Drei neue Bürokratiemonster im Gegenzug für ein gutes Projekt

Selten wurde das Arbeitsprinzip dieser Koalition so deutlich wie nach ihrer jüngsten Klausur: Damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, muss jede Menge Unsinniges beschlossen werden. Aber weder ÖVP noch Neos wagen zu sagen, dass die Unsinnigkeiten fast zur Gänze auf den Intelligenzriesen dieser Regierung mit einem Vizekanzlergehalt zurückgehen. Womit auch sie logischerweise weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber ihnen ist die ulkige Projektion "Die Regierung ist einig und handlungsfähig" wichtiger als die Bewahrung der eigenen Identität, die man im Wesentlichen bewahren könnte, würde man in etwa argumentieren: "Dieser Mist stammt nicht von uns, aber wir müssen ihm zustimmen, damit für uns Wichtigeres möglich wird."

Zuerst zum Erfreulichen, dessen Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann: Die Regierung hat sich erstmals klar und deutlich für die Schaffung von "Return Hubs in Drittstaaten" zusammen mit anderen EU-Staaten ausgesprochen. Das ist ein totaler Bruch mit der bisherigen Linie der SPÖ und anderer Linksparteien. Dieser relativ technische und für viele unverständliche Ausdruck "Return Hubs in Drittstaaten" bedeutet nämlich nichts anderes, als dass sich jetzt auch Österreich so wie Italien, Dänemark und Großbritannien für Zentren etwa in Albanien oder Ruanda engagiert, damit illegale Einwanderer dort ihr Asylverfahren abwarten müssen, damit sie von dort weiter abgeschoben werden können. Ebenso sollen dort Haftstrafen abgebüßt werden (wenn man die Täter schon nicht in ihre Heimat abschieben kann).

Am Rande sei vermerkt, das ist genau das, was dieses Tagebuch wie auch ein gewisser Sebastian Kurz schon vor zehn Jahren – und ein paar Hunderttausende islamischer Immigranten weniger – als "australisches Modell" verlangt haben.

Jetzt wird es jedenfalls noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis das in Gesetzesform beschlossen ist, bis es alle mit Sicherheit kommenden Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof und den europäischen Gerichtshöfen überstanden haben wird (was angesichts deren Linkslastigkeit alles andere als sicher ist!), bis die internationalen Verträge, die Finanzierung und der Bau solcher Hubs abgeschlossen sind. Aber besser spät als nie. Freilich ist die Sorge groß, ob es angesichts der inzwischen eingetretenen massiven Zerstörung der österreichischen Gesellschaft, der Verwandlung von Wien und anderen Städten in mehrheitlich moslemische Gebilde, der Zustände in den Schulen und der Kriminalitätsraten nicht schon viel zu spät ist.

Nett und oder teuer, aber wohl nur gut gemeint und höchstens zur Hebung der Stimmung im Lande dienlich, sind hingegen alle weiteren Koalitionsbeschlüsse im Migrations-Zusammenhang (die ebenfalls noch nicht Gesetz sind):

• Finanzielle Anreize, damit Syrer wieder heimkehren (womit man zugibt, dass man sie weiterhin wegen des Widerstandes der Sabotage-Richter in einigen Höchstgerichten nicht einfach, also ohne Entschädigung abschieben kann, obwohl das Regime, vor dem sie geflohen sind, gestürzt ist und damit eigentlich alle – ohnedies oft nur vorgeschobenen – Gründe für eine Asyl- oder Schutz-Gewährung weggefallen sind!).
• Strengere Vereinsgesetze gegen islamistische Radikalisierung (womit man zugibt, dass radikale islamistische Vereine derzeit offenbar erlaubt sind).
• Die Anwendung der Scharia in Ehe- und Personenstandsfragen wird untersagt (das scheint eine reine Show-Bestimmung zu sein, da ich diesbezüglich kein Gerichtsurteil kenne).
• Asylwerber sollen künftig eine verpflichtende Werte-Charta unterschreiben müssen, in der sie sich zur Achtung des Rechtsstaates und der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichten (das ist wohl schade ums Papier. Denn den meisten illegalen Migranten wird es wohl auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommen, um in Österreich bleiben zu können. Dadurch wird sich die Lage keiner Frau verbessern, kein Messerattentat unterbleiben).

Das sind aber alles nur Rand-Notizen. Zentral sind die Abschiebe-Hubs. Jetzt wird man vor allem aufpassen müssen, ob es nicht linken (also steuerfinanzierten) NGOs gelingen wird, da noch Sand ins Getriebe zu werfen, ob die SPÖ auch bei den Gesetzesformulierungen mitzieht, ob man die Hubs durch eine verfassungsrechtliche Zweidrittel-Mehrheit gegen Eingriffe des linksdominierten Verfassungsgerichtshofs absichern kann.

