Umwidmung und Sora-Plan: Wo die wirklichen Skandale liegen

Die in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekte der Skandale rund um die beiden eng verschwisterten Organisationen SPÖ und ORF erfassen nur deren harmlosesten Teil. Der größte Skandal liegt schon gar nicht darin, dass jemand ein Mail statt an die SPÖ irrtümlich an 800 völlig falsche Adressaten geschickt hat, wie es dem Meinungsforschungsinstitut Sora nun passiert ist. Dieses hat der SPÖ ein Konzept angeboten, wie der Wahlkampf für den spätestens in einem Jahr stattfindenden Urnengang doch noch gerettet werden kann, wie man einen Andreas Babler den Wählern doch noch verkaufen kann.

Nach Bekanntwerden dieses Konzepts hat sich der ORF von der Sora-Tätigkeit für die SPÖ überrascht gegeben und die Zusammenarbeit mit dem Institut gekündigt. Damit hat der Gebührenfunk die Mail-Peinlichkeiten von Sora aber noch deutlich übertroffen. Denn damit stellt sich der Monopolsender als wirklich die einzige Institution im Lande hin, die nicht gewusst haben will, dass Sora immer schon eng mit der SPÖ verwoben gewesen ist. Das ist zwar keine Schande – nur halt nicht ganz mit dem Anschein von Objektivität und Unabhängigkeit vereinbar, der dem ORF gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist.

Endgültig müssen die Seher und Hörer des ORF aber dann in lautes Lachen ausbrechen, wenn dieser wörtlich behauptet: "Jeglicher Anschein von Einseitigkeit muss unterbunden werden."

Wenn der ORF das wirklich wollen würde, müsste er 90 Prozent seiner Moderatoren, Innenpolitik-Redakteure und Ö1-Journalisten sofort freistellen, deren Einseitigkeit tagtäglich himmelschreiend ist. Woran er natürlich nicht denkt. Denn einseitig ist ja nur Sora.

Es ist im Übrigen gar nicht vorstellbar, auf was der ORF sonst alles noch draufkommen könnte, wenn wieder einmal Mails mit falscher Adresse versehen werden und so an die Öffentlichkeit kommen sollten:

• Dann könnten die ORFler am Ende entdecken, dass die ständig im ORF auftretende Arbeiterkammer und all ihre Stimmung machenden Unterorganisationen mindestens so eng mit der SPÖ verquickt sind wie Wirtschafts- oder Landwirtschaftskammer mit der ÖVP (was die ORF-Redakteure sehr wohl ständig wissen lassen).
• Dann könnte auch keiner der "Politikberater" oder "Publizistikprofessoren" mehr im ORF als angeblich unabhängiger Experte auftreten, die Aufträge im Dienste von Parteien angenommen haben.
• Dann könnten auch nicht ständig "Greenpeace" und "Global 2000" als ununterbrochene Hetzer gegen Österreich, Wirtschaft und ÖVP auftreten, obwohl sie doch eindeutig Vorfeldorganisationen der Grünen sind, so wie es halt der Bauernbund bei der ÖVP oder das Dokumentationsarchiv DÖW oder der BSA bei der SPÖ sind (ganz unabhängig davon, was formaljuristisch in den Statuten steht).

Hingegen wird etwa bei Studentenwahlen der "Aktionsgemeinschaft" bei jedem Auftritt vom kampagnenartigen Framing des ORF sofort ihre ÖVP-Nähe vorgehalten. Hingegen wird von als ORF-Redakteure auftretenden Agitatoren jedem, der in der Nähe der ÖVP zu sehen ist, beweisfrei die Mitgliedschaft in dieser nachgesagt. Hingegen wird den "Identitären" ohne jeden Sachbeweis ständig "Extremismus" vorgehalten, den Klimaklebern hingegen nie, obwohl diese ununterbrochen organisierten Rechtsbruch begehen, während bei den "Identitären" kein solcher bekannt ist.

