Warum Babler Kanzler einer Zweierkoalition werden kann

Autor: Klaus Lange

Die sexuelle Revolution frisst unsere Kinder

Autor: Werner Reichel

Wind und Atom – die Gegensätze

Autor: Gerhard Kirchner

Wie die Politik Betriebe schädigt

Autor: Andreas Tögel

Frohe Ostern!

Autor: Markus Szyszkowitz

90 Jahre Februar-Aufstand – 90 Jahre Juli-Putsch

Autor: Herbert Kaspar

Wer die Mär von der Frau als Opfer weitererzählt, ist kein Feminist

Autor: Christian Klepej

Nicht Messer, sondern Menschen töten

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Und wieder eine Print-Zeitung weniger ...

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Die europäische Systemtransformation

Autor: Josef Stargl

Alle Gastkommentare

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Der einäugige Rechnungshof


Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.


5000 Seiten Grün-Regulierung


Wie man auch immer vergleicht: Die USA haben sich seit 15 Jahren deutlich besser entwickelt als Europa. Unter Obama. Unter Trump. Unter Biden. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf hat es sogar eine klare Auseinanderentwicklung gegeben. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich stagnieren total. Und auch der Rest lahmt.


Justiz: von einer Peinlichkeit zur nächsten


Es ist immer wieder, aber keineswegs nur die WKStA, derentwegen man immer intensiver Zweifel an der österreichischen Justiz bekommen muss. Dabei müsste diese eigentlich eine tragende Säule eines funktionierenden Rechtsstaates sein. Insbesondere die schwer überforderte und massiv ideologisierte Justizministerin Alma Zadic sorgt für Kopfschütteln. Solches gibt es aber auch nachträglich über Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag Zadic ja überhaupt erst Ministerin werden konnte (nachdem sie ihn davor als Abgeordnete wüst beschimpft hatte …).

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Österreich: zum Verzweifeln


Als Österreicher, als bürgerlicher, als wertbewusster, als liberalkonservativer Österreicher muss man manchmal wirklich verzweifeln. Über alle drei Parteien, die einem zumindest theoretisch nahestehen könnten – aber auch über die Bürger dieses Landes als Ganzes, die der Welt mit einem geradezu peinlichen kleinkindlich-illusionären Egoismus gegenüberstehen. Alle Gründe zur Verzweiflung haben in den allerletzten Tagen noch dazu neue Nahrung erhalten.

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WKStA untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat


Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.

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Zehn Fußnoten zu, nach und vor der Innsbrucker Wahl


Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.

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An Europas Wesen genesen?


Europa ist eine Halbinsel am Westrand Asiens mit großer Vergangenheit, mit großem Selbstbewusstsein, aber kleiner Gegenwart und noch kleinerer Zukunft. Nur: Wer sagt das den Europäern? Wollen sie sich doch nur ungern eingestehen, wie unbedeutend sie sind. Lieben sie doch jene die eigene Bedeutung liebkosende Illusion, dass sie noch immer bestimmend für die Zukunft des Erdballs wären.

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Die Freudenbotschaften der iranischen Raketen


Die Ereignisse der letzten Stunden im Nahen Osten haben angstvolle Beklemmung und freudvolle Erleichterung zugleich ausgelöst – so widersprüchlich das klingt. Sie sollten dringend aber auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Situation Österreichs analysiert werden.

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Der ORF: Unbezwingbares Privateigentum der Redakteure


Die redaktionellen Inhalte des ORF haben eine klare Schlagseite. Das hat jedoch kein Vorgesetzter, keine Partei angeordnet. Das ist vielmehr Produkt soziologischer Entwicklungen, die auch viele andere Medien erfasst haben, die komplett gegenläufig zur Meinung und Entwicklung der österreichischen Bürger laufen. Im ORF ist in den letzten Jahren die Machtübernahme durch die Basis und die Räte – die russische Übersetzung für Räte heißt: "Sowjets" – so weit vorangeschritten und durch etliche Maßnahmen so geschickt abgesichert worden, dass sie als praktisch irreversibel bezeichnet werden muss.

