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Die Linken und die Machtgier

Gewiss, alle Parteien sind mehr oder weniger populistisch, auch wenn die Mainstreammedien nur für die FPÖ diesen Ausdruck verwenden. Dabei können die Freiheitlichen geradezu noch froh sein, wenn diese Medien sie nur als rechtspopulistisch bezeichnen, wurden sie doch in ORF&Co schon viel schlimmer, etwa "rechtsextremistisch", genannt. In den letzten Tagen aber häufen sich wieder einmal die Beweise, dass die Sozialdemokraten der absolute Inbegriff des verantwortungslosen Populismus sind, dass diese in ihrer Gier nach Macht wirklich hemmungslos zu allem bereit sind.

Der Hauptgrund, warum sie als reingradig populistisch einzuordnen sind: Keine Partei, keine ideologische Gruppierung hat so skrupellos ständig neue Gründe gefunden, um nach immer neuen Schulden zu rufen wie die Sozialdemokraten. Die SPÖ ist in dieser Beziehung schon seit Bruno Kreisky und Hannes Androsch eindeutig populistisch. Im gegenwärtigen Euro-Land hingegen waren überall die Sozialdemokraten jahrelang die obersten Vorkämpfer der Niedrigzinspolitik, damit sich vor allem die linksregierten Mittelmeerstaaten billig verschulden konnten. Diese Politik ist eindeutig Hauptursache der schlimmsten Inflation der letzten 40 Jahre gewesen.

Schuldenmacherei wie auch die Politik des billigen Geldes wurden de facto immer nur mit einem einzigen Argument begründet (obwohl zweifellos auch viele sozialdemokratische Ökonomen insgeheim die katastrophalen Langfristwirkungen begreifen): mit der angeblichen Notwendigkeit irgendwelcher zusätzlicher Sozialausgaben für irgendeine weitere Gruppe. Diese sozialistische Sozial- und Finanzpolitik ist und war nichts anderes als akkumulierte und ungenierte Wählerbestechung zur Verbesserung der Wahlaussichten.

Noch verhängnisvoller war und ist der jahrelange als "Haltung" bezeichnete Kampf der Sozialdemokraten und der von ihnen geprägten Höchstrichter in der Immigrationspolitik. Sie treten auf allen nationalen wie internationalen Ebenen immer für Maßnahmen ein, die die Immigration aus anderen Kontinenten erleichtern und die Abschiebungen erschweren. Was hinter viel humanitärer Rhetorik getarnt war (nach dem ständig gleichen Motto "Die armen Muslime, die armen Afrikaner"), war eindeutig auf das Gewinnen künftiger Wählermassen hin orientiert. Das lässt sich ja auch am in den letzten Jahren forcierten Kampf der Linken dafür ablesen, möglichst rasch die Migranten einzubürgern, damit diese wählen können. Die Grünen haben auch in dieser Frage ganz den offiziellen SPÖ-Standpunkt übernommen, was wieder einmal zeigt, dass sie letztlich nur ein Ableger der Sozialisten sind.

Den endgültigen Beweis für den hemmungslosen sozialdemokratischen Populimus lieferten der sozialdemokratische Bürgermeister von Göteborg, Jonas Attenius, und die dort rot-grüne Stadtregierung: Attenius versprach vor 15.000 Muslims, dass Göteborg – die zweitgrößte Stadt Schwedens – künftig alle Produkte aus Israel boykottieren werde.

So viel kann man sich nicht übergeben wie über solche Anbiederungen der Linken an die immigrierten und von der früheren sozialdemokratischen Regierung Schwedens eingebürgerten Moslems. Dabei haben Sozialisten jahrelang ihren ideologischen Hauptinhalt darin gesehen, hinter jedem Busch einen Antisemiten und Nazi zu entdecken (natürlich nur, wenn er mit einer anderen Partei sympathisiert hat). Und jetzt haben sie sich zu Millionen echte Antisemiten nach Europa gebracht. "Kauft nicht bei Juden", war in den deutschsprachigen Ländern die Nazi-Propaganda (bevor die Nazis die Juden einfach umgebracht haben).

