Wie sich die repräsentative Demokratie selbst beschädigt

Eigentlich hätten die knapp vor Weihnachten veröffentlichten Ergebnisse des jüngsten Demokratie-Monitors das österreichische Parlament zu intensivem Nachdenken, zu Sondersitzungen und zur Einsetzung eines hochrangigen Ausschusses veranlassen müssen, der kollektive Gewissenserforschung und die Suche nach besseren Regeln und Strategien betreibt. Doch was tut das Parlament? Es produziert gleich weiter die überhaupt größte Peinlichkeit der jüngeren Geschichte, die einer ganzen Nation die Frage aufdrängt: "Und Besseres haben die nicht zu tun?" An dieser Entwicklung sind sowohl Regierungs-, wie auch Oppositionsparteien schuld.

Die Zahlen sind jedenfalls schockierend: 2018 sahen sich noch 61 Prozent der Österreicher im Parlament gut vertreten, derzeit sind es mit 31 Prozent nur noch halb so viele. Dabei ist in der gesamten politmedialen Welt Vertrauen die weitaus wichtigste Währung. Und der Kern der repräsentativen Demokratie ist nun einmal ganz eindeutig, dass sich die Staatsbürger durch die im Parlament sitzenden Abgeordneten vertreten, repräsentiert, sehen und fühlen.

Ist aber dieser Eckstein des politischen Systems einmal so massiv brüchig geworden, wie diese Zahlen zeigen, dann ist das ganze Gebäude vom Einsturz bedroht. Und niemand weiß, was dann nachkommt. Die Sympathie eines gar nicht kleinen Teils der Österreicher für die russische Diktatur lässt Schlimmes befürchten. Daher ist die Hoffnung eher klein, dass das, was nachkommt, etwas Besseres sein wird. Besser wäre einzig die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, in der die wichtigsten Entscheidungen von den Bürgern getroffen werden, in der daher die Repräsentanten der Bevölkerung in Parlamenten und Regierungen lange nicht so bedeutend sind wie bei uns.

Es sind vor allem die folgenden drei Vorgänge, welche in Österreich die Verachtung für die Parlamentarier seit 2018 so gesteigert hat:

1. Die Hinnahme des Putsches gegen einen demokratisch gewählten (und 2018 offenbar zur großen Zufriedenheit der Österreicher amtierenden) Regierungschef durch die Politkommissare der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mit fadenscheinigen Vorwürfen die Entscheidung der Wähler ausgehebelt haben.
2. Die Hinnahme des Gerichtsverfahrens gegen einen Abgeordneten, der zugunsten eines Wählers bei einer Postenentscheidung im Ministerium interveniert hat, obwohl Ähnliches in Wahrheit zahllose Abgeordnete getan haben, obwohl das genau das ist, was die Wähler von einem ihrer Vertreter eigentlich erwarten.
3. Und last but not least der jetzige Untersuchungsausschuss im Parlament, der die letzten beiden, ohnedies schon extrem peinlichen U-Ausschüsse an Lächerlichkeit und Absurdität noch weit übertrifft.

Der Reihe nach:

Erstens: Der Putsch der WKStA ist hier schon mehrfach analysiert worden. Im parlamentarischen Zusammenhang liegt das Unfassbare erstens darin, dass sich die Abgeordneten das rechtlich durch nichts begründete Aushebeln der Entscheidung des von ihnen vertretenen Volkes gefallen lassen, und zweitens darin, dass es bis heute keine Konsequenzen für diese Staatsanwaltschaft gibt.

Deren Eingreifen in die Demokratie ist mit dem deutschen Verfassungsschutz zu vergleichen, der ohne Vorlage ausreichender Beweise und ohne, dass jemals ein unabhängiger Richter damit befasst gewesen wäre, die (laut Umfragen zumindest derzeit) größte Partei der Bundesrepublik wie eine Feme-Institution willkürlich als rechtsextrem abstempelt, was die anderen Parteien sofort genutzt haben, dieser Partei die ihr verfassungsgemäß zustehenden Funktionen und Gelder zu entziehen.

