Christus und Babler, die ÖVP und die Grünen

Vor dem Sommer hatte in einem Wiener Innenbezirk ein Pfarrer zu einer feierlichen ersten Messe in der von ihm neuübernommenen Pfarre eingeladen. Die Reaktionen, die er auf seine Einladung erhalten hatte, fallen mir wieder ein, als der neugewählte (gewählte?) SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt in der verzweifelten Suche nach Wählern einen offenen Brief an die "verbliebenen Christlich-Sozialen in der ÖVP" gerichtet hat. Noch etliches andere fällt einem in diesen Tagen ein zu den innenpolitischen Aufregungen rund um falsch – oder absichtlich falsch – adressierte Mails, um die rathausübliche Korruption und um den SPÖ-Hang zur Veröffentlichung heimlich aufgenommner Videos über Politiker anderer Parteien. Also zu den Themen, die Österreichs Mainstreammedien an Stelle der wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

Diese für die Republik wirklich wichtigen Themen wären – man kann es nicht oft genug sagen:

• die dringend notwendige Anhebung des Pensionsantrittsalters,
• die außen- und sicherheitspolitische Lage des Landes in einer gefährlich gewordenen Zeit,
• das Versagen von EU und Höchstrichtern beim Schutz gegen illegale Massenmigration und Islamisierung,
• das dramatische Geburtendefizit
• und die würgende Überregulierung nicht nur, aber ganz besonders durch die Klimapanikgesetze.

Voerst einmal zurück zu Babler und dem neuen Pfarrer. Dieser erhielt von der sozialdemokratischen Bezirksvorsteherin unter Hinweis auf ihre Parteizugehörigkeit eine kühle Absage mit dem klaren Unterton: Ein SPÖ-Funktionär könne doch nicht in eine katholische Messe gehen.

Parallel dazu hat sich die SPÖ wirklich in allen Fragen, die ein christliches Menschenbild betreffen, gegen dieses gestellt, von der Abtreibung bis zum Freitod, von der Familie bis zur Erziehung.

Babler täte also gut daran, die noch immer massiv antikirchliche Stimmung in breiten Kreisen der SPÖ zu reduzieren, bevor er irgendwo "Christlich-Soziale" anzuwerben versucht. Er täte aber auch gut daran, den eklatanten Widerspruch zu begreifen, den es zwischen diesem Werben und der aggressiv-militanten Haltung der SPÖ-Historiker zum Ständestaat gibt. Denn dieser war eine der ganz wenigen politischen Realisierungen der auf päpstlichen Sozialenzykliken aufbauenden christlichen Soziallehre.

Und falls der Traiskirchner Heurigenwirt sich einmal die Mühe antun sollte, sich mit der politischen wie christlichen Geistesgeschichte zu befassen, dann würde er einen besonders schweren Schock erleiden: Denn er wird in der ganzen Bibel keinen einzigen Satz finden, der auch nur andeutungsweise in seine Phrasenwelt führt. Ob die nun als marxistisch, sozialistisch oder sozialdemokratisch einzuordnen ist. Denn in dieser Welt gibt es eine fundamentale Gemeinsamkeit: Es ist dort immer der Staat, der immer noch mehr Geld kassieren soll, damit er jede wirkliche oder – immer öfter – behauptete Not bekämpft. Während es bei Jesus Christus immer der Einzelne ist, an den die Aufforderung geht, ganz konkret Gutes zu tun, seinem Nächsten beizustehen. In der Bibel kommt nie der Staat vor. Diese beiden Menschen- und Weltbilder stehen also überall in diametralem Gegensatz.

Daher ist es auch zweifellos im Gegensatz zur sozialistischen Kinder-Verstaatlichung ein christlicher Ansatz, primär von den Eltern zu verlangen, dass sie sich um die gute Ernährung ihrer Kinder sorgen. Daher ist es auch zweifellos der christliche Ansatz, ein deutliches Fragezeichen hinter die Haltung jener zu setzen, die immer weniger für die Allgemeinheit leisten wollen, obwohl sie keine familiären Leistungspflichten haben. Daher stehen Nehammers Ansätze der Bibel zehnmal näher als die des Oppositionsführers.