Nicht so dramatisch, aber ebenso in einem ganz anderen Zusammenhang typisch ist das Verhalten des Wiener Rathauses, das plötzlich seine Meinung zum EU-Renaturierung-Gesetz um 180 Grad gedreht hat. Zuerst war man aus guten Gründen dagegen, nachher, als der formelle Beschluss der einhelligen Bundesländer gegen das Renatierungsgesetze schon gefallen war, war man plötzlich dafür. Das beweist neuerlich, dass es den Sozialdemokraten nie um die Sache geht, sondern einzig darum, was ihnen am besten taktisch nützt, um Wähler zu gewinnen und gegen die schwarz-grüne Regierung zu intrigieren.

Dabei ist gar nicht auszudenken, wieviel gerade in Wien renaturiert werden müsste. Ganz Wien jenseits des heutigen Donaukanals war vor der Stromregulierung zu 98 Prozent eine total naturbelassene Au- und Flusslandschaft. Jetzt in den Propagandamedien zu verlautbaren, man renaturiere eh auch, ist nur noch ein peinlicher Scherz, wenn man als einziges Beispiel die Geleise eines seit Jahrzehnten aufgelassenen und total verwilderten Rangierbahnhofs bejubeln lässt, die jetzt "renaturiert" werden, wenn also das geschieht, was schon seit Jahrzehnten geschehen ist …

Geradezu köstlich ist die Haltung der Stadt Wien zum Beschluss der Gemeinde Vösendorf, 65.000 Quadratmeter, die im Eigentum der Gemeinde Wien stehen (ein Relikt aus den Zeiten, da Wien viel größer war), von Bauland in Grünland umzuwidmen. Das macht vorsichtig ausgedrückt, die Wiener Genossen gar nicht glücklich, obwohl sie doch gemäß ihrer Rhetorik total glücklich über Renaturierungs-Beschlüsse sind.

Nur noch lächerlich ist auch der rotgrüne Wettkampf um die schwulen Stimmen, insbesondere wenn sich Homosexuelle als "Trans"-Bewegung tarnen. Denn immer mehr Frauen erkennen, dass von ihnen erkämpfte Vorrechte dadurch zunichte werden, dass zahllose Männer plötzlich "Frauen" geworden sein und mit Unterstützung der SPÖ für Frauen reservierte Räume, Garderoben und Sportwettkämpfe nutzen wollen.

Sehr typisch ist auch der deutsche Correctiv-Skandal. Das aus deutschen Regierungsgeldern finanzierte Agenten-Kollektiv, die sich Journalisten nennen und eng mit dem zum Ampelschutz degenerierten Verfassungsschutz kollaborieren, hatte vor ein paar Monaten über ein "Geheimtreffen" rechter Persönlichkeiten in Potsdam zum Thema "Remigration" berichtet und darüber nach der Reihe Falschbehauptungen aufgestellt, die es jetzt laut einem Gerichtsurteil nicht mehr wiederholen darf. So wurde behauptet, dass in Potsdam über die "Deportation" von "Millionen Menschen mit falscher Hautfarbe oder Herkunft" gesprochen worden sei. Auf Grund dieser Falschberichte gelang es Mainstreammedien und den eng mit diesen kooperierenden deutschen Regierungsparteien, Menschenmassen zu Massenkundgebungen "gegen rechts" zu mobilisieren, also wie im Kommunismus oder Nationalsozialismus gegen Regimegegner zu demonstrieren.

Zwar ist die Berichterstattung über Potsdam raschest eingestellt worden. Zu Entschuldigungen für die lügenhafte Inszenierung war aber auf der linken Seite niemand bereit. Natürlich nicht.

Hat doch die Partei immer recht …

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