Als zweiten positiven Beschluss der Koalition kann man wohl die Schaffung eines Industriestrompreises bezeichnen. Viele österreichische Industriebetriebe wären zum Tod verurteilt, wenn nicht diesbezüglich Wettbewerbsgleichheit mit Deutschland hergestellt wird. Von den noch viel niedrigeren Strompreisen in den USA kann die heimische Industrie freilich weiterhin nur träumen.

Jedenfalls hat aber dieser Beschluss eine dunkle Schattenseite: Wer finanziert das Ganze? Nach zahllosen Belastungen wie CO₂-Steuer und Übergewinnabgabe, nach dem Verzicht auf Atom- und Kohlekraftwerke in Deutschland und Österreich hat die Energiewirtschaft nicht das Geld dafür in der Kassa und ausreichend Strom in den Leitungen. Also wird sie an Investitionen sparen – was beim Netzausbau schlimm, bei Verzicht auf weitere Landschafts-Verhässlichung durch Windmühlen allerdings positiv wäre. Oder sie wird keine Gewinne mehr abliefern können – was großteils Länder und Bund als Eigentümer treffen würde, denen diese Einnahmen fehlen, die daher noch mehr Schulden machen müssen.

Der Rest ist nur noch Unsinn und riecht auf Kilometer nach Andreas Babler (und Erfüllung einer Forderung der FPÖ). Das ist vor allem die Ankündigung einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und die Begleitumstände sind gleich aus mehreren Punkten unfassbar:

1. Die Koalition verkündete das zwar, kann aber noch gar nicht sagen, was denn Grundnahrungsmittel überhaupt sind.
2. Die nächsten Wochen und Monate werden wir daher einen lustigen – aber in Wahrheit nur peinlichen Streit erleben, was genau in diese Liste kommt.
3. Will man jetzt etwa zwischen Fisch und Fischeiern trennen (also falschem Kaviar)? Zwischen Extrawurst und Schinken? Zwischen Schwein- und Kalbsbraten? Zwischen Nudeln und Reis? Zwischen Äpfeln und Kiwi?
4. Oder sollen wir gar gleich vegan umerzogen werden?
5. Wenn es aber wirklich nur um ein paar ganz grundlegende Lebensmittel gehen sollte, subventioniert man jedenfalls zu einem hohen Prozentsatz importierte Lebensmittel, hat man doch die österreichischen Bauern seit Jahren dazu angehalten, höherwertige Lebensmittel zu produzieren.
6. Damit hat Österreich jedenfalls bereits fünf verschiedene Mehrwertsteuersätze.
7. Damit wird auch der soeben, ebenfalls auf SPÖ-Verlangen, eingeführte Steuersatz von Null Prozent für Damenbinden und Verhütungsmittel neuerlich ins Gedächtnis gerufen, was unmittelbar zu der Frage führt: Warum wird die Anti-Baby-Pille (Null Prozent Mehrwertsteuer) künftig gegenüber dem täglichen Brot (Fünf Prozent), Arzneimitteln (Zehn Prozent) und Schuhen (20 Prozent) bevorzugt?
8. Selbst Mehl und Eier, die Babler wohl jedenfalls mit Grundnahrungsmitteln meinen dürfte, werden für die Zubereitung unendlich vieler Speisen verwendet: vom Schnitzel etwa bis zur Sachertorte. Zu wie viel Prozent ist die dann Luxus und zu wie viel Grundnahrungsmittel?
9. Der Bäcker, der Wirt wird künftig bei jeder Rechnung detailliert ausweisen müssen, wie viel Prozent den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent haben, wie viel den ermäßigten von 5 Prozent und wie viel Prozent für Getränke (20 Prozent) anfallen.
10. Und schon wieder wird ein neuer Kontrollapparat angekündigt: diesmal für die Kontrolle der Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung – obwohl man gar nicht wissen kann, wie teuer die betroffenen Produkte in all den Monaten vorher waren und sind –, weil man nicht mehr der Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft traut, dass die Kontrolle durch die Konsumenten, also der Wettbewerb, die weitaus wichtigste Waffe ist (man erinnere sich nur, dass eine Kette monatelang keine NÖM-Milch verkauft hat, weil die Molkerei zu teuer gewesen ist ...).
11. Durch diesen und durch die Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems entsteht ausgerechnet in Zeiten, wo täglich von einem Überregulierungs-Abbau geredet wird, ein neues Bürokratiemonster, vor allem wenn die Regierung sicherstellen will, dass da nicht geschwindelt wird.
12. All diese Probleme werden am Ende wahrscheinlich zeigen, dass fast alle Nahrungsmittel Grundnahrungsmittel sind, wenn man vernünftig bleiben und das schlimmste Chaos verhindern will.
13. Dann aber wird das Babler-Kickl-Projekt unfinanzierbar.
14. Gäbe es aber so viel verfügbares Geld, dann wäre es am einfachsten, den gesamten Satz für Nahrungsmittel gleich von 10 auf 9, 8 oder 7 Prozent herabzusetzen.