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten – und das gleich zehn Mal


Und diese Nachrichten sind sogar sehr gute. Sie stammen aus aller Welt und könnten daher ein gutes Vorbild sein. Besonders fällt aber auf, dass es schon wieder erfreuliche und brandneue Fakten direkt aus der österreichischen Justiz gibt. Diese zeigen (zusammen mit dem erst gestern im Tagebuch berichteten Fluchtprozess aus der WKStA), dass der linksradikale Zugriff auf die Justiz sowohl in Europa wie in Österreich erstmals wieder im Bröckeln ist.

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WKStA: Der letzte Tiefpunkt


Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.

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Dreimal krank: Die „Selbstbestimmung“, Blau und Schwarz


Man kann sicher sein: Jeder Unsinn, jede Infamie, die von der deutschen Ampelkoalition beschlossen worden ist, wird auch in Österreich Wirklichkeit werden, sobald hier eine Linksregierung einmal eine Mehrheit bekommt. Und das ist alles andere als unwahrscheinlich. Umso unverständlicher ist angesichts der aktuellen deutschen Gesetzgebung, dass erstens auch nur eine einzige Frau in Österreich ernstlich erwägt, eine der Linksparteien zu wählen, und wie sich zweitens Blau und Schwarz benehmen.

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Der Putsch


Wozu noch wählen? Diese Tätigkeit wird immer unbedeutender, seit eine kleine Clique ganz unabhängig von den demokratischen Willensbekundungen der Bürger das Sagen an sich gerissen hat. Dabei war diese Clique einst – ähnlich wie in frühen Vorzeiten der Adel durch die Zustimmung der Völker und Stämme – korrekt in ihre Funktionen gekommen und hat sie auch einige Generationen lang ordentlich und in den vorgegebenen Grenzen ausgeführt. Aber die Lust an unbeschränkter Machtausübung vorbei an Volk und Demokratie ist ganz offensichtlich so stark, dass sie irgendwann alle Grenzen bricht. Und sei es nur deshalb, weil man sich in maßloser Selbstüberschätzung für klüger oder moralisch besser hält als das Volk (so wie sich einst Herrschende durch Gott oder ihre Abstammung zur Machtausübung über andere Menschen legitimiert gehalten haben). Letztlich kippt große Macht in Händen einer kleinen Gruppe immer in absolutistische Willkür, die Gegenmeinungen und Opposition nicht mehr akzeptiert, auch wenn diese noch so richtig, noch so demokratisch legitimiert wären.

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Die vielen Ärgernisse in diesem Land


Es wird zunehmend schwierig, angesichts der vielen Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land gelassen zu bleiben. Bei neun neuen Beispielen für österreichische Ärgernisse geht es nicht um den angeblich großen Skandal, der die Mainstreammedien und die Justiz seit Jahr und Tag als nationales Zentraldrama beschäftigt, also um die Frage, ob sich Sebastian Kurz im Parlament zu unpräzise ausgedrückt hat. Es geht heute vielmehr um die vielen anderen nicht im Scheinwerferlicht stehenden Dinge, die wirklich verlogen, bösartig oder gar kriminell sind.

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Spionage, Russland und die wahren Schuldigen


Ein Spion für Russland ist aufgeflogen und in Haft. Das ist gut. Das ist besser, als er und seine Kontaktleute könnten weiter ihr Unwesen treiben. Lähmend sind hingegen die sofort losgegangenen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Vor allem schockierend ist aber, dass sich dahinter zwei Ebenen verbergen, von denen auffallend abzulenken versucht wird und über die niemand spricht.

