile.

weiterlesen

Das Wetter als Waffe?

Wenn man das Klima gezielt beeinflussen kann, dann kann man dieselben Techniken auch als Waffe einsetzen, um das Klima eines Feindes zu verschlechtern.

weiterlesen

Einsamkeit erhöht Sterblichkeit nicht

Überraschendes Ergebnis einer neuen Studie.

weiterlesen

Nahost: Die große Täter-Opfer-Umkehr

Skandalöse linke Kritik am Vorgehen Israels. Offenbar hätte der von einer überwältigenden Mehrheit bedrohte Staat auf "interkultureller Dialog, ein Friedensfest mit den Mullahs und einen queer-feministischen Erlebnispfad" setzen sollen ...

weiterlesen

England streicht Abtreibung ganz aus Strafgesetz

Während in Österreich Abtreibungen wenigstens ab einer gewissen Frist strafbar geblieben sind, hat die linke Mehrheit in London sie komplett straffrei gemacht.

weiterlesen

Massaker mit 200 Toten – nicht der Rede wert

Wieder sind in Nigeria bei einem gezielten Massaker 200 Menschen umgekommen. Unsere Mainstreammedien interessiert das nicht. Warum? Weil die Opfer Christern waren? Oder weil die Täter Moslems sind? 

weiterlesen

ORF verliert Existenzberechtigung

Nicht einmal zwei Drittel der Österreicher vertrauen noch den Nachrichten des ORF – aber dennoch müssen alle dafür zahlen. Gleichzeitig zeigt die einzige objektive und vom ORF nicht beeinflussbare Messung der Vertrauens- und Nutzungswerte des ORF seit etlichen Jahren eine absolut katastrophale Entwicklung. Das ist angesichts der für den ORF von jedem österreichischen Haushalt und Unternehmen kassierten Zwangsgebühren wirklich fatal. Die beiden privaten Zeitungen "Standard" und "Presse" genießen praktisch ebensoviel Vertrauen – haben aber keine Zwangsfinanzierung hinter sich, sondern müssen sich aus dem Markt finanzieren und bekommen auch deutlich weniger Bestechungsinserate als die Boulevard-Medien aus dem Dunstkreis des Wiener Rathaus-Imperiums (was vielleicht gerade eine Ursache ihres relativ hohen Vertrauens ist …).

weiterlesen

Warum, warum, warum, san so vü Leut so dumm???

Eine Frage, die sich Mitglieder organisierter Gesellschaften wohl schon seit deren Bestehen, vor ein paar Tausend Jahren, gestellt haben. Dabei muss man wohl feststellen, dass Dummheiten nicht nur von Menschen mit niedrigem Intelligenzquotienten begangen werden.

weiterlesen

Wien nicht mehr "lebenswerteste Stadt"

Der "Economist" hat jetzt Wien wegen der Terroranschläge bei seiner Studie über die Lebensqualität für Spitzenmanager zurückgereiht.

weiterlesen

Sechzehn Phrasen, die wirklich schmerzen

Immer öfter fühlt man sich zu einer Bittprozession motiviert, um Politik und Medien zum Verzicht auf ihre ständig verwendeten Phrasen zu drängen. Sie würde freilich nichts helfen. Denn mit genau diesen Phrasen turnen sich Politik und Medien ja ganz bewusst gerne über schwierige Situationen hinweg. Sie glauben, es sich damit zu ersparen, wirklich Stellung nehmen zu müssen, konkrete Position zu beziehen oder gar echte, zielführende Lösungen zu geben. Eine kleine Auswahl dieser Phrasen:

weiterlesen

Fluchtwelle aus Teheran

Viele Einwohner der iranischen Hauptstadt versuchen verzweifelt hinauszukommen. Selbst im iranischen Fernsehen kann man live eine israelische Attacke miterleben.

weiterlesen

Neuer FPÖ-Eklat im Parlament

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch kommentierte einen Bericht über Massengräber in der Ukraine und durch Russland entführte Kinder mit: "Da habt ihr viel Spass gehabt, gell?"

weiterlesen

Heumarkt: Platzt jetzt die Bombe?

Das Bundesverwaltungsgericht schiebt überraschend eine neue Verhandlung ein, weil es auf seltsame Diskrepanzen zwischen zwei Gutachten einer vom Rathaus bestellten "Expertin" gestoßen ist. Viel deutet darauf hin, dass das Rathaus damals eine Änderung eines schon vorgelegten Gutachtens verlangt hat, damit das Hochhaus neben dem Konzerthaus doch noch gebaut werden kann. Die Sache riecht immer übler.

weiterlesen

Kronenzeitung gehört nun ganz den Dichands

Wohl in Zusammenhang mit den stark zurückgegangenen Leserzahlen der "Kronenzeitung" und mit der Megainsolvenz der Signa-Benko-Gruppe hat die deutsche Funke-Gruppe nach Jahrzehnte langem Streit ihre Anteile an der einst bedeutenden Boulevardzeitung zu einem unbekannten Preis an die Familie Dichand verkauft, die mit unbekannter innerer Aufteilung jetzt über die ganze Zeitung verfügt. Unklar ist auch, welcher Preis für die einst von den Deutschen stammenden Benko-Anteile erzielt worden ist, die offenbar aus der Konkursmasse heraus gekauft worden sind.

weiterlesen

Globaler Run auf Gold

Die Ängste durch den Nahost- und Zollkonflikt bedrohen die Stabilität der Weltmärkte. 

weiterlesen

"Presse" setzt sich an Spitze des Genderismus

Neues "Glanzlicht" einer einst bürgerlichen Zeitung.

weiterlesen

Eine Lehrerin wurde zur Heldin

In Graz hat sich eine 59-jährige Lehrerin vor ihre Schüler gestellt und ist selbst  getötet worden.

weiterlesen

Teilzeitrepublik Österreich

Klares Wohlstandsphänomen: Nur in einem einzigen EU-Land arbeiten noch mehr Frauen in Teilzeit. In Österreich arbeitet nur jede dritte Frau Vollzeit.

weiterlesen

Die letzten Stunden der Mullahs?

Mit der Lufthoheit Israels sogar über Teheran dürften die Mullahs ahnen, welche (weltgeschichtliche) Stunde ihrer Herrschaft geschlagen haben könnte. Der "gegenseitige Schlagabtausch", den die Journalisten in Europa verkünden, dürfte viel einseitiger verlaufen, als sie uns glauben machen wollen. (Besonders verbissen: ARD und ZDF, um "ORF" nicht mehr großbuchstabieren zu müssen.)

weiterlesen


© 2025 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung