Warum ein Waffenstillstand eine Katastrophe wäre

Die psychologische Rechnung der Hamas-Terroristen und ihrer fast durchwegs links stehenden Sympathisanten ist klar: In Israel bei lebendigem Leib verbrannte Kinder, über die höchstens drei Tage (wenn überhaupt) berichtet wird, vs. im Gaza-Streifen bei Bombenangriffen umgekommene Kinder, über die wochen-, ja monatelang berichtet wird. Wenn man das nur oft genug einander gegenüberstellt, dann ist klar, dass vielen die Forderung in den Sinn kommt: "Beide Seiten sind ja gleich schlimm, daher muss es eine sofortige Waffenruhe geben." In Wahrheit aber wäre diese in Gaza genauso katastrophal wie in der Ukraine. Der einzige Unterschied: Für die Ukraine wird ein solcher sofortiger Waffenstillstand überwiegend von ganz weit rechts stehenden Russlandsympathisanten gefordert, während die Hamas und ihre antisemitische, in Wahrheit antieuropäische Antikolonialismus-Rhetorik vor allem von Linken geliebt wird. Das wirft auch ein katastrophales Schlaglicht auf die SPÖ und ruft eigentlich dringend nach Reaktionen der anderen Parteien.

In beiden Konflikten sind diese Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand gleich aus mehreren Gründen vor allem für Europäer schlimm, charakterlos oder zumindest grenzenlos dumm:

• Waffenstillstandssituationen in Kriegen haben sich immer versteinert. Das, was zum Zeitpunkt der Ausrufung eines Waffenstillstands erobert worden ist, wird in aller Regel nie wieder zurückgegeben. Spätere Verhandlungen führen – wenn es nicht eine einseitige Kapitulation gegeben hat – in aller Regel nie mehr zu relevanten Veränderungen.
• Russland könnte bei einem Waffenstillstand daher dauerhaft die von ihm eroberten Gebiete behalten. Und die Hamas könnte über 200 Geiseln behalten, die sie als ständiges psychologisches Druck- und Erpressungsmittel einsetzen könnte, und weiter Israel regelmäßig beschießen.
• Ein Waffenstillstand im Status quo würde also in beiden Kriegen den Angreifer belohnen.
• Bei der gegenwärtigen Lage wäre ein Waffenstillstand in der Ukraine und im Libanon nicht nur im Sinne einer abstrakten Gerechtigkeit fatal. In beiden Fällen würde er nicht nur Putin und die Hamas zu weiteren Raubzügen, zu weiteren Großverbrechen ermutigen, sondern auch jede andere Gruppe oder jeden anderen Staat, die irgendeinen Anspruch gegen andere erheben, die mit irgendetwas unzufrieden sind (etwa damit, dass manche Leute noch mit dem Auto, statt dem Fahrrad fahren …). Denn sie haben gelernt: Sehr bald sagt die Weltöffentlichkeit "Geben wir der Gewalt halt nach, damit Ruhe ist."
• Sowohl in der Ukraine wie auch in Israel hätte ein Sieg der Angreifer insbesondere für Europa gewaltige Folgen. Nur sehr naive Menschen können glauben, dass Russland nach einem Sieg plötzlich zivilisiert und rechtstreu würde und nicht – durch den Sieg ermutigt – auch gegen andere Nachbarn vom Baltikum bis Moldawien aggressiver würde. Nur sehr naive Menschen begreifen in Hinblick auf den anderen Krieg nicht, dass der hinter der Hamas stehende Impetus nicht nur antisemitisch, sondern auch antichristlich und antieuropäisch ist. Auch wenn die Mainstream-Medien die religiöse Dimension des Konflikts gezielt ignorieren, so ist es doch Tatsache, dass es keineswegs nur Exil-Palästinenser oder Exil-Araber sind, sondern ganz automatisch fast alle Moslems, die weltweit den Terror lautstark unterstützen. Das hat eindeutig mit dem Eroberungsauftrag des Koran zu tun, auch wenn wir diesen zu verdrängen versuchen.
• Auch im konkreten Vorgehen klaffen dramatische Unterschiede zwischen beiden Seiten. Da sind auf der einen Seite eindeutig sadistische Folterungen durch die Hamas nachweisbar, während auf der anderen Seite Israel vor seinen Bombenangriffen tagelang die Gaza-Bevölkerung aufgefordert hat, den hauptsächlich ins Visier genommenen Norden zu verlassen. Der Unterschied ist himmelschreiend. Ebenso schlimm sind die Berichte über das Verhalten der Russen in später wieder verlorengegangen ukrainischen Orten, während die Ukrainer ja nie auch nur einen einzigen russischen Ort erobert haben, erobern wollten.
• Besonders empörend sind die Rufe "Waffenstillstand jetzt!" aber auch im Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg. Wie fatal wäre es für die Zukunft Europas gewesen, wenn in der Mitte des Krieges ein Waffenstillstand akzeptiert worden wäre! Genau das hat Hitler den Briten damals vorgeschlagen! Dann wäre die totalitäre Herrschaft der Nazis mit Gestapo, SS-Terror und Überwachungsstaat, mit ihren Konzentrationslagern auf Dauer kontinental einzementiert worden, in denen Juden, Priester, Homosexuelle, demokratische Politiker, Angehörige angeblich minderwertiger Nationen, Gewerkschafter, Zigeuner und viele andere gedemütigt, gefoltert und umgebracht werden. Vom Mittelmeer bis zur Nordsee, vom Atlantik bis zur Ostsee. Dann wären die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit und damit auch der Wohlstand dauerhaft zunichte gemacht worden, derer sich in Westeuropa schon zwei und in Osteuropa immerhin schon eine Generation erfreuen kann.