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Südtirol – wo man in Babies investiert


Es ist absolut faszinierend, welche italienische Provinz die weitaus größte Geburtenfreudigkeit hat. Es ist ziemlich deprimierend, dass das in Österreich überhaupt nicht beachtet wird. Es macht fassungslos, wo man diese hierzulande unbekannte Tatsache erfahren muss. Und es ist mehr als spannend, welche Faktoren das Aussterben eines Volkes verhindern könnten und wie sich die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verändern dürfte.

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"Leitkultur": Österreich und seine Zukunft


Die kurze Antwort auf die Frage, was "Leitkultur" denn eigentlich ist: Das ist alles, was Lifestyle-Linke nicht mögen, weshalb sie etwa als Direktoren im Burgtheater massiv gegen die österreichische Hochkultur agitieren oder im Volkskundemuseum ebenso massiv gegen die heimische Volkskultur (und damit ihre Institute vom Publikum befreien, aber den Jubel vieler Journalisten und der kleinen, aber lautstarken linken Bobo-Szene einheimsen). Anders formuliert: Die kulturelle Identität Österreichs ist das, was für die große Mehrheit der autochthonen Österreicher Heimat ist, die ihnen zusammen mit der Familie die Wärme des Vertrautseins gibt, nach der sie sich (abgesehen von den bei manchen länger anhaltenden Pubertätsjahren) sehnen. Sie ist die Summe des Verhaltens, der Leistungen, der Schöpfungen, der Usancen, der Bräuche, der Traditionen jener Menschen, die in Österreich leben und gelebt haben. Sie ist aber auch etwas, was sich ständig ändert, was für jede Generation etwas anderes bedeutet. Sie kann nicht von oben verordnet werden.

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Wohnen nach realsozialistischer Art


Die Hauptursache des Knapper- und Teurerwerdens von Wohnungen liegt ganz eindeutig auf der Hand. Es ist wirklich abenteuerlich zu glauben, dass ausgerechnet Kommunisten oder eine andere Linkspartei diese Hauptursache bekämpfen würden. Ganz im Gegenteil. Sind sie doch selbst in den meisten Fällen hauptschuld am Schlechter- und Knapperwerden des Wohnungsangebots. Nur wird das von den Mainstreammedien verwischt und ignoriert. Diese verfallen vielmehr schon in Begeisterung, wenn deklarierte Kommunisten sagen, dass Wohnen ein Problem sei.

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Seit „Sparen“ und „Reformen“ Fremdwörter sind


Sie sind in letzter Zeit komplett aus dem Wortschatz der Politik verschwunden: die Wörter "Sparen" (in allen Variationen wie "Sparpaket" oder "Sparklausur") und "Reform" (besonders in der Form "Pensionsreform"). Lediglich der Arbeitsminister wagt noch hie und da von Arbeitsmarkt-Reform zu reden, hat aber keine Chance, das beim Koalitionspartner durchzubringen. Und die halbe Milliarde, die jedes Jahr für die weitestgehend sinnlose Bildungskarenz ausgegeben wird, wird trotz Mahnung des Rechnungshofs schon gar nicht angerührt.

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Die Privilegienanstalt ist eindeutig verfassungswidrig


Warum verdient ein Moderator des staatlichen Seichtsenders Ö3 gewaltig mehr als der Bundeskanzler, also als der weitaus wichtigste Politiker des Landes? Die Antwort, die von den linken Propagandisten des ORF ausgestreut wird, seit die Spitzengagen des Gebührensenders auf Grund einer Gesetzesänderung bekannt gegeben werden müssen, ist mehr als entlarvend. Sie zeigt endgültig, wie unhaltbar und verfassungswidrig der ORF und seine Konstruktion sind.

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Erdogans Pleite: vier Ursachen, zwei mögliche Konsequenzen


Die türkischen Kommunalwahlen sind eines der erfreulichsten internationalen Ereignisse der letzten Jahre. Weniger wegen des Erfolgs der CHP-Partei, sondern vor allem deswegen, weil die Wahlen unbehindert und korrekt stattfinden haben können. Was für ein Unterschied zu Ländern wie Russland oder Iran, die komplett von einem zumindest kurzfristig demokratischen Bauchaufschwung in den Sumpf einer totalitären Diktatur abgesunken sind! Hut ab vor Recep Tayyip Erdogan. Freilich lauert jetzt eine gewaltige Gefahr in der türkischen Zukunft.

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Die Ministerin, ihr Pilz und die unter den Tisch gekehrte Falschaussage


Immer neue Details, die rund um den Tod und die letzte Lebenszeit von Christian Pilnacek bekannt werden, aber auch die erstaunliche Beziehung zwischen Peter Pilz und einem jetzt geschnappten russischen Spion lassen die Gewissheit wachsen: Wir sind mit dem größten politischen Kriminalfall und Justizskandal seit dem jahrelang von der Staatsanwaltschaft gedeckten sechsfachen Lucona-Mord konfrontiert. Einziger Unterschied: Es gibt vorerst nur einen Toten.

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Was die Kirche in der Diaspora tun müsste


Die Christen feiern ihr höchstes Fest, bei dem Tod und Auferstehung, Trauer und Freude fast unmittelbar ineinander übergehen. Noch nicht geschafft haben Europas Christen hingegen die Herausforderung der grundlegendsten Änderung ihrer Existenz in den letzten 1700 Jahren. Das ist der Übergang zu einer Diaspora-Religion, in der sie fast nirgendwo mehr die allein relevante geistige Kraft eines Landes sind. Die Christen hatten ja in Europa seit der Endphase des römischen Imperiums und in Amerika seit rund 500 Jahren fast alles geprägt. Das ist in den letzten Generationen anders geworden. Aus den christlichen Wurzeln wuchert vieles, was sich nicht mehr als christlich empfindet.

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Wie die Gewerkschaft der AUA und Österreich schadet


Zum dritten Mal musste die AUA in den letzten Tagen mengenweise Flüge absagen, weil gewerkschaftliche Kampfaktionen sie dazu gezwungen haben. Und die Fluglinie wird es offenbar bald wieder tun müssen. Das erinnert lebhaft an eine ganz ähnliche Situation vor fast zwanzig Jahren, als die Fluglinie ebenfalls von Gewerkschaft und Betriebsräten jahrelang so schwer k.o. geschlagen worden ist, dass das einst stolze österreichische Unternehmen letztlich an die Lufthansa verscherbelt werden musste – besser gesagt: nicht verscherbelt, sondern den Deutschen mit einem kräftigen Zusatzbonus von 500 Millionen Euro aus Steuergeldern angedienert werden musste. Jetzt verursachen dieselben Kräfte die nächste Katastrophe für die AUA.

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Neuer Tiefpunkt der ORF-Desinformation


Man hätte wetten können: Die ORF-ZiB berichtet zwar wie alle Medien ausführlich über die Festnahme eines langjährigen Ex-Mitglieds des Verfassungsschutzes, der unter massivem Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Ich habe gewettet, dass sie dabei aber einen wichtigen Aspekt nicht berichten werden. Und habe – leider – gewonnen.

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Es gibt nichts Politischeres als Fußball


Und es gibt nichts Dümmeres als Fußballfunktionäre, besonders dann, wenn sie unter Druck linksradikaler Minister Politik zu machen versuchen. Darüber kann auch der phänomenale Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft über die Türkei nicht hinwegtäuschen. Ganz im Gegenteil, auch dieser Erfolg der besten Ansammlung von österreichischen Spielern seit Jahrzehnten hat massiv schwachsinnige Funktionärsaktionen und ideologischen Missbrauch des in Österreich und Europa weitaus populärsten Sports geoffenbart.

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Causa Pilz–Pilnacek: nächste Eskalationsstufe


Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.

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Was haben die Neos noch mit liberal zu tun?


Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.

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Die vielen Peinlichkeiten für Wladimir Putin


Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.

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Kriminelle Kinder – was tun?


Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

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