Wenn sich die obersten Repräsentanten der Demokratie das alles ohne Widerwehr gefallen lassen, dann sind im Grunde sie selbst – und erst in zweiter Linie die Staatsanwälte – schuld an der Demokratiekrise.

Zweitens: Der Fall des August Wöginger schadet imagemäßig auch allen anderen Abgeordneten und damit der repräsentativen Demokratie. Im Grund hätte der Nationalrat ihn gar nicht zur Verfolgung durch die Strafbehörden freigeben dürfen, weil Wöginger nach dem Selbstverständnis der repräsentativen Demokratie völlig korrekt gehandelt hat. Die Verantwortung dafür, dass der von Wöginger unterstützte Kandidat für die Leitung eines oberösterreichischen Finanzamtes einer offenbar besser qualifizierten Bewerberin vorgezogen worden ist, trägt einzig die Auswahlkommission. Deren Mitglieder sind ja vollkommen weisungsfrei gestellt worden und damit verantwortlich.

Wenn sie dennoch dem Wunsch oder der Bitte des damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid nachgekommen sind, bei dem Wöginger angerufen hat, dann kann das nur zweierlei bedeuten: Entweder fühlen sich diese Kommissionsmitglieder gar nicht weisungsfrei (weil sie ja nachher in der Tat wieder dem Generalsekretär und anderen ministeriumsinternen Vorgesetzten unterstellt sind), dann ist die gesamte Konstruktion solcher Kommissionen als vergilbtes, aber teures Feigenblatt zur Täuschung der Öffentlichkeit absurd und wieder abzuschaffen. Dann ist wieder der jeweilige Minister wie früher der einzige Letztverantwortliche für alle solchen Entscheidungen. Oder die Kommissionsmitglieder haben sich ohne Not von Schmid unter Druck setzen lassen und sind daher zumindest für vorsätzliche Fehlentscheidungen verantwortlich.

Kleiner Einschub: Das erinnert mich lebhaft an meine eineinhalb Chefredakteursjahrzehnte, als im Lauf der Zeit immer wieder Prominente oder Freunde bei mir angerufen haben, weil sie einen der (damals) offenbar sehr begehrten Journalistenjobs für einen Sohn, eine Tochter, einen Neffen usw. haben wollten. Ich habe die Anrufer immer freundlich behandelt, Söhne und Töchter auf die Auswahlverfahren für die Lehrredaktionen aufmerksam gemacht – und am Schluss ist dann ganz, ganz zufällig keiner von ihnen in der Redaktion gelandet. Im ORF scheint das hingegen angesichts der vielen Namen ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker im Redaktionspersonal ganz anders zu laufen.

Drittens: Die wahrscheinlich größte Selbstbeschädigung des Parlaments sind aber seine in aller Öffentlichkeit ablaufenden Untersuchungsausschüsse. Vor allem der jetzige. Schon dessen Entstehung ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen: Der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker hat ein Buch gelesen (was ja an sich gewiss lobenswert ist). Nur stammt dieses Buch aus der Feder des größten Schwurblers und Verschwörungstheoretikers der Nation, der darin haarsträubende Phantasien zusammenstellt, denen zufolge der (in Wahrheit von der Ministerin Alma Zadic, der einstigen Fraktionsfreundin des Peter Pilz, in mehr als bösartiger Weise verfolgte) Sektionschef Christian Pilnacek von der ÖVP, die ihm nächtens in den Donauauen aufgelauert hätte, ermordet worden sei.

Außer Dorftratsch gibt es, wie schon die ersten beiden Ausschusstage gezeigt haben, noch immer nicht den geringsten Beweis für die Pilz-Hafenecker-Theorien. Dennoch wird diese an die Löwinger-Bühne erinnernde parlamentarische Schmiere noch monatelang die Nation erheitern und den Medien die Befassung mit den vielen wirklich relevanten Themen dieses Landes ersparen.

Diese gigantische Geld- und Zeitverschwendung wird jetzt ständig auf den Vorwurf an Polizei und Staatsanwälte hinauslaufen, warum dieses und jenes nicht untersucht worden sei. Offenbar haben die Abgeordneten so wie Peter Pilz die Tatort-Krimis im Fernsehen gesehen und diese mit der Wirklichkeit verwechselt.