Dazu kommt eine Reihe von Gleichnissen – etwa jenes über die Talente –, in denen Christus in geradezu neoliberaler Art zur ganz konkreten individuellen Leistung und Anstrengung auffordert, nirgendwo aber zum real existierenden Sozialdemokratismus des ständigen Forderns vom Staat. Sozialdemokratie besteht ja tagtäglich darin, immer noch mehr von den anderen haben zu wollen und den Menschen zu versprechen, dass sie selbst immer noch weniger, immer noch kürzer zu arbeiten brauchten.

Babler wird also bis auf Herrn Landau wohl keinen gläubigen Christenmenschen finden können, dem er ein SPÖ-Parteibuch verkaufen kann (falls der noch immer keines hat).

Andererseits ist ganz eindeutig, dass Babler und die wie immer im SPÖ-Gleichschritt marschierenden Mainstreammedien (das tun sie vor allem, wenn sie Zwangsgebühren kassieren) allen Grund haben, abzulenken: Denn von all den Affären und Affärchen, mit denen die österreichischen Medien zuletzt glaubten, ihrer Berichterstattungspflicht nachzukommen, sind nur zwei auf strafrechtliche Konsequenzen hin zu prüfen. Und beide fallen einzig und allein in die Verantwortung von SPÖ-Exponenten:

• Das ist einerseits der mehr als bedenkliche Versuch einer SPÖ-nahen Agentur, die gleichen Dienstleistungen und Umfragen, für die der ORF teure Sehergebühren an die Agentur zahlt, noch einmal zu verkaufen – entweder um selber daraus Profit zu schöpfen oder um der SPÖ dadurch einen Vorteil zuzuschanzen.
• Da ist andererseits die Aktion eines mehr als parteinahen Schrebergartenvereins, der, um die dringend ersehnte Umwidmung, also die Aufwertung der erlaubten Bauklasse, zu bekommen, dem SPÖ-Bezirksvorsteher eines der von vielen Interessierten erwünschten Seeufergrundstücke zukommen hat lassen.

Der "Freispruch" für die Täter durch eine SPÖ-interne "Untersuchung" ist bestenfalls als verfrühter Faschingsscherz zu bewerten. Wirklich rechtlich bewerten kann das alles natürlich nur ein objektiver Richter, der alle möglichen Zeugen unter Wahrheitspflicht vernehmen kann.

Freilich: Es wird wohl in beiden Fällen zu keinem Prozess kommen, weil das zumindest bis zu den nächsten Wahlen die Genossen von der WKStA und die langjährige Peter-Pilz-Kollegin als Chefin des Justizministeriums verhindern werden. Dennoch erkennt jeder, der das Strafrecht kennt, in beiden Fällen deutlich mehr strafrechtliche Probleme als in einer unklaren und eigentlich sofort richtig gestellten Aussage des Sebastian Kurz auf eine Fangfrage der Neos.

Die Hoppalas der anderen Parteien – die manchen etwas zu salopp klingende Ausdrucksweise des Karl Nehammer, die Afghanistan-Reise zweier prominenter FPÖ-Exponenten, die irrtümlich hinausgelangten Überlegungen im ÖVP-Parlamentsklub über einen neuen Untersuchungsausschuss – sind hingegen strafrechtlich völlig irrelevant. Daran ändert es auch nichts, dass der SPÖ-ORF sie krampfhaft in eine Reihe mit den SPÖ-Verdachtsfällen zu stellen versucht.

Bei diesen Affären der anderen ist nur eine rein politische Bewertung sinnvoll.

Die zu Nehammers Wutrede ist hier schon erfolgt.

Bei der Afghanistan-Reise der FPÖ-Mannen ist man sich in der Partei selber uneinig: Folgt man der Linie der ÖVP (sowohl unter Mitterlehner wie auch Kurz), wo man jeden, auf den ein schiefes Licht fällt, hinausgeworfen hat? Oder folgt man der Strache-Linie, wo man sich vor jeden attackierten Parteikollegen gestellt hat?

Denn einerseits ist es gerade für eine Partei wie die FPÖ Gift, wenn ihre Exponenten Seite an Seite mit dem widerlichsten Frauenhasser-Regime der islamistischen Welt zu sehen sind. Hat doch die FPÖ das Problem, ohnedies nur bei problematischen Diktatoren wie Wladimir Putin vorgelassen zu werden.

Auf der anderen Seite könnte die FPÖ – freilich etwas mühsam – argumentieren: Wir wollen ja illegale Migranten aus Afghanistan wieder zurückschieben, dazu muss man die Zustände in jenem Land als gar nicht so schlimm darstellen, da muss man wenigstens direkten Kontakt aufnehmen.

In einem gar nicht so unähnlichen Zwiespalt wie die FPÖ scheint die ÖVP in Hinblick auf den – angeblich durch Zufall – hinausgedrungenen Plan zu stecken, eventuell gegen SPÖ, FPÖ und Grüne einen Untersuchungsausschuss in die Wege zu leiten. Geht man auf Distanz oder spielt man ganz bewusst mit dieser Drohung?

In der ÖVP – die ja auch alleine einen solchen Ausschuss beantragen könnte – finden aus gutem Grund gar nicht so wenige das Projekt attraktiv, obwohl es sich auch gegen die ehemaligen oder derzeitigen Koalitionspartner richtet.

Fast niemand in der ÖVP sieht insbesondere die Grünen als besonders schutzwürdig an, obwohl man derzeit in einer gemeinsamen Koalition sitzt. Denn:

1. Jedem ist klar, dass die Grünen lieber heute als morgen in eine linke Ampelkoalition wechseln würden, sobald diese endlich eine Mehrheit hat.
2. Die Vorwürfe gegen die Grünen (wie auch SPÖ und FPÖ) sind mindestens genauso konkret wie die umgekehrt einst gegen die ÖVP vorgebrachten Vorwürfe.
3. Viele in der ÖVP wissen, dass sie vor allem wegen der grünen Projekte so schlecht in der Wählergunst dastehen: Die Ursachen der Wählerflucht reichen von der CO2-Steuer am Höhepunkt der Inflation über die zahllosen personalpolitischen Blockaden bis zu den auch aus Deutschland herüberschwappenden Ängsten, um gewaltige Beträge eine neue Heizung in sein Haus einbauen zu müssen.
4. Die Hauptschuld an den Justizproblemen des früheren ÖVP-Chef Kurz trägt die Justizministerin: Sie stärkt der Korruptionsstaatsanwaltschaft ständig den Rücken, obwohl deren Maßnahmen nach der Reihe von Gerichten schwer kritisiert werden. So hat das Oberlandesgericht erst vor wenigen Tagen festgehalten, dass diese WKStA eine ehemalige ÖVP-Politikerin zweifach "in ihrem subjektiven Recht" verletzt habe. Aber statt spätestens zu diesem Zeitpunkt des rechtskräftigen Vorwurfs einer Rechtsverletzung eine formelle Untersuchungskommission gegen die WKStA einzusetzen und deren Leiterin zu suspendieren, hält die Ministerin an ihren Kampfmaßnahmen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und den zuständigen Justizsektionschef fest, die noch versucht haben, die WKStA auf einen rechtmäßigen Weg zurückzuzwingen. Menschenrechte haben bei dieser Justiz aber offenbar nur noch Linke.
5. Und vor allem hat die ÖVP auch deshalb keinen Grund, den Noch-Koalitionspartner zu schonen, weil sich noch jeder an das überaus aggressive und hasserfüllte Verhalten der grünen Vertreterin in dem gegen die ÖVP gerichteten Untersuchungsausschuss erinnert.

Analysiert man all diese Gründe, dann kommt man massiv ins Zweifeln, ob der ÖVP-Plan nicht vielleicht sogar absichtlich hinausgelangt ist. Denn er ist einerseits ein letzter Warnschuss an die Grünen. Er ist andererseits ein klares Signal an jene vielen bürgerlichen Wähler, die das Eingehen einer Koalition mit einer linksradikalen Partei mehr denn je für den schlimmsten Fehler in der Geschichte der ÖVP ansehen. Und die Wahlen nahen, wo es immer weniger wichtig wird, eine abnormale Koalition, in der man ständig als "präfaschistoid" und ähnliches beschimpft wird, zu rechtfertigen.

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