Aber keine Sorge: Jetzt wird man zweifellos im Umkreis der grünroten Genossen endlich lernen, wie man Mails verschickt, und sich des alten Grundsatzes erinnern: "Jedes Schriftl ist ein Giftl". Also wird man im ORF auch weiterhin nie auf all die erwähnten Dinge draufkommen (auch wenn sie in ganz Österreich bekannt sind). Also wird man versuchen, uns glauben zu machen, das Einseitigkeitsproblem würde nur mit Sora zusammenhängen. In Wahrheit soll die plötzliche Sauberkeit des ORF in Sachen Sora nur die eigene schlagseitige Unsauberkeit in vielen anderen Fragen überdecken.

Aber auch rund um das Sora-Konzept selbst sind mehrere Dinge empörend:

1. Viel deutet darauf hin, dass Sora ganz eindeutig Dinge doppelt verkaufen wollte: Große Teile jener Studien und Befragungen, für die der ORF immer einen (geheim gehaltenen) Preis aus Hörergebühren zahlt, sollten offensichtlich noch einmal der SPÖ verkauft werden. Das heißt entweder: Der SPÖ wurde angeboten, (auch auf diesem Gebiet) gratis vom ORF zu profitieren. Oder aber: Sora hat da etwas Unlauteres versucht, nämlich Dinge wie Umfragen und ihre Auswertung doppelt zu verkaufen (aber das Institut kann beruhigt sein: Die WKStA will ja nur Kurz killen und sie wird nicht solchen Dingen nachgehen, wo allzu viele ihrer Freunde mitverwickelt sind).
2. Politisch entlarvend und demaskierend ist auch, wie eindeutig die Sora-Leute eine Koalition der SPÖ mit Grün und Neos als "die" logische Zukunftsstrategie sehen. Ganz offensichtlich ist man im roten Umfeld nicht einmal imstande, aus dem krachenden Scheitern der deutschen Ampelkoalition zu lernen.
3. Ebenso demaskierend ist damit auch die Bestätigung durch die SPÖ-Vordenker, was man in Wahrheit freilich schon seit den Gründungstagen der Neos (und vorher des "liberalen" Heide-Schmidt-Forums) beobachten hat können: Das Image der Neos als unverzichtbare Säule einer Linkskoalition solle Richtung ÖVP gedrängt werden, damit die Neos-Partei "von der ÖVP Stimmen gewinnt und nach links Stimmen verliert", wie es wörtlich heißt. Genau zu diesem Schluss ist wirklich jede Analyse der Neos gekommen.
4. Daraus erkennt man aber auch ganz klar (da Sora ja genetischer Teil der roten Denkwelt ist,  beziehungsweise dort, wo es das eventuell nicht ist, sich zumindest professionell ins rote Denken hineinversetzen kann): In diesem roten Denken sieht man nur ÖVP und FPÖ als Feinde, denen es Stimmen abzujagen gilt. In Neos und Grünen sieht man das ganz offensichtlich nicht. Obwohl gerade diese beiden Parteien besonders stark von der SPÖ-Auszehrung profitiert haben.
5. Erschütternd ist auch der Einblick in noch etwas anderes, was man lange vermutet hat, aber jetzt schwarz auf weiß bestätigt sieht: Es ist offenbar üblich, dass sich die Parteien ihre zentrale Strategie wie die Waschmittelindustrie von außen zukaufen. Selbst haben sie keine Ideen mehr. Innerparteiliche Demokratie ist nur ein Schmäh für einen Parteitag. Wäre es anders, wäre Sora niemals auf die Idee gekommen, der SPÖ sogar eine komplette Ministerliste vorzuschlagen (wo sich übrigens keine einzige unabhängige Persönlichkeit findet, die nicht bis tief in der Wolle rot gefärbt wäre).
6. In Wahrheit hat die Sora-Affäre eine Dimension wie Ibiza, wo H.C. Strache einen demaskierend tiefen Einblick in seine Korruptionsbereitschaft gegeben hat, oder wie die Silberstein-Affäre, als die SPÖ sogar kriminelles Agieren engagiert hat (die Vermutung ist übrigens groß, dass sie auch mit dem kriminellen Lauschangriff von Ibiza zu tun hatte).

Der Umwidmungsskandal

Auch bei einem weiteren SPÖ-Skandal ist die scheinbar ausführliche Berichterstattung des ORF ganz offensichtlich eine Ablenkungsaktion vom wirklichen Kern. Das ist die märchenhafte Vermögensvermehrung roter Spitzenpolitiker, die Grundstücke an einem See im 22. Wiener Bezirk erworben haben, auf denen dann plötzlich durch eine im Rathaus erfolgte Umwidmung nicht mehr nur kleine Badehütten, sondern auch stattliche Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen. Das macht die Grundstücke über Nacht deutlich wertvoller.