Allein: Sie vergessen dabei auf das Wesentliche. Es gibt vom Tatort bis zur Obduktion nicht den geringsten Hinweis auf eine Fremdeinwirkung, also auf das, was aus einem Todesfall einen Krimi machen würde. Pilnacek ist entweder durch Selbstmord oder durch einen selbstverschuldeten Unfall ums Leben gekommen. Ich persönlich bin – trotz der von Zadic verschuldeten und von der Führerscheinabnahme noch verstärkten Depression des Spitzenbeamten – weitgehend überzeugt, dass das ein nächtlicher Unfall des alkoholisiert und frustriert durch das Gestrüpp der Donauauen stolpernden Mannes gewesen ist. Auch die Verletzungen deuten auf einen solchen Verlauf hin.

Aber egal. Was Hafenecker und andere Möchtegern-Poirots nicht wissen: Rechtlich ist es völlig egal, ob es ein Selbstmord oder ein selbstverschuldeter Unfall gewesen ist. In beiden Fällen gibt es keinen Grund, kein Recht, das gewaltige und aufwändige Verfahren einzuleiten, das bei einem Mordverdacht anlaufen muss.

Würde das, was Hafenecker offenbar vorschwebt, künftig jedoch rechtens – was theoretisch möglich wäre –, dann müsste nach jedem ohne Fremdverschulden passierten Unfall und jedem Selbstmord der gleiche gewaltige Apparat anlaufen wie bei Mord.

Würde man Hafenecker ernst nehmen, würde das jedenfalls Hunderte Millionen kosten, durch enorme Aufstockung der Zahl von Polizisten, Kriminalbeamten und Staatsanwälten sowie durch viele zusätzliche Pathologen samt zugehörigen Büros und Labors.

Man stelle sich bloß die unterschiedlichen Dimensionen vor. In Österreich gibt’s pro Jahr weniger als 80 Morde, jedoch rund 1200 Selbstmorde. Dazu kommt eine ähnlich große Zahl von Unfalltoten, sei es im Haushalt oder im Straßenverkehr oder beim Bergsteigen oder bei depressiven Alkoholwanderungen in nächtlichen Donauauen.

Im Falle Pilnacek hätte das den einzigen Erkenntnisgewinn gebracht: Ist der Strafjurist fahrlässig oder vorsätzlich ums Leben gekommen? In beiden Fällen ist er aber eindeutig selber schuld gewesen. Der Unterschied würde maximal bei der Auszahlung einer Lebensversicherung relevant werden. Dann muss aber die Versicherung die Kosten einer Untersuchung tragen.

Mit anderen Worten: Wenn man schon bei früheren Untersuchungsausschüssen den Kopf schütteln musste, muss man es bei der von Hafenecker ausgelösten Verwandlung des Parlaments in ein Mordkommissariat voller Amateure noch viel mehr.

Die Hauptverantwortung trägt dafür zweifellos der freiheitliche Abgeordnete Hafenecker. Er ist zusammen mit Pilz, Wöginger und Andreas Babler in die Spitzengruppe der politischen Minusmännern aufgestiegen.

Aber man kann der FPÖ nicht alleine die Verantwortung zuschieben. Denn die anderen Parteien hätten es in der Hand, aus dem, wie die Praxis zeigt, völlig verunglückten Instrument der Untersuchungsausschüsse doch noch etwas Sinnvolles zu machen, das über ein ständiges Anpinkeln anderer Parteien hinausgeht, etwa nach Art der vertraulich und mit Experten arbeitenden Royal Commissions in Großbritannien, die regelmäßig kluge Lösungsvorschläge präsentieren.

Aber bei den österreichischen Abgeordneten hat man gar nicht den Eindruck, dass es ihnen um sinnvolles Arbeiten für die von ihnen Vertretenen geht. Ja, sie sind sich nicht einmal der eigenen Imagekrise überhaupt bewusst.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)