Finanziert wird das, was im Grund noch übler ist, durch die Einführung einer weiteren neuen Abgabe, nämlich einer auf Plastikverpackungen. Auch das wird "lustig", setzt sich doch fast jede Verpackung, die ich kenne, gemischt aus Plastik und anderen Materialien wie etwa Papier zusammen. Werden die jetzt in Gramm und Zehntelgramm auseinanderdividiert? Ausländische Lieferanten werden den skurrilen Österreichern diese Arbeit jedenfalls nicht abnehmen. Für diese Plastikabgabe entsteht neben der Mehrwertsteuer-Teilung zwangsläufig eine weitere gigantische Regulierungsbürokratie.

Und jedenfalls geht das ganze Regierungspaket auf den Schultern der Klein- und Mittelbetriebe aus, während sich nur die Industrie freuen kann. Aber auch die sollte sich nur sehr begrenzt freuen. Denn jetzt hat die Regierung auch noch neun angebliche Schlüsseltechnologien verkündet, in die im Rahmen einer "Industriestrategie" investiert werden soll.

Jedem, der von Marktwirtschafts etwas versteht, kann nur grauen, wenn Politiker und Beamte über "Industriepolitik" und darüber entscheiden, was wichtig ist, was Zukunft hat und was nicht. In Wahrheit haben Bürokraten oder Politiker noch nie eine Zukunftstechnologie entwickelt oder entdeckt. Weder der Computer, noch das Internet, noch das Smartphone, noch die Künstliche Intelligenz, noch die Genschere, noch der Kunstdünger, noch der Buchdruck, noch das Flugzeug, noch die Anwendungen der Seltenen Metalle sind den Gehirnen von Bürokraten und Politikern entsprungen. Das war immer die Wirtschaft, das waren universitäre, private und industrielle Erfinder.

Die "Industriestrategie" erinnert lebhaft an die "Fünfjahrespläne", mit denen die Kommunisten die von ihnen regierten Länder in den Abgrund bugsiert haben. Sie erinnert auch an die einstige Verstaatlichte Industrie, die ebenfalls von (sozialdemokratischen) Parteibürokraten in den Kollaps getrieben worden ist. Immer hat die Politik der Wirtschaft sagen wollen, wo es lang geht.

Und jedenfalls – schon entsteht die dritte Bürokratie aus einer einzigen Regierungsklausur! – wird es unendlich viel Streit und Regulierung geben, welche konkreten Ideen und Projekte da in diese neun künftig amtlichen Schlüsseltechnologien passen und daher gefördert werden und welche nicht.

Wie mickrig nehmen sich gegen diese gewaltigen Regulierungs-, Kontroll- und Bürokratieprojekte die paar Mini-Ideen aus, mit denen der Neos-Staatssekretär Schellhorn in den letzten Monaten eine angebliche Entbürokratisierung verkündet hat. Hätte der Mann zumindest einen Rest an Anstand und an Wirtschaftsverständnis, dann müsste er jetzt den Hut nehmen. 

Und auch alle anderen müssten erkennen: Solange die Sozialisten mit in der Regierung sitzen, kann es – insbesondere – in Wirtschaftsdingen nur bergab gehen.

Aber nicht nur die SPÖ, auch alle anderen, wirklich alle Parteien, ob in Regierung oder Opposition, versagen neuerlich bei jernen großen Themen, die für die Zukunft des Landes tausendmal wichtiger sind als der Milchpreis.

• Wie es die äußere Sicherheit Österreichs in Zeiten wachsender Konfliktgefahr wäre;
• wie es die bessere Regelung der  durch Migration, mehr Behandlungsmöglichkeiten und die längere Lebenserwartung ständig teurer werdende medizinische Versorgung im Kompetenzwirrwarr aus Soziaslpartnern, Bund, Ländern, Gemeinden, Privatspitälern und Privatärzten wäre;
• wie es das noch dringendere Einbremsen der explodierenden Kosten für das längst nicht mehr durch die Beiträge finanzierbare Pensionssystem wäre.

Ganz ähnliche und ganz ähnlich blöde Ideen hat die SPD in Deutschland gerade vorgelegt: Sie verlangt einen "Deutschlandkorb" "mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen", den alle Handelsketten anbieten sollen. Also deutsche Bananen, deutschen Kaffee ...

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