Der ORF hat über die Umwidmungsaffäre scheinbar ordentlich berichtet. Es wird ja wohl tatsächlich nie nachweisbar sein, dass die Badehütten-Genossen direkt bei den Umwidmungs-Genossen interveniert haben. Daher werden ORF&Co (und natürlich die WKStA, an die eine Anzeige ergangen ist) wohl bald berichten: Es gab eh keine Korruption. Obwohl unvorstellbar ist, dass eine solche Umwidmung ohne Einbindung des zuständigen Bezirksvorstehers erfolgt.

Jedoch wurde und wird der wesentlichste Punkt – bewusst oder aus Ahnungslosigkeit? – ignoriert. Die wirkliche Sauerei ist nämlich schon vorher passiert: nämlich beim Kauf der Grundstücke durch die SPÖ-Politiker. Offensichtlich hat der verkaufende Kleingartenverein in die Kaufverträge nicht jene Klausel hineinschreiben lassen, die in solchen Situationen sonst allgemein üblich und State of the Art ist: eine sogenannte "Besserungsklausel". Gemäß einer solchen Klausel müssen die Käufer zum Kaufpreis noch deutlich etwas nachschießen, wenn es später zu einer Aufwertung des Grundstücks durch eine Umwidmung kommen sollte. Dabei war genau eine solche Umwidmung schon beim Kauf in der Pipeline, wie die Genossen ja zur vermeintlichen Rechtfertigung jetzt selber sagen.

Da eine solche Klausel aber nicht vereinbart worden ist, dürften die Vereinsmitglieder, denen davor die Grundstücke gehört haben und die zu wenig geboten haben, durch den agierenden Vorstand aus welchem Grund immer massiv geschädigt worden sein. Ebenso geschädigt sind jene, die mehr geboten hätten als die Politiker, hätten sie um die bevorstehende Aufwertung gewusst und die vielleicht auch schon wegen eines Grundstücks angefragt hatten oder gar auf einer Warteliste standen. Umgekehrt haben die Erwerber bei dieser Schädigung wohl ebenso eindeutig mitgeholfen. Und davon profitiert.

Es sei denn, die Umwidmung war für etliche Vereinsmitglieder notwendig, weil sie Schwarzbauten, die über die frühere Widmung hinausgehen, errichtet hatten, die schon von Abrissbescheiden bedroht waren. Dann wäre es durchaus logisch, dass der Verein sich im dringenden Interesse dieser Gruppe durch das Verschenken von Grundstücken zu einem wirtschaftlich viel zu niedrigen Preis (eben weil ohne Nachbesserungsklausel) die Umwidmung erkauft hat.

Aber um das zu durchschauen und darzustellen, sind sie halt beim ORF zu ahnungslos. Vielleicht aber gilt auch: Genau davon wollten sie ablenken.

Und schon gar nicht stellt die linke Redaktion im Gebührenfunk die Frage: Was kann man im roten Lager überhaupt noch?

• Sie scheitern an der simplen Wahl eines Parteivorsitzenden.
• Sie können keine Excel-Listen führen.
• Sie können keine Mails adressieren.
• Sie können nicht einmal selbst Ministerlisten zusammenstellen.
• Aber sie können sich günstig Eigentum anderer unter den Nagel reißen.

Und die wollen das Land regieren?

PS: Für die arme Sekretärin oder den armen Sachbearbeiter, die bei Sora jetzt wegen der falschen Adresseingabe wohl durch Himmel und Erde geschossen werden, ein kleiner Trost: Dass man in der elektronischen Welt bisweilen an der falschen Adresse landet und dass das dennoch auch Freude machen kann, hat jetzt zumindest eine 95-jährige christliche Inderin erlebt. Sie hat ihren Enkel anrufen und am Bildschirm sehen wollen – und plötzlich den Papst gesehen und gesprochen. Andererseits freilich: Bei Sora wäre dieser Gesprächspartner wohl nur von wenigen als Freude empfunden worden …

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