Das österreichische Versteckspiel

Es ist ein freudiger Zeitpunkt für Europa. Die durch viele Ereignisse – die eigene Überregulierung, die Rezessionsjahre, Überalterung, Migration, die verfehlte Klimapolitik, die Taten der Herren Putin und Trump – deutlich angeschlagene Wirtschaft des alten Kontinents kann endlich wieder eine Positivmeldung verbuchen. Das Handelsabkommen Mercosur mit wichtigen Staaten im Süden Südamerikas hat die wohl entscheidende Hürde im EU-Rat genommen. Damit kann die Industrie Europas viel günstiger in jene Länder exportieren. Damit können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Damit hat auch die EU ihre zunehmend bezweifelte Handlungsfähigkeit doch wieder beweisen können.

Das ist insbesondere für Österreich sehr wichtig. Ist doch seine Wirtschaft zu 57 Prozent vom Außenhandel abhängig. Das ist weit mehr, als der Schnitt von EU oder Eurozone beträgt. Umso unverständlicher ist, dass Österreichs Regierung gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt hat. Der Verdacht ist riesig, dass sie in Kenntnis der Fakten zwar eigentlich ohnedies dafür ist, das aber aus Populismus nicht zugeben will, weil man wusste, dass der Handelsvertrag auch ohne Österreich eine knappe Mehrheit bekommt.

Das ist beschämend. Und die Begründung ist lächerlich, man müsse dagegen stimmen, weil der Nationalrat sich vor Jahren dagegen ausgesprochen hatte. Denn erstens haben sich die Vertragsdetails seither signifikant geändert. Und zweitens kann eine Mehrheit natürlich solche einstigen Beschlüsse wieder rückgängig machen.

Der wahre Grund: Die Bauern und Links- wie Rechtsradikale sind gegen Mercosur. Wie sie gegen jede Veränderung sind. Dabei öffnet Mercosur auch für heimische Agrarprodukte wie etwa den Wein neue Chancen. Dabei leben nur 3 bis 4 Prozent von der Landwirtschaft. Dabei gibt es Beispiele klügerer Politiker wie die Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, die den Widerstand der auch bei ihr lauten Bauern zu überwinden gewusst hat: Sie hat zu deren Beruhigung in einer Schlussrunde noch ein paar Details in den Vertragstext hineinverhandelt und dann Ja gesagt.

In Österreich, wo man die 2200 Jahre alte italienische Tugend des politischen Taktierens nie richtig verstanden hat, hat man nichts dergleichen gemacht. Die Wirtschaftspolitik ist mit der Sicherheitspolitik vergleichbar: Wir machen nicht mit, verstecken uns hinter einem Formalargument (dort heißt es: "Neutralität"), profitieren aber von Klugheit und Mut der anderen.

Höflich ausgedrückt: Respekt oder Pluspunkte erwirbt sich Österreich damit nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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