Haben wir wirklich nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Krieg und Schuld

Bei der ethischen Beurteilung großer Konflikte muss immer folgende Frage im Zentrum stehen: Wer hat angefangen, wer hat einen kalten Krieg in einen heißen verwandelt, wer trägt damit die moralische Hauptschuld? An der zentralen Bedeutung dieser Frage ändert es nichts, dass gewiss im Verlaufe jedes Krieges beide Seiten Furchtbares anstellen (wobei sich die Israelis und Ukrainer eindeutig und deutlich mehr bemühen, Übergriffe zu vermeiden).

Diese zentrale Frage nach der Kriegsschuld war bei Napoleon ebenso klar und eindeutig zu beantworten wie bei Hitler. Nicht anders ist sie bei Putin ebenso klar und eindeutig zu beantworten wie bei der Hamas (nur beim ersten Weltkrieg war die Kriegsschuld viel unklarer auf fast alle Kriegsparteien aufgeteilt, wie der australische Historiker Christopher Clark in den "Schlafwandlern" präzise aufgeschlüsselt hat).

Sowohl Putin wie die Hamas haben nach Jahren relativer Ruhe, wenn auch schwerer politischer Differenzen den fatalen Schritt zur Gewalt, zum Überraschungsangriff, zum Krieg gesetzt. Und Krieg ist immer schlimmer als jeder noch so unbefriedigende Zustand – noch dazu, wenn die angreifende Seite selbst die Hauptschuld an den politischen Differenzen trägt. Daher ist dieser Schritt zum Krieg, zur militärischen Operation eindeutig Schuld.

Ganz anders lautet hingegen die infame UNO-Abstimmung: Die von Drittwelt- und vor allem islamischen Staaten beherrschte Organisation stellt Israel als einzigen Schuldigen hin, ohne den verbrecherischen Angriff der Hamas auf Tausende friedliche Zivilisten auch nur zu erwähnen.

Umso tragischer, dass sich die deutsche Linksregierung nicht einmal zu einer solchen Resolution getraut hat, deutlich "Nein!" zu sagen. Noch tragischer, dass einige andere europäischen Staaten aus ideologischer Sympathie mit der Hamas oder aus Angst vor den islamischen Massen auf ihrem Territorium dieser Resolution sogar ausdrücklich zugestimmt haben, während Österreich und beispielsweise auch Ungarn bei diesem Skandal tapfer dagegen gestimmt haben.

Das bedeutet für die EU im Grund das endgültige Ende bei allen Versuchen, außenpolitisch relevant zu sein. 

