Immer wieder ärgerlich und für viele unverständlich sind die Irrwege unserer Migrationspolitik. Da werden gut integrierte Inder, deren Arbeitskraft dringend gebraucht wird, abgeschoben – noch dazu in ein Land, wo sie als Christen unter einem zunehmend aggressiven Staats-Hinduismus Nachteile zu befürchten haben. Das ist genauso dumm, wie etwa die Abschiebung des georgischen Mädchens 2021. Denn wir alle wissen, dass wir dank einer deplorablen Geburtenrate Zuwanderung brauchen. 113.000 offene Stellen gibt es derzeit, und die Wirtschaft sucht händeringend qualifiziertes Personal, das sich aber unter den derzeit 334.000 Arbeitslosen offensichtlich nicht findet.
Warum das so ist, erklären unter anderem aktuelle Daten, die der Österreichische Integrationsfonds im März publiziert hat: Demnach gingen von jenen, die im Annus horribilis 2015 bei uns illegal eingereist waren, nach sechs (!) Jahren, also im Jahr 2021, nur 52 Prozent einer Beschäftigung nach. Wobei die Latte für den Beschäftigtenstatus ohnehin erstaunlich tief liegt, denn schon mit mindestens 90 Tagen im Jahr in zumindest einer prekären Beschäftigung ist man dabei. Wenn bei Syrern etwa der Prozentsatz mit 62 Prozent etwas höher ist, geht dafür von den Tschetschenen nur ein Viertel (!) einer Beschäftigung nach. Auch Qualifizierungsangebote des AMS werden nur mäßig genutzt, nicht einmal ein Drittel nimmt diese in Anspruch – die österreichische soziale Hängematte ist wohl zu komfortabel.
Also brauchen wir Zuwanderung qualifizierter Menschen, die bereit sind, für ihre Zukunft zu arbeiten, die in einem Neuanfang in Österreich eine echte Chance sehen und die auch kulturell zu uns passen. Eine Erfolgsgeschichte etwa sind philippinische Krankenschwestern, und auch der aktuelle Zustrom aus der Ukraine – so bitter der Aderlass für das Herkunftsland selbst ist – wird sich sicher gut bei uns integrieren.
Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind weitere Scheinasylanten, die aus vormodernen Gesellschaften mit zum Teil mittelalterlichen religiösen, gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen kommen und mit ihrer fehlenden Integrations- und Arbeitsbereitschaft unsere Sozialbudgets belasten. Und die Leiterin des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) muss feststellen, dass unter den Einwanderern bereits 70 Prozent (!) Analphabeten sind.
Der ÖIF publizierte im Februar auch eine Studie, wonach bereits 67 Prozent der Befragten das Zusammenleben mit Muslimen als schlecht empfinden. Dafür sind vor allem "kulturelle bzw. sprachliche Unterschiede, Gewaltbereitschaft und Kriminalität sowie die Einstellung gegenüber Frauen" verantwortlich.
Abseits der rechtlichen Beurteilung muss ein Staat doch das Recht haben, Präferenzen zu formulieren in Bezug auf die kulturelle, ausbildungsmäßige oder sprachliche Eignung von Personen, für die man bewusst Ausnahmen machen kann.
Und diese Malaise ist auch leider kein speziell österreichisches Phänomen, denn deutsche (und Schweizer) Statistiken zeigen ein ähnliches Bild. Im August 2020 etwa hatten erst knapp 50 Prozent der seit 2015 Gekommenen einen Job, und 2021 berichtete die FAZ, dass 65 Prozent der Syrer, 43,7 Prozent der Afghanen und 37,1 Prozent der Somalier von Hartz IV leben.
Hier wäre anzusetzen, aber mit den realitätsfernen und ideologiegetrieben Grünen in der Regierung kann man das gleich vergessen. Und auch auf EU-Ebene ist das Thema verfahren.
Es werden also weiterhin täglich Migranten in Europa einsickern, die das Reservoir der Arbeitslosen und Parallelgesellschaften weiter auffüllen – verrückt, aber mit der Gesetzeslage und Rechtsprechung, die wir derzeit haben, offensichtlich unabänderlich. Täglich werden von Parlamenten weltweit Gesetze an geänderte gesellschaftliche Situationen oder Notwendigkeiten angepasst. Undenkbar, dass wir etwa heute noch das Familienrecht oder die Homosexuellengesetzgebung von 1951 hätten. Warum aber die Flüchtlingskonvention, die 1951 in einem völlig anderen Fluchtszenario beschlossen wurde, nach 70 Jahren nicht endlich den heutigen Anforderungen angepasst wird, ist wohl nur damit zu erklären, dass das solide Netzwerk einer interessensgeleiteten Asylindustrie dies nachhaltig und gezielt verhindert.
Und die Bürger und Steuerzahler lassen sich das gefallen.
Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne.