Kurzer Rückblick auf den Februar 1945: Linke wie auch seriöse Historiker haben immer die verheerende Bombardierung der mit Kriegsflüchtlingen überfüllten Stadt Dresden im letzten Kriegswinter damit gerechtfertigt, dass eindeutig Deutschland nicht nur den Krieg, sondern auch die terroristischen Bombenangriffe im Krieg, etwa auf Coventry, begonnen hat. Das ist ebenso unbestreitbar wie auf der anderen Seite die Tatsache, dass der Angriff und der Tod von weit mehr als 20.000 Zivilisten für den Verlauf des Krieges eigentlich völlig irrelevant gewesen sind.

Im Gazastreifen hingegen geht es nicht nur um Rache oder ausgleichende Ungerechtigkeit für den Hamas-Überfall auf Tausende israelische Zivilisten. Bei den israelischen Angriffen geht es im Unterschied zu Dresden ganz eindeutig auch um kriegswichtige Ziele. Die Israelis wollen alle in Gaza georteten Hamas-Strukturen, alle Raketenabschussrampen, alle Waffenfabriken und alle unterirdischen Tunnels auf lange zerstören, durch die Hamas-Terroristen immer wieder nach Israel eingedrungen sind. Und natürlich wollen sie auch möglichst viele der Hamas-Kommandanten eliminieren – sofern diese überhaupt in Gaza sitzen und nicht in Luxushotels in Katar oder gar Teheran. All das sind eindeutig legitime Anliegen.

Besonders unglaubwürdig werden die Hamas-Unterstützer in UNO und Umgebung, wenn sie Israel Verletzungen des Völker- oder Kriegsrechts vorwerfen, wenn sie aber nicht zugleich den Überfall auf Tausende friedliche Zivilisten und deren brutale Ermordung oder Entführung geißeln, und wenn sie nicht das – seit Jahren bekannte – Verbrechen der Hamas kritisieren, ihre Stellungen in oder unter Krankenhäusern und Schulen zu tarnen.

Ein verbrecherischer Skandal war auch das jahrelange Schweigen der UNO zu diesem Missbrauch von Krankenhäusern, muss doch die UNO-Palästinenserhilfsorganisation in Gaza zweifellos davon gewusst haben (die von der EU finanziert wird und nachweislich von Hamas-Anhängern durchseucht ist …). Zur Erinnerung: Selbst in den beiden Weltkriegen mit all ihrer Grausamkeit hat es das auf keiner Seite in irgendeinem bekannt gewordenen Umfang gegeben, dass Spitäler als Kommandobunker missbraucht worden sind.

Sozialdemokraten-Dämmerung

Wenigstens über solche grundlegenden historischen Fakten wie jenes, wer einen Krieg begonnen hat, hat man bis vor einem Monat mit Sozialdemokraten übereinstimmen können. Bei den Hamas-Angriffen ist das offensichtlich nicht mehr so. Da zieht sich von Vorarlberg über den UNO-Generalsekretär bis zur spanischen Regierung eine dicke Spur der Umkehrung aller Fakten durch Sozialdemokraten. Das ist absolut tragisch für unsere Zukunft.

In diese Reihe gehört auch, dass SPÖ-Teilorganisationen gemeinsam mit zugewanderten Moslems zumindest in Vorarlberg Pro-Hamas-Demonstrationen veranstalten. Da auch die Bundesspitze der Partei dagegen nichts unternimmt, ist künftig auch die SPÖ als Terror-Unterstützungsorganisation zu bezeichnen. Wenn man dazu die Vergangenheit des SPÖ-Vorsitzenden als Unterstützer linksextremistischer Organisationen nimmt, sind jetzt aber auch die anderen Parteien, insbesondere ÖVP, FPÖ und Neos gefordert. Sie müssten klar und deutlich sagen, dass die SPÖ in ihrem derzeitigen Zustand nicht regierungsfähig und kein potentieller Koalitionspartner ist.

Eine solche Distanzierung von einem Herrn Babler als Regierungsmitglied wäre jedenfalls gerade für die ÖVP viel mehr gerechtfertigt, als es die Attacke gegen den FPÖ-Chef wegen seiner dummen Absage an das geplante europäische Raketenabwehrsystem Sky-Shield ist. Herbert Kickl hat sich da zwar eindeutig verrannt und sich gegen die Sicherheitsinteressen Österreichs positioniert. Aber moralisch ist die Unterstützung für Terroristen und sadistische Judenmörder bei weitem schlimmer.

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